Irak: Die USA als Geburtshelfer einer neuen Theokratie

[DeLaHoya]

Die USA als Geburtshelfer einer neuen Theokratie

Martina Doering

Es ist erst der Entwurf eines Entwurfes der künftigen Verfassung Irak, den Regierungszeitung Sabah am Dienstag veröffentlicht hat. Es handelt sich dabei noch nicht um den endgültigen Text, der am 1. August dem Parlament vorgelegt und zwei Wochen später per Volksabstimmung verabschiedet werden soll. Schließlich nehmen die Sunniten erst seit Montag wieder an den Beratungen des Verfassungskonvents teil. Das tun sie trotz Todesdrohungen von Terroristen und zweifelsohne in der Absicht, noch einige ihrer Forderungen im Verfassungstext unterbringen.

Trotzdem sind einige Stellen in dem veröffentlichten Entwurf schockierend. Der Islam ist die wichtigste Quelle der Gesetzgebung, heißt es darin, "kein Gesetz kann dem Islam widersprechen." Der Islam soll also nicht mehr nur "eine" unter anderen Quellen sein. Auch die Einschränkung, dass Gesetze weder demokratischen Prinzipien noch Grundrechten widersprechen dürfen, fällt weg. Selbst die afghanischen Taliban hätten das nicht besser formulieren können. Ein solcher Passus ist eine Kampfansage an irakische Demokraten im Allgemeinen, an die irakischen Frauen im Besonderen, an die Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften und die zumeist säkularen Kurden. Das schiitische Establishment will demonstrieren, dass es in Irak die Macht hat und sie ausüben will. Im Erfolgsfall hätten sich die USA als Totengräber des säkularen Regimes von Saddam Hussein betätigt, um zum Geburtshelfer einer islamistisch-fundamentalistischen Diktatur zu werden.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/469076.html

[DeLaHoya]

Ich verstehe die irakischen "Widerstandskämpfer" nicht. Dank der USA bekommen sie doch ihren Gottesstaat!

Saddams Irak war laizistisch, der neue Irak wird es wohl nicht sein.



Na ja, sagen wir es anders: der neue Irak wird ein schiitischer Gottesstaat sein, und kein laizistisch sunnitischer.

[Gök Türk]

Herzlichen Glückwunsch! Und sobald die Amis weg sind wird man warscheinlich die Demokratie vollständig abschaffen und den Gottesstaat ausrufen. Und schon gibt es einen neuen Verbpndeten des Irans. Man müsste die Amis wirklich gratulieren, sie haben sich glatt ein Eigentor geschossen!


Bürgerkrieg - schon vorprogrammiert...

[Abbas Mirza]

Ich verstehe die irakischen "Widerstandskämpfer" nicht. Dank der USA bekommen sie doch ihren Gottesstaat!

Saddams Irak war laizistisch, der neue Irak wird es wohl nicht sein.



Na ja, sagen wir es anders: der neue Irak wird ein schiitischer Gottesstaat sein, und kein laizistisch sunnitischer.
Wenn die amis abziehen, währe es ein leichtes einen Sunnitschen General an die Macht zu putschen, die amis werden das wohl auch selbst tun.

ausserdem wenn die Mullahs im Iran verschwinden, wird es eh keine islamische rpeublik Irak geben.

Der neue Machthaber könnte dann so richtig aufräumen, die augen sind jetzt nur auf den Irak weil die Amis da sind, schaut euch nur Afghanistan an und wie das Interesse verloren gegangen ist.

Die Kurden dort haben sich nicht gerade Freunde gemacht, und so gäbe es viel Arbeit für die neuen Herscher.

[DeLaHoya]

Der Fluch der bösen Tat

Wie die Ayatollahs die US-Intervention ausnützen

Von Bernd Helge Sommer

http://www.rbi-aktuell.de/cms/upload/bilder/i/irakprotest.gif

Wenn es nicht alles so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Denn so wie es aussieht, kann es der US-Administration passieren, daß ihre Militärintervention im Irak, zumindest offiziell als Export der Demokratie angepriesen, letztlich ein neues schiitisches Regime an die Macht bringt, daß sich von dem zur Zeit im Iran herrschenden nur unwesentlich unterscheidet. Zwar liegt bisher noch kein wirklicher Verfassungsentwurf vor, aber einige ausführliche Vorarbeiten, die eine klare Richtung erkennen lassen: Hin zu einem theokratischen, letztlich auf der Scharia fußendem System, das mit Demokratie im landläufigen Sinne nur soviel zu tun hat wie das eben bei einem klassischen islamischen System der Fall ist.


Schon vor kurzem war aufgefallen, daß sich die Regierung des Iran um engere Kontakte zum neuen Regime in Bagdad bemüht, das ja nach wie vor ein von den USA eingesetztes ist und nur dürftig durch die – zumindest teilweise manipulierten – Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament legitimiert ist. Doch in Teheran ist man pragmatisch und setzt offenkundig zunehmend auf die Strategie, nicht die volle Konfrontation mit den USA zu suchen und ihre Quislinge zu ignorieren, sondern den USA das Ergebnis ihrer Intervention – sinnigerweise gestützt auf das von den USA selbst propagierte System der „freien Wahlen“ – Zug um Zug zu entwinden. Dabei ist man nicht chancenlos, denn für die USA wird der Aufenthalt im Irak mehr und mehr zum unkalkulierbaren Risiko. Es kostet Blut, gefährdet bereits partiell die Handlungsfähigkeit der Armee, vermindert den weltweiten politischen Einfluß und kostet eine Menge Geld, ohne daß absehbar ist, wann sich aus dem künstlich installierten Regime in Bagdad eine handlungsfähige Regierung bilden läßt.

Klar ist, der anhaltende militärische Widerstand der Sunniten, verstärkt durch ausländische Interventen, die es so zu Zeiten Saddams nicht gegeben hatte, sowie die fast schon beleidigende Abstinenz der Kurden, die nur die türkische Interventionsdrohung von der Unabhängigkeit abhält, macht den Politikern in Washington klar, daß sie auf Gedeih und Verderb auf die großen schiitischen Parteiungen (kaum Parteien im klassischen Sinn) angewiesen sind. Das wissen die natürlich und dementsprechend herausfordernd wird ihre Tonart. Der neue – noch rudimentäre - Verfassungsentwurf klingt nun ganz so, wie man das von orthodox schiitischen Parteien erwarten durfte. Quelle des rechts ist der Islam, kein Gesetz „darf dem Islam widersprechen“ heißt es. Ursprünglich hieß es auch , daß kein Gesetz „demokratischen Prinzipien und Grundrechten widersprechen“ dürfe. Das ist nun weggefallen. Entweder hält man die Menschenrechte ohnehin für ein Produkt westlicher Ideologie – was ja nicht ganz falsch ist – oder man ist der Auffassung, daß der Islam als solcher alle Rechte beinhalte. Auch soll der Islam „Staatsreligion“ sein, andere Religionen wären dann „zu respektieren“. Das ist uralte islamische Tradition, insbesondere die Schriftbesitzer (von anderen war ursprünglich nicht die Rede) als „Schutzbefohlene“ bzw. „Dhimmis“ anzuerkennen – was übrigens mit Gleichberechtigung nichts zu tun hat.

Der Witz ist, daß es kaum möglich sein dürfte, die Machtergreifung der schiitischen Meinungsmacher mit demokratischen Mitteln zu verhindern. Was den USA noch bleibt, ist zu versuchen, die nicht schiitischen Kräfte zu stärken und die schiitischen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wenn nicht, lacht sich der halbe Orient bald scheckig. Wäre es nicht so schlimm für manche der Betroffenen, könnte man wirklich Schadenfreude empfinden. Gut wäre es, wenn die Verantwortlichen in den USA daraus wenigstens lernten, das Für und Wider ihrer Aktionen vorher durchzurechnen. Doch das ist bei dieser Administration wirklich nicht zu erwarten.

http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=1386

[DeLaHoya]

18:20 MESZ

Von Gudrun Harrer


Ein Verfassungsentwurf zum Fürchten
Die säkularen irakischen Frauen warnen vor einer Fundamentalisierung im Irak

Wien/Bagdad - Bereits Ende Juni versicherte der Vorsitzende des Verfassungskomitees der irakischen Nationalversammlung, Humam Hamoudi, ein schiitischer Geistlicher, dem STANDARD, dass es Anfang August einen Verfassungsentwurf geben werde. Das, obwohl damals die arabischen Sunniten, die sich eben erst dem verfassungsgebenden Prozess angeschlossen hatten, fast alles wieder aufrissen, auf das sich Kurden und Schiiten zuvor bereits geeinigt hatten.

Es folgte eine schwierige Zeit: Drei sunnitische Komiteemitglieder wurden ermordet, die Sunniten sistierten temporär ihre Teilnahme. Zuletzt sorgte ein einer irakischen Zeitung zugespielter Verfassungsentwurf für Aufregung, dessen Authentizität Mitglieder des Komitees indirekt bestätigten. Diese Verfassung würde "die irakische Gesellschaft hundert Jahre zurückwerfen", mailt schockiert die Frauenrechtlerin Shirouk al-Abayachi dem STANDARD aus Bagdad: "Schlimmer als das iranische System."

Tatsächlich spielt der Islam in diesem Text eine viel größere Rolle als in der hochgelobten Interimsverfassung: Das Familienrecht wird wieder rein islamisch, aus dem Islam als "einer Quelle" der Gesetzgebung wird "die grundsätzliche Quelle" (davon wären auch internationale Konventionen betroffen). Wie dick es danach kommt, weiß man noch nicht: Im geleakten Text sind für den nächsten Satz zwei Versionen angegeben: "Es ist nicht erlaubt, Gesetze zu verabschieden, die seinen (des Islam) wesentlichen Wahrheiten oder Gesetzen widersprechen", 2. Version: "die seinen wesentlichen Wahrheiten, über die es einen Konsens gibt, widersprechen."

Wahrheit vs. Gesetz

Zwischen den beiden Versionen liegen Welten, sagt Juan Cole, Mittelostexperte an der Universität Michigan. Die amerikanischen Juristen, die bei der Interimsverfassung federführend waren, waren damals mächtig stolz auf das Wort "Wahrheiten" im Gegensatz zu "Gesetzen". Man fragt sich auch, wer die Gesetze auf ihre Kompatibilität mit der Scharia abklopfen wird - und unwillkürlich fällt einem der iranische Wächterrat ein.

Die irakische Frauenbewegung Al-Amal macht auch darauf aufmerksam, dass islamische Vorschriften oder Gebräuche bereits unbemerkt der Gesellschaft gesetzlich oktroyiert werden: Da gibt es ein harmlos, ja positiv klingendes neues Dekret, das im öffentlichen Bereich arbeitenden Frauen nach dem Tod ihres Gatten einen bezahlten Urlaub von 130 Tagen garantiert. Dahinter stecke die Ansicht, so Al-Amal, dass eine Witwe sich in dieser Zeit nicht öffentlich zeigen soll.

Die nüchterne Wahrheit ist jedoch, dass nicht die Rolle des Islam und erst recht nicht die Frauenrechte die Punkte sind, an denen die Verfassung zu scheitern oder das Land zu zerbrechen droht. Es ist sicher, dass der Text brisante Probleme nicht lösen wird (sonst würde er ja auch nicht zustande kommen): wie den Status von Kirkuk, der von Kurden, Turkmenen und Arabern gleichermaßen beanspruchten Stadt.

Die Kurden bestehen darauf, dass, so wie in der Interimsverfassung vorgesehen, vor einer endgültigen Lösung der Status quo vor der baathistischen Arabisierungspolitik wieder hergestellt wird: Der schiitische Ministerpräsident Ibrahim al-Jafari zeigt dabei keine Eile; seine Aussage, man werde das Problem Kirkuk erst angehen, wenn die Verfassung verabschiedet (das heißt, nicht am Veto von drei Provinzen, etwa den kurdischen, gescheitert!) sei, hat Empörung bei den Kurden hervorgerufen.

Kirkuk aufgeschoben

Für manche Araber, so schreibt Nathan Brown vom Carnegie Endowment for Peace in Washington, ist das Procedere im Fall Kirkuk aber ohnehin wie: "Gebt uns (den Kurden) Kirkuk jetzt zurück, und danach verhandeln wir." Ein großes Konfliktpotenzial also - auch die sunnitischen Araber, die von der Kirkuk-Frage stärker betroffen sind, kontrollieren genügend Provinzen, um den Verfassungsentwurf zum Absturz zu bringen. Und selbst wenn das alles nicht passiert - ob diese Verfassung, auf die die Amerikaner so sehr drängen, die Probleme des Irak löst oder nicht sogar verschärft, ist nicht sicher. (DER STANDARD, Printausgabe, 30./31.7.2005)

http://derstandard.at/?url=/?id=2128984

[DeLaHoya]

Die nüchterne Wahrheit ist jedoch, dass nicht die Rolle des Islam und erst recht nicht die Frauenrechte die Punkte sind, an denen die Verfassung zu scheitern oder das Land zu zerbrechen droht. Es ist sicher, dass der Text brisante Probleme nicht lösen wird (sonst würde er ja auch nicht zustande kommen): wie den Status von Kirkuk, der von Kurden, Turkmenen und Arabern gleichermaßen beanspruchten Stadt.





Ich glaube übrigens, dass man die Verfassung evtl. absichtlich scheitern lässt, um dann die Kirkuk-Frage militärisch zu lösen!



Die Kurden und die sunnitischen Araber würden einen schiitisch-fundamentalistischen Irak nicht akzeptieren und daraus ein Recht ableiten, Kirkuk zu annektieren... und den Rest kann man sich denken.