Karl
04.07.06, 13:36
INTEGRATION
Deutschlandflaggen für Moscheen
Von Anna Reimann (anna_reimann@spiegel.de)
20 Punkte für eine bessere Eingliederung: Pünktlich zum Integrationsgipfel der Bundesregierung hat NRW einen Aktionsplan vorgelegt. Die meisten Migrantenverbände sind begeistert. Der CDU-Politiker Arslan fordert deutsche Flaggen für Moscheen und mehr Gefühl bei Integrationsthemen.
Berlin - "Der Plan hätte auch von mir kommen können", sagt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat zu SPIEGEL ONLINE. "Migranten werden darin nicht als Belastung, sondern als Chance gesehen", findet Kolat.
Der "20-Punkte-Aktionsplan Integration", den die nordrhein-westfälische Landesregierung vor einer Woche verabschiedet hat, stößt auf großen Zuspruch bei den Migrantenverbänden. Das Papier aus Düsseldorf ist der erste konkrete Vorschlag eines Landes zur Integrationspolitik und sieht unter anderem vor, die Sprachförderung schon vor der Einschulung verbindlich zu gestalten, die Ganztagsschulförderung auszubauen und Migranten den Zugang zu qualifizierten Berufen zu erleichtern.
Moschee-Gemeinden sollen Partner für die Entwicklung eines islamischen Religionsunterricht sein. Außerdem will sich die Landesregierung aus Düsseldorf für das Bleiberecht derer einsetzen, die schon lange in Deutschland leben. Die Qualität von Integrationskursen soll überprüft und weiterentwickelt werden, es sollen Familienzentren eingerichtet werden, an die sich Zuwanderer wenden können. Frauen, die zwangsverheiratet werden sollen oder es schon sind, soll besser geholfen werden. Und Nordrhein-Westfalen will den kulturellen Austausch und das Programm "Integration durch Sport" fördern. "Die zentrale Herausforderung heute lautet: Integration durch Bildung", heißt es in dem Aktionsplan. Mit Armin Laschet (CDU) als Minister ist NRW das erste Bundesland, das ein Ministerium für Integration geschaffen hat. Der 20-Punkte-Plan soll auf dem Integrationsgipfel der Bundesregierung am 14. Juli vorgelegt werden.
"Es ist bemerkenswert, dass eine Landesregierung einen solchen Entwurf beschlossen hat", sagt Kenan Kolat im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Und auch Faruk Sen, der den Integrationsgipfel der Bundesregierung als "Farce" bezeichnet und seine Teilnahme daran bereits abgesagt hat, (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,424057,00.html) ist voll des Lobes: "Ich begrüße den nordrhein-westfälischen Vorschlag im Grundsatz sehr. Es ist das erste Mal, dass eine Landesregierung einen so konkreten Plan vorlegt", sagt der Leiter des Essener Zentrum für Türkeistudien zu SPIEGEL ONLINE. Vier Punkte hält Sen dabei für besonders wichtig: Die Vorschläge zum Islamunterricht, die Forderung mehr junge Menschen aus Einwandererfamilien zu Lehrern auszubilden, die Bereitschaft eng mit den Migrantenorganisationen zusammen zu arbeiten. "Gut finde ich auch, dass es einen Integrations-Beirat geben soll."
"Die Richtung stimmt"
Über die einzelnen Punkte könne man diskutieren und sie ergänzen, im Großen und Ganzen aber sei der "20-Punkte-Plan" gut - da sind sich Sen und Kolat einig. "Die Richtung stimmt", sagt Kolat.
Besonders positiv sei der Aktionsplan seines Parteikollegen Armin Laschet, weil er "die emotionale Ebene bei der Integration berücksichtigt", findet der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan. Bislang habe es zu viel dröge Verordnung von oben und kaum Aspekte der Gefühlsebene in der Integrationspolitik gegeben. Schließlich sei der neue deutsche Patriotismus auch in der Migrantengemeinde zu beobachten. Die Bundesregierung solle deshalb jeder Moschee eine deutsche Flagge schenken - mit dem Patriotismus der Migranten in Deutschland werde es nämlich nach dem Ende der WM nicht vorbei sein, schätzt Arslan.
Nicht alle aber stehen dem Entwurf aus Nordrhein-Westfalen positiv gegenüber: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, hat ihn am Wochenende kritisiert: "Die islamischen Verbände werden bei den Maßnahmen einschließlich der Förderung außen vor gelassen." Es sei nicht zu verstehen, dass der Modellversuch zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts mit Moschee-Gemeinden und nicht mit den Verbänden durchgeführt werden soll, so Köhler. "Die Welt" bemängelt, dass nur ein einziger Punkt in dem Papier dem Islam Rechnung trage: "Es fehlt jedes Willkommenssignal an Muslime. Es wird kein muslimisches Wort zum Sonntag angeregt." Ferner würde bei der Forderung nach einem Ansprechpartner keine Bedingungen genannt, die die einzelnen Verbände erfüllen müssten, um dafür in Frage zu kommen.
Und die SPD-Bundespolitikerin Lale Akgün schreibt in einem Kommentar in der "taz": "Wir haben es nicht mit einem Aktionsplan, sondern mit einer Bestandsaufnahme zu tun." "Richtig und wichtig", aber nichts Neues, bemängelt sie.
Vielleicht nicht viel Neues - aber der Anfang sei wichtig, findet Faruk Sen: "Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung so ein Papier entwirft. Aber ich bezweifle es."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,424823,00.html
Deutschlandflaggen für Moscheen
Von Anna Reimann (anna_reimann@spiegel.de)
20 Punkte für eine bessere Eingliederung: Pünktlich zum Integrationsgipfel der Bundesregierung hat NRW einen Aktionsplan vorgelegt. Die meisten Migrantenverbände sind begeistert. Der CDU-Politiker Arslan fordert deutsche Flaggen für Moscheen und mehr Gefühl bei Integrationsthemen.
Berlin - "Der Plan hätte auch von mir kommen können", sagt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat zu SPIEGEL ONLINE. "Migranten werden darin nicht als Belastung, sondern als Chance gesehen", findet Kolat.
Der "20-Punkte-Aktionsplan Integration", den die nordrhein-westfälische Landesregierung vor einer Woche verabschiedet hat, stößt auf großen Zuspruch bei den Migrantenverbänden. Das Papier aus Düsseldorf ist der erste konkrete Vorschlag eines Landes zur Integrationspolitik und sieht unter anderem vor, die Sprachförderung schon vor der Einschulung verbindlich zu gestalten, die Ganztagsschulförderung auszubauen und Migranten den Zugang zu qualifizierten Berufen zu erleichtern.
Moschee-Gemeinden sollen Partner für die Entwicklung eines islamischen Religionsunterricht sein. Außerdem will sich die Landesregierung aus Düsseldorf für das Bleiberecht derer einsetzen, die schon lange in Deutschland leben. Die Qualität von Integrationskursen soll überprüft und weiterentwickelt werden, es sollen Familienzentren eingerichtet werden, an die sich Zuwanderer wenden können. Frauen, die zwangsverheiratet werden sollen oder es schon sind, soll besser geholfen werden. Und Nordrhein-Westfalen will den kulturellen Austausch und das Programm "Integration durch Sport" fördern. "Die zentrale Herausforderung heute lautet: Integration durch Bildung", heißt es in dem Aktionsplan. Mit Armin Laschet (CDU) als Minister ist NRW das erste Bundesland, das ein Ministerium für Integration geschaffen hat. Der 20-Punkte-Plan soll auf dem Integrationsgipfel der Bundesregierung am 14. Juli vorgelegt werden.
"Es ist bemerkenswert, dass eine Landesregierung einen solchen Entwurf beschlossen hat", sagt Kenan Kolat im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Und auch Faruk Sen, der den Integrationsgipfel der Bundesregierung als "Farce" bezeichnet und seine Teilnahme daran bereits abgesagt hat, (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,424057,00.html) ist voll des Lobes: "Ich begrüße den nordrhein-westfälischen Vorschlag im Grundsatz sehr. Es ist das erste Mal, dass eine Landesregierung einen so konkreten Plan vorlegt", sagt der Leiter des Essener Zentrum für Türkeistudien zu SPIEGEL ONLINE. Vier Punkte hält Sen dabei für besonders wichtig: Die Vorschläge zum Islamunterricht, die Forderung mehr junge Menschen aus Einwandererfamilien zu Lehrern auszubilden, die Bereitschaft eng mit den Migrantenorganisationen zusammen zu arbeiten. "Gut finde ich auch, dass es einen Integrations-Beirat geben soll."
"Die Richtung stimmt"
Über die einzelnen Punkte könne man diskutieren und sie ergänzen, im Großen und Ganzen aber sei der "20-Punkte-Plan" gut - da sind sich Sen und Kolat einig. "Die Richtung stimmt", sagt Kolat.
Besonders positiv sei der Aktionsplan seines Parteikollegen Armin Laschet, weil er "die emotionale Ebene bei der Integration berücksichtigt", findet der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan. Bislang habe es zu viel dröge Verordnung von oben und kaum Aspekte der Gefühlsebene in der Integrationspolitik gegeben. Schließlich sei der neue deutsche Patriotismus auch in der Migrantengemeinde zu beobachten. Die Bundesregierung solle deshalb jeder Moschee eine deutsche Flagge schenken - mit dem Patriotismus der Migranten in Deutschland werde es nämlich nach dem Ende der WM nicht vorbei sein, schätzt Arslan.
Nicht alle aber stehen dem Entwurf aus Nordrhein-Westfalen positiv gegenüber: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, hat ihn am Wochenende kritisiert: "Die islamischen Verbände werden bei den Maßnahmen einschließlich der Förderung außen vor gelassen." Es sei nicht zu verstehen, dass der Modellversuch zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts mit Moschee-Gemeinden und nicht mit den Verbänden durchgeführt werden soll, so Köhler. "Die Welt" bemängelt, dass nur ein einziger Punkt in dem Papier dem Islam Rechnung trage: "Es fehlt jedes Willkommenssignal an Muslime. Es wird kein muslimisches Wort zum Sonntag angeregt." Ferner würde bei der Forderung nach einem Ansprechpartner keine Bedingungen genannt, die die einzelnen Verbände erfüllen müssten, um dafür in Frage zu kommen.
Und die SPD-Bundespolitikerin Lale Akgün schreibt in einem Kommentar in der "taz": "Wir haben es nicht mit einem Aktionsplan, sondern mit einer Bestandsaufnahme zu tun." "Richtig und wichtig", aber nichts Neues, bemängelt sie.
Vielleicht nicht viel Neues - aber der Anfang sei wichtig, findet Faruk Sen: "Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung so ein Papier entwirft. Aber ich bezweifle es."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,424823,00.html