UNO vs USA+Co.

[Sipahi]

Die UNO und ihre Probleme mit dem 'Rogue State':
30. Oktober 2007, 08:01
Uno-Bericht kritisiert US-Internierungspraktiken

Die Uno hat die USA aufgefordert, alle «feindlichen Kombattanten» freizulassen oder vor Gericht zu stellen.

Ausserdem solle das Gefangenenlager Guantanamo schnell geschlossen werden, hiess es in einem gestern veröffentlichten Bericht. Der unabhängige Uno-Beobachter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, äusserte sich darin tief besorgt über die amerikanischen Internierungspraktiken, die Existenz und die Arbeit von Militärgerichten sowie die Verhörtechniken. Scheinin ist ein Rechtsprofessor aus Finnland, der vom Uno-Menschenrechtsrat mit der Erstellung des Berichts beauftragt wurde.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/808064.html

UNO tadelt Israel


http://www.wienerzeitung.at/bilder/wz2003/rainbowallgemein/wzfeld.gif Gaza-Sanktionen "nicht akzeptabel".

Gaza/Jerusalem. Israel sieht sich wegen der kollektiven Strafmaßnahmen im Gazastreifen wachsender internationaler Kritik ausgesetzt: Nachdem sich die EU über die Drosselung der Treibstofflieferungen äußerst besorgt geäußert hatte, da dadurch in erster Linie die Not der Zivilbevölkerung wächst, sprach am Dienstag UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon von einer "inaktzeptablen" Entscheidung. Israel solle seine Maßnahmen daher überprüfen.
Als Besatzungsmacht ist Israel nach dem Völkerrecht für das Wohl der Zivilbevölkerung verantwortlich. Trotzdem hatte die Regierung nach einer Serie von Raketenangriffen aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen am Sonntag die Benzin-Rationen für das Gebiet drastisch reduziert. Dort leben 1,5 Millionen Palästinenser, die meisten unter der Armutsgrenze.
Auch der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz warnte vor weiteren Sanktionen wie der bereits ins Auge gefassten Einschränkung von Stromlieferungen. Die Regierung in Jerusalem verteidigt indes ihr Vorgehen und weist die Vorwürfe der Kollektivstrafe zurück.


Dienstag, 30. Oktober 2007


http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=309749

Ende des US-Embargos gegen Kuba gefordert

Mit grosser Mehrheit hat die UNO-Generalversammlung die USA und weitere Staaten erneut dazu aufgefordert, das Wirtschaftsembargo gegen Kuba aufzuheben. Die Sanktionen dauern bereits seit 45 Jahren an.


(sda) 184 der 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten für eine Resolution zur Aufhebung der Wirtschafts-, Finanz- und Handelssanktionen. Sie riefen die Staaten, die das Embargo gegen Kuba aufrecht erhalten, dazu auf, dieses zu stoppen und die UNO-Charta sowie Internationales Recht zur Handelsfreiheit und Schifffahrt zu achten.
Es war bereits das 16. Mal seit 1992, dass sich die Generalversammlung mit dem Thema beschäftigte. Wie im vergangenen Jahr stimmten die USA, Israel sowie die pazifischen Inselstaaten Palau und die Marschallinseln gegen die Resolution. Mikronesien enthielt sich.
Die USA hatten das Embargo gegen Kuba 1962 nach einer fehlgeschlagenen Invasion gegen die Regierung unter Fidel Castro verhängt. Die Zahl der Gegner des Wirtschaftsembargos hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 1992 gab es erst 59 Befürworter für die Aufhebung des Embargos.

http://www.bielertagblatt.ch/News/Ausland/94909

[Sipahi]

Irak: UNO fordert Strafverfolgung fehlbarer Sicherheitsleute



Bagdad. SDA/AFP/baz. Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen, die im Irak Straftaten begangen haben, müssen nach dem Willen der Vereinten Nationen in den USA oder ihrem Herkunftsland strafrechtlich verfolgt werden. Die Regierungen der USA und anderer Länder sollten dafür sorgen, dass Regeln, insbesondere beim Geleitschutz, eingehalten würden, erklärte der Sprecher des UNO-Büros in Bagdad, Said Arikat, am Donnerstag vor Journalisten.
«Wir ermahnen die Regierungen, die Subunternehmen im Irak engagieren, das Gesetz anzuwenden», sagte Arikat. Es sei nicht in ihrem Interesse, dass fehlgeleitete Individuen den Kopf verlören, weil sie sich ausserhalb des Gesetzes glaubten.
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=8F595E74-1422-0CEF-7076E5DC3644CA0A

werde fortlaufend aktualisieren.

[Sipahi]

HANDELSBLATT, Freitag, 12. Oktober 2007, 21:05 UhrAngriff auf Zivilisten im Irak

Uno verlangt von USA eine Untersuchung

Nachdem bei einem Luftangriff im Irak 15 Frauen und Kinder getötet wurden, verlangen die Vereinten Nationen nun von der US-Armee die Untersuchung des Vorfalls. Die Ergebnisse müssten öffentlich gemacht werden, damit aus den Fehlern gelernt werden könne, teilte die Uno am Freitag mit.



HB BAGDAD. Die Bei einem Bombenanschlag auf einem Spielplatz in der nordirakischen Stadt Tus Churmato wurden zwei Jungen im Alter von zehn und zwölf Jahren getötet und 17 weitere Kinder und Jugendliche verletzt. Der Attentäter hatte seinen Sprengsatz in einem Karren unter Spielsachen transportiert, wie die Polizei mitteilte. Die Kinder feierten auf dem Platz das muslimische Zuckerfest zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Die Stadt wird mehrheitlich von schiitischen Turkmenen bewohnt.
„Zivilisten geraten viel zu oft zwischen die Gefechtsfronten“, sagte Uno-Sprecher Said Arikat. Die Regierung in Bagdad hat das US-Militär bereits mehrfach für die hohe Zahl ziviler Opfer bei Einsätzen kritisiert. Die irakischen Behörden waren wegen eines muslimischen Feiertags zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die US-Armee bekräftigte ihre Bereitschaft, den Vorfall zu untersuchen. „Wir treffen immer alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass unschuldige Leben verschont bleiben“, sagte ein US-Militärsprecher. Die betroffenen Familien der Opfer sollten zudem Hilfe erhalten.
Der Einsatz in der Nacht hatte den Angaben zufolge ranghohe Al-Kaida-Mitglieder zum Ziel. Das Militär warf den Rebellen vor, die Frauen und Kinder absichtlich in Gefahr gebracht zu haben. Nach offiziellen Angaben wurden neben den Zivilisten auch 19 mutmaßliche Aufständische getötet.
Seit der Anfang des Jahres verstärkten US-Offensive ist die Zahl der Todesopfer in der Bevölkerung und bei den US-Soldaten zurückgegangen. Laut einem jüngsten Uno-Menschenrechtsbericht für den Zeitraum April bis Juni kamen bei US-Luftangriffen insgesamt 88 Zivilisten ums Leben. Bei Selbstmordattentaten, religiös motivierter Anschläge und Straßenbomben wurden bislang fast 900 Zivilisten getötet, im Schnitt sterben damit 30 Menschen am Tag.
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1336172/default.aspx/uno-verlangt-von-usa-eine-untersuchung.html