CDU/CSU ist Handlungsunfähig (CDU/CSU nach den Wahlen in NRW)

[Bilgisayar]

Was ist schlimmer Freunde?



Das die Schwarzen wohl allem Anschein nach die nächste Bundestagsregierung bilden werden, oder das dann wahrscheinlich sogar Angelika Merkel Bundeskanzlerin wird (:confused: iiiiigit:eek: , pfuiteufel noch mal:eek::love: )

[Der Schakal]

Was ist schlimmer Freunde?



Das die Schwarzen wohl allem Anschein nach die nächste Bundestagsregierung bilden werden, oder das dann wahrscheinlich sogar Angelika Merkel Bundeskanzlerin wird (:confused: iiiiigit:eek: , pfuiteufel noch mal:eek::love: )


Wenn die Bundes-CDU ihre rassistische Politik weiterhin betreibt wird das konsequenzen haben von denen die CDU nur träumen kann....

[Bilgisayar]

Wenn die Bundes-CDU ihre rassistische Politik weiterhin betreibt wird das konsequenzen haben von denen die CDU nur träumen kann....

Kannst du das bitte etwas genauer erläutern

[Bilgisayar]

Was ist schlimmer Freunde?



Das die Schwarzen wohl allem Anschein nach die nächste Bundestagsregierung bilden werden, oder das dann wahrscheinlich sogar Angelika Merkel Bundeskanzlerin wird (:confused: iiiiigit:eek: , pfuiteufel noch mal:eek::love: )

Ich tue mir da echt schwer auf der einen Seite haben wir diese türkenfeindliche Partei aber auf der anderen Seite diese unglaublich (wirklich) hässliche Angelika Merkel, bei deren Anblick einem schon alles hochkommt. Ich mein rein oberflächlich gesehen ist es ja schlimmer das diese Partei gewinnt, aber Merkel ist eben so unfassbar hässlich das bei dem Gedanken, dass man sie dann noch öfter im Fernsehen sehen muss, wenn man politisch Interessiert ist einem spei übel wird! Wisst ihr was ich meine?

[DeLaHoya]

Wenn die CDU gewinnt, wird das ziemlich unangenehm in Hinblick auf die Türkei. Als Opposition kann man laut gegen einen Beitritt der Türkei sein, als Regierung sieht das schon anders aus...

Wir werden Frau Merkel im Spagat erleben... wie ekelig!

[Refa]

Müntefering und Schröder haben mit deroffensiven Vorgehensweise die Union in Bedrängnis gebracht - die Union kalt erwischt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357085,00.html)
Schröder hat die Union in der Stunde ihres Sieges kalt erwischt

Die Union hat noch nicht einmal einen Kanditaten als Bundeskanzler - Anhänger wollen Ossi-Merkel nicht - trotzdem wird sie wohl geputscht (http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=14782).

Die Union ist auch zerstritten was die Politikinhalte angeht - von Seehofer bis Koch ist so ziemlich alles vertreten, was Parteienfarben hergeben.

Also gute Nacht Deutschland.

[DeLaHoya]

Ja, das ist richtig!

Der Haken ist jedoch, dass das Volk dies so nicht wahrnimmt und sich evtl. von der CDU mehr erhofft, obwohl diese im jetzigen Zustand alles nur noch schlimmer machen würde.

Schröder ist mutig und clever... mal sehen, wie das endet.

[Bilgisayar]

Wenn die CDU gewinnt, wird das ziemlich unangenehm in Hinblick auf die Türkei. Als Opposition kann man laut gegen einen Beitritt der Türkei sein, als Regierung sieht das schon anders aus...

Wir werden Frau Merkel im Spagat erleben... wie ekelig!

Iiiiiiigitt bitte hör auf damit mir wird jetzt schon schlecht, bei diesem Gedanken :eek: (würg):eek:

[Ingolstädter]

mein gott ist halt so wenn die SPD/grünen in ökonomischer hinsicht nichts gebacken bekommen...

ich hab ja auch keinen bock auf die CDU/CSU, aber ich glaube die sind zumindest weniger sozialistisch. also aus meiner sicht ist die CDU/CSU das kleinere übel.

[Refa]

Schweigen ist Gold - so sieht bisher das Wahlkonzept der Union aus. Nach einem Zeitungsbericht haben CDU und CSU bereits entschieden, im Wahlkampf möglichst wenig Details zu verraten.
Quelle: (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357499,00.html)

Manoman, diese kopflose CDU wird Deutschland bald mächtig an die Wand fahren :mad:

[Refa]

Schwarz ist die Farbe der Hoffnung

Nachdem die SPD sie bei der Koalitionszusage versetzt hat, erklären die Grünen verschnupft das „Ende der Nibelungentreue“. Nun liebäugeln sie mit der Union.


Quelle: (http://www.sueddeutsche.de/,tt1m2/deutschland/artikel/759/53706/)


Mir wirds richtig übel :eek:

[Refa]

Die CDU glaubt so fest an den Sieg bei den Neuwahlen, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale offen verlangt wird.

Darüber hinaus „werden wir auch über die Eigenheimzulage diskutieren müssen", sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus in der „Financial Times Deutschland“ vom Donnerstag. Auch rührte er am tabu Mehrwertsteuererhöhung. Im Rahmen einer großen Steuerreform müsse es auch „zulässig sein, über eine Verlagerung von den direkten zu den indirekten Steuern nachzudenken“.

Außerdem äußerte Stratthaus, dass es im Kreis der Finanzminister der Union eine große Zustimmung für eine pauschale Abgeltungssteuer auf Zinserträge gebe. Stratthaus sprach sich zudem dafür aus, Personengesellschaften die Option einzuräumen, sich wie eine Kapitalgesellschaft der Körperschaftsteuer zu unterwerfen.

Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) sprach bislang nur von der Eigenheimzulage. Wenn eine große Steuerreform gelinge, brauche man auch eine Gegenfinanzierung, sagte Pofalla am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Eigenheimzulage sei einer der Steinbrüche, aus denen heraus diese bezahlt werden könnte.

In Sachen Steuerreform gebe es bestehende Beschlüsse der beiden Präsidien vom März, das „Steuerkonzept 21", fügte Pofalla hinzu. Die Union wolle den Eingangs- und den Spitzensteuersatz geringfügig senken.
Quelle: (http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=14925)

Die Doppelmoral-Fürsten haben noch bis vor zwei Wochen alles blockiert aber selber wollen sie Menschen unter Feudalherrschaft zwingen.

[Refa]

Die Union streitet über Steuerpolitik

Kaum besteht für Union und FDP die Aussicht auf die Regierungsübernahme, bahnen sich auch schon erste Konfliktlinien zwischen Schwarz und Gelb an: Während die Union laut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenkt, erteilt die FDP derartigen Schritten eine klare Absage.

http://www.spiegel.de/img/0,1020,474167,00.jpg (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,grossbild-474166-357712,00.html)
http://www.spiegel.de/static/sys/lupe.gif (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,grossbild-474166-357712,00.html)
DDP
Wolfgang Gerhardt: "Das müssen die selbst verantworten"

Berlin - "Wir halten das nicht für akzeptabel", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Radiosender "Hit-Radio Antenne". Er wundere sich über die Diskussion bei der CDU, "aber das müssen die selbst verantworten", sagte Gerhardt.

"Gift für die Konjunktur"

Auch die FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms und Carl-Ludwig Thiele wiesen ein solches Vorhaben als "Gift für die Konjunktur" energisch zurück. Solms nannte es absurd, über eine Steuererhöhung überhaupt zu diskutieren. Die vielen Stimmen aus der Union zur Steuer seien "verwirrend und zu allgemein", kritisierte Thiele und forderte ein geschlossenes Konzept für Koalitionsverhandlungen.

Zuvor hatte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union einen weiteren Abbau von Steuervergünstigungen angekündigt. Eine Senkung der Steuertarife sei nur möglich, wenn Subventionen gestrichen würden, sagte er der "Berliner Zeitung". In der "Financial Times Deutschland" kündigte er an, die Pendlerpauschale werde gestrichen. Auch über die Eigenheimzulage müsse diskutiert werden. In beiden Blättern befürwortete er eine Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten niedrigerer direkter Steuern.


(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,grossbild-474193-357712,00.html)



CDU-Politiker Stratthaus: "Soweit sind wir noch nicht"

Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent angehoben werden sollte, sagte der Minister: "So weit sind wir noch nicht, um bestimmte Prozentpunkte zu nennen." Mit den Mehreinnahmen dürften aber nicht Haushaltslöcher gestopft werden. Ähnlich hatten sich bereits die CDU-Ministerpräsidenten des Saarlandes und von Sachsen-Anhalt, Peter Müller und Wolfgang Böhmer geäußert.

Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sich im Fall eines neuen Steuerrechts mit Vorteilen für den Einzelnen durch eine veränderte Einkunftsteuer für Streichungen aus, etwa bei der Pendlerpauschale. Jetzt habe es aber keinen Sinn, über Streichungen zu reden. Einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre "miserabel", sagte Althaus im Deutschlandfunk.

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer sei "nicht vorgesehen", erklärte dagegen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla im ZDF. Die Eigenheimzulage sei "einer der Steinbrüche", aus denen eine große Steuerreform finanziert werde. "Wir wollen den Eingangs- und Spitzensteuersatz geringfügig senken", sagte er. Ob es darüber hinaus noch Korrekturen gebe, könne er jetzt noch nicht einschätzen.


Bislang hatte die Union im Rahmen ihres Steuerkompromisses Entlastungen der Steuerzahler in Aussicht gestellt. Mit der Aussicht auf eine Regierungsübernahme ab September rückt sie nun davon aber zusehends ab. "Angesichts der dramatischen Finanzlage werden wir keinen großen Spielraum für Steuersenkungen haben", sagte der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble der "Sächsischen Zeitung".

"Nicht regierungsfähig"

Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Steuerdiskussion in der Opposition als chaotisch und sprach CDU/CSU und FDP die Regierungsfähigkeit ab. "Das sind ja überraschend schnelle Abgesänge auf das, was man noch vor Tagen erzählt hat", sagte er heute bei einem Besuch im mecklenburgischen Feldberg. "Das ist Chaos. Das zeigt, dass die nicht einmal oppositionsfähig sind, geschweige denn regierungsfähig."

Aus den Reihen der Regierungsparteien kam weitere Kritik an dem Vorstoß der Union. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß hielt der Union "Steuerwirrwarr" und systematische Täuschung der Wähler vor. Ihr fehle ein abgestimmtes und durchgerechnetes Konzept, die Forderungen passten nicht zusammen. "Es herrscht große Konfusion in der Union", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhard Loske warf der CDU Scheinheiligkeit beim Subventionsabbau vor.

Quelle: (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357712,00.html)

[DeLaHoya]

Die SPD bracht eine regierungsfähig machende Mehrheit und die CDU ein Konzept!

[Refa]

Tja Die Welt wiedereinmal - sie hat dazu gedient, dass in Hamburg die SPD von der CDU und den Rechtsradikalen Schill abgelöst wurde.

Jetzt feuern die Türkei-Hetzer aus dem Springer-Verlag aus allen Kanonen FÜR die Ossi-Merkel. http://www.welt.de/media/pic/000/249/24968v1.jpg
http://www.welt.de/chl/2.html

Hier einige "objektive" Nachrichten :mad: wie war das nochmal mit der tendenziösen Berichterstattung?

Die Freiheit, die sie meint

Angela Merkel und Amerika

Angela Merkel und die Frauen

Angela Merkel und die Wirtschaft

Angela Merkel und Helmut Kohl

Angela Merkel und die Physik

Angela Merkel und die Mode

Angela Merkel und die Religion


Das nennt man den Esel „Die Welt“ vor den Karren spannen. Allerdings fragt es sich hier, ob der nicht schon vorher da war he he

[Refa]

http://a.relaunch.focus.de/_.gif

http://a.relaunch.focus.de/img/gen/V/D/HBVDANla4gt_Pxgen_r_210xA.jpg

"Merkel Spricht perfekt russisch"


Im Kreml herrscht Sorge, bei Putins Gegnern Hoffnung: Mit einer Kanzlerin Merkel kämen neue Töne auf zwischen Berlin und Moskau.


Von B. Reitschuster, Moskau

„Ich hoffe nicht auf ein Wunder, sollte aber Angela Merkel Kanzlerin werden, hätte vielleicht die unsägliche Bauchpinselei ein Ende, die wir heute erleben“, sagt Sergej Kowaljow, Russlands bekanntester Menschenrechtler.

Blick mit anderen Augen

Wer wie die CDU-Chefin das sowjetische System am eigenen Leib erfahren musste, sehe mit anderen Augen auf die autoritäre Entwicklung im heutigen Russland, glaubt der frühere Sacharow-Gefährte. Als gelernte DDR-Bürgerin verstehe Merkel vieles in Russland intuitiv, was man Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht einmal erklären könne.

Emotionelle Bindung

„Merkel spricht gut russisch, sie hat als Schülerin sogar den ersten Platz bei einem Sprachwettbewerb gewonnen und bekam dafür als Preis eine Reise nach Gorki", betont Dmitri Trenin, Vize-Direktor am Moskauer Carnegie-Center und Autor des neu erschienenen Buches „Russland – die gestrandete Weltmacht“. Anders als Schröder und die meisten anderen westlichen Politiker habe Merkel eine emotionale Bindung an Russland. So ist es wohl kein Zufall, dass die CDU-Chefin als ihren größten Traum eine Reise mit der Transsibirschen Eisenbahn von Moskau nach Wladiwostok angibt.

Neuauflage der Saunafreundschaft

Schröder, der als Oppositions-Politiker noch die Saunafreundschaft des früheren Kanzlers Helmut Kohl mit Boris Jelzin kritisierte, habe in Wirklichkeit genau die mit Putin kopiert, glaubt Trenin: „Mit Merkel gäbe es die Chance, an Stelle dieser oberflächlichen Beziehung einen echten Dialog zu setzen.“ Dem Kreml ist die Meinung Berlins traditionell nicht gleichgültig, und nachdenkliche, sachkundige Worte statt Schulterklopfen wären eine „Erfrischung und Bereicherung“ für Putin, glaubt der Politikwissenschaftler.

„Zuverlässigster Bündnisgenosse“

Die meist auf Kreml-Kurs liegende Moskauer Zeitung Iswestija dagegen befürchtet Nachteile für Russland im Falle eines Wahlsieges von Merkel, den sie für sehr wahrscheinlich hält. „Alles läuft auf ein Ende der Vorzugsbehandlung in den deutsch-russischen Beziehungen hinaus. Die neue Kanzlerin wird kaum so oft und so eng Kontakt mit Putin halten wie Schröder", schreibt das Blatt. Der sei der zuverlässigste Bündnisgenosse des Kreml-Chefs im Westen und der wichtigste Lobbyist von Russlands Interessen in der Europäischen Union.

„Graben“ in der EU

Tatsächlich ist die EU nach dem Beitritt der osteuropäischen Länder vor einem Jahr in ihrer Moskau-Politik gespalten. Anders als die Staatslenker des „alten Westens“ sehen sich die Staats- und Regierungschefs zwischen Prag und dem estnischen Tallinn als gebrannte Kinder, was den Kreml angeht. Zuletzt wurde das am 9. Mai an der Kritik an Moskaus Siegesfeiern zum Ende des 2. Weltkrieges deutlich: Die alte EU feierte freudig mit, von den Neumitgliedern kamen kritische Töne, weil man die Befreiung von den Nazis als Beginn der sowjetischen Besetzung sieht.

Mit einer „postsowjetisch“ geprägten Regierungschefin in Deutschland könnten sich die Schwergewichte in der EU verschieben. Bastelte etwa Schröder im Irak-Krieg an einer europäischen Achse zwischen Paris, Berlin und Moskau, so wäre Ähnliches unter einer Kanzlerin Merkel wohl undenkbar: Wie die EU-Neumitglieder stand die ehemalige DDR-Bürgerin treu an der Seite der USA.

„Da gibt es viele Fragen“

Bislang blieb Merkel, die schon einmal bei Putin im Kreml zu Gast war, im Umgang mit Moskau zwar stets verbindlich, wurde aber dennoch deutlich. „Wie in jeder guten Freundschaft darf man Kritik nicht aussparen, wie das der Bundeskanzler mit seiner Bezeichnung von Präsident Putin als ´lupenreinen Demokraten´ tut", sagte die CDU-Chefin in einem Zeitungsinterview: „Der russische Präsident weiß, was Demokratie ist. Aber ich glaube, dass sein Wirken in manchen Situationen nicht lupenrein demokratisch ist. Schauen Sie nur auf die Tschetschenien-Politik oder den Umgang mit der Pressefreiheit. Da gibt es viele Fragen.“

Als Oppositionsführerin tue sich Merkel leichter mit Kritik denn als mögliche Kanzlerin, gibt Menschenrechtler Kowaljow zu bedenken: „Große Veränderungen erwarte ich nicht. Aber schon kleine wären enorm wichtig.“ Der heutigen Bundesregierung wirft Kowaljow eine „empörende“ und „verlogene“ Russland-Politik vor. „Ich kenne den Grünen-Außenminister Joschka Fischer, er versteht, was in Russland vor sich geht, doch er schweigt. Das ist schlimmer als Dummheit, das ist Heuchelei“, empört sich Kowaljow. Kanzler Schröder belüge die Deutschen, wenn er Putin einen „lupenreinen Demokrat“ nenne: „Ich würde mich freuen, wenn ihm die Wähler dafür am Wahltag die Rechnung präsentieren würden.“

Quelle: (http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=14987)

[AGM]

CDU/CSU ist handlungsunfähig, die FDP in meinen Augen dagegen umso mehr.


"Wenn die Union das vorschlägt, werden wir nicht zustimmen", sagte Wolfgang Gerhardt, Fraktionschef der Liberalen, der FTD. "Es bleibt bei der Linie der FDP, dass wir Steuererhöhungen ausschließen."

http://www.ftd.de/pw/de/8398.html


Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die Debatte bei CDU und CSU über Steuererhöhungen als "die bekannten sozialdemokratischen Anfälligkeiten der Union".

http://www.ftd.de/pw/de/8398.html