DeLaHoya
08.06.05, 21:44
DIE ZEIT
09/1999 Durchs deutsche Kurdistan
Mit Erpressungen und Versprechnungen drangsalieren die Schergen des PKK-Chefs Öcalan seit Jahren die kurdischen Exilgemeinden. Jetzt, führerlos geworden, muß die PKK entscheiden: Will sie politische Partei werden oder politische Mafia bleiben?
Autorenteam
Die zwei Männer leben in der kleinen Stadt Celle. Sie wohnen schon viele Jahre hier, nicht weit voneinander entfernt. Beide sind Kurden. Ihre Namen dürfen nicht genannt werden, nicht einmal ihr Alter und auch nicht die Orte, an denen sie geboren wurden. Denn das Thema, über das sie sprechen, ist die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK.
Der eine hat Tränen der Erschütterung in den Augen. Apo Öcalan, der Chef der PKK, der "Gott der Kurden", wie er ihn nennt, ist in der Hand der Türken: "Sie werden ihn foltern, sie werden ihn töten." Den ganzen Tag lang hat das türkische Fernsehen den gedemütigten PKK-Führer auf den Bildschirm gebannt. Der Kurde aus Celle ruft: "Wäre ich nur jung und ohne Familie. Tag und Nacht würde ich für die PKK arbeiten. Sie ist der einzige Freund der Kurden. Und sie nimmt nur die Besten von uns. Nur ehrliche, korrekte, vernünftige Leute mit starkem Willen. Denn sie kämpft für hohe Ziele: für Frieden und Menschenrechte, für die Armen und für die Schwachen. Sie tut es aus Liebe zu unserem Land, aus Liebe zu unserem allein gelassenen Volk."
Bei seinem Landsmann, ein paar Straßen weiter, hält sich das Mitleid mit dem "Psychopathen Öcalan" in Grenzen. Es sei nicht in Ordnung, wie die Türkei mit ihm umgehe, immerhin sei er ein Mensch - wenn auch ein "instabiler, komplexbeladener und im Grunde schwacher" - und verdiene menschliche Behandlung. "Und doch bin ich froh, daß Öcalan festgenommen worden ist", sagt der zweite Kurde, "die PKK wird führerlos sein und sich zersplittern." Die Zukunft der Partei hänge jetzt davon ab, ob Öcalan sich vor Gericht politisch verteidigen könne und wie er sich dann verhalte. "Bleibt er hart", sagt der Gewährsmann, "hält er eine flammende Rede auf den Patriotismus und wirft er den Türken öffentlich vor, sie hätten den Kurden den Krieg aufgedrängt, dann ist er ein Märtyrer und die PKK stark wie nie, auch wenn er hingerichtet werden sollte. Knickt er dagegen ein - was ich für wahrscheinlicher halte, denn er ist ein Angsthase - und entschuldigt sich bei den Türken, ,es tut mir so leid', dann werden sich alle von ihm und seiner Partei abwenden."
Zwei Stimmen in der Kakophonie der 500000 Kurden in Deutschland. Seit der Verschleppung des PKK-Anführers Öcalan in die Türkei ist die weltgrößte kurdische Exilgemeinde in Aufruhr und in Verwirrung geraten. Was gilt und künftig gelten soll, weiß unter Öcalans Gefolgsleuten niemand mehr. Die Kadertruppe steht am Scheideweg: Werden sich Tauben oder Falken durchsetzen? Wird die PKK die Verhaftung ihres "großen Führers" nutzen, um sich von der Terrorgruppe zur politisch agierenden Befreiungsbewegung zu wandeln, wie es die mäßigenden Stimmen im kurdischen Exilsender MED-TV nahelegen? Oder trägt sie, jetzt erst recht, den Terror in die Städte?
Innenminister Schily will gegenüber Gewalttätern "klare Kante" zeigen
Zunächst haben die Radikalen die Straße erobert, aufgeputscht von den demütigenden TV-Bildern ihres Idols. Auf eine Woche militanter Proteste blickt Europa nun zurück, und das Epizentrum der Gewalt ist Deutschland. Das Bundeskriminalamt zählte 26 Brandanschläge auf türkische Vereine, Gaststätten oder Geschäfte, 14 Besetzungen diplomatischer Vertretungen und 14 Aktionen gegen deutsche Einrichtungen, 500 vorläufige Festnahmen, 44 verletzte Polizisten - und drei Tote: junge Kurden, die von israelischen Wachleuten beim Sturm auf Israels Generalkonsulat in Berlin erschossen worden waren.
Die Bundesregierung reagierte streng. "Klare Kante", sagt Innenminister Otto Schily, wolle er künftig gegenüber Gewalttätern zeigen (siehe Maß halten! auf Seite 17). Die relativ weiche Linie seines ansonsten eisernen Vorgängers Manfred Kanther ist jetzt perdu. Dessen Regierung hatte auf eine Mischung aus Strafverfolgung und Deeskalation gesetzt. Sogar verhandelt hatte sie mit der verbotenen PKK, um den Frieden in deutschen Städten zu wahren - erfolgreich.
Otto Schily klagt nun, die PKK habe ihre Aktionen konspirativ vor Verfassungsschutz und Polizei abschotten können. Plötzlich will die Politik wissen: Wer ist hierzulande die PKK? Warum wächst die Zahl der Aktivisten jedes Jahr? Wie agieren sie im Untergrund? Und was hilft jetzt, um sie zu kontrollieren? Wie es der PKK gelingt, sich die Kurden in Deutschland untertan zu machen, läßt sich in der beschaulichen Provinzstadt Celle gut beobachten. Die 2600 Kurden bilden hier eine abgeschottete Gesellschaft. Fast alle sind Jesiden, Anhänger einer uralten monotheistischen Religion, in die niemand hinein- und aus der niemand herausheiraten darf. Sie leben in einer für Deutsche unübersichtlichen Gesellschaftsordnung mit einem dichten Geflecht von Onkeln, Tanten und Paten. Fast kein Deutscher in Celle hat Beziehungen in diese Gemeinde.
Die PKK hat Celle in aller Stille unterwandert, der Fußballverein SV Dicle ist in ihrer Hand, und der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein gilt als Tarnorganisation der PKK. Bei jeder größeren Feier, sei es eine Hochzeit oder ein Begräbnis, liegen Tücher der PKK ausgebreitet da, und es wird sehr genau darauf geachtet, wer Geld daraufwirft und wieviel. Wer nichts spendet, wird angesprochen: "Warum hast du nichts gegeben? Suchst du den Konflikt mit uns?" Fast alle zahlen. Denn jeder weiß, wer sich der PKK entzieht, über dem kippen die Genossen auf der nächsten Beerdigung laute Schmähungen aus: "Da kommt ein Verräter! Schämst du dich nicht?" Oder sie besuchen ihn nachts.
Die Kurden in Celle sind sehr einfache Leute, die meisten können weder lesen noch schreiben, man kann sie leicht unter Druck setzen. Ein PKKler hat nicht viel zu verlieren, die anderen Kurden haben jedoch eine Ehre und eine Familie zu verteidigen. Man muß sich gut überlegen, ob man sich mit der PKK anlegt.
Überall dränge sie sich hinein, erzählen die Kurden aus Celle. In Schulen und in Jugendtreffs versucht die PKK ihr Glück. Streiten sich zwei Familien, freut sich die PKK. Sie hetzt die verfeindeten Parteien aufeinander und tritt dann ("Halt! Wir dürfen uns nicht gegenseitig bekämpfen, wir müssen für unser Land kämpfen") als große Schlichterin auf. Sind die streitenden Familien nicht zu versöhnen, schlägt sich die PKK auf eine Seite und droht der anderen. Solche Geschichten enden oft damit, daß beide Parteien in die PKK eintreten, sei es aus eingeforderter Dankbarkeit, sei es aus Angst.
"Die PKK-Leute haben Mafia-Methoden", sagt ein Kurde aus Celle. "Sie belästigen dich und umwerben dich und fahren dich mit großen Autos herum, und du bist der Größte. Aber nur, solange du machst, was sie wollen." Mancher, erzählen die Kurden, habe auch schon versucht, die PKK einzuspannen für eigene Zwecke, um mehr Einfluß zu gewinnen oder sein Geschäft anzukurbeln. Aber alle hätten erleben müssen, daß dieser Tiger sich nicht reiten läßt. Alle seien gefressen worden und müßten nun zahlen und obendrein noch das Loblied auf die PKK singen.
Vielen Menschen in Celle war lange Jahre gar nicht bewußt, daß in ihrer Stadt Kurden leben. Kurden galten einfach als türkische Gastarbeiter. Wie überall in Deutschland waren sie nach den ersten großen Anwerbekampagnen gekommen. Sie malochten bei Siemens, Telefunken oder Thyssen. Als ein gewisser Abdullah Öcalan am 27. November 1978 in der Türkei die Partiya Karkeren Kurdistan, kurz PKK, gründete, war man in Deutschland mit dem schlechten Abschneiden der Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Argentinien beschäftigt. Erst Mitte der achtziger Jahre machte die PKK auf sich aufmerksam: In der Türkei durch erste Überfälle auf Militärposten, in Deutschland durch Morde an Abweichlern aus den eigenen Reihen und an Vertretern anderer kurdischer Organisationen. Denn die Partei hatte schon bei ihrer Gründung behauptet, sie allein stehe für die "Freiheitsbewegung des kurdischen Volkes". Konkurrenten wurden liquidiert, bedroht und mundtot gemacht. Kurden waren die ersten Opfer der PKK in Deutschland.
Es dauerte eine Weile, bis Verfassungsschutz und Polizei dämmerte, was sich da in den Immigrantenvierteln etabliert hatte: eine quasi stalinistische Kaderorganisation, die in Deutschland und anderen europäischen Ländern ein Netzwerk für ihren Krieg gegen das türkische Militär aufbaut. Sieben Regionalchefs nehmen Anweisungen direkt von Öcalan entgegen, geben Befehle an 26 Gebietsleiter durch, die mehr als 100 Stadtbeauftragte dirigieren. Am untersten Ende der Befehlskette stehen Stadtteilbeauftragte, die das Fußvolk per Telefonkette mobilisieren - wie zuletzt für die Besetzungen und Demonstrationen nach der Festnahme Öcalans. Vor allem aber dient die kurdische Gemeinde in Deutschland der PKK als Geldquelle und als Zuchtanstalt für den Parteinachwuchs. Die PKK hat bis zu 50 Millionen Mark jährlich für ihren militärischen Flügel, die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), und ihre Exilorganisationen eingetrieben - mit einer Mischung aus Erpressung, Gewalt und Solidaritätsappellen.
Nach dem Verbot der PKK stieg die Zahl der Aktivisten
Türkische Politiker und Militärs, die mit äußerster Brutalität gegen die kurdische Zivilbevölkerung vorgingen und jegliche demokratische kurdische Opposition unterdrückten, trieben dem Todfeind Öcalan scharenweise Nachwuchskämpfer in die Arme - und Flüchtlinge nach Europa.
Als die PKK 1993 nach Anschlägen auf türkische Geschäfte und Vereine in Deutschland verboten wurde, erhöhte das nur ihre Attraktivität. Die Zahl der Aktivisten stieg von 5000 auf zuletzt 11000. Das ist immer noch eine kleine Minderheit unter den 50000 Kurden in Deutschland, die sich - vertreten durch Kulturvereine, Menschenrechtsorganisationen und Parteien - von der Gewalt gegen Türken ausdrücklich distanzierten. Aber unter den Jungen, den Immigrantenkindern und minderjährigen Flüchtlingen, fand die PKK Gehör, zumal sie Anfang der neunziger Jahre auf moderne Kommunikationstechnologien umgestiegen war. Mit Homepages im Internet erreichte die PKK vor allem junge Leute; und mit MED-TV hat sie seit 1995 erstmals einen eigenen Fernsehsender, der per Satellit überall zu empfangen ist. Ilhan Kizilhan war zwei Jahre lang Programmdirektor von MED-TV, bevor er 1997 kündigte, weil ihm "die Strukturen" und die stundenlangen, unkommentiert übertragenen Monologe des "großen Vorsitzenden" Öcalan nicht mehr paßten. Vor wenigen Monaten hat der Autor zahlreicher Studien über die Kurden einen Roman über einen jungen kurdischen Guerillakämpfer veröffentlicht, der in der Organisation die "Höllen der Desillusionierung" durchmacht. Der 34jährige Sozialwissenschaftler, der in Celle zur Schule gegangen ist, weiß aber auch, wie verlockend die PKK auf kurdische Jugendliche in Deutschland wirkt. "In Deutschland fühlen sie sich als Ausländer ausgegrenzt. In der Türkei sehen sie sich als Kurden diskriminiert." Die Mischung aus Guerillaromantik, ethnischem Nationalismus und Märtyrerkult kommt deshalb an. Gerade in homogenen Exilgemeinden wie in Celle, wo jede kurdische Familie einen Beitrag zum kurdischen Befreiungskampf leisten will - oder muß.
Wer die PKK unterstützt, gilt als Patriot; wer es nicht tut, gilt als Feind. Dieser totalitären PKK-Logik hat sich die kurdische Gemeinde in Celle unterzuordnen. Um in Ruhe leben zu können, kommt es häufig vor, daß ein Kind - quasi als Menschenopfer - in die PKK geschickt wird, damit die Familie als Ganzes verschont bleibt. Wohl auch deswegen gilt Celle als Hochburg der PKK. Die Kurden sagen, Celle habe etwa 50 militante PKKler und an die 300 Mitläufer.
Immer wieder verschwinden Jugendliche aus der Stadt - 1998 waren es fünf kurdische Mädchen -, die in Erziehungslagern die PKK-Ideologie eingetrichtert bekommen und dann, so wird vermutet, im Freiheitskampf um Kurdistan verheizt werden. "Diese Kinder gingen", glaubt einer der Kurden, "weil sozialer Druck auf ihnen lastete. Sie leben von der Sozialhilfe, versagen in der Schule, und dann heißt es plötzlich: Du wirst ein Held in der Türkei. Sie kommen nach Syrien und von da in den Kampf. Die meisten überleben kein Jahr." Die Angehörigen der Kinder trauern aus Angst nur im geheimen. Kaum einer traut sich, zur Kripo zu gehen.
Die jungen Kurden, die heute freiwillig in die PKK eintreten, täten das, sagen die Gewährsleute aus Celle, weil sie Probleme mit sich selbst und ihrer Umgebung hätten und nirgendwo integriert seien. Vor allem für Desperados sei die PKK attraktiv. "Wer dagegen ein gesundes soziales Umfeld hat und ein paar Freunde, hat weder Zeit noch Lust, Brandbomben zu werfen." In der PKK finde eher der "devote Typ" eine Heimat, sagt eine anonyme Frau. Es seien oft schwache Menschen, die sich nicht wehren könnten und nur im Traum vom Märtyrerdasein noch einen Ausweg sähen. Diese ängstlichen Charaktere hätten auch voreinander Angst. "Einer kontrolliert den anderen", sagt jemand, "und der nächste kontrolliert die Kontrolleure."
Der oberste Kontrolleur, Apo Öcalan, hat plötzlich nichts mehr zu kontrollieren. Ist also das Ende des "großen Führers" zugleich das Ende der PKK? Auch wenn im Augenblick die Wut über die Türken sie eint - viele Kurden in Deutschland begreifen Öcalans Verhaftung als Chance für einen Neubeginn. Die einen, weil sie nun auf eine gewaltfreie, demokratische Bewegung hoffen; die anderen, weil sie an Reformen innerhalb der Partei glauben. "Jetzt werden andere kurdische Organisationen zum Zuge kommen", glaubt der kurdische Sozialwissenschaftler Ilhan Kizilhan. "Und die PKK selbst wird ganz schnell interne Gewaltenteilung lernen müssen", sagt er. Egal, wer Öcalans Nachfolger werde, einen neuen Führerkult, "einen zweiten Apo wird es nicht mehr geben".
Fraglich ist, ob es die PKK in dieser Form noch lange geben wird. Das türkische Militär hat mit einer neuen Offensive gerade zum finalen Schlag gegen die führerlose Guerilla ausgeholt. Und die steht gleichzeitig vor einer inneren Zerreißprobe. Nach Kizilhans Einschätzung stehen sich nicht nur die militärisch gedrillten "Falken" und die diplomatisch denkenden "Tauben" gegenüber. Zuerst einmal, so Kizilhan, werde "mit der europäischen Kommandoebene abgerechnet". Also mit all jenen Spitzenkadern, die Öcalan kein sicheres Aufnahmeland verschaffen konnten.
"Ihr seid die Helden Apos. Die Zeit ist reif für den Heldentod"
Von solchen Kämpfen hinter den Kulissen ist in den kurdischen Medien nichts zu hören und zu sehen. Der Exilsender MED-TV und die in Deutschland produzierte Zeitung Özgür Politika sind vollauf beschäftigt, mit Archivbildern von einem lachenden, kampflustigen Vorsitzenden die türkische Presse zu konterkarieren. Beide kurdischen Organe verbreiten Appelle ans kurdische Publikum, sich in Europa friedlich zu verhalten. Gleichzeitig präsentiert Özgür Politika jedoch Schlagzeilen wie "Wir begrüßen die Aktionen" und veröffentlicht Listen von Brandanschlägen auf türkische Büros und Läden mitsamt der entstandenen Schadenssumme. Täglich wabern martialisch-pathetische Aufforderungen zum Märtyrertod über die Zeitungsseiten. "Ihr seid die Falken Apos", appellierte PKK-Funktionär Murat Karayilan, einer der Anwärter auf die Nachfolge Öcalans, in der Sonntagsausgabe an die kurdischen Jugendlichen in der Türkei. "Solange die Energie, die der Drang nach Freiheit in euren Körpern freisetzt, nicht beim Feind explodiert, ist das Leben wertlos." Den Frauen verkündete er: "Ihr seid die Helden Apos. Die Zeit ist reif für den Heldentod." Kurz zuvor hatte der Leitartikler der Zeitung erklärt, es könne nun zu einem "Krieg zwischen den Völkern" kommen, zwischen Kurden und Türken.
"Wenn es in der Türkei zu einem regelrechten Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden kommt, dann kann sich das auch auf deutschem Boden fortsetzen", glaubt Sertak Bucak. Er ist Gründungsmitglied des Internationalen Vereins für Menschenrechte in Kurdistan, einer Prominenten-Lobby, die 1991 in Bonn unter dem Eindruck der Flüchtlingskatastrophe im Nordirak gegründet worden war.
Damals hoffte Bucak, der 1983 von der Türkei wegen "staatsfeindlicher Aktivitäten" ausgebürgert worden war, noch auf eine kohärente Kurdenpolitik der Europäischen Union. Inzwischen ist er nüchterner geworden. "Öcalan vor ein internationales Tribunal zu stellen war die große Chance der EU", sagt er. Er selbst hatte den PKK-Führer im Dezember in Rom aufgesucht, wo der nervös beteuerte, sich einem internationalen Gericht stellen zu wollen.
Seit Öcalan verhaftet wurde, schwankt Bucak zwischen dem Prinzip Hoffnung und der Angst vor weiteren Eskalationen. "Diese Zäsur bedeutet, daß die Kurden mit einem neuen, einem friedlichen und demokratischen Politikstil ansetzen können." Das gelte für die Türkei, "wo den Türken nach dem Siegesrausch schnell klar-werden wird, daß es ohne die Lösung des Konflikts mit den Kurden keinen gesellschaftlichen Frieden geben wird". Das gelte aber auch für Deutschland, wo seit einigen Jahren die Exilmentalität vieler Kurden einem neuen Bewußtsein gewichen sei: "Immer mehr sehen ihre Zukunft in der deutschen Gesellschaft, beantragen die Staatsbürgerschaft, integrieren sich." Doch das sind mittelfristige Perspektiven. Tatsache ist, daß die PKK in Europa nach wie vor die Kontrolle über Tausende Mitglieder und Sympathisanten hat, die auf Kommando Botschaften stürmen.
Bevor der Prozeß gegen Abdullah Öcalan in der Türkei eine zweite Gewaltwelle in Deutschland auslöst, "muß man reden und Zeichen setzen", meint Bucak. Eine Gesprächseinladung von Bundesinnenminister Schily an Vertreter aller relevanten türkischen und kurdischen Organisationen hält Bucak für ebenso wichtig wie deutliche Worte der EU-Regierungen an die Türkei in Sachen Menschenrechte und Kurdenverfolgung. Deren Mahnungen mögen in Ankara derzeit wenig bewirken, aber "allein als symbolische Geste für die Kurden ist so etwas jetzt enorm wichtig".
Bis zur Verschleppung Öcalans hatte sich die Politik gegenüber dem deutschen Arm der PKK pragmatisch verhalten. Das Kurdistanproblem wollte und konnte die Bundesregierung nie lösen. Es ging ihr allein um eins: den Frieden auf deutschen Straßen zu wahren.
Denn die PKK hatte 1993 in Europa ihre "zweite Front" errichtet. Binnen weniger Monate brannten allein in Deutschland 140 türkische Geschäfte. Aktivisten blockierten Autobahnen und schlugen sich mit der Polizei. Innenminister Kanther verbot daraufhin die PKK, zugleich lief die Ermittlungsmaschinerie an. Jahrelang blockierten PKK-Verfahren einzelne Senate der Gerichte fast völlig. Der große Düsseldorfer Prozeß gegen mehr als ein Dutzend PKK-Funktionäre währte gut vier Jahre; es hatte allein drei Monate gedauert, bis die Anklage verlesen und übersetzt war. Draußen gingen die Anschläge weiter.
Öcalan gefiel die Idee, ein zweiter Arafat zu werden
Die Bundesregierung reagierte, indem sie Emissäre zu Abdullah Öcalan schickte, jenem Mann, den die deutsche Justiz eigentlich mit Haftbefehl suchte. Im August 1995 reiste Klaus Grünewald, ein Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, nach Nahost und ebenso Heinrich Lummer, der ehemalige CDU-Innensenator Berlins. Beide köderten Öcalan mit der Idee, aus ihm könne eines Tages ein zweiter Jassir Arafat werden - ein Terrorchef, der zum Staatsmann herangereift war. Tatsächlich fand Öcalan Gefallen an der Idee und verfaßte 1996 in bester stalinistischer Tradition eine "selbstkritische" Erklärung. Die Rechtsbrüche in Europa seien "ein Fehler" gewesen.
Als habe jemand einen Schalter umgelegt, endete die Terrorserie. Seither schlug die PKK nur noch viermal zu, gegen den Willen der Führung, mutmaßen Staatsschützer. Im Gegenzug nahmen es die deutschen Behörden mit dem PKK-Verbot nicht mehr so genau. Es durfte wieder demonstriert werden, solange nur ein unverdächtiger Deutscher den Umzug anmeldete. Versammlungen, sagt Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz-Chef Fritz-Achim Baumann, hätten schließlich eine "entkrampfende Wirkung". Bei geduldeten Folkore-Treffen tauchten dann PKK-Fahnen auf, und wie zufällig meldete sich der große Vorsitzende per Satellitentelefon aus dem syrischen Exil.
Sogar Generalbundesanwalt Kay Nehm folgt der biegsamen Linie. Seine Vertreter haben seit Mai 1997 in neun Verfahren Absprachen zugestimmt, die Prozesse "beschleunigen und vereinfachen". Zu deutsch: Es werden mildere Urteile ausgehandelt. Im spektakulärsten Fall (gegen den PKK-Europasprecher Kani Yilmaz) verzichteten die Bundesanwälte auf den Vorwurf der "Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung". Der Prozeß dauerte nur elf Tage, und selbst das Neue Deutschland attestierte den Bundesanwälten "geradezu humorvolles" Verhalten. Weil ein Geständnis jeden PKK-Mann intern zum Verräter machen würde, mußte Yilmaz nur "geständnisgleich agieren". Es reichte, daß er zugab, Europasprecher der PKK zu sein, und ansonsten dem großen Vorsitzenden zustimmte, Anschläge seien "ein Fehler". Das verstand das Gericht als Aufruf zur Gewaltlosigkeit. Yilmaz wurde verurteilt, konnte das Gericht aber als freier Mann verlassen. Das alles geschah vor dem Oberlandesgericht Celle und ist gerade zwölf Monate her.
Parteiübergreifend galt die flexible Linie als deeskalierend, ja friedenstiftend. Allerdings hatte sie einen Preis. Die Strukturen der PKK blieben unangetastet. Und nach innen, so stellte der niedersächsische Verfassungsschutz fest, ging die Gewalt weiter. Was innerhalb der kurdischen Kader geschah, beachteten die deutschen Ermittler kaum. Wer es versuchte, scheiterte. Das mußte auch die Bielefelder Polizei lernen, die der Organisation zu Leibe rückte wie kaum eine andere Dienststelle in Deutschland.
Die PKK-Leute, die im Januar 1996 ins Bielefelder Krankenhaus eilten, wollten keine Genesungswünsche überbringen. Ihr Auftrag lautete: Macht Bayram K. klar, daß er nicht zur Polizei gehen soll. Das wäre nicht gut für ihn und auch nicht für seine Frau und die kleinen Kinder. Wenige Tage zuvor war der 34jährige Kurde in Bielefeld auf offener Straße von mehreren Männern mit Eisenstangen übel zugerichtet worden. Jetzt wollten die Täter ihr Opfer zum Schweigen verpflichten.
Doch in seiner Not ging Bayram K. trotzdem zur Polizei, erzählte dort von dem Besuch im Krankenhaus, von Erpressungsversuchen und Schutzgeldzahlungen. Die Polizei stand vor einem Dilemma. Zwar wußten die Beamten des Staatsschutzes seit langem, daß Spendeneintreiber und Schutzgelderpresser der PKK auch in Bielefeld unterwegs waren - aber nie war ein Opfer zur Aussage bereit. Und mit den bescheidenen polizeilichen Mitteln allein war dem konspirativ operierenden Kraken PKK nicht beizukommen.
Da mußte schon stärkeres Polizeigeschütz aufgefahren werden: Im Juli 1996 wurde die Ermittlungskommission Türkischer Extremismus gegründet, kurz EK TEX. Bis zu ihrer Auflösung im August 1998 waren bis zu zehn Beamte der PKK auf der Spur. Das Vorhaben - die Kommandostruktur der Partei knacken und ihre regionale Führungsriege hinter Gitter bringen - war ebenso einmalig wie der Aufwand: 13500 Telefonate wurden abgehört, mehr als 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 280 Personen vorläufig festgenommen, 110 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht.
http://zeus.zeit.de/text/archiv/1999/09/199909.pkk_.xml
09/1999 Durchs deutsche Kurdistan
Mit Erpressungen und Versprechnungen drangsalieren die Schergen des PKK-Chefs Öcalan seit Jahren die kurdischen Exilgemeinden. Jetzt, führerlos geworden, muß die PKK entscheiden: Will sie politische Partei werden oder politische Mafia bleiben?
Autorenteam
Die zwei Männer leben in der kleinen Stadt Celle. Sie wohnen schon viele Jahre hier, nicht weit voneinander entfernt. Beide sind Kurden. Ihre Namen dürfen nicht genannt werden, nicht einmal ihr Alter und auch nicht die Orte, an denen sie geboren wurden. Denn das Thema, über das sie sprechen, ist die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK.
Der eine hat Tränen der Erschütterung in den Augen. Apo Öcalan, der Chef der PKK, der "Gott der Kurden", wie er ihn nennt, ist in der Hand der Türken: "Sie werden ihn foltern, sie werden ihn töten." Den ganzen Tag lang hat das türkische Fernsehen den gedemütigten PKK-Führer auf den Bildschirm gebannt. Der Kurde aus Celle ruft: "Wäre ich nur jung und ohne Familie. Tag und Nacht würde ich für die PKK arbeiten. Sie ist der einzige Freund der Kurden. Und sie nimmt nur die Besten von uns. Nur ehrliche, korrekte, vernünftige Leute mit starkem Willen. Denn sie kämpft für hohe Ziele: für Frieden und Menschenrechte, für die Armen und für die Schwachen. Sie tut es aus Liebe zu unserem Land, aus Liebe zu unserem allein gelassenen Volk."
Bei seinem Landsmann, ein paar Straßen weiter, hält sich das Mitleid mit dem "Psychopathen Öcalan" in Grenzen. Es sei nicht in Ordnung, wie die Türkei mit ihm umgehe, immerhin sei er ein Mensch - wenn auch ein "instabiler, komplexbeladener und im Grunde schwacher" - und verdiene menschliche Behandlung. "Und doch bin ich froh, daß Öcalan festgenommen worden ist", sagt der zweite Kurde, "die PKK wird führerlos sein und sich zersplittern." Die Zukunft der Partei hänge jetzt davon ab, ob Öcalan sich vor Gericht politisch verteidigen könne und wie er sich dann verhalte. "Bleibt er hart", sagt der Gewährsmann, "hält er eine flammende Rede auf den Patriotismus und wirft er den Türken öffentlich vor, sie hätten den Kurden den Krieg aufgedrängt, dann ist er ein Märtyrer und die PKK stark wie nie, auch wenn er hingerichtet werden sollte. Knickt er dagegen ein - was ich für wahrscheinlicher halte, denn er ist ein Angsthase - und entschuldigt sich bei den Türken, ,es tut mir so leid', dann werden sich alle von ihm und seiner Partei abwenden."
Zwei Stimmen in der Kakophonie der 500000 Kurden in Deutschland. Seit der Verschleppung des PKK-Anführers Öcalan in die Türkei ist die weltgrößte kurdische Exilgemeinde in Aufruhr und in Verwirrung geraten. Was gilt und künftig gelten soll, weiß unter Öcalans Gefolgsleuten niemand mehr. Die Kadertruppe steht am Scheideweg: Werden sich Tauben oder Falken durchsetzen? Wird die PKK die Verhaftung ihres "großen Führers" nutzen, um sich von der Terrorgruppe zur politisch agierenden Befreiungsbewegung zu wandeln, wie es die mäßigenden Stimmen im kurdischen Exilsender MED-TV nahelegen? Oder trägt sie, jetzt erst recht, den Terror in die Städte?
Innenminister Schily will gegenüber Gewalttätern "klare Kante" zeigen
Zunächst haben die Radikalen die Straße erobert, aufgeputscht von den demütigenden TV-Bildern ihres Idols. Auf eine Woche militanter Proteste blickt Europa nun zurück, und das Epizentrum der Gewalt ist Deutschland. Das Bundeskriminalamt zählte 26 Brandanschläge auf türkische Vereine, Gaststätten oder Geschäfte, 14 Besetzungen diplomatischer Vertretungen und 14 Aktionen gegen deutsche Einrichtungen, 500 vorläufige Festnahmen, 44 verletzte Polizisten - und drei Tote: junge Kurden, die von israelischen Wachleuten beim Sturm auf Israels Generalkonsulat in Berlin erschossen worden waren.
Die Bundesregierung reagierte streng. "Klare Kante", sagt Innenminister Otto Schily, wolle er künftig gegenüber Gewalttätern zeigen (siehe Maß halten! auf Seite 17). Die relativ weiche Linie seines ansonsten eisernen Vorgängers Manfred Kanther ist jetzt perdu. Dessen Regierung hatte auf eine Mischung aus Strafverfolgung und Deeskalation gesetzt. Sogar verhandelt hatte sie mit der verbotenen PKK, um den Frieden in deutschen Städten zu wahren - erfolgreich.
Otto Schily klagt nun, die PKK habe ihre Aktionen konspirativ vor Verfassungsschutz und Polizei abschotten können. Plötzlich will die Politik wissen: Wer ist hierzulande die PKK? Warum wächst die Zahl der Aktivisten jedes Jahr? Wie agieren sie im Untergrund? Und was hilft jetzt, um sie zu kontrollieren? Wie es der PKK gelingt, sich die Kurden in Deutschland untertan zu machen, läßt sich in der beschaulichen Provinzstadt Celle gut beobachten. Die 2600 Kurden bilden hier eine abgeschottete Gesellschaft. Fast alle sind Jesiden, Anhänger einer uralten monotheistischen Religion, in die niemand hinein- und aus der niemand herausheiraten darf. Sie leben in einer für Deutsche unübersichtlichen Gesellschaftsordnung mit einem dichten Geflecht von Onkeln, Tanten und Paten. Fast kein Deutscher in Celle hat Beziehungen in diese Gemeinde.
Die PKK hat Celle in aller Stille unterwandert, der Fußballverein SV Dicle ist in ihrer Hand, und der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein gilt als Tarnorganisation der PKK. Bei jeder größeren Feier, sei es eine Hochzeit oder ein Begräbnis, liegen Tücher der PKK ausgebreitet da, und es wird sehr genau darauf geachtet, wer Geld daraufwirft und wieviel. Wer nichts spendet, wird angesprochen: "Warum hast du nichts gegeben? Suchst du den Konflikt mit uns?" Fast alle zahlen. Denn jeder weiß, wer sich der PKK entzieht, über dem kippen die Genossen auf der nächsten Beerdigung laute Schmähungen aus: "Da kommt ein Verräter! Schämst du dich nicht?" Oder sie besuchen ihn nachts.
Die Kurden in Celle sind sehr einfache Leute, die meisten können weder lesen noch schreiben, man kann sie leicht unter Druck setzen. Ein PKKler hat nicht viel zu verlieren, die anderen Kurden haben jedoch eine Ehre und eine Familie zu verteidigen. Man muß sich gut überlegen, ob man sich mit der PKK anlegt.
Überall dränge sie sich hinein, erzählen die Kurden aus Celle. In Schulen und in Jugendtreffs versucht die PKK ihr Glück. Streiten sich zwei Familien, freut sich die PKK. Sie hetzt die verfeindeten Parteien aufeinander und tritt dann ("Halt! Wir dürfen uns nicht gegenseitig bekämpfen, wir müssen für unser Land kämpfen") als große Schlichterin auf. Sind die streitenden Familien nicht zu versöhnen, schlägt sich die PKK auf eine Seite und droht der anderen. Solche Geschichten enden oft damit, daß beide Parteien in die PKK eintreten, sei es aus eingeforderter Dankbarkeit, sei es aus Angst.
"Die PKK-Leute haben Mafia-Methoden", sagt ein Kurde aus Celle. "Sie belästigen dich und umwerben dich und fahren dich mit großen Autos herum, und du bist der Größte. Aber nur, solange du machst, was sie wollen." Mancher, erzählen die Kurden, habe auch schon versucht, die PKK einzuspannen für eigene Zwecke, um mehr Einfluß zu gewinnen oder sein Geschäft anzukurbeln. Aber alle hätten erleben müssen, daß dieser Tiger sich nicht reiten läßt. Alle seien gefressen worden und müßten nun zahlen und obendrein noch das Loblied auf die PKK singen.
Vielen Menschen in Celle war lange Jahre gar nicht bewußt, daß in ihrer Stadt Kurden leben. Kurden galten einfach als türkische Gastarbeiter. Wie überall in Deutschland waren sie nach den ersten großen Anwerbekampagnen gekommen. Sie malochten bei Siemens, Telefunken oder Thyssen. Als ein gewisser Abdullah Öcalan am 27. November 1978 in der Türkei die Partiya Karkeren Kurdistan, kurz PKK, gründete, war man in Deutschland mit dem schlechten Abschneiden der Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Argentinien beschäftigt. Erst Mitte der achtziger Jahre machte die PKK auf sich aufmerksam: In der Türkei durch erste Überfälle auf Militärposten, in Deutschland durch Morde an Abweichlern aus den eigenen Reihen und an Vertretern anderer kurdischer Organisationen. Denn die Partei hatte schon bei ihrer Gründung behauptet, sie allein stehe für die "Freiheitsbewegung des kurdischen Volkes". Konkurrenten wurden liquidiert, bedroht und mundtot gemacht. Kurden waren die ersten Opfer der PKK in Deutschland.
Es dauerte eine Weile, bis Verfassungsschutz und Polizei dämmerte, was sich da in den Immigrantenvierteln etabliert hatte: eine quasi stalinistische Kaderorganisation, die in Deutschland und anderen europäischen Ländern ein Netzwerk für ihren Krieg gegen das türkische Militär aufbaut. Sieben Regionalchefs nehmen Anweisungen direkt von Öcalan entgegen, geben Befehle an 26 Gebietsleiter durch, die mehr als 100 Stadtbeauftragte dirigieren. Am untersten Ende der Befehlskette stehen Stadtteilbeauftragte, die das Fußvolk per Telefonkette mobilisieren - wie zuletzt für die Besetzungen und Demonstrationen nach der Festnahme Öcalans. Vor allem aber dient die kurdische Gemeinde in Deutschland der PKK als Geldquelle und als Zuchtanstalt für den Parteinachwuchs. Die PKK hat bis zu 50 Millionen Mark jährlich für ihren militärischen Flügel, die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), und ihre Exilorganisationen eingetrieben - mit einer Mischung aus Erpressung, Gewalt und Solidaritätsappellen.
Nach dem Verbot der PKK stieg die Zahl der Aktivisten
Türkische Politiker und Militärs, die mit äußerster Brutalität gegen die kurdische Zivilbevölkerung vorgingen und jegliche demokratische kurdische Opposition unterdrückten, trieben dem Todfeind Öcalan scharenweise Nachwuchskämpfer in die Arme - und Flüchtlinge nach Europa.
Als die PKK 1993 nach Anschlägen auf türkische Geschäfte und Vereine in Deutschland verboten wurde, erhöhte das nur ihre Attraktivität. Die Zahl der Aktivisten stieg von 5000 auf zuletzt 11000. Das ist immer noch eine kleine Minderheit unter den 50000 Kurden in Deutschland, die sich - vertreten durch Kulturvereine, Menschenrechtsorganisationen und Parteien - von der Gewalt gegen Türken ausdrücklich distanzierten. Aber unter den Jungen, den Immigrantenkindern und minderjährigen Flüchtlingen, fand die PKK Gehör, zumal sie Anfang der neunziger Jahre auf moderne Kommunikationstechnologien umgestiegen war. Mit Homepages im Internet erreichte die PKK vor allem junge Leute; und mit MED-TV hat sie seit 1995 erstmals einen eigenen Fernsehsender, der per Satellit überall zu empfangen ist. Ilhan Kizilhan war zwei Jahre lang Programmdirektor von MED-TV, bevor er 1997 kündigte, weil ihm "die Strukturen" und die stundenlangen, unkommentiert übertragenen Monologe des "großen Vorsitzenden" Öcalan nicht mehr paßten. Vor wenigen Monaten hat der Autor zahlreicher Studien über die Kurden einen Roman über einen jungen kurdischen Guerillakämpfer veröffentlicht, der in der Organisation die "Höllen der Desillusionierung" durchmacht. Der 34jährige Sozialwissenschaftler, der in Celle zur Schule gegangen ist, weiß aber auch, wie verlockend die PKK auf kurdische Jugendliche in Deutschland wirkt. "In Deutschland fühlen sie sich als Ausländer ausgegrenzt. In der Türkei sehen sie sich als Kurden diskriminiert." Die Mischung aus Guerillaromantik, ethnischem Nationalismus und Märtyrerkult kommt deshalb an. Gerade in homogenen Exilgemeinden wie in Celle, wo jede kurdische Familie einen Beitrag zum kurdischen Befreiungskampf leisten will - oder muß.
Wer die PKK unterstützt, gilt als Patriot; wer es nicht tut, gilt als Feind. Dieser totalitären PKK-Logik hat sich die kurdische Gemeinde in Celle unterzuordnen. Um in Ruhe leben zu können, kommt es häufig vor, daß ein Kind - quasi als Menschenopfer - in die PKK geschickt wird, damit die Familie als Ganzes verschont bleibt. Wohl auch deswegen gilt Celle als Hochburg der PKK. Die Kurden sagen, Celle habe etwa 50 militante PKKler und an die 300 Mitläufer.
Immer wieder verschwinden Jugendliche aus der Stadt - 1998 waren es fünf kurdische Mädchen -, die in Erziehungslagern die PKK-Ideologie eingetrichtert bekommen und dann, so wird vermutet, im Freiheitskampf um Kurdistan verheizt werden. "Diese Kinder gingen", glaubt einer der Kurden, "weil sozialer Druck auf ihnen lastete. Sie leben von der Sozialhilfe, versagen in der Schule, und dann heißt es plötzlich: Du wirst ein Held in der Türkei. Sie kommen nach Syrien und von da in den Kampf. Die meisten überleben kein Jahr." Die Angehörigen der Kinder trauern aus Angst nur im geheimen. Kaum einer traut sich, zur Kripo zu gehen.
Die jungen Kurden, die heute freiwillig in die PKK eintreten, täten das, sagen die Gewährsleute aus Celle, weil sie Probleme mit sich selbst und ihrer Umgebung hätten und nirgendwo integriert seien. Vor allem für Desperados sei die PKK attraktiv. "Wer dagegen ein gesundes soziales Umfeld hat und ein paar Freunde, hat weder Zeit noch Lust, Brandbomben zu werfen." In der PKK finde eher der "devote Typ" eine Heimat, sagt eine anonyme Frau. Es seien oft schwache Menschen, die sich nicht wehren könnten und nur im Traum vom Märtyrerdasein noch einen Ausweg sähen. Diese ängstlichen Charaktere hätten auch voreinander Angst. "Einer kontrolliert den anderen", sagt jemand, "und der nächste kontrolliert die Kontrolleure."
Der oberste Kontrolleur, Apo Öcalan, hat plötzlich nichts mehr zu kontrollieren. Ist also das Ende des "großen Führers" zugleich das Ende der PKK? Auch wenn im Augenblick die Wut über die Türken sie eint - viele Kurden in Deutschland begreifen Öcalans Verhaftung als Chance für einen Neubeginn. Die einen, weil sie nun auf eine gewaltfreie, demokratische Bewegung hoffen; die anderen, weil sie an Reformen innerhalb der Partei glauben. "Jetzt werden andere kurdische Organisationen zum Zuge kommen", glaubt der kurdische Sozialwissenschaftler Ilhan Kizilhan. "Und die PKK selbst wird ganz schnell interne Gewaltenteilung lernen müssen", sagt er. Egal, wer Öcalans Nachfolger werde, einen neuen Führerkult, "einen zweiten Apo wird es nicht mehr geben".
Fraglich ist, ob es die PKK in dieser Form noch lange geben wird. Das türkische Militär hat mit einer neuen Offensive gerade zum finalen Schlag gegen die führerlose Guerilla ausgeholt. Und die steht gleichzeitig vor einer inneren Zerreißprobe. Nach Kizilhans Einschätzung stehen sich nicht nur die militärisch gedrillten "Falken" und die diplomatisch denkenden "Tauben" gegenüber. Zuerst einmal, so Kizilhan, werde "mit der europäischen Kommandoebene abgerechnet". Also mit all jenen Spitzenkadern, die Öcalan kein sicheres Aufnahmeland verschaffen konnten.
"Ihr seid die Helden Apos. Die Zeit ist reif für den Heldentod"
Von solchen Kämpfen hinter den Kulissen ist in den kurdischen Medien nichts zu hören und zu sehen. Der Exilsender MED-TV und die in Deutschland produzierte Zeitung Özgür Politika sind vollauf beschäftigt, mit Archivbildern von einem lachenden, kampflustigen Vorsitzenden die türkische Presse zu konterkarieren. Beide kurdischen Organe verbreiten Appelle ans kurdische Publikum, sich in Europa friedlich zu verhalten. Gleichzeitig präsentiert Özgür Politika jedoch Schlagzeilen wie "Wir begrüßen die Aktionen" und veröffentlicht Listen von Brandanschlägen auf türkische Büros und Läden mitsamt der entstandenen Schadenssumme. Täglich wabern martialisch-pathetische Aufforderungen zum Märtyrertod über die Zeitungsseiten. "Ihr seid die Falken Apos", appellierte PKK-Funktionär Murat Karayilan, einer der Anwärter auf die Nachfolge Öcalans, in der Sonntagsausgabe an die kurdischen Jugendlichen in der Türkei. "Solange die Energie, die der Drang nach Freiheit in euren Körpern freisetzt, nicht beim Feind explodiert, ist das Leben wertlos." Den Frauen verkündete er: "Ihr seid die Helden Apos. Die Zeit ist reif für den Heldentod." Kurz zuvor hatte der Leitartikler der Zeitung erklärt, es könne nun zu einem "Krieg zwischen den Völkern" kommen, zwischen Kurden und Türken.
"Wenn es in der Türkei zu einem regelrechten Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden kommt, dann kann sich das auch auf deutschem Boden fortsetzen", glaubt Sertak Bucak. Er ist Gründungsmitglied des Internationalen Vereins für Menschenrechte in Kurdistan, einer Prominenten-Lobby, die 1991 in Bonn unter dem Eindruck der Flüchtlingskatastrophe im Nordirak gegründet worden war.
Damals hoffte Bucak, der 1983 von der Türkei wegen "staatsfeindlicher Aktivitäten" ausgebürgert worden war, noch auf eine kohärente Kurdenpolitik der Europäischen Union. Inzwischen ist er nüchterner geworden. "Öcalan vor ein internationales Tribunal zu stellen war die große Chance der EU", sagt er. Er selbst hatte den PKK-Führer im Dezember in Rom aufgesucht, wo der nervös beteuerte, sich einem internationalen Gericht stellen zu wollen.
Seit Öcalan verhaftet wurde, schwankt Bucak zwischen dem Prinzip Hoffnung und der Angst vor weiteren Eskalationen. "Diese Zäsur bedeutet, daß die Kurden mit einem neuen, einem friedlichen und demokratischen Politikstil ansetzen können." Das gelte für die Türkei, "wo den Türken nach dem Siegesrausch schnell klar-werden wird, daß es ohne die Lösung des Konflikts mit den Kurden keinen gesellschaftlichen Frieden geben wird". Das gelte aber auch für Deutschland, wo seit einigen Jahren die Exilmentalität vieler Kurden einem neuen Bewußtsein gewichen sei: "Immer mehr sehen ihre Zukunft in der deutschen Gesellschaft, beantragen die Staatsbürgerschaft, integrieren sich." Doch das sind mittelfristige Perspektiven. Tatsache ist, daß die PKK in Europa nach wie vor die Kontrolle über Tausende Mitglieder und Sympathisanten hat, die auf Kommando Botschaften stürmen.
Bevor der Prozeß gegen Abdullah Öcalan in der Türkei eine zweite Gewaltwelle in Deutschland auslöst, "muß man reden und Zeichen setzen", meint Bucak. Eine Gesprächseinladung von Bundesinnenminister Schily an Vertreter aller relevanten türkischen und kurdischen Organisationen hält Bucak für ebenso wichtig wie deutliche Worte der EU-Regierungen an die Türkei in Sachen Menschenrechte und Kurdenverfolgung. Deren Mahnungen mögen in Ankara derzeit wenig bewirken, aber "allein als symbolische Geste für die Kurden ist so etwas jetzt enorm wichtig".
Bis zur Verschleppung Öcalans hatte sich die Politik gegenüber dem deutschen Arm der PKK pragmatisch verhalten. Das Kurdistanproblem wollte und konnte die Bundesregierung nie lösen. Es ging ihr allein um eins: den Frieden auf deutschen Straßen zu wahren.
Denn die PKK hatte 1993 in Europa ihre "zweite Front" errichtet. Binnen weniger Monate brannten allein in Deutschland 140 türkische Geschäfte. Aktivisten blockierten Autobahnen und schlugen sich mit der Polizei. Innenminister Kanther verbot daraufhin die PKK, zugleich lief die Ermittlungsmaschinerie an. Jahrelang blockierten PKK-Verfahren einzelne Senate der Gerichte fast völlig. Der große Düsseldorfer Prozeß gegen mehr als ein Dutzend PKK-Funktionäre währte gut vier Jahre; es hatte allein drei Monate gedauert, bis die Anklage verlesen und übersetzt war. Draußen gingen die Anschläge weiter.
Öcalan gefiel die Idee, ein zweiter Arafat zu werden
Die Bundesregierung reagierte, indem sie Emissäre zu Abdullah Öcalan schickte, jenem Mann, den die deutsche Justiz eigentlich mit Haftbefehl suchte. Im August 1995 reiste Klaus Grünewald, ein Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, nach Nahost und ebenso Heinrich Lummer, der ehemalige CDU-Innensenator Berlins. Beide köderten Öcalan mit der Idee, aus ihm könne eines Tages ein zweiter Jassir Arafat werden - ein Terrorchef, der zum Staatsmann herangereift war. Tatsächlich fand Öcalan Gefallen an der Idee und verfaßte 1996 in bester stalinistischer Tradition eine "selbstkritische" Erklärung. Die Rechtsbrüche in Europa seien "ein Fehler" gewesen.
Als habe jemand einen Schalter umgelegt, endete die Terrorserie. Seither schlug die PKK nur noch viermal zu, gegen den Willen der Führung, mutmaßen Staatsschützer. Im Gegenzug nahmen es die deutschen Behörden mit dem PKK-Verbot nicht mehr so genau. Es durfte wieder demonstriert werden, solange nur ein unverdächtiger Deutscher den Umzug anmeldete. Versammlungen, sagt Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz-Chef Fritz-Achim Baumann, hätten schließlich eine "entkrampfende Wirkung". Bei geduldeten Folkore-Treffen tauchten dann PKK-Fahnen auf, und wie zufällig meldete sich der große Vorsitzende per Satellitentelefon aus dem syrischen Exil.
Sogar Generalbundesanwalt Kay Nehm folgt der biegsamen Linie. Seine Vertreter haben seit Mai 1997 in neun Verfahren Absprachen zugestimmt, die Prozesse "beschleunigen und vereinfachen". Zu deutsch: Es werden mildere Urteile ausgehandelt. Im spektakulärsten Fall (gegen den PKK-Europasprecher Kani Yilmaz) verzichteten die Bundesanwälte auf den Vorwurf der "Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung". Der Prozeß dauerte nur elf Tage, und selbst das Neue Deutschland attestierte den Bundesanwälten "geradezu humorvolles" Verhalten. Weil ein Geständnis jeden PKK-Mann intern zum Verräter machen würde, mußte Yilmaz nur "geständnisgleich agieren". Es reichte, daß er zugab, Europasprecher der PKK zu sein, und ansonsten dem großen Vorsitzenden zustimmte, Anschläge seien "ein Fehler". Das verstand das Gericht als Aufruf zur Gewaltlosigkeit. Yilmaz wurde verurteilt, konnte das Gericht aber als freier Mann verlassen. Das alles geschah vor dem Oberlandesgericht Celle und ist gerade zwölf Monate her.
Parteiübergreifend galt die flexible Linie als deeskalierend, ja friedenstiftend. Allerdings hatte sie einen Preis. Die Strukturen der PKK blieben unangetastet. Und nach innen, so stellte der niedersächsische Verfassungsschutz fest, ging die Gewalt weiter. Was innerhalb der kurdischen Kader geschah, beachteten die deutschen Ermittler kaum. Wer es versuchte, scheiterte. Das mußte auch die Bielefelder Polizei lernen, die der Organisation zu Leibe rückte wie kaum eine andere Dienststelle in Deutschland.
Die PKK-Leute, die im Januar 1996 ins Bielefelder Krankenhaus eilten, wollten keine Genesungswünsche überbringen. Ihr Auftrag lautete: Macht Bayram K. klar, daß er nicht zur Polizei gehen soll. Das wäre nicht gut für ihn und auch nicht für seine Frau und die kleinen Kinder. Wenige Tage zuvor war der 34jährige Kurde in Bielefeld auf offener Straße von mehreren Männern mit Eisenstangen übel zugerichtet worden. Jetzt wollten die Täter ihr Opfer zum Schweigen verpflichten.
Doch in seiner Not ging Bayram K. trotzdem zur Polizei, erzählte dort von dem Besuch im Krankenhaus, von Erpressungsversuchen und Schutzgeldzahlungen. Die Polizei stand vor einem Dilemma. Zwar wußten die Beamten des Staatsschutzes seit langem, daß Spendeneintreiber und Schutzgelderpresser der PKK auch in Bielefeld unterwegs waren - aber nie war ein Opfer zur Aussage bereit. Und mit den bescheidenen polizeilichen Mitteln allein war dem konspirativ operierenden Kraken PKK nicht beizukommen.
Da mußte schon stärkeres Polizeigeschütz aufgefahren werden: Im Juli 1996 wurde die Ermittlungskommission Türkischer Extremismus gegründet, kurz EK TEX. Bis zu ihrer Auflösung im August 1998 waren bis zu zehn Beamte der PKK auf der Spur. Das Vorhaben - die Kommandostruktur der Partei knacken und ihre regionale Führungsriege hinter Gitter bringen - war ebenso einmalig wie der Aufwand: 13500 Telefonate wurden abgehört, mehr als 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 280 Personen vorläufig festgenommen, 110 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht.
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