Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Türkei schmeißt mutigen Staatsanwalt raus
Türkei stellt unabhängige Justiz in Frage
(News4Press.com) - Im März hat die Aktuelle Türkei Rundschau berichtet, dass in der Türkei gegen den Oberbefehlshaber des Heeres General Büyükant ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Weiter hieß es in dieser Meldung, die Staatsanwaltschaft in der Stadt Van (Südost-Türkei) verdächtige den General des Machtmissbrauchs und der Gründung einer kriminellen Untergrundorganisation.
Mit diesen Vorwürfen hatte der Staatsanwalt einen Angriff gegen eine heilige Kuh gestartet. Und dieser Mut wurde ihm jetzt zum Verhängnis.......
.............................. .......
Was jetzt vor wenigen Tagen in der Türkei geschehen ist, wird wohl erneut die Aufmerksamkeit der Europäischen Union auf die Türkei lenken.
Der für türkische Verhältnisse sehr mutige Staatsanwalt, der die schweren Vorwürfe gegen den General eingeleitet hatte, wurde seines Amtes enthoben. Das entschied, türkischen Pressemeldungen zufolge, in der vergangenen Woche der so genannte Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte.
Delikat an der Angelegenheit ist, die zuständige Strafkammer hat die Anklage zugelassen, die aus 100 Seiten und aus 10.000 Seiten Anhang besteht. Das Komitee aber hat dem Staatsanwalt die schwerste Strafe gegeben, die möglich ist. Er darf in Zukunft nicht mehr im Justizbereich arbeiten, auch nicht als Rechtsanwalt! Eine Hoffnung für die Unabhängigkeit der Justiz bleibt noch: der Staatsanwalt kann gegen die Entscheidungen Berufung einlegen und wird dieses natürlich auch tun.
In der aktuellen Ausgabe veröffentlicht die Aktuelle Türkei Rundschau einen Beitrag, in dem die Zusammenhänge und die Brisanz der jetzigen Entscheidung ausführlich dargestellt werden. Verfasst wurde der Beitrag von der in Antalya (Türkei) praktizierenden Rechtsanwältin Deniz Yildirim.
Ihr Fazit: Nach dieser Entscheidung wird kein Richter, kein Staatsanwalt den Mut haben, gegen die Prominenten des Landes sowie gegen wichtige Bürokraten des Landes zu ermitteln oder vorzugehen. Die Signal ist sehr klar: keiner darf die Prominenten oder die Generale „anfassen“.
Die Anwaltschaft ist erschüttert über diese Entscheidung. Die Unabhängigkeit der Justiz, die sowieso nicht gesichert war, ist zutiefst verletzt.
http://www.news4press.com/1/MeldungDetail.asp?Mitteilungs_ ID=129297
Tja da hat sich der HSYK selbst ein Bein gestellt. Ich finde die Entscheidung den Staatsanwalt zu entlassen falsch.
1) Hat der HSYK seine Glaubwürdigkeit und unabhängigkeit verspielt
2) Ist der vom Militär zu Recht erhobene Vorwurf bzgl. der Klageschrift in den Hintergrund geraten. Damit ist zumindest die Chance vertan worden, dass Verfahren im rechtstsaatlichen Sinne zu entscheiden und somit einen sauberen Freispruch zu bekommen. Klassisches Eigentor!
PS: Was die EU dazu sagt ist mir ehrlich gesagt egal.
Ihr Fazit: Nach dieser Entscheidung wird kein Richter, kein Staatsanwalt den Mut haben, gegen die Prominenten des Landes sowie gegen wichtige Bürokraten des Landes zu ermitteln oder vorzugehen. Die Signal ist sehr klar: keiner darf die Prominenten oder die Generale „anfassen“.
Die Anwaltschaft ist erschüttert über diese Entscheidung. Die Unabhängigkeit der Justiz, die sowieso nicht gesichert war, ist zutiefst verletzt.
Eine verhängnisvolle Entwicklung.......
Eine verhängnisvolle Entwicklung.......
inwiefern?wovor sollten wir angst haben?das wir nicht in die EU kommen..hehe.
Der Schakal
28.04.06, 11:10
Beschlossen hat es der ...
...Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte.
Und nicht irgendjemand. Wieso sollte es also und vom wem abhängig sein?
Auf die EU scheiss ich ebenfalls ...
inwiefern?wovor sollten wir angst haben?das wir nicht in die EU kommen..hehe.
Auch. Aber das stellt nur ein nachrangiges Problem dar.
Wenn du in der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und der Unkontrollierbarkeit des Militärs sonst kein Problem für einen Staat siehst, dann gute Nacht......
Beschlossen hat es der ...
Und nicht irgendjemand. Wieso sollte es also und vom wem abhängig sein?
Auf die EU scheiss ich ebenfalls ...
Sagt dir der Begriff "Blauäugigkeit" etwas? :hallo;
Der Schakal
28.04.06, 11:13
Sagt dir der Begriff "Blauäugigkeit" etwas? :hallo;
Nein. Kannst es aber ausführen ...
Eine verhängnisvolle Entwicklung.......
Ja in der Tat.
Ich finde die Entscheidung falsch aber man sollte jetzt weder den Staatsanwalt heroisieren noch Rückschlüsse auf den vorliegenden Fall ziehen.
Dieser Staatsanwalt hatte nämlich vor diesem Fall den Rektor und Ko-Rektor der Universität von Van verklagt mit irgendwelchen schwindligen Vorwürfen. Der Rektor saß drei Monate in Gefängnis, der Ko-Rektor hat sich erhängt im Knast weil ihm das zu nahe ging.
Am Schluss stellte sich heraus, dass die ganzen Anschuldigungen an der Haaren herbeigezogen wurden.
Der Rektor der Van Universität hatte nämlich aufgedeckt, dass man dabei war die Uni durch Islamistische Elemente zu unterwandern.
Der vorliegende Fall ist auch kurios. Es gibt eine lange Anklageschrift (diese wurde im Internet veröffentlicht) gg. einige Generäle der türkischen Armee, u.a. Bandenmässiger Betrug, Beeinflussung der Justiz etc. Komischerweise fusst die ganze Ankageschrift auf zwei Zeugenaussagen.
1) Ein anonymer, nicht genannter Zeuge
2) Ein Geschäftsmann aus Diyarbakri der ein PKK Mitglied ist und bereits früher schon falsch Aussagen geleistet hat.
Die türkische Öffentlichkeit und das Militär reagierten (wie ich finde zurecht) relativ empört auf die Anklageschrift. Die war sogar für einen Nichtjuristen klar erkennbar viel zu dünn. Das war dann auch der Grund warum der Generalstab einer Anklage nicht zugestimmt hat.
Das ganze ist ein Lehrstück für türkisches Politkabarett....
Es gibt Gerüchte der Staatsanwalt stehe einer islamischen Sekte (Fettulah Gülen) sehr nahe.
Auch. Aber das stellt nur ein nachrangiges Problem dar.
Wenn du in der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und der Unkontrollierbarkeit des Militärs sonst kein Problem für einen Staat siehst, dann gute Nacht......
sehe ich nicht...auch sehe ich keine unkontrollierbarkeit des millitärs.
der fuzzie hatte anderes im schädel und hat dafür seine rechnung bekommen..jetzt kann er in mecca seine kanzlei für die mullahs aufmachen.
aber das wisst ihr europäer,die sich vorzüglich vor islamisten in die hosen machen,natürlich mal wieder nicht..aber hauptsache dumm daher gelabert halt.:rolleyes:
micschen wir uns eigentlich auch in jeden dreck der europäer ein?
das morden von moslems und völkerrechtswidrige dinge mal ausgenommen natürlich..?
@greyson @schakal: Macht da mal bitte keine ideologische Grundsatzdebatte draus. Die meisten türkischen Rechtsexperten sind geschlossen der Meinung das die Entscheidung zu hart ist.
Ja in der Tat.
Ich finde die Entscheidung falsch aber man sollte jetzt weder den Staatsanwalt heroisieren noch Rückschlüsse auf den vorliegenden Fall ziehen.
Dieser Staatsanwalt hatte nämlich vor diesem Fall den Rektor und Ko-Rektor der Universität von Van verklagt mit irgendwelchen schwindligen Vorwürfen. Der Rektor saß drei Monate in Gefängnis, der Ko-Rektor hat sich erhängt im Knast weil ihm das zu nahe ging.
Am Schluss stellte sich heraus, dass die ganzen Anschuldigungen an der Haaren herbeigezogen wurden.
Der vorliegende Fall ist auch kurios. Es gibt eine lange Anklageschrift (diese wurde im Internet veröffentlicht) gg. einige Generäle der türkischen Armee, u.a. Bandenmässiger Betrug, Beeinflussung der Justiz etc. Komischerweise fusst die ganze Ankageschrift auf zwei Zeugenaussagen.
1) Ein anonymer, nicht genannter Zeuge
2) Ein Geschäftsmann aus Diyarbakri der ein PKK Mitglied ist und bereits früher schon falsch Aussagen geleistet hat.
Die türkische Öffentlichkeit und das Militär reagierten (wie ich finde zurecht) relativ empört auf die Anklageschrift. Die war sogar für einen Nichtjuristen klar erkennbar viel zu dünn. Das war dann auch der Grund warum der Generalstab einer Anklage nicht zugestimmt hat.
Das ganze ist ein Lehrstück für türkisches Politkabarett....
meric aber es ist noch nicht alles verloren für den Staatsanwalt. Er kann noch Berufung einlegen. Er soll nicht aufgeben.
sehe ich nicht...auch sehe ich keine unkontrollierbarkeit des millitärs.
der fuzzie hatte anderes im schädel und hat dafür seine rechnung bekommen..jetzt kann er in mecca seine kanzlei für die mullahs aufmachen.
aber das wisst ihr europäer,die sich vorzüglich vor islamisten in die hosen machen,natürlich mal wieder nicht..aber hauptsache dumm daher gelabert halt.:rolleyes:
micschen wir uns eigentlich auch in jeden dreck der europäer ein?
das morden von moslems und völkerrechtswidrige dinge mal ausgenommen natürlich..?
musel kennt die ganzen Hintergründe natürlich nicht. Aber du/wir haben die Chance ihm es hier zu erklären. Also bevor ich den Vorwurfhammer raushole erkläre ich erstmal das Big Picture.
meric aber es ist noch nicht alles verloren für den Staatsanwalt. Er kann noch Berufung einlegen. Er soll nicht aufgeben.
Ja, wird er machen. Bin gespannt was dabei rauskomt.
In meinen AUgen reicht eine Disziplinarstrafe. Mit einer solch harten Strafe wird plötzlich wie wir Türken sagen: Hakliyken haksiz cikti...
Der Schakal
28.04.06, 11:27
@greyson @schakal: Macht da mal bitte keine ideologische Grundsatzdebatte draus. Die meisten türkischen Rechtsexperten sind geschlossen der Meinung das die Entscheidung zu hart ist.
Werf mir mal nicht vor das ich eine ideologische Grundsatzdebatte daraus machen will ... es ist doch Tatsache was ich sage ... ich habe sogar den Bericht zitiert?
Und was die "Rechtsexperten geschlossen" sagen interessiert mich eigentlich recht wenig ...
Und was die "Rechtsexperten geschlossen" sagen interessiert mich eigentlich recht wenig ...
Das sagt alles...... :rolleyes:
Der Schakal
28.04.06, 11:31
Das sagt alles...... :rolleyes:
Es sagt das ich mir meine eigene Meinung bilden kann und nicht auf irgendjemanden angewiesen bin der mir was vorkaut und ich es nachplappern muss ... aber glückwunsch Musel freut mich das du das denken anderen überlässt.
Ich würde dich gerne für ein paar wochen ausleihen dann kannst du ja immer meine Meinung unterstützen ...
Es sagt das ich mir meine eigene Meinung bilden kann und nicht auf irgendjemanden angewiesen bin der mir was vorkaut und ich es nachplappern muss ... aber glückwunsch Musel freut mich das du das denken anderen überlässt.
Ich würde dich gerne für ein paar wochen ausleihen dann kannst du ja immer meine Meinung unterstützen ...
Wenn ich wüsste, dass du von etwas wirklich profunde Kenntnisse hast (so wie eben Juristen vom Rechtsystem), dann würde ich auf deine Meinung wirklich etwas geben und sie unterstützen. Das hat nichts mit Nachplappern zu tun, sondern mit Intelligenz......
Wenn ich wüsste, dass du von etwas wirklich profunde Kenntnisse hast (so wie eben Juristen vom Rechtsystem), dann würde ich auf deine Meinung wirklich etwas geben und sie unterstützen. Das hat nichts mit Nachplappern zu tun, sondern mit Intelligenz......
Nebenbei bemerkt, Ahnung bzw. Kenntnisse von etwas zu haben, hat nicht unbedingt mit Intelligenz sondern viel mehr mit Bildung zu tun.
Der Schakal
28.04.06, 11:46
Wenn ich wüsste, dass du von etwas wirklich profunde Kenntnisse hast (so wie eben Juristen vom Rechtsystem), dann würde ich auf deine Meinung wirklich etwas geben und sie unterstützen. Das hat nichts mit Nachplappern zu tun, sondern mit Intelligenz......
Achso. Das beudetet ein Jurist hat von seiner Materie mehr Ahnung ... interessante These ... wer verbreitet den so ein Blödsinn?
Nur weil einer das Abitur hat heisst es nicht das er Intelligenter oder Fachkundiger in bestimmten Themengebieten ist gegenüber einem der nur ein Hauptschulabschluss bzw. Realschulabschluss hat ... :kafa:
Ich kann das nur unterstreichen, was Meric bisher dazu geschrieben hat.
@greyson @schakal, ihr könnt froh sein, dass Ihr nicht von solchen unlauteren Machenschaften betroffen seid. So lässt es sich für euch leicht reden.
Dieser Staatsanwalt war ganz bestimmt nicht mutig, er hat sich nur an die formellen Gesetze halten wollen und dabei kann er keinerlei Rücksicht auf bestimmte Persönlichkeiten nehmen. Die Unabhängigkeit der Justiz scheint nicht vollends gegeben zu sein, wie man leider feststellen muss. Solche Vorfälle sollten einem die Augen öffen, dass die Beteuerungen mancher Militärkreise, dass sie angeblich die Verteidiger der Demokratie und des Kemalismus wären, reine Lippenbekenntnisse sind und Vortäuschung von falschen Tatsachen darstellen. Das Militär verfolgt eher seine eigenen Interessen, als dass es sich der Demokratie bzw. Rechtsstaatlichkeit verbunden fühlt. Wer sich als Hüter der Demokratie bezeichnet, sollte sich zunächst einmal selbst entsprechend verhalten. Dazu gehört, dass man die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit akzeptiert und sich dem unterordnet. Niemand darf über dem Gesetz stehen. Ich halte es sehr bedenkenswert, dass Militärkreise einen derartigen Einfluss zu haben scheinen, dass sogar Staatswälte abgesetzt werden können, wenn es einem nicht genehm ist.
Die Reformen werden dazu beitragen, dass solche Unsitten bald ein Ende finden.
Der Schakal
28.04.06, 11:47
Nebenbei bemerkt, Ahnung bzw. Kenntnisse von etwas zu haben, hat nicht unbedingt mit Intelligenz sondern viel mehr mit Bildung zu tun.
Danke. :aferin:
Der Schakal
28.04.06, 11:48
@greyson @schakal, ihr könnt froh sein, dass Ihr nicht von solchen unlauteren Machenschaften betroffen seid. So lässt es sich für euch leicht reden.
Was wirfst du mir den jetzt genau vor?
Nebenbei bemerkt, Ahnung bzw. Kenntnisse von etwas zu haben, hat nicht unbedingt mit Intelligenz sondern viel mehr mit Bildung zu tun.
Es hat aber sehr viel mit Intelligenz zu tun, mehr auf die Meinung von Fachleuten zu geben als auf die von Stammtischexperten.....
Achso. Das beudetet ein Jurist hat von seiner Materie mehr Ahnung ... interessante These ... wer verbreitet den so ein Blödsinn?
Nur weil einer das Abitur hat heisst es nicht das er Intelligenter oder Fachkundiger in bestimmten Themengebieten ist gegenüber einem der nur ein Hauptschulabschluss bzw. Realschulabschluss hat ... :kafa:
Wer redet denn von Abitur? Außer dir?
Und natürlich hat ein Jurist mehr Ahnung von juristischen Fragen (also seiner Materie) als ein Nicht-Jurist. Das ist für dich Blödsinn? Mein Beileid..... :rolleyes:
Was wirfst du mir den jetzt genau vor?Wenn Du das nicht kapierst, ist Dir nicht mehr zu helfen!
Achso. Das beudetet ein Jurist hat von seiner Materie mehr Ahnung ... interessante These ... wer verbreitet den so ein Blödsinn?Ständig das Militär zu verteidigen, dabei hinwegzusehen, dass Staatsanwälte als Repräsentanten eines demokratischen Staates einfach abgesetzt werden können, zeugt nicht von demokratischer Reife.
Das Militär hat sich der Demokratie unterzuordnen und nicht umgekehrt. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Wenn sich bestimmte Militärkreise als Gralshüter der Demokratie und Kemalismus sehen, sollen sie sich gefälligst auch entsprechend benehmen.
Ständig das Militär zu verteidigen, dabei hinwegzusehen, dass Staatsanwälte als Repräsentanten eines demokratischen Staates einfach abgesetzt werden können, zeugt weder von Patriotismus, noch von demokratischer Reife.
Das Militär hat sich der Demokratie unterzuordnen und nicht umgekehrt. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Wenn sich bestimmte Militärkreise als Gralshüter der Demokratie und Kemalismus sehen, sollen sie sich gefälligst auch entsprechend benehmen.
Danke Laudazio! :aferin:
Der Schakal
28.04.06, 11:58
Wenn Du das nicht kapierst, ist Dir nicht mehr zu helfen!
Ständig das Militär zu verteidigen, dabei hinwegzusehen, dass Staatsanwälte als Repräsentanten eines demokratischen Staates einfach abgesetzt werden können, zeugt weder von Patriotismus, noch von demokratischer Reife.
Das Militär hat sich der Demokratie unterzuordnen und nicht umgekehrt. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Wenn sich bestimmte Militärkreise als Gralshüter der Demokratie und Kemalismus sehen, sollen sie sich gefälligst auch entsprechend benehmen.
1. Dem einzigen dem nicht zu helfen ist ist derjenige der sich für "Oberschlau" hält und deinen Vorwurf hast du immernoch nicht konkretisiert eher sowas wie ... böse böse ... mehr kam da nicht.
Und ich verteidige das Militär ganz bestimmt nicht ... Augen auf! ... solltest dich dann wohl lieber an Greyson wenden ...
Der Schakal
28.04.06, 11:59
Wer redet denn von Abitur? Außer dir?
Und natürlich hat ein Jurist mehr Ahnung von juristischen Fragen (also seiner Materie) als ein Nicht-Jurist. Das ist für dich Blödsinn? Mein Beileid..... :rolleyes:
Ich kenne leute die keine Juristen sind aber bei weitem mehr Ahnung mit der Materie haben ... du geniesst mein Beileid ...
Ich kenne leute die keine Juristen sind aber bei weitem mehr Ahnung mit der Materie haben ... du geniesst mein Beileid ...
Ist schon gut Schakal. Du bist der Größte! :rolleyes:
Der Schakal
28.04.06, 12:04
Ist schon gut Schakal. Du bist der Größte! :rolleyes:
Eben nicht. Du bist uneinsichtig weil du es nicht akzeptieren kannst ... aber egal ... hauptsache du lernst was ... deswegen bist du ja hier ... und wer hier ein auf dicke nummer schiebt ... naja Muselchen ... muss jetzt leider raus ...
1. Dem einzigen dem nicht zu helfen ist ist derjenige der sich für "Oberschlau" hält und deinen Vorwurf hast du immernoch nicht konkretisiert eher sowas wie ... böse böse ... mehr kam da nicht.
Und ich verteidige das Militär ganz bestimmt nicht ... Augen auf! ... solltest dich dann wohl lieber an Greyson wenden ...Na dann ist ja alles gut. Mir fehlte auch in Deinen Beiträgen die Kritik. Daher ist meine Kritik auch an Dich gerichtet gewesen.
Man muss kritisieren, wenn es notwendig ist, alles andere ist falsch verstandener Patriotismus. Ich möchte, dass die Türkei voran kommt mit den Reformen. Wir hinken in dieser Hinsicht etwas der Zeit hinterher. Ich unterstütze, wenn es angebracht ist und kritisiere, wenn es notwendig wird.
Dass sich das türkische Militär über das Gesetz stellen möchte, ist ein Unding, dem ein Riegel vorgeschoben werden muss. Auf keinen Fall werde ich solche Dinge verteidigen. Es ist immer so gewesen, wenn man zuviel Macht hat, neigt man immer dazu, es zu missbrauchen. Und in dem Fall des abgesetzten Staatsanwaltes liegt meiner Meinung nach ein derartiger Missbrauch vor.
ich meine worüber wundert man sich?
ein Oberstaatsantwalt beschuldigt durch "hören sagen" einen General. Und dass in so einer Zeit.
Ich finde das Urteil voll demokratisch.
ich meine worüber wundert man sich?
ein Oberstaatsantwalt beschuldigt durch "hören sagen" einen General. Und dass in so einer Zeit.
Ich finde das Urteil voll demokratisch.
Ja, krass demokratisch, ey! :cool:
ich meine worüber wundert man sich?
ein Oberstaatsantwalt beschuldigt durch "hören sagen" einen General. Und dass in so einer Zeit.
Ich finde das Urteil voll demokratisch.Wenn es "hören sagen" ist, wird die Anklage auf juristischem Wege fallengelassen. So läuft das für gewöhnlich und nicht anders. Es wäre mir neu, dass man den Staatsanwalt absetzt, wenn die Indizienketten für einen Beweis nicht ausreichen.
Wenn es "hören sagen" ist, wird die Anklage auf juristischem Wege fallengelassen. So läuft das für gewöhnlich und nicht anders. Es wäre mir neu, dass man den Staatsanwalt absetzt, wenn die Indizienketten für einen Beweis nicht ausreichen.
Sehr richtig! In einem Rechtstaat läuft das so, dass ein Staatsanwalt jedem Verdacht nachgehen muss. Und ein Verdacht gab es doch wohl zumindest. Und dann wird im weiteren Verfahren (evtl. vom Gericht) geklärt, ob sich der Verdacht bestätigt und beweisen lässt.
Wenn man hier aufzählt wer SChuld hat da müssen sich glaube ich alle an die Nase fassen:
Das Militär, der Staatsanwalt, der HSYK, die Medien (weil seit Tagen kampagnenartig darüber berichtet wurde, zT auch richtig sensationsgeil)
TOZKOPARAN
28.04.06, 12:33
ich meine worüber wundert man sich?
ein Oberstaatsantwalt beschuldigt durch "hören sagen" einen General. Und dass in so einer Zeit.
Ich finde das Urteil voll demokratisch.
Kann ich mich nur anschliessen. Man beschuldigt nicht einen General ohne irgendwelche Beweise vorzulegen. Das war falsch von ihm. Die einzige Aussage bezüglich der Geschehnisse in Semdinli war, das der General gesagt hat den Jungen zu kennen und nicht mehr. Aus diesem Grund gleich jemanden mit Dreck zu bewerfen ist falsch vorallem einen General.
Der deutsche Innenminister hat z.B auch so eine ähnliche Aussagen über die Vorfälle mit rechtsextremen getätigt. Die Art und Weise war die Gleiche mit dem türkischen General.
Dann hätte man auch theoretisch den Innenminister anklagen müssen, weil er mit den rechtsextremen unter einem Hut stecken könnte.
Also das Urteil ist rechtens und demokratisch. Als Oberstaatsanwalt muss man wissen, was so ein Vorwurf ohne richtige Beweise auslösen kann.
Wir sollten auch nicht vergessen, das der Oberstaatsanwalt, der Bill Clinton wegen der Lewinsky Affäre befragt hat auch von seinen Job suspendiert worden ist, weil einige Vorwürfe die er gegen Clinton erhoben hat, nicht beweisen konnte und sich selber damit ins Kreuzfeuer der Kritik stellen musste.
Innerhalb des türkischen Staates tobt ein Krieg um die Regiemeherrschaft. Jeder versucht, seinen Kader in die hohen Beamtenämter hineinzusetzen...
Und in diesem Krieg bin ich nicht auf der Seite dieses Staatsanwaltes.
Kann ich mich nur anschliessen. Man beschuldigt nicht einen General ohne irgendwelche Beweise vorzulegen. Das war falsch von ihm. Die einzige Aussage bezüglich der Geschehnisse in Semdinli war, das der General gesagt hat den Jungen zu kennen und nicht mehr. Aus diesem Grund gleich jemanden mit Dreck zu bewerfen ist falsch vorallem einen General.
Warum Tozkoparan. Wenn du in einen Autounfall mit einem General verwickelt bist, willst du doch auch, dass die Justiz euch beide gleich behandelt. Vor dem Gesetz sollte weder General noch Minister eine Sonderstellung geniessen.
Der deutsche Innenminister hat z.B auch so eine ähnliche Aussagen über die Vorfälle mit rechtsextremen getätigt. Die Art und Weise war die Gleiche mit dem türkischen General.
Dann hätte man auch theoretisch den Innenminister anklagen müssen, weil er mit den rechtsextremen unter einem Hut stecken könnte.
Der Innenminister Schöhnbohm hat aber nicht gesagt: Ich kenne die ANgeklagten, sind eigentlich dufte Typen"....im Prinzip teile ich deine Auffassung, dass aus meienr Sicht die ANklage übertrieben war. Aber die Strafe hier ist unverhältnissmässig hoch und gefährdet das Ansehen der Justiz.
Dasrteil ist rechtens und demokratisch. Als Oberstaatsanwalt muss man wissen, was so ein Vorwurf ohne richtige Beweise auslösen kann.
Wir sollten auch nicht vergessen, das der Oberstaatsanwalt, der Bill Clinton wegen der Lewinsky Affäre befragt hat auch von seinen Job suspendiert worden ist, weil einige Vorwürfe die er gegen Clinton erhoben hat, nicht beweisen konnte und sich selber damit ins Kreuzfeuer der Kritik stellen musste.
Wie bitte? Hast du eine Quelle für die Behauptung? Diesen Sachverhalt kenne ich nicht.
Warum Tozkoparan. Wenn du in einen Autounfall mit einem General verwickelt bist, willst du doch auch, dass die Justiz euch beide gleich behandelt. Vor dem Gesetz sollte weder General noch Minister eine Sonderstellung geniessen.Genau darum geht es!
Genau darum geht es!
Und das habe ich jetzt nicht aus dem Hut gezaubert. Ich habe ja einige Zeit in Dubai gelebt und habe einen solchen Fall erlebt, wo offensichtlich einige Menschen gleicher sind als andere.
Das Kind von einem Kunden (er war Inder) wurde von einem Auto überrollt und getötet. Der Fahrer des Autos war Mitglied der royal family aus Dubai.
Die Polizei und Justiz weigerten sich den Fall vor Gericht zu bringen. Die Familie des Inders wurde später ausgewiesen...
deryatulga
28.04.06, 12:52
Wenn es "hören sagen" ist, wird die Anklage auf juristischem Wege fallengelassen. So läuft das für gewöhnlich und nicht anders. Es wäre mir neu, dass man den Staatsanwalt absetzt, wenn die Indizienketten für einen Beweis nicht ausreichen.
Verhaltensmassregel für Staatsanwäte werden durchs Beamtenrecht bestimmt.
Die Instanz, die darüber befindet ist also das Verwaltungsgericht. Strafrechtlich gesehen hat er sowieso nichts begangen.
TOZKOPARAN
28.04.06, 12:53
Warum Tozkoparan. Wenn du in einen Autounfall mit einem General verwickelt bist, willst du doch auch, dass die Justiz euch beide gleich behandelt. Vor dem Gesetz sollte weder General noch Minister eine Sonderstellung geniessen.
Der Innenminister Schöhnbohm hat aber nicht gesagt: Ich kenne die ANgeklagten, sind eigentlich dufte Typen"....im Prinzip teile ich deine Auffassung, dass aus meienr Sicht die ANklage übertrieben war. Aber die Strafe hier ist unverhältnissmässig hoch und gefährdet das Ansehen der Justiz.
Wie bitte? Hast du eine Quelle für die Behauptung? Diesen Sachverhalt kenne ich nicht.
Mag sein das du mit Autounfall recht hast. Aber hier geht es um viel mehr. Stell dir mal vor was für weitreichende Konsequenzen es für das Ansehen des Militärs gegeben hätte, wenn ein General wegen einer getätigten Aussage von Ihm, auf der Anklagebank sitzen müsste. Da sitz nicht nur ein General sondern das ganze Militär auf der Anklagebank. Wenn er Fehler gemacht hätte wäre er schon längst vom Militär selbst suspendiert worden.
Wie tralles es sagt gibt es in der Türkei einen Machtkampf und jeder will dem anderen schaden. Die Aktion von dem Staatsanwalt war geplant und sollte nur dem Ansehen des Militärs schaden und nicht mehr. Es ging nicht darum wer recht und unrecht hat.
Ich meinte die Aussage bezüglich des Innenministers Schäuble, das auch blonde und blauäugige Opfer von ausländischen Tätern sind.
Für mich ist die Art und Weise dieser Aussage gleichzusetzen wie die vom türkischen Generals.
Bezüglich Bill Clinton:
Tut mir Leid aber diese Sache mit Bill Clinton kann ich im Internet nicht finden. Aber ehrlich gesagt bin ich mit der Lewinsky Affäre seeeeehr vertraut:lach: also kannst du dich bloss auf meine Aussage stützen.
deryatulga
28.04.06, 12:57
Mag sein das du mit Autounfall recht hast. Aber hier geht es um viel mehr. Stell dir mal vor was für weitreichende Konsequenzen es für das Ansehen des Militärs gegeben hätte, wenn ein General wegen einer getätigten Aussage von Ihm, auf der Anklagebank sitzen müsste. Da sitz nicht nur ein General sondern das ganze Militär auf der Anklagebank. Wenn er Fehler gemacht hätte wäre er schon längst vom Militär selbst suspendiert worden.
Wie tralles es sagt gibt es in der Türkei einen Machtkampf und jeder will dem anderen schaden. Die Aktion von dem Staatsanwalt war geplant und sollte nur dem Ansehen des Militärs schaden und nicht mehr. Es ging nicht darum wer recht und unrecht hat.
Ich meinte die Aussage bezüglich des Innenministers Schäuble, das auch blonde und blauäugige Opfer von ausländischen Tätern sind.
Für mich ist die Art und Weise dieser Aussage gleichzusetzen wie die vom türkischen Generals.
Bezüglich Bill Clinton:
Tut mir Leid aber diese Sache mit Bill Clinton kann ich im Internet nicht finden. Aber ehrlich gesagt bin ich mit der Lewinsky Affäre seeeeehr vertraut:lach: also kannst du dich bloss auf meine Aussage stützen.
Seit wann wird ein General von einem zivilen StA angeklagt? Zuständig sind für ihn die Militärgerichte und in deren Adresse wurde die Akte weiter gegeben. Nicht mehr und nicht weniger!
Seit wann wird ein General von einem zivilen StA angeklagt? Zuständig sind für ihn die Militärgerichte und in deren Adresse wurde die Akte weiter gegeben. Nicht mehr und nicht weniger!Das mag so stimmen, allerdings haben wir es hierbei doch um einen Grenzfall zu tun. Wenn ich mich recht entsinne, waren die betreffenden Personen in Semdinli in zivil unterwegs und nicht als Angehörige des Militärs. Daher auch der Zivilprozess. Ein Militärgericht einzuberufen würde meiner Ansicht nach ein Schuldeingeständnis bedeuten. Wenn eine Tat in zivil begangen wurde, ist es zunächst die Sache des Zivilgerichtes, das Verfahren zu führen. Hinterher kann ein Militärgericht ebenfalls sich einschalten, um ihrerseits weitere Strafmassnahmen zu beschliessen (Degradierung, Entlassung aus dem Dienst etc)..
Türkei stellt unabhängige Justiz in Frage
Tja wenn man nicht weiß das sich die Anklage auf die Aussagen einer Person beziehen die Verbingungen zur pkk etc hat würde man so einen Unsinn nicht schreiben......
Es ist doch schon komisch das man Aussagen einer Person benutzt die sich auf eine Zeit beziehen wo die Armee gegen die Terrororganisation pkk kämpfen musste-----> Gründe z.b. die Unterstüztung der EU etc wie man darauf kommt??????? Trainingslager in Griechenland, Zypern, Niederlande, pkk TV Sender in good old Dänemark, Pkk zeitungen und Geldsammelbecken Deutschland...........
Die Armee ist eben dazu da um gegen jegliche Bedrohung des Staates zu kämpfen. Da sind auch bombadierungen auf Terroristen gestattet obwohl der sich in einem Wohngebiet befindet--------> Israel etc etc eben alles um die Bürger des Staates vor Terrorakten zu schützen!!!!!!!
Ich wäre übrigens auch wieder für die durchführung der Todesstrafe, wo auf der Welt haben Terroristen so ein schönen gemütlichen Aufenhalt im Knast wie in der Türkei. Also was Menschenrechte angeht ist ja die Türkei weit vor Russland, China, Israel und Deutschland wo Afrikaner in einer Zelle verbrennen in der nichts brennbares ist!!!!!!!!!!!1
Tja wenn man nicht weiß das sich die Anklage auf die Aussagen einer Person beziehen die Verbingungen zur pkk etc hat würde man so einen Unsinn nicht schreiben......
Es ist doch schon komisch das man Aussagen einer Person benutzt die sich auf eine Zeit beziehen wo die Armee gegen die Terrororganisation pkk kämpfen musste-----> Gründe z.b. die Unterstüztung der EU etc wie man darauf kommt??????? Trainingslager in Griechenland, Zypern, Niederlande, pkk TV Sender in good old Dänemark, Pkk zeitungen und Geldsammelbecken Deutschland...........
Die Armee ist eben dazu da um gegen jegliche Bedrohung des Staates zu kämpfen. Da sind auch bombadierungen auf Terroristen gestattet obwohl der sich in einem Wohngebiet befindet--------> Israel etc etc eben alles um die Bürger des Staates vor Terrorakten zu schützen!!!!!!!
Die Schuldfrage zu klären ist aber Aufgabe des Gerichtes. Wenn du dem Gericht nicht die Möglichkeit gibst darüber zu entscheiden, sondern diese Entscheidung vorneweg nimmst, kann man nunmal behaupten dass die Justiz nicht oder nicht unabhängig Funktioniert.
In einer funktionierenden Demokratie gibt es eine Aufgabenteilung. Legislative, Judikative und Exekutive. Jeder muss seine Aufgabe wahrnehmen.
Hätte man es doch dem Richter überlassen die Anklage in Grund und Boden zu stampfen. Dann könnten wir alle voller stolz sagen, "unser General ist sauber".
So bleibt vom ganzen nur übrig: Der General hat bestimmt Dreck am stecken sonst hätte man nicht versucht das ganze zu vertuschen.
Eigentor!!!!
Ich wäre übrigens auch wieder für die durchführung der Todesstrafe, wo auf der Welt haben Terroristen so ein schönen gemütlichen Aufenhalt im Knast wie in der Türkei. Also was Menschenrechte angeht ist ja die Türkei weit vor Russland, China, Israel und Deutschland wo Afrikaner in einer Zelle verbrennen in der nichts brennbares ist!!!!!!!!!!!1
Todesstrafe schreckt Terroristen nicht ab. So einfach. Diese Menschen zu töten bringt höchstens eine gute Ausrede für Länder wie Belgien und Co. diese nicht auszuliefern....
Taktisch denken!
Die Schuldfrage zu klären ist aber Aufgabe des Gerichtes. Wenn du dem Gericht nicht die Möglichkeit gibst darüber zu entscheiden, sondern diese Entscheidung vorneweg nimmst, kann man nunmal behaupten dass die Justiz nicht oder nicht unabhängig Funktioniert.
Also wenn man das so ansieht Staatsanwalt benutz infos von einem pkk und hisbullah unterstützer desen Kollege rein zufällig der Innenminister der Türkei ist. Also sorry das war schon rechtens was passiert ist. Leider hat nur einer seine Stelle verloren statt 3 ihre Freiheit etc Aksu, Altindag und der Herr Staatsanwalt.
In einer funktionierenden Demokratie gibt es eine Aufgabenteilung. Legislative, Judikative und Exekutive. Jeder muss seine Aufgabe wahrnehmen.
Du weißt das du über die Türkei schreibst? Ich meine nicht das die Türkei keine Demokratie ist, aber bei all den Problemen die die Türkei hat, braucht sie ein noch stärkeres Militär als jetzt! Sie USA fliegen 2000 etc km um die Terroristen zu bekämpfen die die USA bedrohen, auf Zivilisten achten die überhaupt nicht! Was Israel alles machen darf weiß ja jeder selbst!
Solange die EU die Organisationen unterstütz die die Türkei spalten wollen, solange brauchen wir ein Militär die all das machen darf was das israelische Militär auch machen darf!
Hätte man es doch dem Richter überlassen die Anklage in Grund und Boden zu stampfen. Dann könnten wir alle voller stolz sagen, "unser General ist sauber".
Unsere Generäle sind die Saubersten auf der Welt. Oder meinst du die Westen der israelischen, amerikanischen Generäle sind sauberer?
Trotz der kritik an den schwarzen westen der Israelis machen die es richtig. Man muss das Unkraut an der Wurzel packen!!!!!
So bleibt vom ganzen nur übrig: Der General hat bestimmt Dreck am stecken sonst hätte man nicht versucht das ganze zu vertuschen.
Eigentor!!!!
Den einzigen dreck den er stecken hat ist der dreck der pkk-terroristen, das ist alles. Sonst hätte der altindag staatsanwalt mehr in der hand als du die aussagen einer person dem es gestört hat das der Büyük Anit einige Gebiete vom pkk-dreck gesäubert hat......
Und noch eins die Anklage wurde wegen Semdinli eingereicht und auch das wissen wir ja hoffentlich das dahinter wieder mal die pkk steht (Man sollte die Todesliste der pkk nicht vergessen auf der 500 Namen standen--> tode pkk leute im irak etc)
Todesstrafe schreckt Terroristen nicht ab. So einfach. Diese Menschen zu töten bringt höchstens eine gute Ausrede für Länder wie Belgien und Co. diese nicht auszuliefern....
Wie gesagt obwohl die Israelis keine weiß weste haben, haben die schon vor Jahren all den Ländern gezeigt was man mit Terroristen machen muss die sich im Ausland verstecken! Bzw die Türkei müsste da so einen großen druck, mit den ca 3mio Türken in Europa, ausüben das diese Länder die Terroristen doch ausliefern. An die USA werden doch auch Menschen ausgeliefert!!!
Taktisch denken!
Das war bevor es in den Niederlanden pkk-camps gegründet wurden, Belgien ein Terroristensammelbecken wurde, Deutschland der pkk erlaubte eine Zeitung zu betreiben und Gelder zu erpressen bzw einzutreiben, Dänemark nichts gegen den pkk-Sender unternehmen will etc etc etc.
Dann kann man nur hoffen Timur, dass die Armee nicht irgendwann mal meint du wärst schädlich.......
Die Türkei die ich mir für die Menschen wünsche ist eine andere als die du hier beschreibst. Du willst defacto eine Militärdiktatur.
Da kann ich dich an die Worte von dertli erinnern:
"Yüksek rütbelilerin önüne ellerimizi havaya kaldirirken, kendimizi alcak rütbelilerin karsisinda ellerimiz uzatirken bulduk!"
Die Türkei die ich mir für die Menschen wünsche ist eine andere als die du hier beschreibst.
Ich wusste nicht das Israel eine Militärdiktatur ist, naja egal!
Angesichts der von aussen unterstützten inneren Feinde der Türkei, braucht die Türkei mehr als einige Blumenkinder die für frieden beten......
Ich wusste nicht das Israel eine Militärdiktatur ist, naja egal!
Hab ich nicht gesagt, aber in Israel hat das Oberste Gericht dort mehrfach die Israelische Regiurung und die Armee in Grenzen verwiesen (Stichwort Bau der Mauer, Sperrung von Kontrollpunkten etc.)
Angesichts der von aussen unterstützten inneren Feinde der Türkei, braucht die Türkei mehr als einige Blumenkinder die für frieden beten......
Ja aber Raketenwerfer alleine werden nicht ausreichen.
deryatulga
28.04.06, 14:57
Ich wusste nicht das Israel eine Militärdiktatur ist, naja egal!
Angesichts der von aussen unterstützten inneren Feinde der Türkei, braucht die Türkei mehr als einige Blumenkinder die für frieden beten......
Wenn die Türkei so stark wäre, das zu tun was sie will, hätte sie ihre gegenwärtigen Probleme auch nicht! Auch für den Frieden braucht man stark zu sein, wenn mancher Windmacher darüber anders denkt!
Hab ich nicht gesagt, aber in Israel hat das Oberste Gericht dort mehrfach die Israelische Regiurung und die Armee in Grenzen verwiesen (Stichwort Bau der Mauer, Sperrung von Kontrollpunkten etc.)
Die Mauer steht doch oder? Das oberste Gericht hat doch auch nicht gegen die Ereignisse in Jenin und Nablus untersuchungen eingeleitet oder irre ich micht da? Vergessen wir mal das oberste Gericht, was hat der Rest der Welt gemacht?
Kampf gegen den Terror braucht ungewöhliche Schritte!!! Und die Gesetze der Eu etc haben nur dazu geführt das die pkk in der Türkei stärker und sich im Nord-Irak ausbreiten konnte.........
Die Mauer steht doch oder? Das oberste Gericht hat doch auch nicht gegen die Ereignisse in Jenin und Nablus untersuchungen eingeleitet oder irre ich micht da? Vergessen wir mal das oberste Gericht, was hat der Rest der Welt gemacht?
Kampf gegen den Terror braucht ungewöhliche Schritte!!! Und die Gesetze der Eu etc haben nur dazu geführt das die pkk in der Türkei stärker und sich im Nord-Irak ausbreiten konnte.........
Deine Logik ist relativ einfach...je faschistischer der türkische Staat ist, desto weniger Terror gibt es. Das its eh logisch. Je mehr wir wie China werden, desto schwerer tun sich Straftäter und Terroristen...das ist auch klar.
Allerdings bin ich nicht bereit die Prinzipien von Atatürk (Adalet mülkün temelidir) wegen ein paar Terroristen zu opfern.
Wenn die Türkei so stark wäre, das zu tun was sie will, hätte sie ihre gegenwärtigen Probleme auch nicht! Auch für den Frieden braucht man stark zu sein, wenn mancher Windmacher darüber anders denkt!
Also nochmal:
Die Pkk, die sogenannten Kurden und einige EU-Staaten wollen das die Türkei zerkleinert wird.
Frieden in einem von Terror geplagten Land kann es nicht geben!
Von anfang an war das Ziel einen Teil von der Türkei abzuspalten um darauf einen neuen Staat zu gründen. Das sollten einige nicht vergessen. Nicht mehr Rechte, Sprache etc für die sogenannten kurden, nur Land war das Ziel--->Erkennt da einer den Zusammenhang mit dem Lawrence von Arabien?
Also nochmal:
Die Pkk, die sogenannten Kurden und einige EU-Staaten wollen das die Türkei zerkleinert wird.
Frieden in einem von Terror geplagten Land kann es nicht geben!
Von anfang an war das Ziel einen Teil von der Türkei abzuspalten um darauf einen neuen Staat zu gründen. Das sollten einige nicht vergessen. Nicht mehr Rechte, Sprache etc für die sogenannten kurden, nur Land war das Ziel--->Erkennt da einer den Zusammenhang mit dem Lawrence von Arabien?
Das ist bestimmt eine ganz neue Info für derya hoca....
Ich hoffe deine taktischen und strategischen Mittel diese Gefahr zu bekämpfen sind nicht auf dem Stand von 1918!
Der großteil der sogenannten kurden wollen einen eigenen Staat! Barzani der unter dem Schutz der Amis steht will einen eigenen Staat und unterstütz noch die Bestrebungen einiger in der Türkei.
Die EU wäre froh wenn das "größte Volk ohne eigenen Staat" endlich einen eigenen Staat bekommen würde.
Also statt irgenwelche Zitate von 1920 etc zu benutzen schauen wir uns doch mal das Jahr 2006 an, der Türkei wird verboten Terroristen zu verfolgen die im schlaraffenland nord-irak sich von Mossad und Co ausbilden lassen.
EU-Politiker kommen in die Türkei und gratulieren pkk anhängern wie Baydemier (Roth etc).
Und ihr kommt die ganze zeit mit faschismus, China etc
Wie würdet ihr das pkk problem lösen?
Das ist bestimmt eine ganz neue Info für derya hoca....
Ich hoffe deine taktischen und strategischen Mittel diese Gefahr zu bekämpfen sind nicht auf dem Stand von 1918!
Meric "Yurtta Sulh, Cihanda Sulh " gilt leider schon lange nicht mehr. Egal was die Türkei unternimmt die pkk wird es immer geben je mehr Rechte und Freiheiten die bekommen desto stärker werden die.
Schaut euch mal die Staaten an die die pkk unterstützen Armenien (Greater Armenian), Griechenland (Pontus), Israel (Great Zion).
Wie sollte man deiner meinung nach dieses problem beseitigen?
deryatulga
28.04.06, 15:14
Also nochmal:
Die Pkk, die sogenannten Kurden und einige EU-Staaten wollen das die Türkei zerkleinert wird.
Frieden in einem von Terror geplagten Land kann es nicht geben!
Von anfang an war das Ziel einen Teil von der Türkei abzuspalten um darauf einen neuen Staat zu gründen. Das sollten einige nicht vergessen. Nicht mehr Rechte, Sprache etc für die sogenannten kurden, nur Land war das Ziel--->Erkennt da einer den Zusammenhang mit dem Lawrence von Arabien?
Lawrence war mindestens gegen den Friedensvertrag von Sevres, den er für politisch dumm und undurchführbar hielt! Wie Recht hatte er!
Meric "Yurtta Sulh, Cihanda Sulh " gilt leider schon lange nicht mehr. Egal was die Türkei unternimmt die pkk wird es immer geben je mehr Rechte und Freiheiten die bekommen desto stärker werden die.
Schaut euch mal die Staaten an die die pkk unterstützen Armenien (Greater Armenian), Griechenland (Pontus), Israel (Great Zion).
Wie sollte man deiner meinung nach dieses problem beseitigen?
Ich würde zunächst mal damit aufhören die Kurden als "sog. Kurden" zu bezeichnen. Desweiteren bin ich mit dir völlig einer Meinung, dass gegen die PKK mit allen zur Verfügung stehenden Sicherheitspolitischen Mitteln vorgegangen wird. Du vergisst häufig, dass sich die PKK die Legitimation ihrer Aktionen dadurch in Europa holt, dass sie immer wieder auf fehlende Rechtsstaatliche Zustände, Folter, Polizeiwillkür etc. hinweist und dieses auch plausibel darstellen kann. Gäbe es diese Ausreden für die PKK nicht, würden sich auch Europäische Staaten schwieriger tun, die PKK als Freiheitskämpfer zu forcieren.
In den Augen der Europäaer ist eine Organisation die gegen Unterdrükcung kämpft sympathisch...das ist nunmal so.
Deshalb wäre eine zweite wichtige Massnahme der PKK eben genau dieses Marketing Instrument aus der Hand nehmen....
Wenn du das getan hast, bleibt auch Europa nichts anderes übrig als in der PKK eine Bande von Dorgendealern, Schutzgelderpressern und Mördern zu sehen.
Diese Aktion wie mit dem Staatsanwalt dienen allerdings nicht dazu diese Basis zu zerstören.
Ich würde zunächst mal damit aufhören die Kurden als "sog. Kurden" zu bezeichnen. Desweiteren bin ich mit dir völlig einer Meinung, dass gegen die PKK mit allen zur Verfügung stehenden Sicherheitspolitischen Mitteln vorgegangen wird. Du vergisst häufig, dass sich die PKK die Legitimation ihrer Aktionen dadurch in Europa holt, dass sie immer wieder auf fehlende Rechtsstaatliche Zustände, Folter, Polizeiwillkür etc. hinweist und dieses auch plausibel darstellen kann. Gäbe es diese Ausreden für die PKK nicht, würden sich auch Europäische Staaten schwieriger tun, die PKK als Freiheitskämpfer zu forcieren.
In den Augen der Europäaer ist eine Organisation die gegen Unterdrükcung kämpft sympathisch...das ist nunmal so.
Deshalb wäre eine zweite wichtige Massnahme der PKK eben genau dieses Marketing Instrument aus der Hand nehmen....
Wenn du das getan hast, bleibt auch Europa nichts anderes übrig als in der PKK eine Bande von Dorgendealern, Schutzgelderpressern und Mördern zu sehen.
Diese Aktion wie mit dem Staatsanwalt dienen allerdings nicht dazu diese Basis zu zerstören.
:aferin:
In den Augen der Europäaer ist eine Organisation die gegen Unterdrükcung kämpft sympathisch...das ist nunmal so.
Deshalb wäre eine zweite wichtige Massnahme der PKK eben genau dieses Marketing Instrument aus der Hand nehmen....
Wenn du das getan hast, bleibt auch Europa nichts anderes übrig als in der PKK eine Bande von Dorgendealern, Schutzgelderpressern und Mördern zu sehen.
Das wage ich zu bezweifeln. Geheimdiplomatie (Suez-Krieg) ist nach wievor gang und gebe in der E-Union. Es geradezu offensichtlich das sie nicht an einer starken Türkei interessiert sind, denn die Europäer brauchen Absatzmärkte und keine Konkurrenten. Und ein kleines Türkei ohne Regionalmachtsambitionen und ein erdölreiches Kurdistan, kommen ihnen da wie gerufen.
Zugegeben mit solchen Aktionen machen wir es der EU nicht schwer, aber das ändert nichts an ihrem "Major-Plan".
Zugegeben mit solchen Aktionen machen wir es der EU nicht schwer, aber das ändert nichts an ihrem "Major-Plan".
Bin ich bei dir. Im grossen Spiel der Interessen tut jedes Land was es kann um seine eigenen Interessen durchzusetzen.
Aber, die EU hätte es schwerer die PKK offen zu unterstützen wenn die eigene Bevölkerung die PKK als Terrororganisation sieht. Das würde es wesentlich vereinfachen. Stell dir mal vor in der Europäischen Öffentlichkeit hätte die PKK ein Image wie El Kaida.
Da würde ien Vorwurf, Dänemark behause einen PKK Sender für ganz andere Druckmittel sorgen als heute. Wir müssen, nicht nur militärisch unsere Angriffsflächen klein halten.
Ich würde zunächst mal damit aufhören die Kurden als "sog. Kurden" zu bezeichnen. Desweiteren bin ich mit dir völlig einer Meinung, dass gegen die PKK mit allen zur Verfügung stehenden Sicherheitspolitischen Mitteln vorgegangen wird.
Aha. Schön.
Du vergisst häufig, dass sich die PKK die Legitimation ihrer Aktionen dadurch in Europa holt, dass sie immer wieder auf fehlende Rechtsstaatliche Zustände, Folter, Polizeiwillkür etc. hinweist und dieses auch plausibel darstellen kann.
Das stimmt so nicht, man braucht sich nur die Unterstüzung der Griechen und Zyperngriechen anschauen um zu sehen das die pkk nur ein mittel zu zweck ist!
Die Türkei ist weitaus demokratischer als einige EU-Staaten (wieder Griechenland und auch Deutschland als beispiel) es geht nicht darum wie demokratisch die Türkei ist sondern darum was die Europäer wollen, eine anti-türkische Haltung findest du in allen EU-Staaten und dies hängt sicherlich nicht mit der (IHD) Folter in der Türkei zusammen.
Wie gesagt die Türkei ist weitaus demokratischer als einige EU-Staaten, wo sonst würde es einen innenminister geben der aus einen "volk" abstammt das dadurch bekannt ist mehrere Staaten durch Terror Spalten zu wollen!
Gäbe es diese Ausreden für die PKK nicht, würden sich auch Europäische Staaten schwieriger tun, die PKK als Freiheitskämpfer zu forcieren.
Es gibt eben diese Ausreden nicht, diese wurden durch die Pkk erst erfunden! In Griechenland wir doch mehr gefoltert als in China oder Russland, von Deutschland will ich nicht anfangen. Durch die freiheiten die einige in der Türkei hatten und haben sind diese Propagandaorgane entstanden. Menschenrechtsorgs Kurdistan, Frauenverein Kurdistan etc etc die Türkei muss nicht noch mehr Demokratisiert werden das würde nichts an der Propaganda der "kurden" im Ausland ändern.
Was interesiert es Griechenland wie Demokratisch die Türkei ist wenn die noch nichtmal Teroristen an Deutschland auslliefern. Es geht der EU nicht um menschenrechte etc es geht um die größe der Türkei, darum ging es schon immer!
In den Augen der Europäaer ist eine Organisation die gegen Unterdrükcung kämpft sympathisch...das ist nunmal so.
Wurde Özel unterdrückt, Hikmet Cetin? All die Anwälte die heute die Terroristen in der Türkei vertretten? In Deutschland verbieten die Sprachen und Parteien die nichts mit Terror zu tun haben, die Türkei ist dank der EU nicht mal in der Lage einen verein wie (pkk-)IHD zu schließen.
Wie gesagt daran wird sich nie was ändern, naja zumindest solange die Türkei noch existiert.
Deshalb wäre eine zweite wichtige Massnahme der PKK eben genau dieses Marketing Instrument aus der Hand nehmen....
Also Özal, Cetin, all die "kurdischen" Lehrer, Anwälte etc all das sind Marketing Instrumente der "kurden".
Wieso setzt ihr euch nicht für die armenische Sache ein? Weil diese erfunden wurde? Was machen denn die Europäer? Wem glauben die?
Den Armenier warum, warum glauben die nicht der Türkei die sogar mit armenischen Dokumenten belegt das es keinen Völkermord an den armeniern gab das es sogar mehr durch Armenier ermordete Türken gab?
Das gleiche gilt für die "kurden" egal ob die Türkei Demokratisch ist oder nicht das interesiert keinen in der EU. Die glauben alles was von armeniern oder von "kurden" kommt egal ob es wie eine Lüge aussieht oder nicht--------> israelische Armee als Vorbild für die türkische! Endlich richtig gegen den Terror vorgehen, statt mit Steinschleudern auf die zu schiessen?
[/quote]Wenn du das getan hast, bleibt auch Europa nichts anderes übrig als in der PKK eine Bande von Dorgendealern, Schutzgelderpressern und Mördern zu sehen.[/quote]
Ja ja glaub nur weiter daren! Damit wirst du und sicherlich die Türkei sehr weit kommen. Man sieht ja (siehe oben) wie weit die Türkei mit armenischen und russischen Dokumenten gekommen ist die zeigen das es nur einen Völkermord gegeben hat und zwar einen an Türken (über 500.000 frauen und kinder wurden bestialisch ermordet). Ganz Europa glaubt der Türkei.
Nur weiter so Meric........
Diese Aktion wie mit dem Staatsanwalt dienen allerdings nicht dazu diese Basis zu zerstören.
Siehe oben und noch weiter oben.
Es geradezu offensichtlich das sie nicht an einer starken Türkei interessiert sind, denn die Europäer brauchen Absatzmärkte und keine Konkurrenten. Und ein kleines Türkei ohne Regionalmachtsambitionen und ein erdölreiches Kurdistan, kommen ihnen da wie gerufen.
Ja ja Demokratie, noch mehr freiheiten für die "kurden" wie wärs eine eigene Armee innerhalb der Türkei, unterstützt von der Türkei natürlich........
@timur: Na dann bin ich mal gespannt auf dein Rezept....
@timur: Na dann bin ich mal gespannt auf dein Rezept....
Warum bist du so still geworden? Habe zweimal danach gefragt welche Form der Lösung ihr (da warst du und all die anderen Blumenkinder gemeint) habt. Wenn man sich das armenische Problem und die Haltung der EU ansieht intersiert mich schon wie du darauf gekommen bist das eine andere Türkei der EU so gefallen wird, das sie der Türkei im Kampf gegen den Terror unterstützen würde........
Und das ich meine Antworten immer wieder wiederholen muss, langweilt doch etwas. Mein Rezept konnte man doch schon aus den letzten beiträgen rauslesen.
Also bin auf den Rezept gespannt.
Dann kann man nur hoffen Timur, dass die Armee nicht irgendwann mal meint du wärst schädlich.......
Die Türkei die ich mir für die Menschen wünsche ist eine andere als die du hier beschreibst. Du willst defacto eine Militärdiktatur.
Da kann ich dich an die Worte von dertli erinnern:
"Yüksek rütbelilerin önüne ellerimizi havaya kaldirirken, kendimizi alcak rütbelilerin karsisinda ellerimiz uzatirken bulduk!"
ohne unsere Armee könnten wir niemanden eine schöne Türkei wünschen,
nur aus dem Grund dass unsere Armee so ist wie sie ist, gibt es heute die Türkei (noch).
Warum bist du so still geworden? Habe zweimal danach gefragt welche Form der Lösung ihr (da warst du und all die anderen Blumenkinder gemeint) habt. Wenn man sich das armenische Problem und die Haltung der EU ansieht intersiert mich schon wie du darauf gekommen bist das eine andere Türkei der EU so gefallen wird, das sie der Türkei im Kampf gegen den Terror unterstützen würde........
Und das ich meine Antworten immer wieder wiederholen muss, langweilt doch etwas. Mein Rezept konnte man doch schon aus den letzten beiträgen rauslesen.
Also bin auf den Rezept gespannt.
Dein Rezept was ich gelesen habe ist:
Eine Militärdiktatur in der Türkei, Kriegserklärung an den Rest der Welt!
Das ist bisschen zu kurz Gedacht glaube ich.
TOZKOPARAN
28.04.06, 17:27
Es gibt leider nur wenig Rezepte für ein Land mit sovielen verschiedenen Ethnien zusammen zuhalten aber die EU hat viele Rezepte diese Menschen untereinander zu verfeinden um somit das Land zu teilen.
Auch wenn es wirklich traurig klingt ist das Militär die einzige Lösung dieses Land noch zusammenzuhalten denn ohne Sie würden wir uns zu den geteilten Ländern wie Jugoslawien gesellen.
Für jedes cm Erde der Türkei ist soviele Blut vergossen worden, das es für mich und viele andere nicht zu ertragen wäre das Land teilen zu sehen. Aber solange wir uns noch immer in Richtung EU bewegen sehen ich das Ende schon kommen.
Ich hoffe das ich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf der Erde bin denn ich könnte diesen Anblick nicht aushalten.
:türkiye: :türkiye: :türkiye:
Es gibt leider nur wenig Rezepte für ein Land mit sovielen verschiedenen Ethnien zusammen zuhalten aber die EU hat viele Rezepte diese Menschen untereinander zu verfeinden um somit das Land zu teilen.
Auch wenn es wirklich traurig klingt ist das Militär die einzige Lösung dieses Land noch zusammenzuhalten denn ohne Sie würden wir uns zu den geteilten Ländern wie Jugoslawien gesellen.
Für jedes cm Erde der Türkei ist soviele Blut vergossen worden, das es für mich und viele andere nicht zu ertragen wäre das Land teilen zu sehen. Aber solange wir uns noch immer in Richtung EU bewegen sehen ich das Ende schon kommen.
Ich hoffe das ich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf der Erde bin denn ich könnte diesen Anblick nicht aushalten.
:türkiye: :türkiye: :türkiye:
Und wie soll das Militär den Laden zusammenhalten?
TOZKOPARAN
28.04.06, 18:39
Askeriye semdinli olaylarinda oldugu gibi ayni planla devam etmeli ve hükümete bagli olmadan hareket etmeli. Bence bu türkiye icin en dogrusu olur.
6. Mai 2006, Neue Zürcher Zeitung
Ein brisanter Prozess erschüttert die Türkei
Ist die Armee in Terroranschläge verwickelt?
In der türkischen Stadt Van hat der Prozess gegen die mutmasslichen Bombenleger von Semdinli begonnen. Er ist politisch brisant, denn zwei der Beschuldigten sind Offiziere des Geheimdienstes der Gendarmerie. Der Anschlag hatte die Kurden in Aufruhr versetzt.
it. Istanbul, 5. Mai
In der südosttürkischen Stadt Van hat am Donnerstag unter strengen Sicherheitsmassnahmen das Verfahren gegen die mutmasslichen Bombenleger von Semdinli begonnen. Gepanzerte Fahrzeuge und ein enormes Polizeiaufgebot sorgten in dieser hauptsächlich von Kurden bewohnten Kreisstadt für Ruhe und Ordnung. Die drei Angeklagten wurden beschuldigt, mit ihrem Bombenanschlag die Einheit und die territoriale Integrität des Staates gefährdet zu haben. Gegen sie ist eine lebenslange Haftstrafe beantragt.
Zerschlagene Hoffnungen
Vor dem Saal hatten sich zahlreiche Anwälte und Menschenrechtler eingefunden. Insgesamt 330 Juristen haben sich als Verteidiger der Opfer des Bombenanschlags gemeldet. Es ist Brauch in der Türkei, dass Juristen bei spektakulären Verfahren in grosser Zahl auftreten, und der Fall Semdinli ist politisch in der Tat explosiv. In dieser kurdischen Ortschaft im äussersten Südosten der Türkei war am 9. November 2005 ein Bombenanschlag gegen den einzigen Buchladen des Ortes verübt worden. Eine Person kam dabei ums Leben, weitere acht wurden verletzt. Eine aufgebrachte Menschenmenge konnte im letzten Moment den Wagen mit den drei Tätern, die jetzt als Angeklagte vor Gericht stehen, stoppen sowie Waffen und detaillierte Pläne für weitere Angriffe sicherstellen. Die Tatsache, dass es sich bei zwei der gefassten Täter um Offiziere des Geheimdienstes der türkischen Gendarmerie (Jitem) handelt, hat den kurdischen Südosten schlagartig verändert.
Die kurdische Bevölkerung hat nach den Wahlen 2002 gehofft, dass die Regierung des gemässigten Islamistenchefs Recep Tayyip Erdogan dem 15-jährigen Krieg zwischen den kurdischen Rebellen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften ein Ende setzen könnte. Der dynamische Erdogan setzte zudem im Zuge der Anpassung an die EU Reformen durch, die das Leben auch im Südosten verbesserten. Die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Zulassung kurdischer Radio- und Fernsehsendungen hinterliessen den Eindruck einer fortschreitenden Normalisierung. Im letzten August besuchte Erdogan die kurdische Metropole Diyarbakir und sprach, als erster türkischer Regierungschef überhaupt, gar von einer «Kurdenfrage der Türkei». Seine Regierung werde die Defizite der Vergangenheit mit «mehr Demokratie, mehr Freiheiten und Wohlstand, mehr Rechten und Gerechtigkeit kompensieren» sagte er.
Durch das Bombenattentat in Semdinli sind alle Hoffnungen zerschlagen worden. Dass augenscheinlich Jitem in die dunkle Affäre verwickelt ist, liess böse Erinnerungen wach werden. Jitem ist für die Mehrheit der Kurden der Inbegriff des unkontrollierten, paramilitärischen Apparates, der im Namen des Staates jahrelang im kurdischen Südosten der Türkei einen schmutzigen Krieg geführt hat. Jitem verkörpert aus ihrer Sicht die enge Verfilzung zwischen kurdischen und türkischen Banden, Schmugglern und staatlichen Stellen, den sogenannten tiefen Staat schlechthin. Das Attentat in Semdinli hat im kurdischen Südosten eine bisher unbekannte Welle des zivilen Ungehorsams und die schwersten Unruhen seit einem Jahrzehnt ausgelöst. Erst dieses Attentat ermöglichte es der PKK, ihren Einfluss auf die Bevölkerung zurückzugewinnen.
Die Regierung krebst zurück
Die Semdinli-Affäre hat auch die Agenda der Regierung verändert. Erdogan und die gesamte Opposition hatten anfänglich eine lückenlose Aufklärung der dunklen Machenschaften gefordert. Der Staatsanwalt von Van, Ferhat Sarikaya, wurde mit den Ermittlungen beauftragt. Sarikaya stellte in seiner hundert Seiten umfassenden Anklageschrift eine Verbindung zwischen dem Attentat und dem paramilitärischen Apparat fest. Unumwunden beschuldigte er den Kommandanten der Landstreitkräfte, Yasar Büyükanit, im Südosten des Landes eine Bande gebildet zu haben, die mit illegalen Aktionen wie dem Bombenanschlag von Semdinli den EU-Beitritt der Türkei verhindern wollte. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass die Opposition von ihrem Versprechen einer lückenlosen Aufklärung der Affäre absah. Nach der heftigen Reaktion der Armeeführung hat dann auch der Regierungschef sein Versprechen fallengelassen. Stattdessen wurde der Staatsanwalt Ferhat Sarikaya seines Amtes enthoben. Eine parlamentarische, von der Regierungspartei kontrollierte Untersuchungskommission tat die Anschuldigungen des Staatsanwalts kurzerhand als «Phantasien» ab. Niemand dürfe es wagen, die Macht des Staates herauszufordern, drohte Erdogan nach den letzten Unruhen den Kurden seines Landes. Seine Regierung hat zudem ein neues Anti-Terror-Gesetz ausgearbeitet, das viele der im Zuge der EU- Annäherung herbeigeführten Reformen wieder rückgängig macht.
Neue Töne bei den Generälen
Eine Wandlung kann mittlerweile auch in der Armeeführung registriert werden. Der Generalstabschef Hilmi Özkök, ein Demokrat nach westlichem Muster, hat die türkischen Streitkräfte in den letzten vier Jahren geleitet und war darauf bedacht, die EU-Reformen zu respektieren, auch wenn diese die mächtige Stellung der Armee in der Politik in Frage stellten. Özkök wird im nächsten August voraussichtlich durch General Büyükanit ersetzt. Laut dem Experten Cengiz Candar glaubt Büyükanit, es sei notwendig, dass die Generäle in der Politik Einfluss haben. Das Problem des Terrors in der Türkei will General Büyükanit hauptsächlich mit militärischen Mitteln lösen. Dass in den letzten Wochen die Armeeverbände in den kurdischen Provinzen verstärkt wurden und nach offiziösen Angaben mehr als 250 000 Mann - ein Drittel der gesamten Streitkräfte - zählen sollen, dürfte ein klares Zeichen für diese Wandlung sein.
Im Verfahren gegen die mutmasslichen Bombenleger hat der Richter die Anklage des mittlerweile entlassenen Staatsanwalts Sarikaya als Grundlage des Prozesses zwar akzeptiert. Statt aber auf die gesamte Anklage einzugehen, zog er es vor, nur eine Zusammenfassung zu verlesen. Von den Anschuldigungen gegen General Büyükanit und gegen die Gendarmerie war jedoch im Gerichtssaal weder letzten Donnerstag noch am Freitag etwas zu hören.
http://www.nzz.ch/2006/05/06/al/articleE3LFW.html
Man muss wie Israel knall hart gegen solche terroristen vorgehen und elleminieren..eine andere sprache verstehen die nicht..
Man muss wie Israel knall hart gegen solche terroristen vorgehen und elleminieren..eine andere sprache verstehen die nicht..
Ja, und deshalb leben die Israelis ja auch dauerhaft in Frieden und Sicherheit.... Ein echtes Vorbild! :rolleyes:
Ja, und deshalb leben die Israelis ja auch dauerhaft in Frieden und Sicherheit.... Ein echtes Vorbild! :rolleyes:
meinst du hätte man die terroristen nicht eleminiert dann wäre es sicherer jetzt? im gegenteil dann wären noch mehr bomben hoch gegangen...
darum finde ich den weg israel korrekt,,die türken sollten sich da was abschneiden..was terror bekämpfung angeht..
6. Mai 2006, Neue Zürcher Zeitung
Ein brisanter Prozess erschüttert die Türkei
Şemdinli hat die Türkei um Jahre zurückgeworfen und im In- und Ausland irreparablen Schaden verursacht.
Şemdinli hat die Türkei um Jahre zurückgeworfen und im In- und Ausland irreparablen Schaden verursacht.
Teilst du die Einschätzung, dass Semdinli (auch) zu einer (Wieder-)Radikalisierung der PKK geführt hat?
Teilst du die Einschätzung, dass Semdinli (auch) zu einer (Wieder-)Radikalisierung der PKK geführt hat?
Die PKK war schon immer radikal-terroristisch. Semdinli war ein Schlag nach innen.
deryatulga
06.05.06, 22:30
Eine verhängnisvolle Entwicklung.......
Wie sagt man so schön? Mut kann zeigen auch der Mameluck, Gehorsam ist des Christen Schmuck. Diese Staatsanwalt musste dieser Fall entzogen werden, ohne wenn und aber! Was hinterher geschah, kann man nicht nachvollziehen, zumindest politisch nicht, denn es gibt renommierte Juristen, die deutlich hörbar Applaus klatchen.
Die PKK war schon immer radikal-terroristisch. Semdinli war ein Schlag nach innen.
Das ist wohl richtig. Aber man liest, dass die Geschehnisse von Semdinli der PKK einer verstärkten Zulauf sowie Zuspruch aus der bisher gemäßigten Bevölkerung verschafft haben.
Freibierfüralle
06.05.06, 22:33
Um bitte um Lösungsvorschläge der deutschen Forumteilnehmer zum Thema Terrorismus / Kurdenproblem / Kurdische Sitten etc. Gibt es konstruktive Vorschläge hierzu?
Europa | 05.05.2006
Test für die türkische Justiz
http://www.dw-world.de/image/0,,1992899_1,00.jpg (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,1993862,00.html)
Nach dem Bombenanschlag in Semdinli (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,1993862,00.html)
In der Türkei stehen zwei Militär-Geheimdienstler vor Gericht. Sie sollen einen Anschlag im Kurdengebiet verübt haben. Der Prozessverlauf kann zu einer Bewährungsprobe für die türkische Justiz werden.
Seit Donnerstag (4.5.2006) müssen sich zwei türkische Soldaten vor Gericht verantworten, weil sie einen Bombenanschlag im Kurdengebiet verübt haben sollen. "Es ist das erste Mal, dass in dieser Form in der Geschichte der türkischen Justiz gegen den Apparat aus Polizei und Militär vorgegangen wird", sagt Kamal Sido, Nahost-Referent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Der Prozess kann zu einer Bewährungsprobe für die türkische Justiz werden, denn auch Teile des türkischen Militärs sollen in den Anschlag verwickelt sein. Der Hauptvorwurf gegen die mutmaßlichen Täter lautet auf Gefährdung der staatlichen Einheit der Türkei. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.
Die Ermittlungen gegen militärische Kreise wurden bisher abgewiesen. Daher ist Nahost-Experte Sido auch skeptisch, was den Prozessverlauf betrifft. "Vermutlich ist dies nur ein Signal in Richtung Westen", das zeige, dass man an der Reform der Justiz arbeite. An der tatsächlichen Situation, eines mächtigen Militärs, werde sich aber nichts ändern, vermutet er. Der Wille der Justiz, diesen Fall aufzuklären, sei eher pragmatischer Natur.
Anschlag im Kurdengebiet
http://www.dw-world.de/image/0,,1992903_1,00.jpg (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,1993862_ind_1,00.html)
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan (l.) in Semdinli (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,1993862_ind_1,00.html)
Am 9. November explodierte ein Sprengsatz in einer Buchhandlung eines kurdischen Intellektuellen in der Kleinstadt Semdinli. Ein Mensch starb, sechs wurden verletzt. Die zwei Soldaten sollen "Todesschwadronen" im Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei gewesen sein und dem türkischen Militärgeheimdienst angehören. Mit ihnen zusammen gearbeitet haben soll ein ebenfalls angeklagter PKK-Überläufer. Bewohner hatten die drei Männer gefasst. In ihrem Wagen wurden Pläne für weitere Bombenangriffe gefunden.
Militär ist innenpolitische Macht
Der Prozess untersucht auch die Rolle des türkischen Militärs. "Die Armee hat einen großen Einfluss in der Innenpolitik und ist eine innenpolitische Macht", sagt Hans-Jürgen Axt, Türkeiexperte von der Universität Duisburg-Essen und Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft. Mehr als vier Jahrzehnte lang kontrollierte das Militär die türkische Politik über den Nationalen Sicherheitsrat MGK, wo es oft den Premiers die Agenda diktierte. Auf Drängen der Europäischen Union hat der MGK formell nur noch eine beratende Funktion. "Tatsächlich aber ist der Einfluss des Militärs vor allem im Südosten des Landes, in den Kurdengebieten, immer noch groß", sagt Sido. Auch heute noch ist die Polizei dem Militär unterstellt. "Und die Türkei ist immer noch eine militarisierte Gesellschaft."
Kurdenkonflikt in der Justiz
http://www.dw-world.de/image/0,,1992875_1,00.jpg (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,1993862_ind_2,00.html)
er türkische Premier Cemil Cicek (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,1993862_ind_2,00.html)
Der Verlauf des Prozesses ist auch wegen des ungelösten Kurdenkonfliktes höchst brisant. Schon in der Folge des Anschlages kam es zu Unruhen in der Region. Die Kurdenvertreter sehen den Anschlag als Hinweis darauf, dass die türkischen Sicherheitskräfte die Spannungen im Südosten des Landes selbst anfachen. Dass die mutmaßlichen Attentäter dabei den Anschlag nur ausgeführt haben sollen, hält Sido für wahrscheinlich: "Ohne Hintermänner, Befehle und Aufträge wäre dieser Anschlag nicht möglich gewesen", denkt er. Im Kampf zwischen der Armee und der Kurdischen Partei PKK sind seit 1984 mehr als 37.000 Menschen ums Leben gekommen. Unstimmigkeiten im Prozess könnten den Kurdenkonflikt jetzt noch weiter anheizen, denkt Axt. Seit knapp zwei Jahren hat die PKK ihre vom Nordirak geführten Anschläge in der Türkei wieder verstärkt.
Machtpoker mit der Armee?
Den ersten Sieg konnte allerdings bereits das Militär verbuchen. Der ursprüngliche Staatsanwalt Ferhat Sarikaya wurde vom Dienst suspendiert, weil er dem designierten türkischen Generalstabschef Yasar Büyükanit vorwarf, er würde sich in ein laufendes Verfahren einmischen. Büyükanit hatte im Vorfeld den Hauptangeklagten einen "guten Jungen" genannt und gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass dieser in den Anschlag verwickelt sei. Für Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien ist dies ein Zeichen dafür, dass "die oberste Schicht der Justiz immer noch zuviel Respekt vor dem Militär hat".
Dass es aber überhaupt so weit gekommen ist und ein General von einem Staatsanwalt beschuldigt wird, ist beispiellos in der Geschichte der Türkei. Armeekreise vermuten deshalb auch die Regierung Erdogan dahinter. "Die Regierungspartei AKP versucht immer wieder die Stellung des Militärs zu schwächen, daher wurde auch der Staatsanwalt verdächtigt der AKP nahe zu stehen", sagt Sen.
Reformen müssen noch durchgesetzt werden
Die Reform des Strafrechts im Jahr 2004 sollte der Türkei eine westliche Gerichtsbarkeit geben. Die Gesetze wurden formuliert, "aber an der Umsetzung und Akzeptanz dieser Reform mangelt es", sagt Axt. Besonders in den Militärkreisen reagiere man darauf nur sehr widerwillig, sagt Axt. Für den Weg der Türkei in die EU ist dies nicht förderlich. In Brüssel achte man deswegen jetzt sehr genau darauf, ob dieser Schritt erfolgt.
Mit Gewalt gegen den EU-Beitritt
Genau dieser EU-Beitritt sollte aber vermutlich durch das einstige Bombenattentat gefährdet werden. Er sollte Gewalt provozieren. "Viele der EU-Gegner sitzen in der türkischen Armee", sagt Sido.
Türkeiexperte Axt warnt allerdings davor, eine generelle Trendwende in den EU-Bemühungen der Türkei zu sehen. Es komme jetzt auf den Prozessverlauf an, ob und in wie weit der Einfluss der türkischen Armee kritisch hinterfragt wird.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1993862,00.html
Şemdinli hat die Türkei um Jahre zurückgeworfen und im In- und Ausland irreparablen Schaden verursacht.
Im welchem Zusammenhang wurde die Türkei zurückgeworfen? Ist der Prozeß zu Ende? Ist alles aufgeklärt? Oder sind wir erst am Anfang?
Ich sehe letzten Endes die Durchführung dieses Prozesses positiv, unabhängig vom Ausgang.
Freibierfüralle
06.05.06, 22:36
Hakkari'de binlerce kişi ''teröre hayır'' dedi
http://www.milliyet.com.tr/2006/05/06/son/resim/sontur18.jpg Hakkari’de 3 gün önce öğrenci servisine yönelik düzenlenen saldırının ardından, binlerce kişinin katılımıyla "Teröre Hayır" mitingi düzenlendi.
Şehir Stadyumu’nda düzenlenen mitinge sabahın erken saatlerinde ellerindeki Türk bayraklarıyla katılan vatandaşlar, 3 gün önce çocuklara yönelik düzenlenen saldırıyı kınadı. Saygı duruşunda bulunulması ve İstiklal Marşı’nın okunmasıyla başlayan mitingde, öğrenciler de şiir okudu.
Aralarında Vali Ayhan Nasuhbeyoğlu, Dağ Komando Tugay Komutanı Tuğgeneral Erdal Öztürk’ün de yeraldığı ve ellerinde Türk Bayrakları bulunan 10 bin kişi ‘Halk düşmanı PKK, Vatan bütündür bölünemez, PKK’yı istemiyoruz, asker ve çocuk katili PKK’ sloganları attı.
Miting düzenleme komitesi başkanı Hasan Öztunç, halkın artık PKK terörünü istemediğini belirterek, Avrupa’daki komitelerden Türkiye’ye gelen yabancıların Hakkari’deki saldırıyı görmesi gerektiğini, çünkü hiçbir ülke ve milletin böyle bir eylemi tasvip etmeyeceğini söyledi.
Çocukları hedef alan saldırıyı gerçekleştirenlerin insan olamayacağını vurgulayan Öztunç, "Hakkari halkı olarak bunu kabul etmediğimizi tüm dünya bilmelidir. Doğu Anadolu ve Hakkari halkı, devletiyle, Cumhuriyetiyle ve Atatürk’üyle bir bütündür" dedi.
Konuşmaların ardından ellerindeki Türk bayrakları, Atatürk posterleri ve terörü kınayan pankart ve afişlerle yürüyüşe geçen kalabalık, patlamanın meydana geldiği Gazi Caddesi’ne kadar slogan atarak yürüdü.
15:5006 Mayıs 2006 / Cumartesi
Wer von euch glaubt, dass die beiden Soldaten die Bombenanschläge ohne Befehl bzw. Billigung "von oben" durchgeführt haben (wenn sie es denn waren)? Die haben das doch nicht wirklich mal so eben auf eigene Faust geplant und durchgeführt, oder?
Und da kommen eben doch die Generäle ins Spiel, über die der Staatsanwalt gestolpert ist. Oder sehe ich das falsch?
deryatulga
06.05.06, 22:49
Wer von euch glaubt, dass die beiden Soldaten die Bombenanschläge ohne Befehl bzw. Billigung "von oben" durchgeführt haben (wenn sie es denn waren)? Die haben das doch nicht wirklich mal so eben auf eigene Faust geplant und durchgeführt, oder?
Und da kommen eben doch die Generäle ins Spiel, über die der Staatsanwalt gestolpert ist. Oder sehe ich das falsch?
Musel, nicht einmal in der ziemlich lockeren US-Armee empfangen Feldwebel ihre Befehle von Generalobersten, noch nie vom Amtsweg gehört? Und ein Generaloberst beschäftigt sich nicht mit dem Thema, ob irgend wohin eine Handgrenate geworfen werden soll. Hätte es sich um einen Attentatsversuch gegen PKK-Prominenz gehandelt, wäre so etwas mit Ach und Krach denkbar.
Der Staatsanwalt hat die Person des Generals regelrecht an den Haaren in seine Anklageschrift herbeigezogen, wozu er weder befugt noch berechtigt war.
Musel, nicht einmal in der ziemlich lockeren US-Armee empfangen Feldwebel ihre Befehle von Generalobersten, noch nie vom Amtsweg gehört? Und ein Generaloberst beschäftigt sich nicht mit dem Thema, ob irgend wohin eine Handgrenate geworfen werden soll. Hätte es sich um einen Attentatsversuch gegen PKK-Prominenz gehandelt, wäre so etwas mit Ach und Krach denkbar.
Der Staatsanwalt hat die Person des Generals regelrecht an den Haaren in seine Anklageschrift herbeigezogen, wozu er weder befugt noch berechtigt war.
Na gut, dann gehe eben nicht von der obersten Führungsebene aus. Aber denkst du wirklich, die beiden haben den Anschlag allein und auf eigene Faust geplant? Waren noch nicht mal die nächsten Vorgesetzten beteiligt?
Klar können wir das hier nicht wissen. Aber ich halte diese Version (wie sie aber jetzt verhandelt werden soll) für nicht sehr glaubhaft.
deryatulga
06.05.06, 23:24
Na gut, dann gehe eben nicht von der obersten Führungsebene aus. Aber denkst du wirklich, die beiden haben den Anschlag allein und auf eigene Faust geplant? Waren noch nicht mal die nächsten Vorgesetzten beteiligt?
Klar können wir das hier nicht wissen. Aber ich halte diese Version (wie sie aber jetzt verhandelt werden soll) für nicht sehr glaubhaft.
Warum denn nicht? Wenn alles stimmt, was die Zeugen erzählen, handelt es sich hier um eien 0815 Heldentat. Wäre ich der vorgesetzte Offizier, hätte ich so etwas unterbunden, wegen absolut fehlenden Erfolgschancen.
Warum denn nicht? Wenn alles stimmt, was die Zeugen erzählen, handelt es sich hier um eien 0815 Heldentat. Wäre ich der vorgesetzte Offizier, hätte ich so etwas unterbunden, wegen absolut fehlenden Erfolgschancen.
Na wenn´s so ist, ist es ja "gut". Hörte sich nur wie gesagt nicht so richtig glaubhaft an. Warten wir es mal ab.....
Wer von euch glaubt, dass die beiden Soldaten die Bombenanschläge ohne Befehl bzw. Billigung "von oben" durchgeführt haben (wenn sie es denn waren)? Die haben das doch nicht wirklich mal so eben auf eigene Faust geplant und durchgeführt, oder?
Und da kommen eben doch die Generäle ins Spiel, über die der Staatsanwalt gestolpert ist. Oder sehe ich das falsch?
wenn die häuser,grundstücke,autos meiner kameraden beschossen,unsere frauen und kinder bedroht werden..würde mir irgendwann auch der kragen platzen.
denn so sieht es dort aus.das weiss ich aus erster quelle.
irgendwann hat jeder mal die kanülen voll.
ich verurteile diese tat nicht.warum?sie traf keinen unschuldigen.
musel..ich akzeptiere eventuell,dass meine anwesenheit als soldat nicht akzeptiert wird und das auf mich geschossen wird...aber auf feuer und gewalt gegenüber den kindern und frauen fehlt mir jedes verständniss.
ausgesprochen dumm finde ich sowas..genauso gut kann man mit einer kiste nitro-glycerin jonglieren.
deswegen völlig verständlich,dass solche dinge "rache" akte auslösen können.
wenn die häuser,grundstücke,autos meiner kameraden beschossen,unsere frauen und kinder bedroht werden..würde mir irgendwann auch der kragen platzen.
denn so sieht es dort aus.das weiss ich aus erster quelle.
irgendwann hat jeder mal die kanülen voll.
ich verurteile diese tat nicht.warum?sie traf keinen unschuldigen.
musel..ich akzeptiere eventuell,dass meine anwesenheit als soldat nicht akzeptiert wird und das auf mich geschossen wird...aber auf feuer und gewalt gegenüber den kindern und frauen fehlt mir jedes verständniss.
ausgesprochen dumm finde ich sowas..genauso gut kann man mit einer kiste nitro-glycerin jonglieren.
deswegen völlig verständlich,dass solche dinge "rache" akte auslösen können.
Ich verstehe deine Gefühlslage diesbezüglich. Und ich nehme mir auch nicht heraus, über die Gefühle und Taten der Menschen in dieser Konfliktregion zu urteilen.
Trotzdem finde ich, dass staatliche Organe, v.a. auch Soldaten des Militärs sich nicht auf Rache und Gefühle berufen können und dann (illegale) Bombenanschläge verüben. Die Gefühle mögen der Beweggrund zu der Tat gewesen sein, unbenommen, aber man kann dies so nicht rechtfertigen.
Ich verstehe deine Gefühlslage diesbezüglich. Und ich nehme mir auch nicht heraus, über die Gefühle und Taten der Menschen in dieser Konfliktregion zu urteilen.
Trotzdem finde ich, dass staatliche Organe, v.a. auch Soldaten des Militärs sich nicht auf Rache und Gefühle berufen können und dann (illegale) Bombenanschläge verüben. Die Gefühle mögen der Beweggrund zu der Tat gewesen sein, unbenommen, aber man kann dies so nicht rechtfertigen.
sicher hast du recht..aber irgendwie hängen wir zwischen dem verstand und dem herzen fest.
der verstand sagt sicherlich,das ist aber auch nicht richtig so...aber auf der anderen seite das herz,dass dann meint:wie du mir,so ich dir.
eine sache,die vielen von uns bestimmt auf nieren und nerven geht.
ganz schlimm,keiner weiss wie man diese ganze sache für alle am besten lösen kann.
die wollen ihr land..das werden die türken niemals zulassen.niemals,nicht für das land und freiheit,für das sie millionenweise tote gelassen haben.
das ist das leidige thema-kein vor und kein zurück.
sicher hast du recht..aber irgendwie hängen wir zwischen dem verstand und dem herzen fest.
der verstand sagt sicherlich,das ist aber auch nicht richtig so...aber auf der anderen seite das herz,dass dann meint:wie du mir,so ich dir.
eine sache,die vielen von uns bestimmt auf nieren und nerven geht.
ganz schlimm,keiner weiss wie man diese ganze sache für alle am besten lösen kann.
die wollen ihr land..das werden die türken niemals zulassen.niemals,nicht für das land und freiheit,für das sie millionenweise tote gelassen haben.
das ist das leidige thema-kein vor und kein zurück.
Du hast mit einigem Recht. Nur muss ich nochmal betonen, dass sich der türkische Staat (so wie jeder andere Staat auch) da keine Blöße geben darf. Er muss sich an die Gesetze halten, auch wenn es oftmals schwer fällt. Ansonsten sind vielleicht kurz ein paar Gefühle und Emotionen befriedigt, die Langzeitschäden sind aber weitaus gravierender. Denn der Staat macht sich unglaubwürdig, er öffnet der Gewalt Tür und Tor. Denn schließlich wendet er selsbt diese Methoden dann an, die er bei den anderen verurteilt und verfolgt.
Auch wenn es nur zwei Soldaten waren. Aber diese vertreten den Staat in ihrer Funktion. Und da darf sowas nicht passieren.
Du hast mit einigem Recht. Nur muss ich nochmal betonen, dass sich der türkische Staat (so wie jeder andere Staat auch) da keine Blöße geben darf. Er muss sich an die Gesetze halten, auch wenn es oftmals schwer fällt. Ansonsten sind vielleicht kurz ein paar Gefühle und Emotionen befriedigt, die Langzeitschäden sind aber weitaus gravierender. Denn der Staat macht sich unglaubwürdig, er öffnet der Gewalt Tür und Tor. Denn schließlich wendet er selsbt diese Methoden dann an, die er bei den anderen verurteilt und verfolgt.
Auch wenn es nur zwei Soldaten waren. Aber diese vertreten den Staat in ihrer Funktion. Und da darf sowas nicht passieren.
sicher..aber wir alle dürfen nicht vergessen.diese sprüche gehen in aller welt durch alle munde.
wir[der staat,das militär,die demokratie] sind das volk.
dies gilt auch für die türkischen menschen..niemand ist vor fehlern gefeit.
solche art aussetzer gab es schon immer in der geschichte in jedem staat..ich darf dabei garnicht an israel oder momentan an die GI's im irak denken..
Naja naja.....kommt lieber Leute.
Das waren keine "emotonialen" übermotivierten Kerle sondern Soldaten des Armeegeheimdienstes.
Was für mich das ganze so komisch aussehen lässt ist folgendes.
1) Am hellichten Tag, mitten in der Stadt sollen die Angeklagten eine Handgranate in einen Laden schmeissen und dann zurück zu Ihrem Wagen laufen, der dann schon umstellt ist? Beim besten Willen, so arbeitet kein Geheimdienst. Lustigerweise findet man im Wagen dann alles (Maschinenpistolen, Unterlagen, die Ausweise...)
Seit mal ehrlich, wer nimmt schon seine ganzen Geheimunterlagen mit auf einen Einsatz und lässt diese dann auch noch im unverschlossenen Kofferraum zurück?
Naja naja.....kommt lieber Leute.
Das waren keine "emotonialen" übermotivierten Kerle sondern Soldaten des Armeegeheimdienstes.
Was für mich das ganze so komisch aussehen lässt ist folgendes.
1) Am hellichten Tag, mitten in der Stadt sollen die Angeklagten eine Handgranate in einen Laden schmeissen und dann zurück zu Ihrem Wagen laufen, der dann schon umstellt ist? Beim besten Willen, so arbeitet kein Geheimdienst. Lustigerweise findet man im Wagen dann alles (Maschinenpistolen, Unterlagen, die Ausweise...)
Seit mal ehrlich, wer nimmt schon seine ganzen Geheimunterlagen mit auf einen Einsatz und lässt diese dann auch noch im unverschlossenen Kofferraum zurück?
natürlich gibt es auch den berühmten ausdruck einer "indizienorgie"
leider,muss man auf jede beschuldigung leidigerweise auch die entlastung bringen.
das würde uns niemand glauben..so wie es niemals geglaubt wird.wenn dem nicht so wäre hätten wir diese genozid-anschuldigungen nicht auf dem hals..
ich selbst vermute auch die cia,mossad und die irakischen kurden hinter diesem vorfall..aber das ist eine andere geschichte.
deryatulga
07.05.06, 14:54
natürlich gibt es auch den berühmten ausdruck einer "indizienorgie"
leider,muss man auf jede beschuldigung leidigerweise auch die entlastung bringen.
das würde uns niemand glauben..so wie es niemals geglaubt wird.wenn dem nicht so wäre hätten wir diese genozid-anschuldigungen nicht auf dem hals..
ich selbst vermute auch die cia,mossad und die irakischen kurden hinter diesem vorfall..aber das ist eine andere geschichte.
Bei der Indizienpflanzung sind die CIA, Mossad oder sogar irakische Kurden nicht so blöd. Das hier ist etwas hausgemachtes! Und ich befürchte hier eine Konfliktsituation innerhalb des Staates. Die Anklage des Staatsanwalts ergänzte nun mal diese Reibungen.
Bei der Indizienpflanzung sind die CIA, Mossad oder sogar irakische Kurden nicht so blöd. Das hier ist etwas hausgemachtes! Und ich befürchte hier eine Konfliktsituation innerhalb des Staates. Die Anklage des Staatsanwalts ergänzte nun mal diese Reibungen.
dies ist auch eine der optionen.die akp vs das militär.
schwer in diesem wirrwarr den überblick behalten.
deryatulga
19.03.08, 14:03
Büyükanıt karşısında neredeydiniz? SAMIL TAYYAR STAR
Yargıtay Başkanı Hasan Gerçeker, AK Parti hakkında kapatma davası açan Yargıtay Başsavcısı Abdurrahman Yalçınkaya’ya sahip çıktı. Dedi ki: ‘Başsavcı yetkisi kapsamında dava açmıştır. Tüm bireyler ve kurumlar yasalara uygun davranmak, saygı kurallarının dışına çıkmamak koşuluyla eleştiri hakkını kullanabilir.’
Bir de başkanlığını Yargıtay Savcısı Ömer Faruk Eminağaoğlu’nun yaptığı Yargıçlar ve Savcılar Birliği’nin (YARSAV) yaptığı açıklama var. Açıklamada, herkese haddini bilmeye davet eden ifadelere yer verilirken, cumhuriyeti korumakla görevli başsavcılığın şeriata yönelik kalkışma olduğu gerekçesiyle dava açtığı iddia edildi.
Eminağaoğlu Yargıtay Başsavcısı Yalçınkaya’ya bağlı olarak çalışan ve iddianamede tuzu bulunan bir savcı olduğu için açıklamasının üzerinde pek durmuyorum. Ama Yargıtay Başkanı’nın bu iki cümlesine yürekten katılıyorum.
Teorik olarak; Elbette şu anda tartıştığımız bir iddianamedir, hükmü verecek olan yüksek mahkeme heyetidir. Yargıya intikal etmiş bir konuda tartışma açmak yerine yargının kararını beklemek gerekir!
Şemdinli kabusu
Kamu vicdanını kanatan hadise, hukuk çevrelerindeki çifte standarttır. Hatırlayın. Şemdinli İddianamesini hazırlayan Ferhat Sarıkaya, dönemin Kara Kuvvetleri Komutanı Orgeneral Yaşar Büyükanıt’ın ismini iddianameye ekledi diye başına gelmedik kalmadı. Önce görevden alındı sonra görevini kötüye kullandığı gerekçesiyle Hakimler ve Savcılar Yüksek Kurulu’nca meslekten ihraç edildi. İhraca karşı çıkan tek üye Adalet Bakanlığı Müsteşarı Fahri Kasırga oldu.
Sadece bu mu?
‘Operasyon Ergenekon’ isimli son kitabımda tüm ayrıntılarını yazdım. Burada kısaca özetleyelim.
-Çıkardığı ‘Karanlık İlişkiler’ kitabıyla savcı Sarıkaya’ya destek veren savcı Gültekin Avcı, İzmir’den Kars’a gönderildi.
-Sarıkaya’nın hazırladığı Şemdinli iddianamesini kabul eden Van Cumhuriyet Başsavcısı Kemal Kaçan görevden alınarak Trabzon’a atandı.
-TBMM Şemdinli Komisyonu’ndaki açıklamasıyla Sarıkaya’ya destek veren Emniyet İstihbarat Daire Başkanı Sabri Uzun görevden alındı.
-Şemdinli davasını karara bağlayarak sanıklara 39 yılı aşkın hapis cezası veren Van 3. Ağır Ceza Mahkemesi Başkanı İlhan Kaya, Bakırköy’e düz hakim olarak görevlendirildi.
-Aynı mahkemenin diğer hakim üyeleri Muharrem Ballı Ordu’ya Ferhat Erbaş Bursa’ya yollandı.
-Van 3. Ağır Ceza Mahkemesi’ne yapılan itirazları karara bağlayan Van 4. Ağır Ceza Mahkemesi Başkanı Mahir Merdun, İstanbul Kartal’a düz hakim olarak tayin edildi.
-Bu mahkemenin diğer hakim üyeleri Vahit Baltacı ve Sinan Sivri’nin yeni görev yerleri ise Adana oldu.
-Van Cumhuriyet Başsavcıvekili İbrahim Özer, Trabzon’a atanan başsavcı Kemal Kaçan’dan bir yıl sonra kendini Kocaeli’nde buldu.
-Yargıtay Cumhuriyet Başsavcısı Nuri Ok, ‘Adam öldürmek, çete kurmak ve adam öldürmeye teşebbüs etmek’ suçlarından mahkumiyet kararının verildiği Şemdinli dosyasını, terör ve devlete karşı işlenmiş suçların görüldüğü Yargıtay 9. Daire’ye göndermesi gerekirken 1. Daire’ye gönderdi.
-Yargıtay 1. Ceza Dairesi, Ok’a itiraz ederek görevsizlik kararı verdi ve dosyayı 9. Daire’ye gönderdi.
-Yargıtay 9. Ceza Dairesi, davayı bozdu ve yargılamanın askeri mahkemede yapılmasına hükmetti.
-Son sürpriz: İyi çocuklar tutuksuz yargılanmak üzere serbest kaldı ve yeni görev yerlerine tayinleri çıkarıldı. Şimdi iş başındalar.
‘Hukuk cinayeti’
Bu arada, dava süreci devam ederken, Genelkurmay Başkanı Orgeneral Yaşar Büyükanıt, 12 Nisan 2007 tarihinde düzenlediği basın toplantısında, Şemdinli iddianamesini ‘hukuk cinayeti’ olarak değerlendirdi ve ‘karalama kampanyasının parçası’ olarak saydı.
Büyükanıt şöyle dedi: ‘Şemdinli olayındaki bana yapılan saldırılar, benim kişiliğimle alakası yok, TSK’ne yapılan saldırılardır. Ben onun bir örneğiyim. Dünya hukuk tarihine geçecek bir hukuk cinayeti işlendi. Sırf TSK’ni ne kadar yıpratabiliriz diye ve maalesef bu tür kampanyalar başladığı zaman bunlar faili meçhul olarak kaldı. İşin dikkat çekici tarafı bu.’
Şimdi hukuk dersi verenler, ‘herkes haddini bilsin’ diyenler o zaman çıkıp neden şöyle demedi: ‘Bu bir hukuki süreçtir. Savcı takdir hakkını kullanmıştır. Yargının kararına saygı duymak lazım.’
Yargıç ve savcı örgütü olan YARSAV, Abdurrahman Yalçınkaya’ya sahip çıkarken Ferhat Sarıkaya’ya neden sahip çıkmadı? Sarıkaya meslektaş değil miydi? Ayrıca, bir cumhurbaşkanı ve başbakan, genelkurmay başkanından daha mı az haysiyet sahibidir?
Dün hukukun üstünlüğüne gölge düşürdüyseniz, bugün doğruyu söyleseniz bile inandırıcılığınız kalmaz. Hukuk, silah namlusuna ve tankların palet sesine göre balans ayarı yapmaz.
Hukuk önünde herkes eşittir, herkese hukuk eşit uygulanır. Ey savcılar, ey yargıçlar, elinizi vicdanınıza koyun ve bu ilkeye ne kadar uygun hareket ettiğinizi bir defa daha test edin.
‘Rejim tehdidi yok’
Kaldı ki, Yargıtay Başkanı Hasan Gerçeker’in daha dün denecek kadar yakın tarihte, 20 Şubat’ta yaptığı açıklama hala hafızalarımızda: ‘Ben rejim tehlikesi görüyorum diyemem. Rejim tehlikesi görmek mümkün değil, böyle bir şeyi söylemek mümkün değil. Birey olarak da Yargıtay’ın temsilcisi olarak da böyle bir şeyi söylemek mümkün değil.’
Peki, aradan geçen 3 haftada ne değişti de, Yargıtay Başsavcısı, laik rejimin tehdit altında olduğu iddiasıyla 14 Mart’ta dava açtı?
Bu sorulara makul cevaplar verilemezse, Kültür ve Turizm Bakanı Ertuğrul Günay’a kızmaya hakkınız olmaz.
19.03.2008
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