TIC-Redaktion
04.08.05, 15:21
Stellungnahme zur Pressemitteilung von Peter Hintze MdB
Sehr geehrter Herr Hintze,
ich habe mit Besorgnis Ihre Pressemitteilung vom 03.05.05 mit der Überschrift "Türkei-Euphorie beenden" gelesen.
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind im vollem Gange, die Resultate sowie deren Ausgang ist nicht absehbar und in weiter ferne. Während dieser Zeit ist die Türkei durchaus in der Lage, Kritik und Lob vollkommen unabhängig zu bewerten und so ein Stück näher in die gemeinsame Zukunft hinzuarbeiten.
In dieser Hinsicht bin ich mit Ihnen einer Meinung. Was ich aber nicht ganz verstehe, sind die nicht relevanten Punkte für einen Beitrittskandidaten, die Sie angeführt haben. U. a. die Armenier-Frage sowie den Verkaufsschlager in der Türkei "Mein Kampf" von A. Hitler. In wie fern sind diese Punkte relevant und wieso werden/wurden diese Punkte nicht an anderen EU-Anwärtern/Neu-Mitgliedern angewandt? Wie Sie sicherlich Wissen, hatten viele EU-Staaten eine nicht glanzvolle Vergangenheit, die man bis heute nicht "abgearbeitet" oder anerkannt hat. Diese Vergangenheit hatte bis dato keine relevante Bedeutung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit eines Landes. Diese "Erinnerungskultur in der Europäischen Union" ist im Sprachgebrauch erst neu entstanden und wird explizit nur an der Türkei angewandt.
In Ihrer Pressemitteilung haben Sie u. a. noch einige andere Punkte erwähnt, die ich kurz ansprechen möchte. Ich würde Sie bitten, wenn es die Zeit zulässt, diese zu beantworten.
1) "Dass die Regierung Erdogan das EU-Mitglied Zypern weiterhin nicht anerkennt und völkerrechtswidrig mit Truppen besetzt hält sowie wichtige Reformen auf die lange Bank schiebt, ist ein Alarm-Signal für die Europäische Union."
a) Kennen Sie die den Grund für die "Invasion" die vertraglich sogar einen solchen Vorstoß legalisierte?
Hierzu einige Quellen:
[...]
2) "Die Weigerung der Türkei, die historische Tatsache des Massenmordes an den Armeniern anzuerkennen"
a) Würden Sie mir die Quellen nennen, aus denen Sie dies schließen?
b) Kennen Sie die Tatsachen, damit meine ich auch die Gründe für die Verschickung?
3) "der grassierende Nationalismus in der türkischen Bevölkerung"
a) Können Sie mir die prozentuale Zusammensetzung der "Nationalisten" innerhalb der Bevölkerung nennen?
b) Hatten die "Nationalisten" bis dato eine Mehrheit im Parlament?
4) "erschreckend hohe Verkaufszahlen von Hitlers "Mein Kampf" sind bedrückende Belege für den tiefen kulturellen Graben"
a) Sind das Hinweise darauf, dass die Leser dieses Werkes nationalistisch eingestellt sind?
b) Wessen Rechte liegen den auf diesem Werk, wieso werden diese Rechte denn weiterhin veräußert, wenn dieses Werk für das Allgemeinwesen unverantwortbar ist?
5) "unvereinbar mit dem Selbstverständnis und der Erinnerungskultur in der Europäischen Union"
a) Würden Sie diese Aussage auch unterschreiben?
b) Herrscht in der Türkei eine Leugnung der Tragödie?
Ich wäre zutiefst erfreut darüber, wenn Sie mir diese Punkte kurz erläutern und Ihre Meinung dazu geben würden.
Mit freundlichem Gruß,
Yücel Nabi
Sehr geehrter Herr Hintze,
ich habe mit Besorgnis Ihre Pressemitteilung vom 03.05.05 mit der Überschrift "Türkei-Euphorie beenden" gelesen.
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind im vollem Gange, die Resultate sowie deren Ausgang ist nicht absehbar und in weiter ferne. Während dieser Zeit ist die Türkei durchaus in der Lage, Kritik und Lob vollkommen unabhängig zu bewerten und so ein Stück näher in die gemeinsame Zukunft hinzuarbeiten.
In dieser Hinsicht bin ich mit Ihnen einer Meinung. Was ich aber nicht ganz verstehe, sind die nicht relevanten Punkte für einen Beitrittskandidaten, die Sie angeführt haben. U. a. die Armenier-Frage sowie den Verkaufsschlager in der Türkei "Mein Kampf" von A. Hitler. In wie fern sind diese Punkte relevant und wieso werden/wurden diese Punkte nicht an anderen EU-Anwärtern/Neu-Mitgliedern angewandt? Wie Sie sicherlich Wissen, hatten viele EU-Staaten eine nicht glanzvolle Vergangenheit, die man bis heute nicht "abgearbeitet" oder anerkannt hat. Diese Vergangenheit hatte bis dato keine relevante Bedeutung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit eines Landes. Diese "Erinnerungskultur in der Europäischen Union" ist im Sprachgebrauch erst neu entstanden und wird explizit nur an der Türkei angewandt.
In Ihrer Pressemitteilung haben Sie u. a. noch einige andere Punkte erwähnt, die ich kurz ansprechen möchte. Ich würde Sie bitten, wenn es die Zeit zulässt, diese zu beantworten.
1) "Dass die Regierung Erdogan das EU-Mitglied Zypern weiterhin nicht anerkennt und völkerrechtswidrig mit Truppen besetzt hält sowie wichtige Reformen auf die lange Bank schiebt, ist ein Alarm-Signal für die Europäische Union."
a) Kennen Sie die den Grund für die "Invasion" die vertraglich sogar einen solchen Vorstoß legalisierte?
Hierzu einige Quellen:
[...]
2) "Die Weigerung der Türkei, die historische Tatsache des Massenmordes an den Armeniern anzuerkennen"
a) Würden Sie mir die Quellen nennen, aus denen Sie dies schließen?
b) Kennen Sie die Tatsachen, damit meine ich auch die Gründe für die Verschickung?
3) "der grassierende Nationalismus in der türkischen Bevölkerung"
a) Können Sie mir die prozentuale Zusammensetzung der "Nationalisten" innerhalb der Bevölkerung nennen?
b) Hatten die "Nationalisten" bis dato eine Mehrheit im Parlament?
4) "erschreckend hohe Verkaufszahlen von Hitlers "Mein Kampf" sind bedrückende Belege für den tiefen kulturellen Graben"
a) Sind das Hinweise darauf, dass die Leser dieses Werkes nationalistisch eingestellt sind?
b) Wessen Rechte liegen den auf diesem Werk, wieso werden diese Rechte denn weiterhin veräußert, wenn dieses Werk für das Allgemeinwesen unverantwortbar ist?
5) "unvereinbar mit dem Selbstverständnis und der Erinnerungskultur in der Europäischen Union"
a) Würden Sie diese Aussage auch unterschreiben?
b) Herrscht in der Türkei eine Leugnung der Tragödie?
Ich wäre zutiefst erfreut darüber, wenn Sie mir diese Punkte kurz erläutern und Ihre Meinung dazu geben würden.
Mit freundlichem Gruß,
Yücel Nabi