DeLaHoya
26.04.05, 18:18
Türkei und Armenien
Schwierige Annäherung
Von Rainer Hermann, Istanbul
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24. April 2005 Hinter den Kulissen tut sich etwas. Vorsichtig bringen die türkischen Medien die Annäherung zwischen der Türkei und Armenien der Öffentlichkeit näher. In „geheimen Treffen” hätten sich die beiden Außenminister Gül und Oskanyan auf ein ebenso „geheimes Paket” von zehn vertrauensbildenden Schritten verständigt, enthüllte die türkische Tageszeitung „Milliyet”.
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Gül will den Bericht von „Milliyet” weder bestätigen noch dementieren. Sybillinisch spricht er nur davon, daß er schon sechs Mal den armenischen Außenminister Oskanyan getroffen habe. „Geheim” waren die Treffen nur für diejenigen, die vor ihnen ihre Augen verschlossen haben. Meist fanden sie in aller Öffentlichkeit statt. Aber weder in Ankara noch in Eriwan, sondern in Drittstaaten im Rahmen der OSZE oder der Nato.
Die Grenze bleibt geschlossen
Gül versichert, in der Türkei gebe es keine Feindschaft gegenüber Armenien. In den vergangenen Jahren seien Flugverbindungen von Istanbul und Antalya nach Eriwan eingerichtet worden, in der Türkei arbeiteten 40.000 Bürger aus der Republik Armenien, und die Türkei wolle ihren Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrise Armeniens leisten. Die Grenze zwischen den beiden Nachbarn ist aber weiter geschlossen. Diplomatische Beziehungen haben sie bis heute nicht aufgenommen, obwohl die Türkei 1991 die neue Republik Armenien als einer der ersten Staaten anerkannt hatte.
Auf mehr Flugverbindungen und eine Zusammenarbeit auf weiteren Gebieten hätten sich die Außenminister verständigt, schreibt „Milliyet”. Eine Zusammenarbeit soll es zum Schutz von historischen Denkmälern geben und bei Tourismusprojekten, zwischen wissenschaftlichen Instituten und Organisationen der Zivilgesellschaft, zwischen Berufsverbänden und den Parlamenten. Auch wolle man versuchen, auf beiden Seiten über die Medien die Vorurteile abzubauen.
Zeugnisse verfallen
Besonders liegt den Armeniern der Schutz ihrer alten Kirchen und Klöster in Anatolien am Herzen. Sie sind die letzten Zeugnisse einer großen Kultur. Nur noch wenige armenische Christen leben im Osten Anatoliens. Ihre Väter und Mütter hatten dort eine Hochkultur geschaffen und immer wieder für kurze Zeit Königreiche gegründet. Das armenische Patriarchat in Istanbul zählte 1914 in Anatolien noch 210 Klöster, mehr als 700 Klosterkirchen und 1639 Gemeindekirchen. Die meisten von ihnen gibt es nicht mehr. Archäologen und Historiker aus aller Welt haben wiederholt, die Türkei tue nichts, um diese Denkmäler, wie die Heiligkreuzkirche auf der Insel Achtamar, zu retten. Sie unternehme nichts, um das letzte sichtbare Zeugnis einer armenischen Präsenz auf dem Boden der heutigen Türkei nicht verfallen zu lassen.
Bevor nun etwas geschehe, erwarte die Türkei von Armenien aber Gesten, sagt Gül, ohne indessen konkret zu werden. Die Zeitung „Milliyet” will wissen, daß es sich bei den Gesten um vier Punkte handelt, die Armenien vor einer Unterzeichnung des Protokolls über die vertrauensbildenden Maßnahmen erfüllen soll: Armenien solle Andeutungen in seiner Verfassung auf territoriale Forderungen gegenüber der Türkei streichen, den Grenzverlauf entsprechend des Vertrags von Kars 1921 zwischen der Türkei und der Sowjetunion anerkennen, den Vorwurf des Völkermords nicht mehr außenpolitische Priorität geben und sich aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans zurückziehen.
Schwierige Forderungen
Die schwierigste Forderung ist der Rückzug aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans, also aus Nagornyj Karabach und den Pufferzonen um diese Bergregion. 1990 hatten Aseris aus der Enklave Nachitschewan Dörfer in Armenien angegriffen. Von 1992 an überrannten aserbaidschanische Einheiten Nagornyj Karabach und massakrierten dort die armenische Bevölkerung. In zwei Jahren aber warfen militärisch unterlegene armenische Milizen die hochgerüsteten aserbaidschanischen Verbände zurück. Seither beklagt Aserbaidschan, daß es in einem Krieg, den es selbst angezettelt hatte, Karabach verlor; erst Stalin hatte es Aserbaidschan zugeschlagen.
Aserbaidschan hat aber viel Öl und ist daher, anders als Armenien, heute reich. Einen Krieg zur Rückgewinnung von Nagornyj Karabach will es nicht führen, um nicht die ausländischen Investoren zu verscheuchen und den noch jungen Wohlstand aufs Spiel zu setzen. Also setzt Baku auf politischen Druck, und der Hebel ist die Türkei. Aus Sympathie für das türkische Brudervolk der Aserbaidschaner hatte die Türkei 1993 die Grenze zu Armenien geschlossen. Es hat seitdem nur noch offene Grenzen zu Georgien und zu Iran. Als vor einem Jahr die Regierung Erdogan kurz vor der Öffnung der Grenze stand, reiste der aserbaidschanische Staatspräsident Alijew eilends nach Ankara. Die Türkei solle nicht leichtfertig die für August 2005 geplante Inbetriebnahme der Ölleitung von Baku an den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan gefährden, drohte er.
Anerkennung des Genozids keine Vorbedingung
Aserbaidschan erwartet von der Türkei, daß sie ihre Beziehungen zu Armenien erst normalisiert, nachdem Nagornyj Karabach wieder seinem Staat einverleibt worden ist, und die Türkei ließ sich bereitwillig zur Geisel von Alijews Regime machen. Außenminister Gül versicherte zu Jahresbeginn dem Außenminister aus Baku, er brauche sich keine Sorgen über eine Öffnung der Grenze zu machen, solange aserbaidschanischer Boden besetzt sei. Das wiederholte am 30. März der türkische Marinekommandant bei einem Besuch in Baku.
Weniger strittig sind die anderen Vorbedingungen für den Beginn einer Normalisierung mit Armenien. Die armenische Führung, die 1998 an die Macht gekommen war, hat in ihrer Außenpolitik zwar der Anerkennung des Genozids durch die Türkei eine höhere Priorität gegeben. Die Anerkennung wurde aber nie Bedingung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen - selbst wenn es mächtige armenische Parteien, wie die nationalistische Daschnaksutiun, wünschten. Zudem hat der armenische Außenminister Oskanyan wiederholt versichert, für Armenien gelte als Nachfolgestaat der Sowjetunion der Vertrag von Kars, der 1921 die Grenze zwischen Armenien und der Türkei festgelegt habe. Bisher habe es keinen armenischen Politiker gegeben, der diesen Vertrag in Frage gestellt habe, sagt Oskanyan.
Schwierige Annäherung
Von Rainer Hermann, Istanbul
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24. April 2005 Hinter den Kulissen tut sich etwas. Vorsichtig bringen die türkischen Medien die Annäherung zwischen der Türkei und Armenien der Öffentlichkeit näher. In „geheimen Treffen” hätten sich die beiden Außenminister Gül und Oskanyan auf ein ebenso „geheimes Paket” von zehn vertrauensbildenden Schritten verständigt, enthüllte die türkische Tageszeitung „Milliyet”.
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Gül will den Bericht von „Milliyet” weder bestätigen noch dementieren. Sybillinisch spricht er nur davon, daß er schon sechs Mal den armenischen Außenminister Oskanyan getroffen habe. „Geheim” waren die Treffen nur für diejenigen, die vor ihnen ihre Augen verschlossen haben. Meist fanden sie in aller Öffentlichkeit statt. Aber weder in Ankara noch in Eriwan, sondern in Drittstaaten im Rahmen der OSZE oder der Nato.
Die Grenze bleibt geschlossen
Gül versichert, in der Türkei gebe es keine Feindschaft gegenüber Armenien. In den vergangenen Jahren seien Flugverbindungen von Istanbul und Antalya nach Eriwan eingerichtet worden, in der Türkei arbeiteten 40.000 Bürger aus der Republik Armenien, und die Türkei wolle ihren Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrise Armeniens leisten. Die Grenze zwischen den beiden Nachbarn ist aber weiter geschlossen. Diplomatische Beziehungen haben sie bis heute nicht aufgenommen, obwohl die Türkei 1991 die neue Republik Armenien als einer der ersten Staaten anerkannt hatte.
Auf mehr Flugverbindungen und eine Zusammenarbeit auf weiteren Gebieten hätten sich die Außenminister verständigt, schreibt „Milliyet”. Eine Zusammenarbeit soll es zum Schutz von historischen Denkmälern geben und bei Tourismusprojekten, zwischen wissenschaftlichen Instituten und Organisationen der Zivilgesellschaft, zwischen Berufsverbänden und den Parlamenten. Auch wolle man versuchen, auf beiden Seiten über die Medien die Vorurteile abzubauen.
Zeugnisse verfallen
Besonders liegt den Armeniern der Schutz ihrer alten Kirchen und Klöster in Anatolien am Herzen. Sie sind die letzten Zeugnisse einer großen Kultur. Nur noch wenige armenische Christen leben im Osten Anatoliens. Ihre Väter und Mütter hatten dort eine Hochkultur geschaffen und immer wieder für kurze Zeit Königreiche gegründet. Das armenische Patriarchat in Istanbul zählte 1914 in Anatolien noch 210 Klöster, mehr als 700 Klosterkirchen und 1639 Gemeindekirchen. Die meisten von ihnen gibt es nicht mehr. Archäologen und Historiker aus aller Welt haben wiederholt, die Türkei tue nichts, um diese Denkmäler, wie die Heiligkreuzkirche auf der Insel Achtamar, zu retten. Sie unternehme nichts, um das letzte sichtbare Zeugnis einer armenischen Präsenz auf dem Boden der heutigen Türkei nicht verfallen zu lassen.
Bevor nun etwas geschehe, erwarte die Türkei von Armenien aber Gesten, sagt Gül, ohne indessen konkret zu werden. Die Zeitung „Milliyet” will wissen, daß es sich bei den Gesten um vier Punkte handelt, die Armenien vor einer Unterzeichnung des Protokolls über die vertrauensbildenden Maßnahmen erfüllen soll: Armenien solle Andeutungen in seiner Verfassung auf territoriale Forderungen gegenüber der Türkei streichen, den Grenzverlauf entsprechend des Vertrags von Kars 1921 zwischen der Türkei und der Sowjetunion anerkennen, den Vorwurf des Völkermords nicht mehr außenpolitische Priorität geben und sich aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans zurückziehen.
Schwierige Forderungen
Die schwierigste Forderung ist der Rückzug aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans, also aus Nagornyj Karabach und den Pufferzonen um diese Bergregion. 1990 hatten Aseris aus der Enklave Nachitschewan Dörfer in Armenien angegriffen. Von 1992 an überrannten aserbaidschanische Einheiten Nagornyj Karabach und massakrierten dort die armenische Bevölkerung. In zwei Jahren aber warfen militärisch unterlegene armenische Milizen die hochgerüsteten aserbaidschanischen Verbände zurück. Seither beklagt Aserbaidschan, daß es in einem Krieg, den es selbst angezettelt hatte, Karabach verlor; erst Stalin hatte es Aserbaidschan zugeschlagen.
Aserbaidschan hat aber viel Öl und ist daher, anders als Armenien, heute reich. Einen Krieg zur Rückgewinnung von Nagornyj Karabach will es nicht führen, um nicht die ausländischen Investoren zu verscheuchen und den noch jungen Wohlstand aufs Spiel zu setzen. Also setzt Baku auf politischen Druck, und der Hebel ist die Türkei. Aus Sympathie für das türkische Brudervolk der Aserbaidschaner hatte die Türkei 1993 die Grenze zu Armenien geschlossen. Es hat seitdem nur noch offene Grenzen zu Georgien und zu Iran. Als vor einem Jahr die Regierung Erdogan kurz vor der Öffnung der Grenze stand, reiste der aserbaidschanische Staatspräsident Alijew eilends nach Ankara. Die Türkei solle nicht leichtfertig die für August 2005 geplante Inbetriebnahme der Ölleitung von Baku an den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan gefährden, drohte er.
Anerkennung des Genozids keine Vorbedingung
Aserbaidschan erwartet von der Türkei, daß sie ihre Beziehungen zu Armenien erst normalisiert, nachdem Nagornyj Karabach wieder seinem Staat einverleibt worden ist, und die Türkei ließ sich bereitwillig zur Geisel von Alijews Regime machen. Außenminister Gül versicherte zu Jahresbeginn dem Außenminister aus Baku, er brauche sich keine Sorgen über eine Öffnung der Grenze zu machen, solange aserbaidschanischer Boden besetzt sei. Das wiederholte am 30. März der türkische Marinekommandant bei einem Besuch in Baku.
Weniger strittig sind die anderen Vorbedingungen für den Beginn einer Normalisierung mit Armenien. Die armenische Führung, die 1998 an die Macht gekommen war, hat in ihrer Außenpolitik zwar der Anerkennung des Genozids durch die Türkei eine höhere Priorität gegeben. Die Anerkennung wurde aber nie Bedingung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen - selbst wenn es mächtige armenische Parteien, wie die nationalistische Daschnaksutiun, wünschten. Zudem hat der armenische Außenminister Oskanyan wiederholt versichert, für Armenien gelte als Nachfolgestaat der Sowjetunion der Vertrag von Kars, der 1921 die Grenze zwischen Armenien und der Türkei festgelegt habe. Bisher habe es keinen armenischen Politiker gegeben, der diesen Vertrag in Frage gestellt habe, sagt Oskanyan.