Der Schakal
30.07.05, 23:14
Im Wortlaut: Erklärung der Türkei zu Zypern
"Republik Zypern ist nicht ursprünglicher, 1960 gegründeter Partnerstaat"
Ankara/Brüssel - Die Erklärung der türkischen Regierung zur Zypernfrage umfasst sechs Punkte. dpa dokumentiert den Text, der nun von der Europäischen Union auf seine juristische Bedeutung hin geprüft wird, nachfolgend im Wortlaut (Übersetzung aus dem Englischen):
"Erklärung der Türkei zu Zypern"
1. Die Türkei bleibt verpflichtet, eine politische Lösung der Zypern-Frage zu finden, und hat ihre Entschlossenheit in dieser Hinsicht klar deutlich gemacht.
Entsprechend wird die Türkei die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung, die zur Schaffung eines neuen Staats mit zwei Zonen führt, weiterhin unterstützen. Eine gerechte und dauerhafte Lösung würde wesentlich zu Frieden, Stabilität und harmonischen Beziehungen in der Region beitragen.
2. Die Republik Zypern, auf die das Protokoll Bezug nimmt, ist nicht der ursprüngliche, 1960 gegründete Partnerstaat.
3. Die Türkei wird die griechisch-zypriotischen Behörden deshalb weiterhin als amtierende Amtsgewalt, Kontrolle und Rechtsprechung nur für das Gebiet südlich der Pufferzone ansehen, wie dies derzeit der Fall ist, und nicht als Vertretung des türkisch-zypriotischen Volkes, und wird mit deren Handlungen entsprechend umgehen.
4. Die Türkei erklärt, dass die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung dieses Protokolls weder eine Anerkennung der Republik Zypern in irgendeiner Form darstellt, noch die Rechte und Pflichten der Türkei beeinflusst, die aus dem Garantienvertrag, dem Bündnisabkommen und dem Gründungsabkommen von 1960 entstehen.
5. Die Türkei bekräftigt, dass der Beitritt zu dem Protokoll ihre bestehende Beziehung zur Türkischen Republik Nordzypern nicht verändert.
6. Bis zu einer einvernehmlichen Lösung bleibt die Haltung der Türkei zu Zypern unverändert. Die Türkei betont ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Beziehungen mit dem neuen Partnerstaat, der nach einer einvernehmlichen Lösung auf Zypern entstehen wird." (APA/dpa)
http://derstandard.at/?url=/?id=2129687
"Republik Zypern ist nicht ursprünglicher, 1960 gegründeter Partnerstaat"
Ankara/Brüssel - Die Erklärung der türkischen Regierung zur Zypernfrage umfasst sechs Punkte. dpa dokumentiert den Text, der nun von der Europäischen Union auf seine juristische Bedeutung hin geprüft wird, nachfolgend im Wortlaut (Übersetzung aus dem Englischen):
"Erklärung der Türkei zu Zypern"
1. Die Türkei bleibt verpflichtet, eine politische Lösung der Zypern-Frage zu finden, und hat ihre Entschlossenheit in dieser Hinsicht klar deutlich gemacht.
Entsprechend wird die Türkei die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung, die zur Schaffung eines neuen Staats mit zwei Zonen führt, weiterhin unterstützen. Eine gerechte und dauerhafte Lösung würde wesentlich zu Frieden, Stabilität und harmonischen Beziehungen in der Region beitragen.
2. Die Republik Zypern, auf die das Protokoll Bezug nimmt, ist nicht der ursprüngliche, 1960 gegründete Partnerstaat.
3. Die Türkei wird die griechisch-zypriotischen Behörden deshalb weiterhin als amtierende Amtsgewalt, Kontrolle und Rechtsprechung nur für das Gebiet südlich der Pufferzone ansehen, wie dies derzeit der Fall ist, und nicht als Vertretung des türkisch-zypriotischen Volkes, und wird mit deren Handlungen entsprechend umgehen.
4. Die Türkei erklärt, dass die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung dieses Protokolls weder eine Anerkennung der Republik Zypern in irgendeiner Form darstellt, noch die Rechte und Pflichten der Türkei beeinflusst, die aus dem Garantienvertrag, dem Bündnisabkommen und dem Gründungsabkommen von 1960 entstehen.
5. Die Türkei bekräftigt, dass der Beitritt zu dem Protokoll ihre bestehende Beziehung zur Türkischen Republik Nordzypern nicht verändert.
6. Bis zu einer einvernehmlichen Lösung bleibt die Haltung der Türkei zu Zypern unverändert. Die Türkei betont ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Beziehungen mit dem neuen Partnerstaat, der nach einer einvernehmlichen Lösung auf Zypern entstehen wird." (APA/dpa)
http://derstandard.at/?url=/?id=2129687