Irak zwischen Bürgerkrieg und Scharia

[DeLaHoya]

Analyse:
Irak zwischen Bürgerkrieg und SchariaVON HELMAR DUMBS (Die Presse) 13.08.2005http://www.diepresse.com/images/p.gifIraks Verfassungs-Vätern rinnt die Zeit davon, das Land bewegt sich stetig in Richtung Bürgerkrieg.http://www.diepresse.com/images/p.gifhttp://www.diepresse.com/images/p.gifhttp://www.diepresse.com/images/p.gifEigentlich hätte am gestrigen Freitag der Entwurf einer neuen irakischen Verfassung vorgestellt werden sollen. Statt dessen gab es eine geharnischte Absage sunnitischer Politiker an die Autonomiewünsche der Kurden und Schiiten: "Ziel des Föderalismus ist die Teilung des Irak entlang religiöser und ethnischer Grenzen. Wir lehnen dies ab", sagte Kamal Hamdoun, sunnitisches Mitglied des Verfassungsausschusses. Am Donnerstag hatte Schiiten-Führer al-Hakim analog zu den Kurden auch für seine Volksgruppe einen autonomen Teilstaat gefordert.




Drei Tage, bevor das Parlament das neue Grundgesetz absegnen soll, schienen die Gräben kaum überbrückbar. Auf dem Spiel steht die künftige Gestalt des Iraks: Islamischer Gottesstaat oder säkulare Republik? Zentralismus oder weitgehende Autonomie? Dies sind die großen Konfliktlinien, entlang derer sich diverse Allianzen und Gegnerschaften zwischen den Bevölkerungsgruppen bilden.

Ein Großteil der Schiiten und Sunniten ist für eine starke Verankerung des islamischen Rechts, der Scharia. Ihre Maximalforderung ist es, den Islam als ausschließliche Rechtsquelle zu nennen. In der Übergangsverfassung ist er als "eine" Quelle tituliert, allenfalls ist für sie der semantische Kompromiss "Hauptquelle" vorstellbar. Nicht für die Kurden: "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Identität des Irak islamisch ist", erklärte Massud Barzani, Präsident der autonomen Kurden-Region.

Undenkbar für diese Volksgruppe wäre es auch, hinter die bereits erreichte Autonomie - seit dem ersten Irak-Krieg 1991 regieren sich die Kurden einigermaßen erfolgreich selbst - zurückzusteigen. Im Gegenteil, Kurden- Politiker fordern bereits ein Unabhängigkeitsreferendum nach acht Jahren. Dabei würden sie ihrem Gebiet gerne das ölreiche Kirkuk einverleiben. Zuletzt riefen auch die Schiiten nach Autonomie, auch hier geht es nicht zuletzt um Öl: Im von ihnen dominierten Südirak befinden sich die größten Vorkommen des Landes. Die Sunniten sehen ihr Heil in einem starken Zentralstaat.


Von diesem ist wenig zu spüren: Direktiven aus Bagdad werden in den Provinzen mangelhaft umgesetzt, Strom- und Wasserversorgung sind in katastrophalem Zustand, dazu die prekäre Sicherheitslage. Die Schiiten vertrauen immer stärker auf eigene Milizen, um sich vor Angriffen sunnitischer Rebellen zu schützen.

In den vergangenen Monaten kam es zu einer Kette von Morden und Rachemorden, nicht zuletzt an Geistlichen. "Der Konfessionskrieg hat begonnen", meinte kürzlich ein Imam. Noch ist es nicht soweit. Wenn sich die Verfassungs-Verhandler vom Parlament den Sanktus für eine sechsmonatige Verlängerung ihrer Beratungen holen sollten, könnte dieses Schreckensszenario jedoch noch vor Ablauf der neuen Frist eintreten.



http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=500117

[DeLaHoya]

Schiiten fordern eigenen Teilstaat im Irak

Hochrangiger Politiker spricht sich für Vereinigung aller neun Provinzen südlich von Bagdad aus. Dieses Ansinnen stößt nicht
nur bei den Sunniten auf Kritik. Damit verschärft sich der Streit drei Tage vor der Verabschiedung des Verfassungsentwurfs

AUS ERBIL INGA ROGG
Drei Tage vor der Deadline für die Verabschiedung des irakischen Verfassungsentwurfs ist der Streit zwischen den verschiedenen Fraktionen eskaliert. Bei einem machtvollen Auftritt in Nadschaf forderte der schiitische Politiker Abdul Aziz Hakim die Gründung eines schiitischen Teilstaats im Irak.

Vertreter der sunnitisch-arabischen Minderheit im Land reagierten darauf erwartungsgemäß mit scharfer Ablehnung. "Wir hatten gehofft, dass es nie so weit kommt", sagte Salah Mutlak. Im Ringen um die Verfassung ist Mutlak, der in der Verfassungskommission den "Rat für den nationalen Dialog" vertritt, zu einem der wichtigsten Repräsentanten der sunnitischen Araber aufgestiegen. Ob Sunniten oder Schiiten - die Araber seien ein Volk, sagte Mutlak. "Wir lehnen jeden Versuch ab, den Irak konfessionell zu spalten."

Sein Kollege Fakhri al-Kaisi ging sogar noch einen Schritt weiter und erklärte die Verhandlungen für gescheitert. "Die Türen sind geschlossen", sagte al-Kaisi. "Die Kurden bestehen auf ihren Forderungen, und die Schiiten bestehen auf ihren Forderungen."

Für die sunnitischen Araber ist die staatliche Einheit nichts weniger als die Schicksalsfrage des Zweistromlands. Diese sehen sie jedoch vor allem durch eine starke Zentralmacht gewährt, von der sie sich erhoffen, in Zukunft wieder selbst eine entscheidende Rolle in den Geschicken des Landes zu spielen. Zwar sind die Sunniten bereit, der weitgehenden Autonomie Kurdistans zuzustimmen, einen schiitischen Teilstaat hingegen lehnen sie ab.

Bestrebungen nach einem schiitischen Teilstaat im Südirak gibt es seit längerem. Vor Monaten hatten die drei Provinzen Basra, Amara und Nassiriya eine Initiative für einen gemeinsamen Verbund auf den Weg gebracht. Initiiert wurde sie von dem säkularen Schiiten Ahmed Chalabi, der in der Übergangsregierung als stellvertretender Ministerpräsident amtiert, und dem "Herrn der Sümpfe", Abdul Kerim Mohammedawi, dem bekannten ehemaligen Guerillaführer aus Amara. Mit Hakim hat sich jedoch erstmals einer der führenden schiitischen Politiker für einen schiitischen Quasistaat ausgesprochen.

Gemäß der irakischen Interimsverfassung können sich jeweils drei Provinzen zu einem Bundesland zusammenschließen. Hakims Vorschlag geht allerdings weit über die Süd-Initiative hinaus. Er sieht die Vereinigung aller neun Provinzen im Süden von Bagdad vor. "Wir dürfen diese Chance nicht verpassen", sagte Abdul Aziz Hakim vor zehntausenden von Anhängern in Nadschaf. Die Region bilde eine sozial und historisch gewachsene Einheit, so Hakim. In Anlehnung an das gleichnamige frühe Reich soll der Gliedstaat in Sumer umbenannt werden.

Gleichzeitig ließ Hakim keinen Zweifel daran, dass in dem neuen Staat die Scharia, das islamische Recht, oberstes Gebot sein soll. Bei den Zuhörern, die sich am Donnerstag zum Gedenken an den vor zwei Jahren ermordeten Bruder Hakims, Ajatollah Mohammed Baker Hakim, versammelt hatten, stieß er damit auf offene Ohren.

Hakims Hoher Rat für die Islamische Revolution (Sciri) im Irak hat bei den Wahlen im vergangenen Januar in zahlreichen Provinzen des Südens eine Mehrheit errungen. Der bewaffnete Arm des Sciri, die von den iranischen Revolutionswächtern ausgebildeten Badr-Brigaden, haben seitdem an zahlreichen Orten die Kontrolle über die Sicherheitskräfte übernommen. In Bagdad trieben sie Anfang der Woche den Bürgermeister, den säkularen Schiiten Alaa al-Tamimi, aus dem Amt. Darüber hinaus haben vom Sciri kontrollierte Ministerien in jüngster Zeit die Islamisierung der öffentlichen Ordnung verschärft.

Mit Hakims Vorstoß werden jedoch auch die Gräben innerhalb des großen schiitischen Regierungsblocks deutlich. Ein Sprecher von Regierungschef Jaafari wies Hakims Forderung als völlig inakzeptabel zurück.

Strittig ist nach wie vor auch die Verteilung des Ölreichtums. Während Hakims Vorschlag den Bestrebungen von Teilen der Kurden, die Öleinkünfte unter die Kontrolle der Teilstaaten zu bringen, Rückendeckung gibt, verlangen dagegen allen voran die Sunniten, dass die Verteilung in der Hand Bagdads bleibt.

Dass die Konflikte bis zum kommenden Montag beigelegt werden können, glauben selbst in Bagdad nur noch wenige. Hakims Vorschlag erinnert derweil stark an die vor längerem ins Spiel gebrachte Dreiteilung des Iraks in einen kurdischen Norden, einen schiitischen Süden sowie ein sunnitisches Zentrum. Der Weg "Sumers" zu einem Gottesstaat à la Iran wäre dann wohl unvermeidlich.

taz Nr. 7741 vom 13.8.2005, Seite 10, 159 Zeilen (TAZ-Bericht), INGA ROGG

http://www.taz.de/pt/2005/08/13/a0120.nf/text.ges,1

[zübeyde]

HANDELSBLATT, Sonntag, 15. Oktober 2006, 17:35 Uhrideobotschaft


Sunniten beanspruchen eigenen Staat im Irak


Eine von der Al-Kaida angeführte militante irakische Gruppierung hat einer Internet-Erklärung zufolge einen separaten Staat der Sunniten im Irak ausgerufen.

HB DUBAI.

„Unsere Brüder der Mutajibin-Koalition verkünden die Schaffung des Islamischen Staates Irak, ... um unsere Religion und unser Volk zu schützen und Streit zu vermeiden“,

heißt es in am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. Dies werde getan, damit Blut und Opfer der Märtyrer nicht umsonst seien.

Die sunnitische Koalition wurde vergangene Woche gegründet und besteht aus dem von der Al-Kaida angeführten Schura-Rat der Mudschahedin, kleineren Gruppen und Stammesführern.

Nach ihren Vorstellungen soll der sunnitische Staat aus Bagdad sowie den Provinzen Anbar, Dijala, Kirkuk, Salaheddin, Nineveh und Teilen von Babil und Wasit bestehen.

Der Irak hat insgesamt 18 Provinzen.

Die Entscheidung sei getroffen worden, weil sich

„die Kurden einen nördlichen Staat gesichert haben und ein Bundesstaat für die schiitischen Muslime im Zentrum und im Süden gebilligt wurde“,

heißt es in der Erklärung.

Iraks Parlament billigt am Mittwoch ein Gesetz, das die Grundlage für die Bildung föderaler Regionen bildet. Die Sunniten lehnten das Gesetz ab, weil sie eine Spaltung des Landes und eine Benachteiligung ihrer Volksgruppe befürchten.

Die genaue Herkunft und die Echtheit des Videos ließen sich zunächst nicht überprüfen. Es wurde aber auf einer Internetseite veröffentlicht, die schon öfter von irakischen Rebellengruppen genutzt wurde.


http://http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1149682/default.aspx/sunniten-beanspruchen-eigenen-staat-im-irak.html (http://http//www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1149682/default.aspx/sunniten-beanspruchen-eigenen-staat-im-irak.html)

[Die Testerin]

löschen. hab nicht gelesen.

[zübeyde]

Direnişçiler Irak Şeriat Devleti’ni kurdu

15 Ekim, 2006 20:03:00 (TSİ)







Irak halkı mezhep çatışmaları yüzünden birbirinden ayrılıyor


Irak'ta Sünni direnişçilerin yeni kurduğu bir ittifak, meclisin federal bir devlet kurulmasına yönelik yasa teklifini kabul etmesine cevaben, Irak Şeriat Devleti’ni kurduğunu açıkladı.

El Cezire televizyonunda yayınlanan video bantta, ‘Hilf el Mutaiyabin’ adındaki grubun Irak'ta şeriat devleti kurulduğunu ilan ettiği ve Irak'taki Sünnileri Şeyh Ebu Ömer El Bağdadi'ye bağlanmaya davet ettiği kaydedildi.

Video bantta, şimdiye kadar adı duyulmamış olan El Bağdadi'nin, Bağdat, El Anbar, Diyala, Kerkük, Selahaddin, Niniv ve Babil ile Vaset vilayetlerinin bir kısmında kurulu bu yeni devletin önderi olduğu belirtiliyor.

Grup temsilcisi, video bantta, şeriat devletinin, Irak meclisinin, federalizmi kabul etmesinin ardından ilan edildiğini de söylüyor.

Hilf el Mutaiyabin'in 11 Sünni gerilla grubunun katılımıyla kurulduğu perşembe günü yayımlanan bir video bantla duyurulmuştu.

Irak meclisi, 11 ekimde Sünni grupların itirazına rağmen federalizmi kabul etmişti.

Federalizm Irak'ta neleri değiştirecek?

18 aydan önce uygulanamayacağı ve bu süre zarfında anayasada Sünnilerin isteği doğrultusunda değişiklikler yapılacağı açıklanan federalizm yasası, bugünkü 18 vilayetin sınır ve yetkilerini tamamen değiştirecek.

Siyasi ve idari yapıların değiştirilecek olması Sünnileri endişelendiriyor. Sünniler, büyük bölümü ülkenin batısında bulunan, petrolden yoksun, tarıma elverişsiz bölgelerinin tecrit edilmesinden korkuyor.

Güneydeki 9 Şii bölgesi ise petrol bakımından zengin. Yine petrol bakımından zengin bölgede yaşayan Kürtler de, 1991 yılından beri özerkliğe sahip ve dolayısıyla federalizm tasarısının en büyük destekçisi.

Kerkük’te dört intihar saldırısı

Irak'ta hafta sonunda düzenlenen saldırılar ve mezhep çatışmalarında seksenden fazla kişi öldü. Kerkük, şiddetten en fazla nasibini alan şehir oldu.

Kerkük'te beşer dakika arayla dört intihar saldırısı düzenlendi. Güvenlik güçlerini, polis merkezini ve Iraklı Kürtlerin yönetimindeki bir kız okulunu hedef alan saldırılarda çoğu sivil 11 kişi öldü, 60'tan fazla kişi de yaralandı.

Başkent Bağdat'ta da hükümet yetkililerine yönelik bombalı intihar saldırılarında en az 7 sivil öldü.

Hafta sonunda, kaçırıldıktan sonra öldürülmüş 63 Şii ve Sünni'nin cesetleri bulundu.

Irak hükümeti, artan cinayetler üzerine 21 ekim için planlanan ‘ulusal uzlaşma konferansı’nı süresiz erteledi.

http://http://www.cnnturk.com/DUNYA/haber_detay.asp?PID=319&HID=1&haberID=246523 (http://http//www.cnnturk.com/DUNYA/haber_detay.asp?PID=319&HID=1&haberID=246523)

[deryatulga]

'Irak savaşında artan tiraj haberleri bozdu' 16/05/2007 (2 kişi okudu)
RADİKAL - İSTANBUL - Kongrenin 'Yorum ve Habercilik: Zorlu Beraberlik' başlıklı toplantısında Amerika'nın Irak işgali ve medyanın buradaki rolü tartışıldı. Eski Amerika Deniz Kuvvetleri Sözcüsü ve yeni El Cezire muhabiri Josh Rushing, savaş dönemlerinde tirajı artan ABD basınının, Beyaz Saray kaynaklı haberleri sorgulamaktan kaçındığını söyledi.
ABD basınının 2003'te Irak savaşını sorgulamadığını belirten Rushing, o dönemde Beyaz Saray'ın bilinçli olarak, yalan haber yayını yaptığını vurguladı. Rushing, şöyle konuştu: "Irak'ta kitle imha silahı olduğunu söylediler. Medyadan kimse buna karşı çıkmadı. Benim açıklamalarıma bir itiraz gelmiyordu. Ben de Amerikan ordusu tarafından hazırlanan bilgileri açıklıyordum. Gazeteciler Teksaslı genç bir askerin sözlerini sorgulamanın toplumda tepki yaratacağını düşünüyordu sanırım. Savaşın ardından gazeteci olarak Irak'a gittim. Hiçbir kısıtlamayla karşılaşmıyorduk ancak yine de doğru habercilik yaptığımız söylenemezdi. Çünkü haber alma kaynaklarımız Amerikan kaynaklarıyla sınırlıydı. Şimdi aynı durum İran için de geçerli."
Uluslararası Atom Ajansı Medya Bölümü Başkanı Melissa Flemning de, "ABD, İranlıların 'Uranyum zenginleştirme hakkımız var' sözlerini 'İran'ın nükleer silahı var' şeklinde yorumlamamazı istiyor. Oysa henüz İran'da nükleer silah olduğuna dair bir bulguya rastlamadık" diye konuştu.

'Kriz dönemlerinde kontrol yapmak zor'
İngiliz gazeteci Kevin d'Arcy, medyada haberleri saptıran gazetelerin giderek arttığını belirtti. BBC'nin de Irak Savaşı öncesi İngiliz hükümeti tarafından kandırıldığını söyleyen Kevin d'Arcy, şöyle konuştu: "Bu süreç içinde hükümetten bağımsız bir kurum olan BBC'nin başkanı istifa etmek zorunda kaldı. Kriz dönemlerinde verilen bilgilerin hatalı olma ihtimali yüksek. Bu bilgileri hızlı bir şekilde yayına vermemiz gerekiyor. Bu noktada çoğu zaman haberi doğrulatma imkânımız bulunmuyor. Bu yüzden çarpıtılmış haber vermek zorunda kaldık."