Stimmen außerhalb der Türkei zum Armenier Gesetz in Frankreich

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Vielleicht kann man in diesem Thread die Stimmen zu diesem Gesetz außerhalb der Türkei sammeln.

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Das ich so etwas noch erleben darf.



CSU-Politiker kritisieren Frankreichs Anti-Türkei-Politik</B>

Von Sebastian Fischer (sebastian_fischer@spiegel.de) , München

Die CSU ist zwar strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei - doch Frankreichs Anti-Türkei-Politik geht den Christsozialen nun doch zu weit: Deutlich kritisieren CSU-Politiker heute den Beschluss des französischen Parlaments, der das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt.

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"Ich bin nicht sehr glücklich mit diesem Votum", sagt Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundestagsabgeordneter und Leiter des CSU-Fachausschusses Außenpolitik.
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Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sieht in der französischen Entscheidung "eher eine strategische denn eine inhaltliche Motivation". Ferber zu SPIEGEL ONLINE: "Es ist doch ehrlicher, den Türken zu sagen, dass wir eine Mitgliedschaft ablehnen. Aber stattdessen bauen die Franzosen solche Hürden auf, dass es der Türkei keinen Spaß mehr macht."
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Der ehemalige bayerische Europaminister Reinhold Bocklet (CSU) sagte, [...]"die nicht bereit ist, sich mit ihrer Geschichte auseinander zu setzen", sagte Bocklet zu SPIEGEL ONLINE. Insgesamt sei die Türkei mit ihrem islamischen Hintergrund ein "Sprengsatz für die EU. Sie passt nicht zu unserer Kultur und Gesellschaft".
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Bocklet selbst wird in Vertretung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) im November zum Parteikongress der türkischen Regierungspartei reisen - der islamisch-konservativen AKP.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,442515,00.html

[omar]

Türkisches Genozid an Armeniern - Blick aus Russland


Das französische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach die Negation des türkischen Völkermordes an Armeniern von 1915 bis 1917 strafrechtlich verfolgt werden soll.

Diese Entscheidung löste in Russland Diskussionen aus.

In Frankreich leben derzeit etwa 500 000 Menschen armenischer Herkunft. In Russland bilden die Armenier mit 1,1 Millionen etwa 0,8 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" bat prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens um eine Stellungnahme.

Rechtsanwalt Genrich Padwa: "Eine bewusste Geschichtsfälschung mit dem Ziel, Fremdenhass zu schüren, kann strafbar sein. Beim Genozid an den Armeniern handelt es sich um eine grausame Tragödie. Die Negierung dieser Tatsache ist für die armenische Nation und für jeden einzelnen Armenier eine Beleidigung.

Immerhin kommt es darauf an, was für eine Motivation die Negation einer historischen Tatsache hat. In der Sowjetunion wurde bekanntlich die Existenz Jesu bezweifelt. So etwas kann natürlich nicht bestraft werden. Wenn aber die Negation niederträchtigen Zielen dient, dann muss die bestraft werden."

Alexander Brod, Direktor des Moskauer Büros für Menschenrechte: "In vielen Staaten wird die Negation des Holocaust geahndet. Denn man glaubt, dass die Negation einer historischen Tragödie wie der Rassendiskriminierung zu einer Wiederholung dieser Tragödie führen kann. In Deutschland und Österreich werden zum Beispiel Buchautoren und Politiker strengt bestraft, welche den Holocaust negieren oder bagatellisieren."

Boruch Gorin, Chef des Departments Öffentlichkeitarbeit des Verbandes der russischen Judengemeinden: "Jede Tötung von Menschen aus Rassengründen ist meiner Meinung nach eine Tragödie. In den USA dient das Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung für die Holocaust-Negation dem Kampf gegen den Neonazismus und nicht dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren. In diesem Fall ist ein solches Gesetz wohl angebracht. Was die strafrechtliche Verantwortung für die Negation einer historischen Tatsache generell angeht, so habe ich gewisse Bedenken dagegen."

http://russlandonline.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=13677
Alle drei unterstützen den Gesetzesvorschlag. Deshalb verstehe ich nicht ganz wo die Diskussion ist. Abgesehen davon versuchen zwei der drei Personen ihre Meinung mit dem Holocaust in Verbindung zu bringen.

[omar]

Der Standard aus Wien kommentiert: Innerlich schwankend oder dem Élysée gehorchend, blieben vier Fünftel der Abgeordneten der Abstimmung fern und überließen das Feld jenen, in deren Wahlkreisen viele Armenier wohnen. Wenn der Beschluss wie ein Stich ins Wespennest wirkt, dann vor allem, weil sich Frankreich wieder einmal die Pionierrolle gibt - und die Türkei darin ein französisches Manöver gegen ihr EU-Beitrittsgesuch vermutet. Die Verleihung des Literatur-Nobelpreises an den "Armenien-freundlichen" Orhan Pamuk muss in Ankara viele im Verdacht bestärken, dass da ein Komplott im Gange ist. Doch dieser Vorwurf ist unbegründet.

Arab News aus Dschidda meint dagegen: Geleugnet wird seitens des türkischen Staates nicht etwa nur, dass die Massaker an den Armeniern damals offiziell gebilligt wurden, sondern auch, dass sie überhaupt stattfanden. Frankreich mit seiner großen armenischen Gemeinschaft stellt dieses Leugnen auf Betreiben der oppositionellen Sozialisten nun unter Strafe. Ganz gleich, ob es klug ist, die freie Meinungsäußerung derart einzuschränken: das neue Gesetz aus Paris ist ein weiterer Schritt in der Reihe von Vorstößen französischer Parteien jeder Couleur, die ganz offensichtlich zum Ziel haben, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu blockieren.
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[URL]http://www.taz.de/pt/2006/10/14/a0134.1/text (http://www.taz.de/pt/2006/10/14/a0134.1/text)

[omar]

Die linksliberale französische Tageszeitung "Libération" (Paris) meinte, die Nationalversammlung habe ein unheilvolles Gesetz zur Leugnung eines Völkermordes an den Armeniern verabschiedet:
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Auch die "République des Pyrénées" aus dem südfranzösischen Tarbes kritisierte das am Vortag verabschiedete Gesetz.
[...]

Die Zeitung "L'Alsace" aus dem südelsässischen Mülhausen schrieb:
[...]
Die "Financial Times" (London) warnte am Freitag, Frankreich solle nicht versuchen, die Geschichte durch Gesetze regeln zu wollen:
[...]



http://derstandard.at/?url=/?id=2622651

[omar]

Die Pressestimmen aus Frankreich
vom 11. Oktober

zusammengestellt von Alexander Musik.

Ein Gesetzesentwurf, die Leugnung des Genozids der Türken an den Armeniern unter Strafe zu stellen, der neue Airbus-Chef und Chiracs Wunsch nach einer effektiveren Sozialpartnerschaft - das sind einige Kommentarthemen der Zeitungen.

Morgen wollen also die Sozialisten in der Nationalversammlung eine Gesetzesvorlage einbringen, wonach es ein Straftatbestand ist, den Völkermord der Türken an den Armeniern 1915-1917 zu leugnen, schreibt LE PROGRES. Die französische Linke habe bekanntlich ein gutes Gewissen und die Anmassung, dem Rest der Welt ihre Moral, manchmal sogar ihre Gesetze aufzudrücken. Kommentar eines armenischen Journalisten in der Türkei: Eine Dummheit sei das.
Doch Proteste hin oder her, so das Blatt aus Lyon: Die Sozialisten werden abstimmen und niemand werde es wagen, dahinter Wahlkalkül zu vermuten. Wann kommt ein Gesetz zum Genozid in Ruanda?, so LE PROGRES sarkastisch.

L'INDEPENDANT DU MIDI stösst ins gleiche Horn: Ausgehend von dem Prinzip, unmöglich ist nicht französisch wünsche sich Jacques Chirac, die Anerkennung des Völkermords sei eine Voraussetzung dafür, dass die Türkei in die EU kommt. Die Sozialisten geben sich päpstlicher als der Papst mit ihrem Gesetzesvorschlag - und ignorierten, dass ihre Initiative in der Türkei als ein neues Hindernis im schwierigen türkisch-armenischen Dialog gesehen wird. Geht ihr Vorschlag durch, so die Zeitung aus Perpignan, so würden 70 Millionen Türken, die durch ihre eigenen Gesetze gehalten seien, den Genozid zu leugnen, mit einer Gefängnisstafe bedroht. Das sei wirklich historisch, lästert die Zeitung.
http://www.europa-digital.de/presseaktuell/frankreich.shtml