Laudazio
31.05.06, 21:32
http://www.jurion.de/login/login.jsp?goToUrl=../urteil/139784.html&docid=1-139784
Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.05.2006, Az. OVG 10 B 3.05
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei asylrechtlichen Berufungsverfahren von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit entschieden, dass ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei durch die Mitteilung von einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in Deutschland an die türkischen Behörden im Wege des so genannten Strafnachrichtenaustausches keine asylerhebliche Verfolgung droht. Die für die Einreisekontrolle zuständigen türkischen Stellen können aus den mitgeteilten Daten zwar erschließen, dass der Betroffene in Deutschland eine Tat mit exilpolitischem Hintergrund begangen hat. Das allein begründet jedoch kein asyl- bzw. abschiebungsschutzrechtlich bedeutsames Gefährdungsrisiko.
VerG
Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.05.2006, Az. OVG 10 B 3.05
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei asylrechtlichen Berufungsverfahren von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit entschieden, dass ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei durch die Mitteilung von einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in Deutschland an die türkischen Behörden im Wege des so genannten Strafnachrichtenaustausches keine asylerhebliche Verfolgung droht. Die für die Einreisekontrolle zuständigen türkischen Stellen können aus den mitgeteilten Daten zwar erschließen, dass der Betroffene in Deutschland eine Tat mit exilpolitischem Hintergrund begangen hat. Das allein begründet jedoch kein asyl- bzw. abschiebungsschutzrechtlich bedeutsames Gefährdungsrisiko.
VerG