PKK - Transatlantisches Versagen - und mehr

[KingTurek]

Transatlantisches Versagen

VON ROLF PAASCH

http://www.fr-aktuell.de/no.gif


Aus Ankara betrachtet, muss die Welt um die Türkei herum derzeit wie eine Verschwörung aussehen. Im Osten weigerte sich der Nato-Partner USA lange, die rund 5000 Kurden-Krieger der eingeschriebenen Terrororganisation PKK in Nordirak zu bekämpfen und schaute ihren Anschlägen in der Türkei nahezu tatenlos zu. Im Westen scheint die Europäische Union nach mehr als 40 Jahren des Hinhaltens den türkischen Vorurteilen zu entsprechen, dass es Brüssel mit der Mitgliedschaft des großen muslimischen Landes nie wirklich Ernst war. Natürlich verbirgt sich hinter diesen Entwicklungen keine Verschwörung, sondern nur das unglückliche Zusammentreffen geopolitischer Herausforderungen mit populistischem Kalkül. Doch die EU wie die USA sind der Entwicklung nicht gewachsen. Es steckt eine hilflose Türkei zwischen den abweisenden Signalen einer europäischen Selbstfindungsdebatte und den Schwierigkeiten der einzigen Weltmacht in Irak.

Aus der transatlantischen Perspektive lässt sich die prekäre Lage der Türkei auch mit Verfehlungen der Regierung Erdogan in der Kurdenfrage und im Umgang mit der EU erklären. Ankara hat es in den vergangenen Jahren versäumt, dem verarmten Südosten des Landes eine wirtschaftliche Perspektive zu geben und die gemäßigten Vertreter der kurdischen Minderheit zu unterstützen. Nur so können die Bomben von Cesme und Kusudasi, die eigentlich die Schwäche und Isolation der PKK markieren, politisch zu einer Terrorfalle für die Regierung werden. Zugleich ist die bis heute hinausgezögerte Unterzeichnung des "Ankara-Protokolls", und damit die indirekte Anerkennung Zyperns, den europäischen Türkei-Kritikern ein willkommener Beweis für ihren Skeptizismus. Jetzt rächt sich, dass Erdogan im Kurden- wie im Zypernkonflikt nur das Minimum statt ein wenig mehr für den EU-Beitritt getan hat; auch wenn dieses Minimum in Anbetracht der jüngeren Geschichte bereits eine beachtliche Leistung war.

Doch die US-Geostrategen, die ihre Enttäuschung über das unkooperative Verhalten der Türkei im Irak-Krieg mit einer Missachtung der PKK-Operationen im irakisch-türkischen Grenzgebiet vergelten, sollten sich die Konsequenzen ihres Denkens und Handelns überlegen. Eine Türkei, die sich ihre Partner demnächst in Russland und Iran sucht, kann nicht im Interesse Washingtons liegen.

Und auch die prospektiven Profiteure des europäischen Populismus sollten die Folgen einer die Türkei abweisenden EU-Politik im Lichte der jüngsten Ereignisse in Irak, London und an den türkischen Urlaubsorten bedenken: Kann und soll die Konsequenz des sich rasch globalisierenden Terrors eine Festung Europa sein? Besteht die EU-Politik der Merkels, Sarkozys und Schüssels künftig darin, die PKK-Aktivisten innerhalb der eigenen Grenzen hart zu verfolgen, die Türkei aber mit dem Grundproblem des Kurden-Konfliktes im Osten Anatoliens allein zu lassen?

Schon jetzt drohen die Kontrollposten, Straßensperren und Gefechte östlich von Diyarbakir die durch Ankara und Europa geweckten Hoffnungen der kurdischen Bevölkerung wieder zu ersticken. Ob der Druck regulärer Beitrittsgespräche die Regierung Erdogan am Ende davon abhalten würde, mit einer militärischen Überreaktion auf den Terror der PKK-Ableger die Fehler der Nationalisten in den vergangenen Jahrzehnten zu wiederholen, ist keineswegs sicher. Doch ohne die disziplinierende Wirkung einer europäischen Perspektive wird sich gewiss keine türkische Regierung während einer Bombenkampagne einen neuen, konstruktiven Umgang mit "dem Kurdenproblem" leisten können. Just in dem Moment, wo Erdogan und die Kurden der Türkei einen europäischen Rahmen für ihren politischen Dialog bräuchten, entsteht der Eindruck, dass sich die Außenminister der EU diskret aus den Verhandlungen zurückziehen wollen.

Bis zum Beginn der Beitrittsgespräche mit der Türkei am 3. Oktober stehen Europas Politiker vor der Wahl, ob sie jetzt jedes Attentat an der Ägäisküste zum Element einer Angstkampagne machen oder zum Argument für eine gemeinsame westliche Strategie. Und selbst wenn sich mit der Ablehnung des Türkei-Beitritts durch eine Mehrheit der EU-Bürger in Berlin und Paris Wahlen gewinnen lassen, bleibt noch die Frage nach den praktischen und strategischen Konsequenzen einer "privilegierten" Abfuhr für Ankara zu beantworten. Denn was sich derzeit zwischen Washington und Brüssel anbahnt, ist nichts Geringeres als ein transatlantisches Versagen in der Türkei.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=701546

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Ich habe nach paar Zeilen aufgehört die wichtigsten Stellen hervorzuheben, weil alles wichtig ist und ansonsten der ganze Text rot hinterlegt und groß wäre.

[Deniz]

alles schön und gut, ama Kıbrıs'da daha ne yapmalıydık??! Ben bu batılı gazetecileri bazen anlamıyorum, herifler herşeyi "in einen Topf werfen" yapıp "transatlantik jeostrateji politikası" deyip, işin içinden sıyrılıyorlar. Bu sorunların ortak bir tabanda değerlendirilmesi büyük hata...Kalkıp bir de kendi anlaşmazlıklarını bize fatura etmedikleri kaldı..Ona da ramak var hani...Tabi fransız terbiyesizliğini untmamak lazım, heriflerin anayasası "güya" bizim "suçumuz" sebebiyle güme gitmiş..

TR yüzünü kime dönecek? 21 yy.da büyük ortağımız kim olacak? Eh, bunu biz değil, dışardaki beyler düşünsün..Ne isterler, çıkarları ne gerektirir, ondan sonra lütfen bize giydirsinler..yeter be...bizden başka şamar oğlanı (= Sündenbock) yok mu ellerinde? :rolleyes:

[DeLaHoya]

Strategiewechsel der PKK?

Noch ist nicht eindeutig geklärt, wer hinter dem Bus-Anschlag im türkischen Touristenort Kusadasi steckt. Aber vieles spricht für eine Verstrickung der kurdischen PKK in den Terrorakt.

Nach fünf Jahren Pause erklärte die Separatistenorganisation im Juni vergangenen Jahres die Waffenruhe im Kampf gegen die türkische Regierung für beendet. Seitdem kam es wieder zu Anschlägen wie in den vergangenen Tagen in den Urlaubsorten Kusadsi und Cesme und zuvor schon auf Zugverbindungen im Südosten der Türkei und auf Hotels in Istanbul.

Zwar stehen die Urheber der Anschläge noch nicht fest, Experten vermuten dahinter jedoch die kurdischen Separatisten. "Die PKK steckt in einer Zwickmühle", sagt Heinz Kramer, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Partei um ihren inhaftierten Führer Abdullah Öcalan habe durch die Fortschritte der türkischen Regierung in der Menschenrechtsfrage und der Normalisierung der Situation im kurdischen Nordirak deutlich an Einfluss verloren. Deshalb habe sie als letztes Mittel im vergangenen Jahr den Kampf wieder aufgenommen.


PKK in der Zwickmühle


Die PKK habe es nie für möglich gehalten, dass die türkische Regierung sich in Menschenrechtsfragen tatsächlich bewegt, sagt Hüseyin Bagci, der sich an der Middle East Technical University in Ankara mit Sicherheitsfragen befasst. "Jetzt ist die PKK aufgeschreckt und ratlos, was sie tun soll."


Die Strategie der PKK zielt den Experten zufolge auf das türkische Militär: Die Separatisten versuchten ganz bewusst, die Hardliner herauszufordern und durch Anschläge so lange zu provozieren bis das Militär mit aller Gewalt und unter Missachtung der Menschenrechte zurückschlägt. "Die PKK will erreichen, dass die Fortschritte, die in der Menschenrechtsfrage in den vergangenen drei Jahren erreicht wurden, wieder zurückgedreht werden", betont Türkei-Fachmann Kramer.

Terror statt militärischer Kampf

Der Kampf der PKK gegen den türkischen Staat geht zwar wie vor der Waffenruhe weiter. Neu ist jedoch die Strategie der Organisation: Verstanden sich die Separatisten seit Beginn des bewaffneten Konflikts 1984 bis zur Waffenruhe 1999 als militärische Einheit, so tragen die jüngsten Anschläge die Zeichen des Terrorismus. "Die Art der Anschläge der PKK ist gar nicht mehr so anders, wie das, was täglich im Irak stattfindet", sagt Kramer. "Noch gibt es keine Selbstmordattentäter der PKK, aber ferngezündete Bomben in Bussen oder vor Polizeistationen sind ja auch im Irak Alltag." Der Terror wird in die Städte getragen, die Opfer sind vor allem Zivilisten und nicht Militärs.


Im Gegensatz zu früher ist die PKK jetzt technologisch in der Lage, diese Art von Terrorismus auszuführen, weil sie sich zum Ende der Saddam-Herrschaft im Nordirak in großem Stil mit Sprengstoff und Waffen eindecken konnte. Statt dem klassischen Kampf gegen die türkische Armee, setzt man nun auf Fernzünder mit wenig Risiko für die Attentäter.

Terroristen oder Freiheitskämpfer

Dieser Strategiewechsel könnte jedoch bisherige Sympathisanten der PKK abschrecken, sagt Kramer. "Die PKK verfügt in Teilen der europäischen Öffentlichkeit noch immer über einen gewissen Freiheitskämpfer-Nimbus, den sie in der Vergangenheit für Spendensammlungen und Unterstützung nutzen konnte. Wenn es jedoch zu weiteren Anschlägen dieser Art kommt, werden sie auch in diesen Kreisen nur noch als Terroristen behandelt."

Die Verstrickung der PKK in die Anschläge halten Kramer und Bagci für ebenso wahrscheinlich wie weitere Anschläge. Inwieweit die PKK-Führung in Details der Planung einbezogen wird, bleibt jedoch unklar. "Öcalan ist weiterhin das "Mastermind" der PKK, aber es gibt möglicherweise verschiedene außer Kontrolle geratene Splittergruppen", sagt Bagci.

Ausstattung der Sicherheitskräfte

Während Bagci zuversichtlich ist, dass sich das türkische Militär nicht zu unüberlegten Gegenschlägen provozieren lässt, verweist Kramer auf die mangelnde Ausstattung der türkischen Sicherheitskräfte. Das türkische Militär sei für den direkten Kampf gegen die PKK ausgebildet. Aber die Türkei verfüge schlicht nicht über die sicherheits- und polizeitechnische Ausstattung, um auf diese Art von neuem Terrorismus zu antworten. "Was die britischen Sicherheitskräfte in den Tagen nach den Anschlägen in London geleistet haben, ist in der Türkei nicht möglich", sagt Kramer.


Michael Knigge
http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1652145,00.html

[DeLaHoya]

Kurden in der Offensive
Harald Neuber 20.07.2005

Die kurdische Guerillaorganisation PKK hat sich neu formiert. Nicht nur in der Türkei, sondern vor allem in Irak
Ein Jahr nach der Aufkündigung des einseitigen Waffenstillstandes geht die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) wieder in die Offensive. Fast täglich kommt es im umkämpften Südosten der Türkei zu Scharmützeln zwischen ihren Guerillaeinheiten und der türkischen Armee. Die kurdischen Rebellen beschränken sich bislang zwar noch darauf, militärische Einrichtungen oder Konvois anzugreifen. Doch auch offene kriegerische Auseinandersetzungen wie in den neunziger Jahren scheinen wieder möglich.

Mit der Explosion einer Splittergranate im türkischen Badeort Cesme am 10. Juli wurde zudem klar, dass nicht nur die militärischen Ressourcen, sondern auch die Reichweite der Guerilla weitaus größer ist als vermutet. Verantwortlich für das Attentat auf die touristische Infrastruktur der Türkei zeichnete die Gruppe Die Freiheitsfalken, die von türkischen Sicherheitsbehörden als militärische Unterstruktur der PKK bezeichnet wird. Die wieder aufkommende Bedrohung setzt den türkischen Staat sichtlich unter Druck – und das könnte geopolitische Konsequenzen haben. Die PKK selbst weist jede Beteiligung an dem Anschlag zurück.
Seit Beginn des Krieges in Irak betrachtete Ankara das enge Verhältnis zwischen den USA und den kurdischen Parteien in Irak mit Sorge. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan wirft Washington vor, aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten mit den irakischen Kurden im Kampf gegen die PKK zuviel Zurückhaltung zu üben. Von der Hand weisen lässt sich dieser Vorwurf nicht. Gerade erst einen Monat vor dem Anschlag der kurdischen "Freiheitsfalken" war es während eines Arbeitsbesuches Erdogans in Washington zum Eklat gekommen. Nachdem US-Präsident George W. Bush eine militärische Unterstützung im Kampf gegen die PKK offenbar abgelehnt hatte, trat der türkische Premier erzürnt vor die Kameras:


Im Moment tauschen wir nur Informationen aus, aber ich bin schon jetzt der Meinung, dass das ausreicht. Wir wünschen uns ein stärkeres Engagement (der USA).

Neben den USA rückt auch die Europäische Union in die Kritik Ankaras. Zwar haben sowohl Brüssel als auch Washington die PKK auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt, doch der türkischen Regierung genügt das nicht. So wird der EU wegen laufender Entwicklungshilfsprogramme vorgeworfen, "terroristische Dörfer" zu unterstützen. Den USA hält Ankara vor, die Separatisten im Nordirak unbehelligt walten zu lassen.
Tatsächlich haben sich die schätzungsweise 6.000 PKK-Kämpfer seit der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor sechs Jahren aus der Türkei in die kurdischen Gebieten im Nordirak zurückgezogen. Vor allem im kurdischen Flüchtlingslager Makhmur, in dem unter Verwaltung des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR etwa 12.000 Kurden aus der Türkei leben, ist die Guerilla verankert. Glaubt man der türkischen Regierung, werden hier Kämpfer für einen neuen Guerillakrieg gegen die Türkei rekrutiert.

Dschalal Talabani: PKK wird nicht geduldet

Die beiden großen kurdischen Parteien in Irak, Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und Patriotische Union Kurdistans (PUK), halten sich in dem Konflikt zwischen Türkei, PKK und USA bislang vornehm zurück. Präsident Dschalal Talabani, selbst Vorsitzender der PUK, stimmte zwar der Stationierung von einigen tausend türkischen Militärs auf der irakischen Seite der Grenze zu. Allen Beteiligten aber ist klar, dass eine wirksame Überwachung dieses Gebietes nicht möglich ist. Die Frage ist also, welche Substanz seine Versicherungen zur Kooperation haben:

Die irakische Regierung steht der Präsenz von Kräften der PKK im Norden Iraks entgegen. Unsere Politik besteht darin, es keiner ausländischen Streitkraft zu erlauben, irakisches Territorium für Angriffe auf Nachbarstaaten zu nutzen.
Dschalal Talabani am 19. Juni

Die Einschränkung folgte jedoch stante pede: Die irakische Regierung sei derzeit nicht in der Lage, der PKK militärisch Einhalt zu gebieten, so Talabani. Diese Vorsicht ist verständlich, denn auch zwischen PKK und den kurdischen Milizen von PUK und KDP könnte es jederzeit wieder zu militärischen Auseinandersetzungen kommen. Dies aber würde die gerade erst erlangte führende Position der Kurden in der irakischen Regierung schwächen. Immerhin ist Talabani zum Präsidenten aufgestiegen, während der KDP-Vorsitzende Mahmut Barsani die drei kurdischen Provinzen im Norden von Irak verwaltet.

Verteilungskämpfe und Versicherungen

Triebfeder der Auseinandersetzungen zwischen den kurdischen Gruppen in Irak und der Türkei waren in den vergangenen Jahren vor allem Verteilungskämpfe. So kontrollierte die KDP während des anglo-amerikanischen Embargos die Grenze zur Türkei. Weil das irakische Regime den "befriedeten" Norden als Vergeltung für die kurdische "Kollaboration" von jeglicher Warenzufuhr abgeschnitten hatte, liefen über diese Grenze alle Hilfslieferungen für die Region. KDP und PUK buhlten in dieser Zeit um die Wette um die Gunst Ankaras. Und die Türkei verlangte eine entschiedene Positionierung gegen die PKK.

Seit PUK und KDP einen festen Platz in den neuen irakischen Regierungsstrukturen eingenommen haben, ist dieses Druckmittel weggefallen. So ist die Nervosität in Ankara zu erklären: Keine der beiden kurdischen Parteien in Irak hat mehr ein Interesse, ohne Zwang einen Bruderkrieg mit der PKK zu beginnen – zumal die Reaktion der kurdisch-türkischen Flüchtlinge im eigenen Land nur schwer vorauszusagen ist. Die USA wiederum sind mit dem Kampf gegen den bewaffneten Widerstand in Irak voll ausgelastet. Einen weiteren Konfliktherd in den kurdischen Gebieten wollen sie verhindern. Auf Dauer, so zeichnet sich nun ab, wird sich dieser aber nicht vermeiden lassen. Vor wenigen Tagen erst drohte Erdogan mit einem türkischen Einmarsch in Irak.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20551/1.html

[DeLaHoya]

PKK-Terror aus dem Nordirak
Türkei droht mit Einmarsch


Seit die USA dem irakischen Diktator Saddam Hussein in Bagdad das Handwerk gelegt haben, drängt die Türkei Washington, endlich auch die Kämpfer der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aus dem Nordirak zu vertreiben. Bislang musste sich Ankara mit schönen Worten abspeisen lassen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. "Unsere Geduld hat eine gewisse Grenze erreicht", zürnte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch. "Viel mehr können wir nicht mehr ertragen."

Zu groß ist der innenpolitische Druck geworden, seit Hunderte von PKK-Mitgliedern auf heimlichen Wegen in die Türkei zurückgekehrt sind und kaum noch ein Tag vergeht, an dem nicht Bomben und Minen explodieren und Soldaten sterben. Hinzu kommen die jüngsten Terroranschläge gegen Touristen, die den Ruf der Türkei als sicheres Urlaubsland und die wichtigen Einnahmen aus dem Tourismus zu ruinieren drohen.

Um sich Gehör zu verschaffen, greift die Türkei zu einer Trumpfkarte, die sie in der Vergangenheit schon öfter ausgespielt hat. In demonstrativer Geschlossenheit drohen Regierung und Militärführung damit, Soldaten über die Grenze in den Nordirak zu schicken, die das erledigen sollen, was andere nicht gewillt oder in der Lage sind zu tun: Die PKK-Lager im Nordirak zu beseitigen und damit dem Terror von jenseits der Grenze ein Ende zu bereiten.

In einem kann sich die Türkei dabei sicher sein. Derartige Drohungen schrillen in den Ohren, in Washington ebenso wie in Bagdad. Nach Einschätzung politischer Beobachter geht es Ankara mit den Drohgebärden vorrangig darum, ein unmissverständliches Signal auszusenden: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Dass die türkische Armee deshalb bereits morgen in den Nordirak einrückt, davon gehen nicht einmal türkische Kommentatoren aus. "Machen wir uns nichts vor", schrieb ein Kolumnist der Zeitung "Hürriyet" am Mittwoch. "Nicht einen Schritt werden wir tun können. Erst werden wir die Kurden gegen uns haben, dann die Marionettenregierung in Bagdad und danach gleichzeitig die USA und die EU." Nach einer anderen Einschätzung könnten die Drohungen zumindest eines bewirken, nämlich Washington und Bagdad endlich zu veranlassen, "konstruktiv" mit Ankara zusammenarbeiten. Sie müssten wissen, dass die Türkei nicht anders könne, als im Nordirak einzumarschieren, sollte die PKK-Gefahr nicht in absehbarer Zeit abgewendet werden.

An den Nerven der Türken zerrt dabei nicht nur die Untätigkeit der USA. Verärgert wurde Ankara auch durch Äußerungen, die im Tonfall der Bevormundung vorgetragen wurden und hart am Nationalstolz der Türken kratzen. So platzte Regierungschef Erdogan erstmals der Kragen, als die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu einen namentlich nicht genannten hohen US-Beamten mit den Worten zitierte, die Türkei dürfe die PKK innerhalb ihrer Grenzen bekämpfen, nicht aber darüber hinaus. Die Türkei behalte sich das Recht vor, die Grenze zu überschreiten, wann immer es die Lage erfordere, konterte Erdogan. Größer noch wurde der Unmut, als US-Generalstabschef Richard Myers die Türkei ermahnte, dass der Irak ein souveräner Staat sei und sich Ankara mit der Regierung in Bagdad absprechen müsse. "Sie selbst sind vom anderen Ende der Welt gekommen, um den als gefährlich eingeschätzten Saddam zu schlagen", entrüstete sich ein türkischer Kommentator. "Und wir dürfen nicht einmal die Hand gegen die Mörder unter unserer Nase erheben."

(Ingo Bierschwale, dpa)

http://www.n-tv.de/558010.html

[DeLaHoya]

Kurden-Rebellen:
Türkei erhöht Druck auf Irakhttp://www.diepresse.com/images/p.gifVon unserem Korrespondenten JAN KEETMAN (Die Presse) 21.07.2005http://www.diepresse.com/images/p.gifDer türkische Premier Erdogan droht erneut mit einer Militäraktion gegen PKK-Kämpfer im Nordirak.

ISTANBUL. Die Türkei erhöht den Druck auf das Nachbarland Irak. Premier Recep Tayyip Erdogan verschärfte am Mittwoch seine Drohung, türkische Einheiten könnten schon bald in den Nordirak einmarschieren, um die Rückzugsbasen der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zerstören. Lang werde man nicht mehr warten, warnte Erdogan in einem Interview mit der türkischen Zeitung "Hürriyet". "Viel mehr können wir nicht mehr ertragen." Der Premier bezog sich dabei auf die jüngsten Gewalttaten kurdischer Rebellen in der Türkei.

Die "Freiheitsfalken Kurdistans", eine extremistische Splittergruppe der PKK, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit hinter zwei Anschlägen auf türkische Badeorte an der Ägäis stecken. Bei den Attentaten starben insgesamt fünf Menschen, 33 wurden verletzt. Zudem haben PKK-Kämpfer in der Osttürkei der Armee durch Minen und Sprengfallen Verluste zugefügt.


Die USA haben die Drohungen Erdogans bereits diplomatisch, aber bestimmt kritisiert. Für die irakische Regierung und ihre Schutzmacht Amerika wäre es nur schwer hinzunehmen, dass türkische Truppen einfach die Grenze überschreiten.


Ankara hat deshalb eine Alternative zu einer Militäraktion in Aussicht gestellt. Nach Darstellung des türkischen Viersternegenerals Ilker Basbug wollen US-Truppen im Nordirak die Führungsriege der PKK festnehmen. Entsprechende Befehle sind laut Basbug bereits erteilt worden. Diese Behauptung wurde allerdings weder vom Sprecher des US-Außenministeriums Adam Ereli noch von Pentagon-Sprecher Steven Boylan bestätigt. Ein direktes Dementi war aber aus Washington auch nicht zu hören; die Sprecher meinten nur, sie wüssten nichts von dem Befehl.


Das lässt Raum für Spekulationen offen: Will Washington mit halben Dementis das Thema klein halten? Oder versucht die Türkei, Druck auf die USA zu machen? Schließlich hat Washington die PKK auf die Terrorliste gesetzt und kann nun schlecht sagen, dass man die Führer einer Terrorgruppe nicht festnehmen wolle. Die USA wollen sich vor allem bedeckt halten. So war auch die Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan in Kenia 1999 nur mit Hilfe Washingtons möglich. Doch direkt waren die USA dabei nicht in Erscheinung getreten.



http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=495809

[DeLaHoya]

TÜRKEI/IRAK: VORSICHTIGER UMGANG MIT MILITÄRISCHEN OPTIONEN

Viel Säbelrasseln, viel Politik

Droht ein türkischer Einmarsch im Nordirak? Nach dem Interview, das Ministerpräsident Tayyip Erdogan der Tageszeitung Hürriyet gegeben hat, scheint es so, als ob das Militär bereits Gewehr bei Fuß stehe und morgen losschlagen würde. Tatsächlich aber dürfen hier nicht Kulisse und Realität verwechselt werden. Einen Tag vor Erdogan hatte Vize-Generalstabschef Basbug in den Medien die Anti-Terror-Strategie des Militärs erläutert. Basbug wies zwar darauf hin, dass die türkische Armee nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates im Irak einmarschieren dürfe, wenn die irakische Regierung ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung des Terrorismus nicht nachkommt. Doch er machte auch klar, dass es sich dabei um eine allerletzte, zurzeit eher theoretische Möglichkeit handelt.

Politiker und Militärs drängen aber tatsächlich darauf, dass die irakischen Kurden und die US-Armee der PKK nicht länger erlauben, vom Nordirak aus Ziele in der Türkei anzugreifen. Seit ein Teil der ehemaligen PKK den sechsjährigen Waffenstillstand für beendet erklärt hat, sind nach offiziellen Angaben 105 Soldaten, 37 Zivilisten und eine unbekannte Zahl von PKK-Kämpfern getötet worden. Und mit den Anschlägen auf Touristen in der Westtürkei durch kurdische Terroristen steigt international der Druck, gegen die PKK etwas zu unternehmen. Diese Situation nutzt Erdogan, um Solidarität im "Kampf gegen den Terrorismus" einzufordern, vor allem in Washington. Glaubt man General Basbug, hat die US-Armee mittlerweile auch den Befehl erhalten, gegen die PKK-Führung im Nordirak vorzugehen. Außerdem ist die irakische Regierung über vielfache Kontakte in eine Aktion gegen die PKK eingebunden.

Die Drohkulisse Ankaras dient jetzt vor allem dazu, Aktionen der US-Armee oder/und irakischer Kurden gegen die PKK im Irak zu begründen. Auf die Dauer ist jedenfalls klar, dass auch die irakischen Kurden nicht dulden können, dass von ihrem Territorium aus grenzüberschreitende Angriffe ausgehen, ganz einfach deshalb, weil sie die Türkei für den Aufbau eines stabilen Nordirak brauchen. JÜRGEN GOTTSCHLICH

taz Nr. 7721 vom 21.7.2005, Seite 11, 46 Zeilen (Kommentar), JÜRGEN GOTTSCHLICH

http://www.taz.de/pt/2005/07/21/a0151.nf/text.ges,1

[Turkish-Hero]

PKK-Terror aus dem Nordirak

Türkei droht mit Einmarsch

Seit die USA dem irakischen Diktator Saddam Hussein in Bagdad das Handwerk gelegt haben, drängt die Türkei Washington, endlich auch die Kämpfer der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aus dem Nordirak zu vertreiben. Bislang musste sich Ankara mit schönen Worten abspeisen lassen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. "Unsere Geduld hat eine gewisse Grenze erreicht", zürnte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch. "Viel mehr können wir nicht mehr ertragen."

Zu groß ist der innenpolitische Druck geworden, seit Hunderte von PKK-Mitgliedern auf heimlichen Wegen in die Türkei zurückgekehrt sind und kaum noch ein Tag vergeht, an dem nicht Bomben und Minen explodieren und Soldaten sterben. Hinzu kommen die jüngsten Terroranschläge gegen Touristen, die den Ruf der Türkei als sicheres Urlaubsland und die wichtigen Einnahmen aus dem Tourismus zu ruinieren drohen.

Um sich Gehör zu verschaffen, greift die Türkei zu einer Trumpfkarte, die sie in der Vergangenheit schon öfter ausgespielt hat. In demonstrativer Geschlossenheit drohen Regierung und Militärführung damit, Soldaten über die Grenze in den Nordirak zu schicken, die das erledigen sollen, was andere nicht gewillt oder in der Lage sind zu tun: Die PKK-Lager im Nordirak zu beseitigen und damit dem Terror von jenseits der Grenze ein Ende zu bereiten.

In einem kann sich die Türkei dabei sicher sein. Derartige Drohungen schrillen in den Ohren, in Washington ebenso wie in Bagdad. Nach Einschätzung politischer Beobachter geht es Ankara mit den Drohgebärden vorrangig darum, ein unmissverständliches Signal auszusenden: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Dass die türkische Armee deshalb bereits morgen in den Nordirak einrückt, davon gehen nicht einmal türkische Kommentatoren aus. "Machen wir uns nichts vor", schrieb ein Kolumnist der Zeitung "Hürriyet" am Mittwoch. "Nicht einen Schritt werden wir tun können. Erst werden wir die Kurden gegen uns haben, dann die Marionettenregierung in Bagdad und danach gleichzeitig die USA und die EU." Nach einer anderen Einschätzung könnten die Drohungen zumindest eines bewirken, nämlich Washington und Bagdad endlich zu veranlassen, "konstruktiv" mit Ankara zusammenarbeiten. Sie müssten wissen, dass die Türkei nicht anders könne, als im Nordirak einzumarschieren, sollte die PKK-Gefahr nicht in absehbarer Zeit abgewendet werden.

An den Nerven der Türken zerrt dabei nicht nur die Untätigkeit der USA. Verärgert wurde Ankara auch durch Äußerungen, die im Tonfall der Bevormundung vorgetragen wurden und hart am Nationalstolz der Türken kratzen. So platzte Regierungschef Erdogan erstmals der Kragen, als die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu einen namentlich nicht genannten hohen US-Beamten mit den Worten zitierte, die Türkei dürfe die PKK innerhalb ihrer Grenzen bekämpfen, nicht aber darüber hinaus. Die Türkei behalte sich das Recht vor, die Grenze zu überschreiten, wann immer es die Lage erfordere, konterte Erdogan. Größer noch wurde der Unmut, als US-Generalstabschef Richard Myers die Türkei ermahnte, dass der Irak ein souveräner Staat sei und sich Ankara mit der Regierung in Bagdad absprechen müsse. "Sie selbst sind vom anderen Ende der Welt gekommen, um den als gefährlich eingeschätzten Saddam zu schlagen", entrüstete sich ein türkischer Kommentator. "Und wir dürfen nicht einmal die Hand gegen die Mörder unter unserer Nase erheben."

(Ingo Bierschwale, dpa)

Quelle: n-tv.de