Yedi Bela Hüsnü
20.02.05, 19:29
Von Lisa Erdmann
Dem Südschleswigschen Wählerverband kommt möglicherweise bei der Regierungsbildung eine bedeutende Rolle zu: Die dänische Minderheit könnte nach ARD-Hochrechnungen das Zünglein an der Waage zu werden. Die Partei hatte bereits vorab erklärt, eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren zu wollen.
Kiel - Knapp 50.000 Dänen mit deutschem Pass und 10.000 Friesen an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste gehören zur Stammklientel des SSW - einer Besonderheit hoch oben im Norden, der jetzt eine besondere Bedeutung zukommt. Seinen Wahlkampf führt der SSW viersprachig: Auf Dänisch, Hochdeutsch, Platt und Friesisch. Wenn es nach Vorlage des amtlichen Endergebnisses weder für eine rot-grüne, noch für eine schwarz-gelbe Koalition reicht, könnte die kleine Partei zum Königsmacher werden.
Die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit hat angekündigt, sie sei unter bestimmten Umständen bereit, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Schon in der Vergangenheit hatte der SSW bei Abstimmungen im Landtag an der Förde in der Regel mit der Regierung aus SPD und Grünen gestimmt. Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk, eine 57-jährige Lehrerin, hatte in den letzten Wochen vor der Wahl beretis angekündigt, das "soziale Gewissen" der kommenden Landesregierung sein und Verantwortung übernehmen zu wollen.
Eine tolerierte Minderheitsregierung, in Skandinavien durchaus üblich, könne dazu beitragen, "die unproduktiven Grabenkämpfe zwischen Regierung und Opposition" zu überwinden, erklärte Spoorendonk. Ministerpräsidentin Heide Simonis hat früher stets abgewunken: Ein fester Regierungspartner sei ihr lieber. Wenige Tage vor der Wahl schloss sie ein solches Regierungsmodell nicht mehr völlig aus. Ihre Partei müsse dann prüfen, "ob die Signale des SSW belastbar sind", sagte sie. Unterschiedliche Positionen sieht sie vor allem in Haushaltsfragen.
Unter bestimmten Umständen, so hatte der SSW wissen lassen, sei die Partei sogar erstmals zu einer Beteiligung an einer Regierungskoalition bereit. "Es kann Situationen geben, in denen es gerechtfertigt ist, über andere Möglichkeiten nachzudenken." Was sie damit meint, daraus macht sie keinen Hehl: Sollte es die einzige Alternative zu einer großen Koalition sein, dann stehe die kleine Partei zur Verfügung.
Der SSW hat allerdings für beide Varianten einer Beteiligung "nicht verhandelbare" Forderungen: Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, keine Sparaktionen bei Kindergärten, mehr Kooperation mit Dänemark, Stärkung der Bürgerbeauftragten, finanzielle Gleichstellung der dänischen Schulen. Einziger wirklicher Knackpunkt: Die Regierung muß bis Sommer einen Plan zur Einführung einer flächendeckenden Einheitsschule nach dänischem Vorbild vorlegen und ihn vom Winter an umsetzen. Gesamte Mehrkosten: 1,3 Millionen Euro pro Jahr.
Anke Spoorendonk sitzt seit 1996 im Kieler Landtag und ist die Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Vor fünf Jahren holte der SSW 4,1 Prozent und erhielt drei Mandate.
Zum zweiten Mal konnte der SSW heute per Zweitstimme in ganz Schleswig-Holstein gewählt werden. Direktkandidaten treten nur im Stammland nördlich von Nord-Ostsee-Kanal und Eider an.
Der 1948 gegründete SSW hatte ursprünglich das Ziel, den Süden des ehemaligen Herzogtums Schleswig mit dem dänischen Nordschleswig zu vereinen. Das hat mit der Geschichte zu tun. Schleswig-Holstein gehörte mal zu Dänemark. Dieses Thema spielt längst keine Rolle mehr. Der Sonderstatus des SSW ist einmalig in Deutschland: Er ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Das ist seit den Bonn-Kopenhagener Minderheitenerklärungen von 1955 festgeschrieben. Noch am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel bestätigt.
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,342775,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,342775,00.html)
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Die Dänen dürfen als Dänen in Deutschland wählen und die Türken nicht?!?
Dem Südschleswigschen Wählerverband kommt möglicherweise bei der Regierungsbildung eine bedeutende Rolle zu: Die dänische Minderheit könnte nach ARD-Hochrechnungen das Zünglein an der Waage zu werden. Die Partei hatte bereits vorab erklärt, eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren zu wollen.
Kiel - Knapp 50.000 Dänen mit deutschem Pass und 10.000 Friesen an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste gehören zur Stammklientel des SSW - einer Besonderheit hoch oben im Norden, der jetzt eine besondere Bedeutung zukommt. Seinen Wahlkampf führt der SSW viersprachig: Auf Dänisch, Hochdeutsch, Platt und Friesisch. Wenn es nach Vorlage des amtlichen Endergebnisses weder für eine rot-grüne, noch für eine schwarz-gelbe Koalition reicht, könnte die kleine Partei zum Königsmacher werden.
Die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit hat angekündigt, sie sei unter bestimmten Umständen bereit, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Schon in der Vergangenheit hatte der SSW bei Abstimmungen im Landtag an der Förde in der Regel mit der Regierung aus SPD und Grünen gestimmt. Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk, eine 57-jährige Lehrerin, hatte in den letzten Wochen vor der Wahl beretis angekündigt, das "soziale Gewissen" der kommenden Landesregierung sein und Verantwortung übernehmen zu wollen.
Eine tolerierte Minderheitsregierung, in Skandinavien durchaus üblich, könne dazu beitragen, "die unproduktiven Grabenkämpfe zwischen Regierung und Opposition" zu überwinden, erklärte Spoorendonk. Ministerpräsidentin Heide Simonis hat früher stets abgewunken: Ein fester Regierungspartner sei ihr lieber. Wenige Tage vor der Wahl schloss sie ein solches Regierungsmodell nicht mehr völlig aus. Ihre Partei müsse dann prüfen, "ob die Signale des SSW belastbar sind", sagte sie. Unterschiedliche Positionen sieht sie vor allem in Haushaltsfragen.
Unter bestimmten Umständen, so hatte der SSW wissen lassen, sei die Partei sogar erstmals zu einer Beteiligung an einer Regierungskoalition bereit. "Es kann Situationen geben, in denen es gerechtfertigt ist, über andere Möglichkeiten nachzudenken." Was sie damit meint, daraus macht sie keinen Hehl: Sollte es die einzige Alternative zu einer großen Koalition sein, dann stehe die kleine Partei zur Verfügung.
Der SSW hat allerdings für beide Varianten einer Beteiligung "nicht verhandelbare" Forderungen: Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, keine Sparaktionen bei Kindergärten, mehr Kooperation mit Dänemark, Stärkung der Bürgerbeauftragten, finanzielle Gleichstellung der dänischen Schulen. Einziger wirklicher Knackpunkt: Die Regierung muß bis Sommer einen Plan zur Einführung einer flächendeckenden Einheitsschule nach dänischem Vorbild vorlegen und ihn vom Winter an umsetzen. Gesamte Mehrkosten: 1,3 Millionen Euro pro Jahr.
Anke Spoorendonk sitzt seit 1996 im Kieler Landtag und ist die Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Vor fünf Jahren holte der SSW 4,1 Prozent und erhielt drei Mandate.
Zum zweiten Mal konnte der SSW heute per Zweitstimme in ganz Schleswig-Holstein gewählt werden. Direktkandidaten treten nur im Stammland nördlich von Nord-Ostsee-Kanal und Eider an.
Der 1948 gegründete SSW hatte ursprünglich das Ziel, den Süden des ehemaligen Herzogtums Schleswig mit dem dänischen Nordschleswig zu vereinen. Das hat mit der Geschichte zu tun. Schleswig-Holstein gehörte mal zu Dänemark. Dieses Thema spielt längst keine Rolle mehr. Der Sonderstatus des SSW ist einmalig in Deutschland: Er ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Das ist seit den Bonn-Kopenhagener Minderheitenerklärungen von 1955 festgeschrieben. Noch am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel bestätigt.
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,342775,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,342775,00.html)
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Die Dänen dürfen als Dänen in Deutschland wählen und die Türken nicht?!?