DeLaHoya
29.07.05, 18:23
Zypern will EU-Verhandlungen mit Türkei blockieren
Zypern will die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit seinem Veto blockieren. Das sei der Fall, wenn Ankara das Land nicht als volles und gleichberechtigtes Mitglied der EU anerkenne, teilte der zypriotische Präsident Papadopoulos am Donnerstag nach der Rückkehr von Gesprächen mit dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten, dem britischen Premierminister Blair, mit. Papadopulos verlangt von der türkischen Regierung, dass sie das Abkommen zur Zollunion mit allen zehn im Mai vergangenen Jahres beigetretenen neuen EU-Mitgliedern ohne Einschränkungen unterzeichnet. Die bisherige Position Ankaras ist, dass eine Unterzeichnung nicht eine Anerkennung der griechisch-zypriotischen Regierung in Nikosia enthalte und die Türkei auch nicht verpflichte, den Vertrag auf den griechisch-zypriotischen Teil der Mittelmeerinsel anzuwenden.
Blair sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, eine türkische Unterschrift unter das Protokolls zur Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf die zehn neuen Mitgliedstaaten bedeute nicht, dass Ankara Zypern völkerrechtlich anerkenne. Dies sei "rechtlich gesehen eine Tatsache".
Papadopoulos will dagegen nun das Vetorecht einsetzen, das Zypern als Vollmitglied der EU hat. Im übrigen könne die Türkei nicht ein Abkommen unterzeichnen und im gleichen Atemzug erklären, dass sie es nicht umsetzen werde. Unterstützung bekam er vom Vorsitzenden der EVP -Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering. Nur bei einer formellen Anerkennung Zyperns durch die Türkei könnten im Oktober Beitrittsgespräche mit Ankara beginnen, betonte der CDU- Politiker in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Andernfalls würde die Europäische Volkspartei, die größte Gruppe im Europaparlament, sich strikt dagegen aussprechen.
Nikosia (APA/ag.)
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/artikel/_714394/index.jsp
Zypern will die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit seinem Veto blockieren. Das sei der Fall, wenn Ankara das Land nicht als volles und gleichberechtigtes Mitglied der EU anerkenne, teilte der zypriotische Präsident Papadopoulos am Donnerstag nach der Rückkehr von Gesprächen mit dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten, dem britischen Premierminister Blair, mit. Papadopulos verlangt von der türkischen Regierung, dass sie das Abkommen zur Zollunion mit allen zehn im Mai vergangenen Jahres beigetretenen neuen EU-Mitgliedern ohne Einschränkungen unterzeichnet. Die bisherige Position Ankaras ist, dass eine Unterzeichnung nicht eine Anerkennung der griechisch-zypriotischen Regierung in Nikosia enthalte und die Türkei auch nicht verpflichte, den Vertrag auf den griechisch-zypriotischen Teil der Mittelmeerinsel anzuwenden.
Blair sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, eine türkische Unterschrift unter das Protokolls zur Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf die zehn neuen Mitgliedstaaten bedeute nicht, dass Ankara Zypern völkerrechtlich anerkenne. Dies sei "rechtlich gesehen eine Tatsache".
Papadopoulos will dagegen nun das Vetorecht einsetzen, das Zypern als Vollmitglied der EU hat. Im übrigen könne die Türkei nicht ein Abkommen unterzeichnen und im gleichen Atemzug erklären, dass sie es nicht umsetzen werde. Unterstützung bekam er vom Vorsitzenden der EVP -Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering. Nur bei einer formellen Anerkennung Zyperns durch die Türkei könnten im Oktober Beitrittsgespräche mit Ankara beginnen, betonte der CDU- Politiker in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Andernfalls würde die Europäische Volkspartei, die größte Gruppe im Europaparlament, sich strikt dagegen aussprechen.
Nikosia (APA/ag.)
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/artikel/_714394/index.jsp