DeLaHoya
21.06.05, 21:23
Dritte Kraft
21.06.2005
http://www.german-foreign-policy.com/maps/5_orient/33_armenien.gif BERLIN/ERIWAN/NAGORNYI KARABACH
(Eigener Bericht) - Der staatliche Berliner Auslandssender "Deutsche Welle" verbreitet Forderungen armenischer Separatisten mit Stoßrichtung gegen das mit der Türkei verbündete Aserbaidschan. Wie es zugleich in einem Forderungskatalog heißt, den das Berliner Parlament auf Antrag der CDU/CSU-Opposition an Ankara richtet, muss die Türkei ihre "zwischenstaatlichen Beziehungen" zu Armenien "normalisieren". Armenien ist wegen seiner Brückenfunktion nach Zentralasien bedeutend und kann gegen deutsche Machtkonkurrenten in Stellung gebracht werden. Der jetzt vom Bundestag verabschiedete Forderungskatalog soll Berlin als Schutzmacht des Landes etablieren, das sowohl mit Ankara als auch mit dem benachbarten Aserbaidschan im Streit liegt. Aserbaidschan beklagt Übergriffe armenischer Nationalisten, die seit den 1990er Jahren für die Loslösung des Gebiets Nagornyi Karabach kämpfen. Die Berliner Einflussarbeit im südlichen Kaukasus schwächt Russland, einen Verbündeten Armeniens, und konkurriert mit US-Aktivitäten, die gleichermaßen auf die Vorherrschaft in dem strategisch wichtigen Gebiet abzielen.
Der an Ankara gerichtete Forderungskatalog, den das Berliner Parlament in der vergangenen Woche verabschiedet hat, thematisiert den Armenier-Genozid des Osmanischen Reichs und enthält ein völlig folgenloses Bekenntnis zur deutschen Verwicklung in den türkischen Völkermord. Höhepunkt ist die Behauptung, Deutschland komme "aufgrund seiner historischen Rolle in den deutsch-türkisch-armenischen Beziehungen heute eine besondere Verpflichtung im Rahmen der Nachbarschaftsinitiative der EU zu".1) Der Hinweis auf die "historische Rolle" Deutschlands gehört zu den außenpolitischen Sterotypen, die eine angebliche Veranlassung zum weltweiten Eingreifen begründen und bei der Expansion in Zentralasien, in Afrika und Lateinamerika unterschiedslos eingesetzt werden.
Privilegiert
Wie es weiter heißt, müsse Berlin wegen der selbst indizierten Verpflichtungen eine "Stabilisierung der Kaukasus-Region" anstreben. Dazu sei eine Öffnung der türkisch-armenischen Grenze durch Ankara hilfreich. Mit der Grenzöffnung könne die Türkei "die Isolierung Armeniens aufheben und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen befördern". Die erneute Stärkung armenischer Positionen durch den deutschen Bundestag folgt Einflussmaßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Wie das Bonner Ministerium bereits im April mitteilte, sollen deutsche Spezialisten die Regierung Armeniens bei umfassenden Rechtsreformen anleiten (Zivil-, Wirtschafts-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht). Die Maßnahmen sind geeignet, Berlin privilegierten Zugang zu den innerstaatlichen Strukturen des Landes zu verschaffen und deutsche Unternehmen in konkurrenzlose Vertragsverhältnisse zu bringen.
Austritt
Die von Berlin kritisierte Regierung in Ankara hat die türkisch-armenische Grenze im Jahr 1993 infolge des Konflikts um Nagornyi Karabach geschlossen. Armenischsprachige Sezessionisten fordern den Austritt des Gebiets aus dem Territorium Aserbaidschans und ziehen seinen Anschluss an Armenien in Betracht. Seit 1994 ist ein Waffenstillstand zwischen den verschiedenen Armeen und Milizen in Kraft, ein amerikanisch-russisch-französisches OSZE-Komitee ("Minsk-Gruppe") verhandelt über eine Lösung des Konflikts. Während Aserbaidschan seine territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen zu verteidigen sucht, berufen sich die Sezessionisten auf ein völkisches Selbstbestimmungsrecht, wie es von Berlin propagiert wird. Anlässlich der illegalen Parlamentswahlen, die am vergangenen Sonntag in Nagornyi Karabach abgehalten wurden, nimmt die staatliche "Deutsche Welle" nun die Sezessionsforderungen der selbsternannten Gebietsregierung auf. "Berg-Karabach muss von der internationalen Gemeinschaft als unabhängiger Staat anerkannt werden", zitiert der staatsfinanzierte Bonner Sender den angeblichen "Außenminister" der Separatisten.2)
Faktor Zeit
Deutsche Experten stützen seit Jahren die Sezession Nagornyi Karabachs. Eine "politische Lösung des Konflikts mit friedlichen Mitteln" sei "nur unter Gewährung des Selbstbestimmungsrechts möglich", hieß es bereits 1995 in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie.3) "Berg-Karabach hat das Recht, das Selbstbestimmungsrecht in seiner stärksten Form auszuüben, also das Recht der Konstitutierung eines eigenen souveränen Staates", erklärte der Hamburger Staatsrechtler Otto Luchterhandt im März 1999 in der armenischen Hauptstadt.4) Zwar verhindere u.a. "Opportunismus" gegenüber dem ölreichen Aserbaidschan und seinem Verbündeten Türkei die internationale Anerkennung der Sezession. Die "Entschlossenheit der Armenier", ihre "errungene Unabhängigkeit von Baku in ihrer Substanz nicht wieder preiszugeben", erzwinge allerdings auf die Dauer ("Faktor 'Zeit'") eine staatliche Unabhängigkeit.
Entscheidung
Die Berliner Einmischung in Armenien und in Nagornyi Karabach trifft auf russische und amerikanische Konkurrenten. Wie das Deutsche Orient-Institut (DOI) in einer kürzlich veröffentlichten Studie schreibt, sei "die Beilegung des Karabachkonflikts" für Washington "ein Etappenziel", um "die enge Bindung zwischen Russland und Armenien aufzulösen und damit dem gesamten Südkaukasus eine homogene prowestliche Grundlage zu verschaffen".5) In Armenien nehme insgesamt "unter oppositionellen Kräften eine proamerikanische Stimmung" zu, heißt es beim DOI, das "vermehrt Stimmen" hört, "die auf eine Entscheidung Armeniens zwischen Moskau und Washington drängen". Die neuen Berliner Armenien-Aktivitäten suchen den deutschen Einfluss gegenüber den beiden Konkurrenten zu sichern und die eigenen Positionen in dem strategisch bedeutenden Gebiet als dritte Kraft zu behaupten.
1) Bundestags-Drucksache 15/5689. S. auch Revolutionäre Wirkungen (http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/52724.php)
2) Berg-Karabach wünscht sich völkerrechtliche Anerkennung; Deutsche Welle 16.06.2005
3) Der Karabach-Konflikt: Moskaus Hand in Transkaukasien, Bonn 1995
4) Republik Armenien, Karabach und Europa - endlose Frustrationen? Von Prof.Dr. Otto Luchterhandt/Universität Hamburg (in der Amerikanischen Universität in Jerewan, 24.3.1999)
5) Die Politik der USA im Südkaukasus; DOI-Focus Nr. 21, April 2005
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/54116.php
21.06.2005
http://www.german-foreign-policy.com/maps/5_orient/33_armenien.gif BERLIN/ERIWAN/NAGORNYI KARABACH
(Eigener Bericht) - Der staatliche Berliner Auslandssender "Deutsche Welle" verbreitet Forderungen armenischer Separatisten mit Stoßrichtung gegen das mit der Türkei verbündete Aserbaidschan. Wie es zugleich in einem Forderungskatalog heißt, den das Berliner Parlament auf Antrag der CDU/CSU-Opposition an Ankara richtet, muss die Türkei ihre "zwischenstaatlichen Beziehungen" zu Armenien "normalisieren". Armenien ist wegen seiner Brückenfunktion nach Zentralasien bedeutend und kann gegen deutsche Machtkonkurrenten in Stellung gebracht werden. Der jetzt vom Bundestag verabschiedete Forderungskatalog soll Berlin als Schutzmacht des Landes etablieren, das sowohl mit Ankara als auch mit dem benachbarten Aserbaidschan im Streit liegt. Aserbaidschan beklagt Übergriffe armenischer Nationalisten, die seit den 1990er Jahren für die Loslösung des Gebiets Nagornyi Karabach kämpfen. Die Berliner Einflussarbeit im südlichen Kaukasus schwächt Russland, einen Verbündeten Armeniens, und konkurriert mit US-Aktivitäten, die gleichermaßen auf die Vorherrschaft in dem strategisch wichtigen Gebiet abzielen.
Der an Ankara gerichtete Forderungskatalog, den das Berliner Parlament in der vergangenen Woche verabschiedet hat, thematisiert den Armenier-Genozid des Osmanischen Reichs und enthält ein völlig folgenloses Bekenntnis zur deutschen Verwicklung in den türkischen Völkermord. Höhepunkt ist die Behauptung, Deutschland komme "aufgrund seiner historischen Rolle in den deutsch-türkisch-armenischen Beziehungen heute eine besondere Verpflichtung im Rahmen der Nachbarschaftsinitiative der EU zu".1) Der Hinweis auf die "historische Rolle" Deutschlands gehört zu den außenpolitischen Sterotypen, die eine angebliche Veranlassung zum weltweiten Eingreifen begründen und bei der Expansion in Zentralasien, in Afrika und Lateinamerika unterschiedslos eingesetzt werden.
Privilegiert
Wie es weiter heißt, müsse Berlin wegen der selbst indizierten Verpflichtungen eine "Stabilisierung der Kaukasus-Region" anstreben. Dazu sei eine Öffnung der türkisch-armenischen Grenze durch Ankara hilfreich. Mit der Grenzöffnung könne die Türkei "die Isolierung Armeniens aufheben und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen befördern". Die erneute Stärkung armenischer Positionen durch den deutschen Bundestag folgt Einflussmaßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Wie das Bonner Ministerium bereits im April mitteilte, sollen deutsche Spezialisten die Regierung Armeniens bei umfassenden Rechtsreformen anleiten (Zivil-, Wirtschafts-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht). Die Maßnahmen sind geeignet, Berlin privilegierten Zugang zu den innerstaatlichen Strukturen des Landes zu verschaffen und deutsche Unternehmen in konkurrenzlose Vertragsverhältnisse zu bringen.
Austritt
Die von Berlin kritisierte Regierung in Ankara hat die türkisch-armenische Grenze im Jahr 1993 infolge des Konflikts um Nagornyi Karabach geschlossen. Armenischsprachige Sezessionisten fordern den Austritt des Gebiets aus dem Territorium Aserbaidschans und ziehen seinen Anschluss an Armenien in Betracht. Seit 1994 ist ein Waffenstillstand zwischen den verschiedenen Armeen und Milizen in Kraft, ein amerikanisch-russisch-französisches OSZE-Komitee ("Minsk-Gruppe") verhandelt über eine Lösung des Konflikts. Während Aserbaidschan seine territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen zu verteidigen sucht, berufen sich die Sezessionisten auf ein völkisches Selbstbestimmungsrecht, wie es von Berlin propagiert wird. Anlässlich der illegalen Parlamentswahlen, die am vergangenen Sonntag in Nagornyi Karabach abgehalten wurden, nimmt die staatliche "Deutsche Welle" nun die Sezessionsforderungen der selbsternannten Gebietsregierung auf. "Berg-Karabach muss von der internationalen Gemeinschaft als unabhängiger Staat anerkannt werden", zitiert der staatsfinanzierte Bonner Sender den angeblichen "Außenminister" der Separatisten.2)
Faktor Zeit
Deutsche Experten stützen seit Jahren die Sezession Nagornyi Karabachs. Eine "politische Lösung des Konflikts mit friedlichen Mitteln" sei "nur unter Gewährung des Selbstbestimmungsrechts möglich", hieß es bereits 1995 in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie.3) "Berg-Karabach hat das Recht, das Selbstbestimmungsrecht in seiner stärksten Form auszuüben, also das Recht der Konstitutierung eines eigenen souveränen Staates", erklärte der Hamburger Staatsrechtler Otto Luchterhandt im März 1999 in der armenischen Hauptstadt.4) Zwar verhindere u.a. "Opportunismus" gegenüber dem ölreichen Aserbaidschan und seinem Verbündeten Türkei die internationale Anerkennung der Sezession. Die "Entschlossenheit der Armenier", ihre "errungene Unabhängigkeit von Baku in ihrer Substanz nicht wieder preiszugeben", erzwinge allerdings auf die Dauer ("Faktor 'Zeit'") eine staatliche Unabhängigkeit.
Entscheidung
Die Berliner Einmischung in Armenien und in Nagornyi Karabach trifft auf russische und amerikanische Konkurrenten. Wie das Deutsche Orient-Institut (DOI) in einer kürzlich veröffentlichten Studie schreibt, sei "die Beilegung des Karabachkonflikts" für Washington "ein Etappenziel", um "die enge Bindung zwischen Russland und Armenien aufzulösen und damit dem gesamten Südkaukasus eine homogene prowestliche Grundlage zu verschaffen".5) In Armenien nehme insgesamt "unter oppositionellen Kräften eine proamerikanische Stimmung" zu, heißt es beim DOI, das "vermehrt Stimmen" hört, "die auf eine Entscheidung Armeniens zwischen Moskau und Washington drängen". Die neuen Berliner Armenien-Aktivitäten suchen den deutschen Einfluss gegenüber den beiden Konkurrenten zu sichern und die eigenen Positionen in dem strategisch bedeutenden Gebiet als dritte Kraft zu behaupten.
1) Bundestags-Drucksache 15/5689. S. auch Revolutionäre Wirkungen (http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/52724.php)
2) Berg-Karabach wünscht sich völkerrechtliche Anerkennung; Deutsche Welle 16.06.2005
3) Der Karabach-Konflikt: Moskaus Hand in Transkaukasien, Bonn 1995
4) Republik Armenien, Karabach und Europa - endlose Frustrationen? Von Prof.Dr. Otto Luchterhandt/Universität Hamburg (in der Amerikanischen Universität in Jerewan, 24.3.1999)
5) Die Politik der USA im Südkaukasus; DOI-Focus Nr. 21, April 2005
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/54116.php