toygun
25.05.06, 03:04
Verfassungsschutzbericht 2005
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2005 vorgestellt. Danach ist Deutschland unverändert durch den islamistischen Terrorismus bedroht und Teil eines weltweiten Gefahrenraumes.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus stellt die größte Herausforderung für die Sicherheitspolitik in unserer Zeit dar. Dass Deutschland bis zum heutigen Tag von terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist, ist vor allem der professionellen und umsichtigen Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu verdanken.“ Um Gefahren weiterhin wirkungsvoll begegnen zu können, kündigte der Bundesinnenminister an, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Terrorismusbekämpfung und die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zu optimieren.
Die Verhinderung von Radikalisierung und Rekrutierung im Vorfeld bezeichnete der Bundesinnenminister als entscheidend für einen Erfolg bei der Bekämpfung des Terrorismus. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass „auch extremistischen Bestrebungen, die unsere Werteordnung mit anderen als terroristischen Mitteln bekämpfen“, entschieden entgegenzutreten sei. „In Deutschland dürfen keine Räume entstehen, in denen eine fundamentalistisch interpretierte Scharia die Werteordnung unseres Grundgesetzes verdrängt. Hier sind die nach Deutschland Zugewanderten aufgerufen, das demokratische Wertesystem unserer Gesellschaft anzunehmen und damit auch einen eigenen Beitrag zu ihrer Integration zu leisten“, sagte der Bundesinnenminister.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Zwar ist insgesamt ein leichter Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotentials zu verzeichnen, weiter angestiegen sind aber das neonazistische Personenpotential und die Zahl der Skinhead-Konzerte.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Mit großer Sorge habe ich das Wahlverhalten der – vor allem männlichen – Jungwähler zur Kenntnis genommen, das auf eine hohe Anfälligkeit für rechtsextremistisches Gedankengut schließen lässt. Dies muss für uns alle Anlass sein, die geistig-politische Auseinandersetzung gerade mit jungen Menschen zu suchen und aktiv für unsere Demokratie zu werben. “
Die im Jahr 2005 in Kraft getretenen Änderungen des Straf- und Versammlungsrechts haben Verbesserungen für Verbote rechtsextremistischer Versammlungen gebracht. So konnte der jährliche Aufmarsch der Rechtsextremisten zum „Gedenken an Rudolf Hess“ erfolgreich verhindert und verschiedene Demonstrationen unterbunden werden.
Das linksextremistische Personenpotenzial weist insgesamt einen leichten Rückgang auf. „Besorgniserregend ist jedoch der Anstieg der Zahl linksextremistischer Gewalttaten“, sagte der Bundesinnenminister. Als Ursache für den Anstieg sowohl der politisch rechts sowie politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund nannte der Bundesinnenminister die gestiegene Zahl von Demonstrationen der rechten Szene, bei denen es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegendemonstranten käme. Der Bundesinnenminister betonte noch einmal die Maßnahmen und Bemühungen der Bundesregierung für die Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus hob die Rolle der Zivilgesellschaft bei der präventiven Bekämpfung extremistischen Gedankenguts hervor.
Deutschland ist weiterhin Ziel der Spionage von Nachrichtendiensten einer Reihe fremder Staaten. Die Aktivitäten reichen von Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft, Militär bis hin zu internetgebundenen Angriffen auf deren Computersysteme. Die Sicherheitsbehörden leisten hier einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Sensibilisierung von Personen und Institutionen. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Verfassungsschutz ist auch ein Instrument zur Sicherung der Volkswirtschaft.“
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft führte der Bundesinnenminister aus, dass die Sicherheitsbehörden auf die damit verbundenen Herausforderungen umfassend eingestellt sind: „Wir haben mit den Ländern und dem Veranstalter ein nationales Sicherheitskonzept erarbeitet, das verlässliche Sicherheit gewährleistet und gleichzeitig den Sport in den Vordergrund stellt“, sagte er. Auch mit den ausländischen Sicherheitsbehörden finde ein intensiver Austausch statt, um zu einem guten Gelingen des Turniers beizutragen.
http://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Style/Images/LogoHomepageDE,property=defaul t.gif (http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2006/05/Verfassungsschutzbericht__2005 .html)
Verfassungsschutzbericht 2005 pdf (Vorabfassung) 2294 KB (http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Broschueren/2006/Verfassungsschutzbericht__2005 __de,templateId=raw,property=p ublicationFile.pdf/Verfassungsschutzbericht_2005_ de.pdf)
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2005 vorgestellt. Danach ist Deutschland unverändert durch den islamistischen Terrorismus bedroht und Teil eines weltweiten Gefahrenraumes.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus stellt die größte Herausforderung für die Sicherheitspolitik in unserer Zeit dar. Dass Deutschland bis zum heutigen Tag von terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist, ist vor allem der professionellen und umsichtigen Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu verdanken.“ Um Gefahren weiterhin wirkungsvoll begegnen zu können, kündigte der Bundesinnenminister an, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Terrorismusbekämpfung und die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zu optimieren.
Die Verhinderung von Radikalisierung und Rekrutierung im Vorfeld bezeichnete der Bundesinnenminister als entscheidend für einen Erfolg bei der Bekämpfung des Terrorismus. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass „auch extremistischen Bestrebungen, die unsere Werteordnung mit anderen als terroristischen Mitteln bekämpfen“, entschieden entgegenzutreten sei. „In Deutschland dürfen keine Räume entstehen, in denen eine fundamentalistisch interpretierte Scharia die Werteordnung unseres Grundgesetzes verdrängt. Hier sind die nach Deutschland Zugewanderten aufgerufen, das demokratische Wertesystem unserer Gesellschaft anzunehmen und damit auch einen eigenen Beitrag zu ihrer Integration zu leisten“, sagte der Bundesinnenminister.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Zwar ist insgesamt ein leichter Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotentials zu verzeichnen, weiter angestiegen sind aber das neonazistische Personenpotential und die Zahl der Skinhead-Konzerte.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Mit großer Sorge habe ich das Wahlverhalten der – vor allem männlichen – Jungwähler zur Kenntnis genommen, das auf eine hohe Anfälligkeit für rechtsextremistisches Gedankengut schließen lässt. Dies muss für uns alle Anlass sein, die geistig-politische Auseinandersetzung gerade mit jungen Menschen zu suchen und aktiv für unsere Demokratie zu werben. “
Die im Jahr 2005 in Kraft getretenen Änderungen des Straf- und Versammlungsrechts haben Verbesserungen für Verbote rechtsextremistischer Versammlungen gebracht. So konnte der jährliche Aufmarsch der Rechtsextremisten zum „Gedenken an Rudolf Hess“ erfolgreich verhindert und verschiedene Demonstrationen unterbunden werden.
Das linksextremistische Personenpotenzial weist insgesamt einen leichten Rückgang auf. „Besorgniserregend ist jedoch der Anstieg der Zahl linksextremistischer Gewalttaten“, sagte der Bundesinnenminister. Als Ursache für den Anstieg sowohl der politisch rechts sowie politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund nannte der Bundesinnenminister die gestiegene Zahl von Demonstrationen der rechten Szene, bei denen es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegendemonstranten käme. Der Bundesinnenminister betonte noch einmal die Maßnahmen und Bemühungen der Bundesregierung für die Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus hob die Rolle der Zivilgesellschaft bei der präventiven Bekämpfung extremistischen Gedankenguts hervor.
Deutschland ist weiterhin Ziel der Spionage von Nachrichtendiensten einer Reihe fremder Staaten. Die Aktivitäten reichen von Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft, Militär bis hin zu internetgebundenen Angriffen auf deren Computersysteme. Die Sicherheitsbehörden leisten hier einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Sensibilisierung von Personen und Institutionen. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Verfassungsschutz ist auch ein Instrument zur Sicherung der Volkswirtschaft.“
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft führte der Bundesinnenminister aus, dass die Sicherheitsbehörden auf die damit verbundenen Herausforderungen umfassend eingestellt sind: „Wir haben mit den Ländern und dem Veranstalter ein nationales Sicherheitskonzept erarbeitet, das verlässliche Sicherheit gewährleistet und gleichzeitig den Sport in den Vordergrund stellt“, sagte er. Auch mit den ausländischen Sicherheitsbehörden finde ein intensiver Austausch statt, um zu einem guten Gelingen des Turniers beizutragen.
http://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Style/Images/LogoHomepageDE,property=defaul t.gif (http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2006/05/Verfassungsschutzbericht__2005 .html)
Verfassungsschutzbericht 2005 pdf (Vorabfassung) 2294 KB (http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Broschueren/2006/Verfassungsschutzbericht__2005 __de,templateId=raw,property=p ublicationFile.pdf/Verfassungsschutzbericht_2005_ de.pdf)