DeLaHoya
27.06.05, 16:00
Iran
Alle Iraner wollen vom Öl profitieren
Von Christiane Hoffmann
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26. Juni 2005 Der neue iranische Präsident Mahmoud Ahmadineschad verdankt seinen Überraschungssieg vor allem drei Faktoren: der Unbeliebtheit seines Gegenkandidaten Rafsandschani, dem sozialen und wirtschaftlichen Mißerfolg der Ära Chatami und dem Netzwerk von Macht und Einfluß, über das die Konservativen mit den Freitagspredigern, Revolutionswächtern und der Volksmiliz der Basitsch im Land verfügen.
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Während sich die im Ausland wahrgenommene Debatte in Iran in den vergangenen Jahren auf politisch-religiöse Themen konzentrierte, blieb die wachsende wirtschaftliche und soziale Unzufriedenheit eines Großteils der Iraner weitgehend unbemerkt. Politischer und sozialer Protest, so die gängige Analyse, würde sich vor allem gegen das islamische System wenden. Daß sich so viele Iraner noch einmal mit den Parolen der Revolution von sozialer Gerechtigkeit und Islam mobilisieren ließen, ist die Überraschung dieser Wahl.
Nur wenige Profiteure der Ölinvestitionen
Schon seit einigen Jahren hatten sich die iranischen Konservativen auf die langfristige Strategie verlegt, Präsident Chatami mit seinen Reformbemühungen ins Leere laufen zu lassen, um dann bei der frustrierten Bevölkerung Unterstützung zurückzugewinnen. So wurden Chatamis Bemühungen, die schon unter Rafsandschani begonnene sehr vorsichtige wirtschaftliche Liberalisierung fortzusetzen, immer wieder blockiert.
Trotz Privatisierungsbemühungen kontrollieren staatliche und staatsnahe Einrichtungen noch immer mehr als zwei Drittel der iranischen Wirtschaft. Das politische Lagerdenken verhinderte zudem lange Zeit, daß man sich über die Verwendung der durch den hohen Ölpreis gestiegenen Öleinnahmen einigte. Von den in den vergangenen Jahren beschlossenen Investitionen in die Ölindustrie, die Infrastruktur und den Anlagenbau profitiert bislang ein zu geringer Teil der Bevölkerung.
Frustration über die Arbeitslosigkeit
So gelang es der Regierung Chatami nicht, die wirtschaftliche Entwicklung so voranzutreiben, daß sich die soziale Frage nicht weiter verschärft. Trotz des beachtlichen wirtschaftlichen Wachstums der vergangenen Jahre, das sich wiederum aus den gestiegenen Öleinnahmen erklärt, ist der Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung gesunken, während gleichzeitig der Wohlstand eines kleinen Teils der Bevölkerung wuchs. Bei einer Inflationsrate von 15 Prozent sinken seit mehreren Jahren die Reallöhne.
Eine Arbeitslosenrate von offiziell 16 Prozent, die tatsächlich vermutlich doppelt so hoch liegt, hat Frustrationen hervorgerufen, die weit in die Mittelschicht hinein spürbar sind. Jährlich drängen 800000 bis eine Million Jugendliche auf den Arbeitsmarkt, so daß selbst die Besserqualifizierten unter ihnen oft keinen Arbeitsplatz finden. Das bedeutet für die Jugendlichen in der Regel, daß sie sich keine eigene Existenz aufbauen und auch nicht heiraten können.
Reichlich Gelegenheit für Korruption und Bereicherung
Besonders spürbar war die Unzufriedenheit in den vergangenen Jahren in den Provinzen am Persischen Golf, wo man zudem noch unter dem rigiden Zentralismus leidet. In Chusistan etwa wird ein Großteil des iranischen Öls gefördert, ohne daß die Provinz, die zugleich in den achtziger Jahren die Hauptlast der Krieges gegen den Irak zu tragen hatte, daran beteiligt würde. Seit Jahren bemüht sich die Provinzverwaltung vergeblich darum, daß die Provinz wenigstens über ein Prozent der Öleinnahmen ihres Territoriums selbst verfügen kann.
Die eingeschränkte Liberalisierung der Wirtschaft verhalf einer kleinen Schicht fähiger Manager zum Aufstieg. Privatinitiative und Unternehmertum zahlten sich in den vergangenen Jahren immer mehr aus. Neben dieser positiven Entwicklung boten aber auch die Intransparenz weiter Bereiche der iranischen Wirtschaft, das lukrative Drogengeschäft, die Immobilienspekulation, der Schmuggel von Alkohol, Freizeit- und Luxusgütern vor allem aus den Golfstaaten, dem Irak und der Türkei und bis 2003 auch der Ölschmuggel aus dem Irak reichlich Gelegenheit für Korruption und Bereicherung. Der neue Reichtum wird mit wachsender Frivolität zur Schau gestellt. Dazu trug auch bei, daß die Lockerung der Kleidungsvorschriften den sozial egalitären Charakter des Hedschab verringerte.
Ahmadineschad siegte mit seinem Saubermann-Image
Aber es waren nicht allein das Versprechen von höheren Löhnen und sozialer Gerechtigkeit, das Saubermann-Image, die Bescheidenheit und Glaubwürdigkeit des kleinen Mannes Ahmadineschad, die ihm zum Sieg über Rafsandschani, den Inbegriff des reichen und korrupten Establishments, verhalfen. Ahmadineschad konnte sich mit den religiösen Konservativen zugleich auf ein Netzwerk der Mobilisierung stützen, das niemals einem Reformkandidaten zur Verfügung gestanden hat.
Bereits bei den Parlamentswahlen im vergangenen Frühjahr hatten die Kandidaten der siegreichen konservativen Gruppierung Abadgaran Einrichtungen der Volksmiliz der Basitsch in ihrer Wahlkampagne benutzt. Auch sollen Kommandeure der Revolutionswächter Listen mit den Namen der Kandidaten verteilt haben, für die zu stimmen sei. Auch bei dieser Wahl mobilisierten die Konservativen vor allem die Basitsch, die gerade in ländlichen Gebieten zusammen mit den örtlichen Freitagspredigern oftmals als einzige staatliche Institutionen in Erscheinung treten. Sie konnten sich die Unentschiedenheit vieler Wähler zunutze machen, die oftmals beim Betreten des Wahllokals noch nicht wußten, für wen sie ihre Stimme abgeben würden.
Mächtige Paramilitärs
Die paramilitärische Basitsch, ein Überbleibsel des Krieges gegen den Irak, sind Freiwilligenverbände, die ihre jugendlichen Mitglieder schon im Schulalter rekrutieren, Teenager im Umgang mit Schußwaffen trainieren und meist im Umfeld der lokalen Moscheen die Ideologie der Revolution und das Andenken an den Irak-Krieg pflegen. Sie sind Teil der Revolutionsgarde, der Pasdaran, die dem religiösen Führer untersteht und über wirtschaftliche Ressourcen verfügt, die der Kontrolle der Regierung vollkommen entzogen sind.
Vor einigen Jahren schreckte das damals noch von Reformern dominierte Parlament mit der Nachricht auf, daß die Pasdaran am Persischen Golf ganze Häfen betrieben, zu denen Regierungskräfte keinen Zugang haben. Sie kommen unmittelbar aus der Bevölkerung, vor allem aus den unteren Schichten, und sind in ihr verwurzelt. Gleichzeitig verfügen sie über Kontakte bis in höchste Kreise.
Bei Basitsch und Pasdaran vermengen sich Wohltätigkeitsaktionen und dunkle Geschäfte, Armenspeisung und Drogenschmuggel, Schlägertrupps und Impfbrigaden zu einem islamisch geprägten, dem religiösen Führer ergebenen Heer politischer und militärischer Aktivisten, von denen der Revolutionsführer Chomeini einmal gesagt hat, es müßte ihrer bei 20 Millionen Jugendlichen im Land auch 20 Millionen geben. Das dürfte übertrieben sein, aber immerhin ist es ihrem Mann Ahmadineschad gelungen, fast vierzig Prozent des iranischen Elektorats für sich zu mobilisieren.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26.06.2005, Nr. 25 / Seite 2
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb, F.A.Z.
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Alle Iraner wollen vom Öl profitieren
Von Christiane Hoffmann
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26. Juni 2005 Der neue iranische Präsident Mahmoud Ahmadineschad verdankt seinen Überraschungssieg vor allem drei Faktoren: der Unbeliebtheit seines Gegenkandidaten Rafsandschani, dem sozialen und wirtschaftlichen Mißerfolg der Ära Chatami und dem Netzwerk von Macht und Einfluß, über das die Konservativen mit den Freitagspredigern, Revolutionswächtern und der Volksmiliz der Basitsch im Land verfügen.
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Während sich die im Ausland wahrgenommene Debatte in Iran in den vergangenen Jahren auf politisch-religiöse Themen konzentrierte, blieb die wachsende wirtschaftliche und soziale Unzufriedenheit eines Großteils der Iraner weitgehend unbemerkt. Politischer und sozialer Protest, so die gängige Analyse, würde sich vor allem gegen das islamische System wenden. Daß sich so viele Iraner noch einmal mit den Parolen der Revolution von sozialer Gerechtigkeit und Islam mobilisieren ließen, ist die Überraschung dieser Wahl.
Nur wenige Profiteure der Ölinvestitionen
Schon seit einigen Jahren hatten sich die iranischen Konservativen auf die langfristige Strategie verlegt, Präsident Chatami mit seinen Reformbemühungen ins Leere laufen zu lassen, um dann bei der frustrierten Bevölkerung Unterstützung zurückzugewinnen. So wurden Chatamis Bemühungen, die schon unter Rafsandschani begonnene sehr vorsichtige wirtschaftliche Liberalisierung fortzusetzen, immer wieder blockiert.
Trotz Privatisierungsbemühungen kontrollieren staatliche und staatsnahe Einrichtungen noch immer mehr als zwei Drittel der iranischen Wirtschaft. Das politische Lagerdenken verhinderte zudem lange Zeit, daß man sich über die Verwendung der durch den hohen Ölpreis gestiegenen Öleinnahmen einigte. Von den in den vergangenen Jahren beschlossenen Investitionen in die Ölindustrie, die Infrastruktur und den Anlagenbau profitiert bislang ein zu geringer Teil der Bevölkerung.
Frustration über die Arbeitslosigkeit
So gelang es der Regierung Chatami nicht, die wirtschaftliche Entwicklung so voranzutreiben, daß sich die soziale Frage nicht weiter verschärft. Trotz des beachtlichen wirtschaftlichen Wachstums der vergangenen Jahre, das sich wiederum aus den gestiegenen Öleinnahmen erklärt, ist der Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung gesunken, während gleichzeitig der Wohlstand eines kleinen Teils der Bevölkerung wuchs. Bei einer Inflationsrate von 15 Prozent sinken seit mehreren Jahren die Reallöhne.
Eine Arbeitslosenrate von offiziell 16 Prozent, die tatsächlich vermutlich doppelt so hoch liegt, hat Frustrationen hervorgerufen, die weit in die Mittelschicht hinein spürbar sind. Jährlich drängen 800000 bis eine Million Jugendliche auf den Arbeitsmarkt, so daß selbst die Besserqualifizierten unter ihnen oft keinen Arbeitsplatz finden. Das bedeutet für die Jugendlichen in der Regel, daß sie sich keine eigene Existenz aufbauen und auch nicht heiraten können.
Reichlich Gelegenheit für Korruption und Bereicherung
Besonders spürbar war die Unzufriedenheit in den vergangenen Jahren in den Provinzen am Persischen Golf, wo man zudem noch unter dem rigiden Zentralismus leidet. In Chusistan etwa wird ein Großteil des iranischen Öls gefördert, ohne daß die Provinz, die zugleich in den achtziger Jahren die Hauptlast der Krieges gegen den Irak zu tragen hatte, daran beteiligt würde. Seit Jahren bemüht sich die Provinzverwaltung vergeblich darum, daß die Provinz wenigstens über ein Prozent der Öleinnahmen ihres Territoriums selbst verfügen kann.
Die eingeschränkte Liberalisierung der Wirtschaft verhalf einer kleinen Schicht fähiger Manager zum Aufstieg. Privatinitiative und Unternehmertum zahlten sich in den vergangenen Jahren immer mehr aus. Neben dieser positiven Entwicklung boten aber auch die Intransparenz weiter Bereiche der iranischen Wirtschaft, das lukrative Drogengeschäft, die Immobilienspekulation, der Schmuggel von Alkohol, Freizeit- und Luxusgütern vor allem aus den Golfstaaten, dem Irak und der Türkei und bis 2003 auch der Ölschmuggel aus dem Irak reichlich Gelegenheit für Korruption und Bereicherung. Der neue Reichtum wird mit wachsender Frivolität zur Schau gestellt. Dazu trug auch bei, daß die Lockerung der Kleidungsvorschriften den sozial egalitären Charakter des Hedschab verringerte.
Ahmadineschad siegte mit seinem Saubermann-Image
Aber es waren nicht allein das Versprechen von höheren Löhnen und sozialer Gerechtigkeit, das Saubermann-Image, die Bescheidenheit und Glaubwürdigkeit des kleinen Mannes Ahmadineschad, die ihm zum Sieg über Rafsandschani, den Inbegriff des reichen und korrupten Establishments, verhalfen. Ahmadineschad konnte sich mit den religiösen Konservativen zugleich auf ein Netzwerk der Mobilisierung stützen, das niemals einem Reformkandidaten zur Verfügung gestanden hat.
Bereits bei den Parlamentswahlen im vergangenen Frühjahr hatten die Kandidaten der siegreichen konservativen Gruppierung Abadgaran Einrichtungen der Volksmiliz der Basitsch in ihrer Wahlkampagne benutzt. Auch sollen Kommandeure der Revolutionswächter Listen mit den Namen der Kandidaten verteilt haben, für die zu stimmen sei. Auch bei dieser Wahl mobilisierten die Konservativen vor allem die Basitsch, die gerade in ländlichen Gebieten zusammen mit den örtlichen Freitagspredigern oftmals als einzige staatliche Institutionen in Erscheinung treten. Sie konnten sich die Unentschiedenheit vieler Wähler zunutze machen, die oftmals beim Betreten des Wahllokals noch nicht wußten, für wen sie ihre Stimme abgeben würden.
Mächtige Paramilitärs
Die paramilitärische Basitsch, ein Überbleibsel des Krieges gegen den Irak, sind Freiwilligenverbände, die ihre jugendlichen Mitglieder schon im Schulalter rekrutieren, Teenager im Umgang mit Schußwaffen trainieren und meist im Umfeld der lokalen Moscheen die Ideologie der Revolution und das Andenken an den Irak-Krieg pflegen. Sie sind Teil der Revolutionsgarde, der Pasdaran, die dem religiösen Führer untersteht und über wirtschaftliche Ressourcen verfügt, die der Kontrolle der Regierung vollkommen entzogen sind.
Vor einigen Jahren schreckte das damals noch von Reformern dominierte Parlament mit der Nachricht auf, daß die Pasdaran am Persischen Golf ganze Häfen betrieben, zu denen Regierungskräfte keinen Zugang haben. Sie kommen unmittelbar aus der Bevölkerung, vor allem aus den unteren Schichten, und sind in ihr verwurzelt. Gleichzeitig verfügen sie über Kontakte bis in höchste Kreise.
Bei Basitsch und Pasdaran vermengen sich Wohltätigkeitsaktionen und dunkle Geschäfte, Armenspeisung und Drogenschmuggel, Schlägertrupps und Impfbrigaden zu einem islamisch geprägten, dem religiösen Führer ergebenen Heer politischer und militärischer Aktivisten, von denen der Revolutionsführer Chomeini einmal gesagt hat, es müßte ihrer bei 20 Millionen Jugendlichen im Land auch 20 Millionen geben. Das dürfte übertrieben sein, aber immerhin ist es ihrem Mann Ahmadineschad gelungen, fast vierzig Prozent des iranischen Elektorats für sich zu mobilisieren.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26.06.2005, Nr. 25 / Seite 2
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb, F.A.Z.
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