DeLaHoya
23.08.05, 22:03
Fehlender Mut
http://www.otz.de/t.gif
Von Tobias Blasius Das Thema "EU-Beitritt der Türkei" erfüllt drei wichtige Wahlkampfkriterien: Es interessiert vergleichsweise viele Menschen, lässt sich kontrovers diskutieren und macht die unterschiedlichen Standpunkte von Regierung und Opposition auf sinnfällige Weise deutlich.
Rot-Grün wünscht für Ankara die EU-Beitrittsperspektive, Schwarz-Gelb bloß eine privilegierte Partnerschaft. Dennoch scheut Kanzlerkandidatin Merkel davor zurück, die Erweiterungspolitik der Europäischen Union zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne zu machen. Die Union fürchtet, der öffentliche Austausch von Argumenten könnte leicht zu einer populistischen Schlammschlacht mit unschönen Nebenwirkungen bei Wechselwählern geraten. Da wartet man lieber ab, wie sich die Dinge in Brüssel fügen.
So wenig Zutrauen in die eigene Debattenkultur wirkt hasenfüßig. Aber die Scheu vor einer zugespitzten Auseinandersetzung passt zum Umgang Europas mit den EU-Beitrittsambitionen der Türkei. Auf dem diplomatischen Parkett werden Ankara seit Jahrzehnten zahllose Versprechen gemacht, die später niemand verantworten will.
Bis zum 3. Oktober müssen sich die 25 EU-Staaten nun ultimativ einig werden, ob sie mit der Türkei Aufnahmeverhandlungen beginnen wollen. Nicht wenige Staatsmänner hoffen so kurz vor dem Schwur, dass die kleine, griechisch-türkisch geteilte Insel Zypern mit einem Veto in letzter Sekunde stellvertretend die Notbremse zieht. Es fehlt der Mut zum klaren Wort.
Für diese Politik des Taktierens und Finassierens steht vor allem Frankreichs Präsident Jacques Chirac, der sich lange an der Seite von Gerhard Schröder für die türkischen Wünsche in die Brust warf. Nun, da die Basis murrt und der Männerfreund aus Deutschland im Abendlicht seiner Karriere zu stehen scheint, will Chirac das lästige Thema am liebsten loswerden. Auf diplomatischen Schleichpfaden, obwohl nur der Weg geradeaus aufrichtig wäre.
http://www.otz.de/t.gif22.08.2005http://www.otz.de/otz/otz.standard.volltext.php?kenn ung=on1otzKOMKomNational38584&zulieferer=otz&kategorie=KOM&rubrik=Kommentar®ion=National&auftritt=OTZ&dbserver=1
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Von Tobias Blasius Das Thema "EU-Beitritt der Türkei" erfüllt drei wichtige Wahlkampfkriterien: Es interessiert vergleichsweise viele Menschen, lässt sich kontrovers diskutieren und macht die unterschiedlichen Standpunkte von Regierung und Opposition auf sinnfällige Weise deutlich.
Rot-Grün wünscht für Ankara die EU-Beitrittsperspektive, Schwarz-Gelb bloß eine privilegierte Partnerschaft. Dennoch scheut Kanzlerkandidatin Merkel davor zurück, die Erweiterungspolitik der Europäischen Union zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne zu machen. Die Union fürchtet, der öffentliche Austausch von Argumenten könnte leicht zu einer populistischen Schlammschlacht mit unschönen Nebenwirkungen bei Wechselwählern geraten. Da wartet man lieber ab, wie sich die Dinge in Brüssel fügen.
So wenig Zutrauen in die eigene Debattenkultur wirkt hasenfüßig. Aber die Scheu vor einer zugespitzten Auseinandersetzung passt zum Umgang Europas mit den EU-Beitrittsambitionen der Türkei. Auf dem diplomatischen Parkett werden Ankara seit Jahrzehnten zahllose Versprechen gemacht, die später niemand verantworten will.
Bis zum 3. Oktober müssen sich die 25 EU-Staaten nun ultimativ einig werden, ob sie mit der Türkei Aufnahmeverhandlungen beginnen wollen. Nicht wenige Staatsmänner hoffen so kurz vor dem Schwur, dass die kleine, griechisch-türkisch geteilte Insel Zypern mit einem Veto in letzter Sekunde stellvertretend die Notbremse zieht. Es fehlt der Mut zum klaren Wort.
Für diese Politik des Taktierens und Finassierens steht vor allem Frankreichs Präsident Jacques Chirac, der sich lange an der Seite von Gerhard Schröder für die türkischen Wünsche in die Brust warf. Nun, da die Basis murrt und der Männerfreund aus Deutschland im Abendlicht seiner Karriere zu stehen scheint, will Chirac das lästige Thema am liebsten loswerden. Auf diplomatischen Schleichpfaden, obwohl nur der Weg geradeaus aufrichtig wäre.
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