PDS/Yavuz Fersoglu: Scheitert Hamburger Linksbündnis dank der PKK?

[Redaksiyon]

Scheitert Hamburger Linksbündnis?

Streit: Die WASG lehnt den Spitzenkandidaten der PDS ab.

Das Bündnis zwischen PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Hamburg droht zu scheitern - am Streit um die Spitzenkandidatur. PDS-Landessprecher Yavuz Fersoglu (38) erklärte gestern, er wolle auf Platz eins der Landesliste kandidieren, es sei denn, man finde bis Freitag eine unabhängige Persönlichkeit, die die Kandidatur übernehme. Am Wochenende wird die Liste auf einem PDS-Landesparteitag aufgestellt.

Bei der WASG ist man mit Fersoglus Kandidatur aber keineswegs einverstanden. "Wir brauchen sieben bis acht Prozent der Stimmen, um einen Hamburger Kandidaten in den Bundestag zu schicken", sagt WASG-Vorstandsmitglied Joachim Bischoff. "Die werden wir mit einem Kandidaten Fersoglu nicht bekommen." Sollte die PDS ihren Landessprecher an Platz eins wählen, "kann es sein, daß wir unsere Unterstützung für die Liste zurückziehen", so Bischoff. Bisher wollte die WASG eigene Kandidaten auf der PDS-Liste plazieren.

Hintergrund: Fersoglu organisierte zusammen mit der autonomen Szene die Bambule-Demos und gilt als einer der führenden Köpfe der linken Hamburger Kurdenorganisationen.

"Fersoglu ist eine schillernde Größe an der Schnittstelle zwischen deutschen Antiimperialisten, Antifaschisten, Autonomen und den Nachfolgeorganisationen der kurdischen Arbeiterpartei PKK", sagt der stellvertretende Hamburger Verfassungsschutzchef Manfred Murck.

Nach Abendblatt-Informationen hat Fersoglu auch im Vorstand des "Volkshauses der Türkei" mitgearbeitet, das als Anlaufstelle für ehemalige PKK-Aktivisten gilt. Mit einem solchen Kandidaten werde man keinen Erfolg haben, sagt Bischoff. "Es wäre politisch eine schlechte Operation, Fersoglu an Platz eins zu wählen", sagt er. Deswegen hoffe man bei der WASG, daß sich bis zum Wochenende ein anderer Kandidat finde.

Unterdessen haben Bischoff und die PDS-Landessprecherin Christiane Schneider am vergangenen Wochenende eine gemeinsame "Hamburger Erklärung" verabschiedet. Darin wird das Ziel angekündigt, eine gemeinsame politische Formation zu schaffen. Die neue Partei solle in Zukunft auch in Hamburg eine wichtige Rolle spielen - und auch für die Bürgerschaft kandidieren. "Das Linksbündnis kann und soll zu einer starken Stütze der politischen und sozialen Oppositionsbewegungen in Hamburg werden", so die Erklärung, "zu einer Kraft, die Kritik und alternative Politik auch in die Bürgerschaft und in die Bezirksversammlungen trägt."

jmw

erschienen am 26. Juli 2005

http://www.abendblatt.de/daten/2005/07/26/463213.html

[DeLaHoya]

Man beachte die Frage nach der PKK und die Antwort dazu:



Bambule in Hamburgs Bündnis?
PDS-Landessprecher Yavuz Fersoglu über die Gespräche mit der WASG


http://www.nd-online.de/_fotos/2005_3/300705fersoglu.jpg http://www.nd-online.de/_images/blind.gif Der Hamburger PDS-Landessprecher (38) arbeitet als Jurist in der Hansestadt.
Foto: Stahl http://www.nd-online.de/_images/blind.gif http://www.nd-online.de/_images/blind.gif ND: Am Wochenende findet die Landesversammlung der PDS statt. Wie wird die Partei dann heißen?
Fersoglu: Ich gehe davon aus, dass wir den Beschluss des Bundesparteitages auch in Hamburg umsetzen und künftig »Linkspartei« oder »Linkspartei. PDS« heißen werden, wobei ich die zweite Variante bevorzuge.

WASG und PDS streiten um den Spitzenkandidaten. Droht das Bündnis noch zu platzen?
Nein. Die Vereinigung ist nicht nur eine personelle, sondern vor allem eine inhaltliche Angelegenheit von Linken gegen die neoliberale und asoziale Politik in diesem Land.

Aber WASG-Vorstand Joachim Bischoff hat gedroht auszusteigen, wenn Sie die Liste anführen?
Bischoff behauptet, dass man das bürgerliche Lager mit meinem Namen verschreckt und will selbst Spitzenkandidat werden. Doch er ist für uns nicht tragbar, weil er mehrere PDS-Mitglieder öffentlich als »Idioten« bezeichnet hat. Unseren Kompromissvorschlag, mit dem renommierten Völkerrechtler Professor Norman Paech eine unabhängige Persönlichkeit auf den Schild zu heben, hat die WASG zunächst abgelehnt.

Und nun?
Mittlerweile akzeptiert die WASG den Kandidaten Paech, der international als Kämpfer für Friedenspolitik und Menschenrechte anerkannt ist. Das zeigt, dass wir uns trotz aller Meinungsverschiedenheiten zusammenraufen können.

Sind aus der berühmt-berüchtigten Hamburger PDS noch weitere Querschüsse zu erwarten?
Solange es sich um eine Wahlkooperation handelt, können alle Strömungen erklärtermaßen damit leben – auch die Kommunistische Plattform und die studentische Liste Links. Wie sich die Sache dann weiterentwickelt, ist schwer abzuschätzen. Ich kann nur betonen, dass ich die Tendenz der linken Einigung nach dem jahrzehntelangen Streit sehr begrüße. Die Linke muss sich an ihre Gemeinsamkeiten erinnern und so eine tragfähige Perspektive entwickeln. Mit Querschüssen müssen wir leben, wir werden sie aber überwinden.

Der Verfassungsschutz nennt Sie einen »aktiven Funktionär« einer PKK-Nachfolgeorganisation.
Wenn ich mich mit den sozialen Bewegungen der Stadt solidarisiert oder die eine oder andere Bambule-Demonstration angemeldet habe, tat ich das als PDS-Landessprecher um die Grundrechte wie etwa das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Dass die WASG einige Positionen von mir mit Argumenten bekämpft, akzeptiere ich. Ich glaube aber nicht, dass sie unsolidarisch sein wird. Ich habe nichts in meiner politischen Vergangenheit und Gegenwart, zu dem ich nicht stehe. Ich würde mich schließlich auch mit jedem WASGler solidarisieren, der von der Springer-Presse oder dem Verfassungsschutz angegriffen wird. Übrigens: Ich stehe als Oppositioneller, Migrant und Linker auf dem Boden des Grundgesetzes, dies auch dann, wenn ich mich für die Rechte eines unterdrückten Volkes, dessen Angehöriger ich bin, oder die der Migranten einsetze.

Welche Chancen hat das Bündnis im hiesigen Politspektrum auf längere Sicht?
Zunächst ging es darum, diesem Land eine Wahlalternative wider die große Koalition im Bundestag zu bieten. Jetzt müssen die Inhalte unserer Politik verdeutlicht und vermittelt werden: Welche Ziele verfolgen wir in der Friedens- und Sozialpolitik und auf den anderen Politikfeldern? Beim übernächsten Schritt muss aus dem Bündnis eine Bewegung entstehen, in die sich verschiedene Strömungen einbringen können und die den Menschen Mut macht zu streiten. Nur so verlieren wir unsere Glaubhaftigkeit nicht.

Fragen: Volker Stahl

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=75802&IDC=2

[DeLaHoya]

Alle unter einem Hut
...
Der jüngere, tendenziell linksalternative Flügel der Partei könnte in der neuen Fraktion unter anderem von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping aus Leipzig, dem aus dem Reformerflügel stammenden Nachwuchspolitiker Jan Korte und dem Hamburger Yavuz Fersoglu vertreten sein. Der Letztgenannte hat die autonomen Bambule-Demos mitorganisiert und setzt sich für die türkischen Kurden und die Freilassung ihres Anführers Abdullah Öcalan ein.

http://www.jungle-world.com/seiten/2005/33/6076.php

[DeLaHoya]

INTERVIEW PROF. NORMAN PAECH (67), HAMBURGER SPITZENKANDIDAT DER LINKSPARTEI | 18.08.2005

»Mit Lafontaine werde ich ernsthaft reden müssen«
JANA GERLACH / CHRISTOPHER PETER
...
MOPO: Auch die Linkspartei in Hamburg steht in der Kritik. Landessprecher Yavuz Fersoglu soll eine PKK-Vergangenheit haben. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei.

Paech: Ich selber tauchte in der Vergangenheit auch oft in Verfassungsschutzberichten auf. Zum Beispiel 1980 im bayrischen Verfassungsschutzbericht, weil ich gegen Bundeskanzlerkandidat Franz Josef Strauß Front gemacht hatte. Die PKK ist für mich eine kurdische Befreiungsorganisation. Ich selber habe PKK-Chef Öcalan zwei Mal im Ausland besucht und werde mich weiter für die Rechte der Kurden einsetzen.

http://www.mopo.de/nachrichten/101_politik_85438.html