DeLaHoya
02.08.05, 20:33
Nach all dem Mist, hier eine nüchterne Betrachtung zu Zypern. Man beachte die markierten Stellen, diese wurden in den letzten Tagen schlicht verschwiegen!
Die Woche vom 25. Juli bis zum 1. August
Am vergangenen Freitag unterzeichnete die Türkei das Ergänzungsprotokoll zum Ankara-Vertrag, womit die Zollunion auf alle neuen EU-Mitglieder - und damit auch um Zypern - erweitert wurde. Zugleich veröffentlichte die Türkei eine Erklärung, mit der sie klarstellte, dass dieser Schritt keine diplomatische oder völkerrechtliche Anerkennung Süd-Zyperns als "Republik Zypern" beinhalte. Mit der Unterzeichnung war seit einigen Wochen gerechnet worden, dann zeigte sich jedoch, dass die Verschiebung des Rahmendokuments für die Beitrittsverhandlungen auf September zu einiger Vorsicht auf türkischer Seite geführt hatte. Unmittelbar vor der Unterzeichnung besuchte Ministerpräsident Erdogan seinen Kollegen Tony Blair, der zugleich zur Zeit die EU-Präsidentschaft innehat. Die Erklärung Blairs, dass die Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls nicht als Anerkennung Zyperns bewertet werden könne, war sicher eine wichtige Voraussetzung für die Unterschrift. Neben dem Zeitpunkt der Unterschrift war auch über die angekündigte Deklaration spekuliert worden. So wurde vermutet, dass beispielsweise die türkische Position, dass Zypern auch weiterhin türkische Häfen und Flughäfen nicht benutzen dürfe, in die Deklaration aufgenommen werde - dies ist nun jedoch nicht geschehen. Vielmehr ist die Essenz, dass die Türkei darauf besteht, dass ihre Wahrnehmung der griechisch-zyprischen Regierung solange unverändert bleibe, bis eine umfassende Lösung auf der Insel erzielt werden kann, zu der sie konstruktiv beitragen werde.
http://www.istanbulpost.net/wochenspiegel.htm
Nach der Unterschrift des Erweiterungsprotokolls
von Stefan Hibbeler
Die Türkei hätte es vorgezogen, das Ergänzungsprotokoll zum Ankara Vertrag, mit dem die Zollunion auf alle neuen EU-Mitgliedsländer erweitert wird, erst nach der Verabschiedung des Rahmendokuments für die Beitrittsverhandlungen zu unterzeichnen. Auf möglichst niedrigem diplomatischem Niveau, womit wohl unterstrichen werden sollte, dass es sich um einen "technischen Vorgang" handel - wurde die Unterschrift nun am Freitag vollzogen.
Während in der Türkei in den vergangenen Wochen die Opposition verstärkt die These vertritt, dass die Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls auf eine diplomatische Anerkennung Süd-Zyperns als "Republik Zypern" hinauslaufe, erklärte die türkische Regierung, dass dies nicht der Fall sei. Zugleich wurde noch eine Erklärung dem unterzeichneten Protokoll beigefügt, mit der die Türkei klarstellt, dass sich an ihren Beziehungen zum griechischen Teil Zyperns solange nichts ändern werde, bis eine umfassende Lösung auf der Insel erreicht worden sei, zu der sie jedoch nach Kräften beitragen wolle.
Tatsächlich würde die türkische Zypern-Politik mit einer diplomatischen Anerkennung der aktuellen "Republik Zypern" unhaltbar. Die Existenz der durch die Türkei gestützten Türkischen Republik Nord-Zypern stützt sich auf eine Argumentation, die auf den Gründungsvertrag der Republik Zypern zurückgeht. Die auf der Grundlage dieses Gründungsvertrages erlassene Verfassung war 1963 einseitig durch die Inselgriechen zuungunsten der Inseltürken geändert worden. Der im vergangenen Jahr von den Griechen bei einem Referendum zurückgewiesene Annan-Plan war im Grunde im Hinblick auf seine institutionellen Bestimmungen zur Wahrung der beiden Bevölkerungsgruppen auf der Insel eine Rückkehr zur ersten Verfassung. Die Weigerung der Türkei, den Süden der Insel als "Republik Zypern" anzuerkennen, beruht darum auf dem Einwand, dass diese über keine Legitimation verfüge, auch für die Türken auf der Insel zu sprechen.
Betrachtet man die Position der Europäischen Union, die erklärte, sie unterstütze uneingeschränkt den Annan-Plan, so implizierte sie auch, dass ein Bewußtsein über einen Lösungsbedarf besteht - es also nicht einfach darum gehen kann, den nordzyprischen Teilstaat "aus der Welt zu schaffen". Die in den vergangenen Wochen insbesondere von konservativen Politikern in Europa erhobene Forderung, die Türkei möge unverzüglich "die Republik Zypern" anerkennen, erscheint dementsprechend als nicht gedeckt von der bisherigen Politik - auch wenn man sich nicht die Mühe macht zu erklären, worin denn die neue Politik bestehen sollte.
Mit Spannung kann man in diesem Zusammenhang erwarten, wie sich eine "Entwicklung am Rande" auswirken wird. Die EU hat nämlich zu ihrem ständigen Vertreter auf Zypern einen Inselgriechen ernannt, von dem der nordzypriotische Staatspräsident Talat - spätestens seit dem Referendum im vergangenen Jahr Symbolfigur für diejenigen, die sich für die Wiedervereinigung der Insel einsetzen - erklärt, es handele sich um einen Freund des südgriechischen Präsidenten Papadopulos (der sich im vergangenen Jahr gegen den Annan-Plan eingesetzt hatte, dessen Bedingungen er sich zuvor unterworfen hatte ...). Aus EU-Kreisen heißt es nach einer Nachricht von ABHABER zufolge, dass es sich um ein gewöhnliches Vorgehen handele. Nach der Mitgliedschaft werde zum ständigen Vertreter immer ein Bürger des jeweiligen Mitgliedslandes ernannt ... Doch sind die Verhältnisse auf Zypern nicht normal - und die EU wäre wohl gut beraten, wenn sie sich erinnere, dass sie die Kopenhagener Kriterien im Falle Zyperns nicht anwandte ...
Bleibt nach den praktischen Auswirkungen der Unterschrift vom vergangenen Freitag zu fragen. Die Türkei hat damit ihre am 17. Dezember vergangenen Jahres eingegangene Verpflichtung erfüllt. Die übrigen expliziten Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind ebenfalls erfüllt.
Vor der Wirksamkeit des Protokolls bedarf es der Ratifizierung durch die EU und durch das türkische Parlament - ein Prozess der etwas Zeit benötigen wird.
Ist das Protokoll einmal rechtswirksam geworden, steht jedoch der nächste Konflikt ins Haus. Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Nutzung türkischer Häfen und Flughäfen nicht zu den Verpflichtungen aus der Zollunion gehöre und dementsprechend auch weiterhin für Süd-Zypern nicht in Frage käme. Der Sonntagsausgabe der türkischen Zeitung Zaman zufolge sieht man dies in EU-Kreisen anders. Man könne vielleicht darüber diskutieren, ob Flughäfen als "Dienstleister" zu qualifizieren seien und dementsprechend aus der Zollunion ausgenommen seien, bei den Seehäfen sei dies jedoch unzweifelhaft ...
Von den Kritikern der Unterzeichnung des Anpassungsprotokolls wird außerdem vorgebracht, dass es die wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei zu Nord-Zypern beeinträchtigen werde. Die Türkei werde verpflichtet, Süd-Zypern alle Vergünstigungen der Zollunion zu gewähren, gleichzeitig wäre sie jedoch auch verpflichtet, Nord-Zypern als Nichtmitglied der Zollunion mit Außenzöllen zu belegen. Dies könne gegebenenfalls durch eine Klage der südzyprischen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof erzwungen werden. Außenminister Gül antwortet darauf, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof solange nicht zulässig sei, wie die Türkei nicht EU-Mitglied sei.
http://www.istanbulpost.net/05/08/01/zypern.htm
Die Woche vom 25. Juli bis zum 1. August
Am vergangenen Freitag unterzeichnete die Türkei das Ergänzungsprotokoll zum Ankara-Vertrag, womit die Zollunion auf alle neuen EU-Mitglieder - und damit auch um Zypern - erweitert wurde. Zugleich veröffentlichte die Türkei eine Erklärung, mit der sie klarstellte, dass dieser Schritt keine diplomatische oder völkerrechtliche Anerkennung Süd-Zyperns als "Republik Zypern" beinhalte. Mit der Unterzeichnung war seit einigen Wochen gerechnet worden, dann zeigte sich jedoch, dass die Verschiebung des Rahmendokuments für die Beitrittsverhandlungen auf September zu einiger Vorsicht auf türkischer Seite geführt hatte. Unmittelbar vor der Unterzeichnung besuchte Ministerpräsident Erdogan seinen Kollegen Tony Blair, der zugleich zur Zeit die EU-Präsidentschaft innehat. Die Erklärung Blairs, dass die Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls nicht als Anerkennung Zyperns bewertet werden könne, war sicher eine wichtige Voraussetzung für die Unterschrift. Neben dem Zeitpunkt der Unterschrift war auch über die angekündigte Deklaration spekuliert worden. So wurde vermutet, dass beispielsweise die türkische Position, dass Zypern auch weiterhin türkische Häfen und Flughäfen nicht benutzen dürfe, in die Deklaration aufgenommen werde - dies ist nun jedoch nicht geschehen. Vielmehr ist die Essenz, dass die Türkei darauf besteht, dass ihre Wahrnehmung der griechisch-zyprischen Regierung solange unverändert bleibe, bis eine umfassende Lösung auf der Insel erzielt werden kann, zu der sie konstruktiv beitragen werde.
http://www.istanbulpost.net/wochenspiegel.htm
Nach der Unterschrift des Erweiterungsprotokolls
von Stefan Hibbeler
Die Türkei hätte es vorgezogen, das Ergänzungsprotokoll zum Ankara Vertrag, mit dem die Zollunion auf alle neuen EU-Mitgliedsländer erweitert wird, erst nach der Verabschiedung des Rahmendokuments für die Beitrittsverhandlungen zu unterzeichnen. Auf möglichst niedrigem diplomatischem Niveau, womit wohl unterstrichen werden sollte, dass es sich um einen "technischen Vorgang" handel - wurde die Unterschrift nun am Freitag vollzogen.
Während in der Türkei in den vergangenen Wochen die Opposition verstärkt die These vertritt, dass die Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls auf eine diplomatische Anerkennung Süd-Zyperns als "Republik Zypern" hinauslaufe, erklärte die türkische Regierung, dass dies nicht der Fall sei. Zugleich wurde noch eine Erklärung dem unterzeichneten Protokoll beigefügt, mit der die Türkei klarstellt, dass sich an ihren Beziehungen zum griechischen Teil Zyperns solange nichts ändern werde, bis eine umfassende Lösung auf der Insel erreicht worden sei, zu der sie jedoch nach Kräften beitragen wolle.
Tatsächlich würde die türkische Zypern-Politik mit einer diplomatischen Anerkennung der aktuellen "Republik Zypern" unhaltbar. Die Existenz der durch die Türkei gestützten Türkischen Republik Nord-Zypern stützt sich auf eine Argumentation, die auf den Gründungsvertrag der Republik Zypern zurückgeht. Die auf der Grundlage dieses Gründungsvertrages erlassene Verfassung war 1963 einseitig durch die Inselgriechen zuungunsten der Inseltürken geändert worden. Der im vergangenen Jahr von den Griechen bei einem Referendum zurückgewiesene Annan-Plan war im Grunde im Hinblick auf seine institutionellen Bestimmungen zur Wahrung der beiden Bevölkerungsgruppen auf der Insel eine Rückkehr zur ersten Verfassung. Die Weigerung der Türkei, den Süden der Insel als "Republik Zypern" anzuerkennen, beruht darum auf dem Einwand, dass diese über keine Legitimation verfüge, auch für die Türken auf der Insel zu sprechen.
Betrachtet man die Position der Europäischen Union, die erklärte, sie unterstütze uneingeschränkt den Annan-Plan, so implizierte sie auch, dass ein Bewußtsein über einen Lösungsbedarf besteht - es also nicht einfach darum gehen kann, den nordzyprischen Teilstaat "aus der Welt zu schaffen". Die in den vergangenen Wochen insbesondere von konservativen Politikern in Europa erhobene Forderung, die Türkei möge unverzüglich "die Republik Zypern" anerkennen, erscheint dementsprechend als nicht gedeckt von der bisherigen Politik - auch wenn man sich nicht die Mühe macht zu erklären, worin denn die neue Politik bestehen sollte.
Mit Spannung kann man in diesem Zusammenhang erwarten, wie sich eine "Entwicklung am Rande" auswirken wird. Die EU hat nämlich zu ihrem ständigen Vertreter auf Zypern einen Inselgriechen ernannt, von dem der nordzypriotische Staatspräsident Talat - spätestens seit dem Referendum im vergangenen Jahr Symbolfigur für diejenigen, die sich für die Wiedervereinigung der Insel einsetzen - erklärt, es handele sich um einen Freund des südgriechischen Präsidenten Papadopulos (der sich im vergangenen Jahr gegen den Annan-Plan eingesetzt hatte, dessen Bedingungen er sich zuvor unterworfen hatte ...). Aus EU-Kreisen heißt es nach einer Nachricht von ABHABER zufolge, dass es sich um ein gewöhnliches Vorgehen handele. Nach der Mitgliedschaft werde zum ständigen Vertreter immer ein Bürger des jeweiligen Mitgliedslandes ernannt ... Doch sind die Verhältnisse auf Zypern nicht normal - und die EU wäre wohl gut beraten, wenn sie sich erinnere, dass sie die Kopenhagener Kriterien im Falle Zyperns nicht anwandte ...
Bleibt nach den praktischen Auswirkungen der Unterschrift vom vergangenen Freitag zu fragen. Die Türkei hat damit ihre am 17. Dezember vergangenen Jahres eingegangene Verpflichtung erfüllt. Die übrigen expliziten Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind ebenfalls erfüllt.
Vor der Wirksamkeit des Protokolls bedarf es der Ratifizierung durch die EU und durch das türkische Parlament - ein Prozess der etwas Zeit benötigen wird.
Ist das Protokoll einmal rechtswirksam geworden, steht jedoch der nächste Konflikt ins Haus. Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Nutzung türkischer Häfen und Flughäfen nicht zu den Verpflichtungen aus der Zollunion gehöre und dementsprechend auch weiterhin für Süd-Zypern nicht in Frage käme. Der Sonntagsausgabe der türkischen Zeitung Zaman zufolge sieht man dies in EU-Kreisen anders. Man könne vielleicht darüber diskutieren, ob Flughäfen als "Dienstleister" zu qualifizieren seien und dementsprechend aus der Zollunion ausgenommen seien, bei den Seehäfen sei dies jedoch unzweifelhaft ...
Von den Kritikern der Unterzeichnung des Anpassungsprotokolls wird außerdem vorgebracht, dass es die wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei zu Nord-Zypern beeinträchtigen werde. Die Türkei werde verpflichtet, Süd-Zypern alle Vergünstigungen der Zollunion zu gewähren, gleichzeitig wäre sie jedoch auch verpflichtet, Nord-Zypern als Nichtmitglied der Zollunion mit Außenzöllen zu belegen. Dies könne gegebenenfalls durch eine Klage der südzyprischen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof erzwungen werden. Außenminister Gül antwortet darauf, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof solange nicht zulässig sei, wie die Türkei nicht EU-Mitglied sei.
http://www.istanbulpost.net/05/08/01/zypern.htm