Leserbrief an die taz: Ihre Artikel "Kochs Kampagne stockt" vom 23.08.2005

[TIC-Redaktion]

Ihre Artikel "Kochs Kampagne stockt" vom 23.08.2005


Sehr geehrte taz-Redaktion,

eine Emotionalisierung des Türkei-Beitritts seitens der CDU/CSU wäre keinesfalls undenkbar.

Wie bereits die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dem damit verbundenen Erfolg der Hessen CDU bei den Landtagswahlen, das Thema "Leitkultur" oder die jüngsten Wahlkampfparolen des sächsischen CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche "Arbeit, Familie, Vaterland" gezeigt haben, ist national-populistischer Wahlkampf in Deutschland offensichtlich wieder salonfähig.

Hierzu sollte auch die Mitschuld der Medien hinterfragt werden: Es ist für uns immer noch ein Rätsel warum Populisten wie Koch in der CDU geduldet werden wohingegen Populisten wie Martin Hohmann sofort die Parteimitgliedschaft gekündigt wird.

Die Kündigung Hohmanns haben wir in erster Linie der engagierten Berichterstattung in den Medien zu verdanken. Es liegt in der Verantwortung aller Bürger, auch der Medien, zu verhindern, dass das Schüren von Ängsten und Ressentiments als Mittel der politischen Auseinandersetzung erlaubt wird.

Hochachtungsvoll

Musa Beyazgül

Türkische Internet Community

www.turkcom.org (http://www.turkcom.org/)

24.08.2005

[Der Schakal]

Gute Arbeit leute...aber könnt ihr das bisschen schöner darstellen...

http://www.turkcom.org/page.php?modul=Article&op=read&nid=66&rub=8

[Der Schakal]

Gute Arbeit leute...aber könnt ihr das bisschen schöner darstellen...

http://www.turkcom.org/page.php?modul=Article&op=read&nid=66&rub=8

Perfekt ! ;)

[DeLaHoya]

Der CDU traue ich alles zu, aus denen wird nie was.

[Yakamoz]

Der CDU traue ich alles zu, aus denen wird nie was.

Nur Regierung :-)

Bu herifleri icerden tirtiklamak gerek...dertli abi ümidi keselim mi?

[DeLaHoya]

Koch strikes back:




Koch puscht Wahlkampfthema Türkei

Hessens Ministerpräsident Roland Koch schürt bei einer Kundgebung im Rheintal Vorbehalte gegen den EU-Beitritt der Türkei. Damit düpiert er Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Denn die wollte das Thema eigentlich aus dem Wahlkampf heraushalten

VOM MITTELRHEINTAL
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Roland Koch ist auf Wahlkampftour im Mittelrheintal. Der Landesvorsitzende der hessischen CDU und amtierende Ministerpräsident ist nicht allein unterwegs. An seiner Seite reist der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Union, Christoph Böhr. Dort wird im nächsten Frühjahr schließlich auch ein neuer Landtag gewählt. Einen jetzigen und einen zukünftigen Ministerpräsidenten könne man heute in St. Goarshausen bestaunen, preist der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Michael Fuchs, das Duo an.

Tatsächlich zu sehen bekommen die rund 200 Sympathisanten aber ein Kontrastprogramm: einen eloquenten Hessen - und einen steifen Pfälzer, der seinem Ruf, auf der anderen Rheinseite die "Schlaftablette" der Landespolitik zu sein, durchaus gerecht wird. Böhr spricht nach Koch das Rheinufer schnell wieder menschenleer.

Am Anleger für Fähr- und Ausflugschiffe stinkt es nach Diesel und altem Fett, als die beiden Wahlkämpfer Seit an Seit an der Loreley eintreffen. Die Loreley-Rentnerband intoniert einen Marsch mit dem Titel: "Der Urlaubsschein" - eigentlich ein Affront gegen Koch. Intern war dem Politiker nämlich vorgeworfen worden, einen "Sommerwahlkampf in der Badehose" zu inszenieren, sich also nicht voll für Angela Merkel zu engagieren.

Und tatsächlich hatte Koch die Kanzlerkandidatin bei ihrem ersten Auftritt in Hessen vor einigen Tagen in Kassel alleine stehen lassen. "Ich kann ja nicht überall gleichzeitig sein", sagte Koch. Er sei an diesem Tag "im Osten unterwegs gewesen". Und dort gebe es für die Union ja schließlich auch "eine ganze Menge zu tun".

Jetzt also ist Koch in Rheinland-Pfalz. In St. Goarshausen ignoriert er schon gleich einmal die Bitte der Kanzlerkandidatin, den umstrittenen, von SPD, Grünen und auch der FDP avisierten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Das Thema beschäftige schließlich die Menschen, argumentiert Koch. Und Merkel favorisiere doch selbst die "privilegierte Partnerschaft", lässt er Kritiker später wissen. Weder in Frankreich noch in den Niederlanden noch in Dänemark und auch nicht in Deutschland gebe es auf absehbare Zeit eine Mehrheit für einen Beitritt der Türkei. Nicht nur ökonomische Gründe würden dagegen sprechen. Es gebe auch religiöse und kulturelle Divergenzen: "Europa hat seine Grenzen!"

Mehr Beifall als an dieser Stelle gab es an diesem Nachmittag für Koch nicht mehr, noch nicht einmal für seine Verbalausfälle gegen den amtierenden Bundesaußenminister "aus der Steinewerfertruppe". Der sozialdemokratische Ministerpräsident Holger Börner habe Joschka Fischer schon 1985 zum Umweltminister des Landes gekürt, obgleich er zuvor behauptet habe, niemals mit den Grünen zusammenarbeiten, sondern die "Bande" eher mit der Dachlatte vom Landtagshof jagen zu wollen. Deshalb könne man auch heute den "Sprüchen führender Sozialdemokraten", auf gar keinen Fall eine Liaison mit der neuen Linkspartei, die nur die alte PDS sei, eingehen zu wollen, keinen Glauben schenken, sagt Koch.

Nur die Koalition mit der FDP garantiere einen "Neuanfang für Deutschland". Alle anderen denkbaren Konstellationen - auch die große Koalition - seien dagegen "eine Katastrophe", sagt er in kleiner Runde. Vor Publikum hatte sich Koch noch eher beiläufig zu einer Mehrwertsteuererhöhung "nur zur Senkung der Lohnnebenkosten" bekannt und davon gesprochen, dass Deutschland ökonomisch endlich wieder "Weltspitze" werden müsse. Das sei ganz sicher "keine einfache Aufgabe". Weitere "Einschnitte" seien unvermeidlich. Aber Wahlversprechen, die hinterher nicht eingehalten würden, würden Deutschland "keinen Meter voranbringen".

Nach echter Aufbruchstimmung klang das alles nicht. Ihm hätten in St. Goarshausen und dann auch in Rüdesheim die politischen Gegner gefehlt, sagte Koch am Abend. Deren Zwischenrufe erst hätten ihn zu rhetorischen Höchstleistungen angespornt. Koch grinst dabei breit. Also doch ein Badehosenwahlkampf? Bald könnte das ganz real sein. Denn draußen stieg der Rhein stündlich bedrohlich an.

meinung und diskussion SEITE 11
taz Nr. 7752 vom 26.8.2005, Seite 7, 141 Zeilen (TAZ-Bericht), KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

http://www.taz.de/pt/2005/08/26/a0078.nf/text.ges,1

[dertli4u]

Nur Regierung :-)

Bu herifleri icerden tirtiklamak gerek...dertli abi ümidi keselim mi?

su anda, cdu nun iktidara gelme sansi halen yüksek degil.

merkel ve stoiber, oy kaybettiriyor.

roland koch ve wulff, cdu icinde, akilli olanlar..diger eyalet baskanlari null.

roland koch, sadece, normal olani yapiyor..yani, almanyanin menfaatlerini koruyor.

yakindan takip ettigim kadariyla, roland koch, türk düsmani degil..hatta, spd li icisleri bakani gibi, türkleri asimile etmek isteyen biri hic degil.

roland koch, türklerin, burada kendi kültürlerini unutmamalari gerektigini ve hatta iki dili birden ögrenmeleri gerektigini savunan biri.

8.09.2005 tarihinde, frankfurtta tertiplenen "avrupa türk dil kongresinde" konusmaci olarak katuilacak ve 30 dakikalik bir vortrag yaparak, bilingual sprache konusunu savunacak.

*****


roland koch, aynen sunu söylüyor;

"ben, spd liler gibi, olmayacak vaadlerle türkleri kandirmaya karsiyim..türkiyenin EU ya girmesi mümkün degil..bunu acik yüreklilikle söylüyorum..merkelin dedigi privillierte mitgliedschaft ta yanlis..zaten türkiye EU nun privilierte ortagi"
diyor.." baska bir yol bulmamaiz lazim, bunu tartismamiz lazim" diyor.

[Yakamoz]

Tamam dertli abi, sen o acigi kapatiyorsun kaldi Angela Merkel tarafi. Benim planim bu..Bekar ve yakisikli arkadaslardan bir tanesini secip Angela Merkel`in üzerine yollayalim. Amac Angie`yi bastan cikarmak ve ask`tan kör olmus vaziyette olan kadini kullanip bu memleketi gizilice ele gecirmek?

Biliyorum Angela pek "hübsch" degil ama hepsi vatan-millet icin. Canimiz sagolsun. Nasil plan ama?

Freiwillige vor!

[dertli4u]

Tamam dertli abi, sen o acigi kapatiyorsun kaldi Angela Merkel tarafi. Benim planim bu..Bekar ve yakisikli arkadaslardan bir tanesini secip Angela Merkel`in üzerine yollayalim. Amac Angie`yi bastan cikarmak ve ask`tan kör olmus vaziyette olan kadini kullanip bu memleketi gizilice ele gecirmek?

Biliyorum Angela pek "hübsch" degil ama hepsi vatan-millet icin. Canimiz sagolsun. Nasil plan ama?

Freiwillige vor!

elinizi cabuk tutun..hemen birini bulun, yoksa durum tehlikeli..ilticaci pkk lilardan biri bu isi yaparsa yandik.

malum, daniela mitterand a, nezan kendal isimli sahis musallat oldu..ve bu sayede, pariste ki kürt enstitüsü kuruldu..daniela mitterand hanimda ikide bir pkkyi destekleyen demecler verdi.

evet, merkele koca araniyor...

[DeLaHoya]

Es gibt auch vernüftige Stimmen in Deutschland:



27.08.05
Türkische Emotionen
Von Olaf Standke

Die CDU müsse im Wahlkampf auch emotionale Themen ansprechen, forderte jetzt Jörg Schönbohm, als hätte der große Anti-Prolet nicht gerade die Gefühle im Lande heftig in Wallung gebracht. Und der brandenburgische Innenminister weiß auch, womit man in der Endphase des Wahlkampfes die Herzen der Menschen erreichen kann: Der mögliche EU-Beitritt der Türkei beschäftige sie sehr. Auch sein hessischer Parteifreund Koch hat dieses Thema ganz oben auf der Agenda, um für die richtige Zuspitzung vor dem 18. September zu sorgen. Was dem amtierenden Kanzler vor drei Jahren der drohende Irak-Krieg, soll der designierten Nachfolgerin nun der Schutz des christlichen Abendlandes im Kulturkampf mit den osmanischen Heerscharen werden. Damit haben CDU/CSU die Stammtische endgültig zur Wahlkampfbühne erklärt. Denn was im gestern bekannt gewordenen Anti-Türkei-Brief von Merkel und Stoiber an die konservativen Regierungschefs in der EU als Konzept der »privilegierten Partnerschaft« mit Ankara daherkommt, mutiert im Alltag schnell zu dumpfer Fremdenfeindlichkeit und macht die notwendige sachliche und konstruktive Debatte über die realen türkischen Defizite auf dem Weg »nach Europa« unmöglich.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=77105&IDC=7

[mika]

Es gibt auch vernüftige Stimmen in Deutschland:
Das steht auch im "Neue Deutschland", dem ehemaligen Staatsorgan der SED. Die haben schon immer eine andere Meinung vertreten als die Mehrheit, vor allem als die Westdeutsche. :D

[DeLaHoya]

der tag

Union macht wieder Türkei-Wahlkampf

Merkel und Stoiber wenden sich erneut gegen EU-Vollmitgliedschaft des Landes. Kritik auch innerhalb der Union

BERLIN taz http://www.taz.de/gifs/bl.gif Die Union hält an einem ihrer umstrittensten Wahlkampfthemen fest - dem Umgang der EU mit dem Beitrittswunsch der Türkei. Statt der angestrebten Vollmitgliedschaft will die Union nur eine "privilegierte Partnerschaft" für das Land in der Europäischen Union - oder auch einen "privilegierten Rausschmiss", wie Grünen-Chefin Claudia Roth den Vorschlag kennzeichnete. Auch innerhalb der CDU/CSU wurde Kritik laut. "Man muss das Thema diskutieren dürfen. Aber es eignet sich nicht für Wahlplakate", sagte Bülent Arslan, Vorsitzender des deutsch-türkischen Forums in der CDU. Unions-Außenexperte Friedbert Pflüger warnte vor einer Emotionalisierung des Themas. "Wir wollen keine antitürkische Stimmung schüren."

Am Freitag hatten sich Angela Merkel und Edmund Stoiber in einem Brief an zehn konservative EU-Regierungschefs dafür ausgesprochen, mit der Türkei nur über eine privilegierte Partnerschaft zu verhandeln. Sie kritisierten, dass die Türkei nach wie vor nicht bereit sei, den EU-Mitgliedstaat Zypern völkerrechtlich anzuerkennen. Auch die Durchsetzung der Menschenrechte stelle ein großes Problem dar.

Den Brief verschickten die Unions-Vorsitzenden gezielt nur wenige Tage vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister. Am Donnerstag und Freitag beraten diese in Wales über die Verhandlungen mit der Türkei. Der offizielle Verhandlungsbeginn mit der türkischen Regierung ist dann für den 3. Oktober geplant.

CSU-Chef Stoiber zeigte sich optimistisch, dass die Union bei einem Wahlsieg die Verhandlungen mit Ankara entscheidend beeinflussen könne. Zwar wäre die amtierende Bundesregierung dann offiziell noch im Amt, ihr politischer Einfluss jedoch gering. "Wenn Angela Merkel Kanzlerin wird, dann haben wir andere Möglichkeiten, den Verhandlungsrahmen auf EU-Ebene zu beeinflussen", sagte Stoiber am Samstag.

Politiker von SPD und Grünen kritisierten das Vorgehen der Union. "Die Haltung von Frau Merkel und Herrn Stoiber ist gefährlich blind angesichts der Zusagen, die seit 43 Jahren von deutschen Regierungen von Adenauer bis Kohl gemacht worden sind", sagte Joschka Fischer. SARAH MERSCH

taz Nr. 7754 vom 29.8.2005, Seite 2, 83 Zeilen (TAZ-Bericht), SARAH MERSCH

http://www.taz.de/pt/2005/08/29/a0082.nf/text.ges,1

[Der Schakal]

Nationalpopulistischer Wahlkampf

betr.: "Kochs Kampagne stockt", taz vom 23. 8. 05

Eine Emotionalisierung des Türkeibeitritts seitens der CDU/CSU wäre keinesfalls undenkbar. Wie bereits die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dem damit verbundenen Erfolg der Hessen CDU bei den Landtagswahlen, das Thema "Leitkultur" oder die jüngsten Wahlkampfparolen des sächsischen CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche "Arbeit, Familie, Vaterland" gezeigt haben, ist nationalpopulistischer Wahlkampf in Deutschland offensichtlich wieder salonfähig.

Hierzu sollte auch die Mitschuld der Medien hinterfragt werden: Es ist für uns immer noch ein Rätsel, warum Populisten wie Koch in der CDU geduldet werden, wohingegen Populisten wie Martin Hohmann sofort die Parteimitgliedschaft gekündigt wird. Die Kündigung Hohmanns haben wir in erster Linie der engagierten Berichterstattung in den Medien zu verdanken. Es liegt in der Verantwortung aller Bürger, auch der Medien, zu verhindern, dass das Schüren von Ängsten und Ressentiments als Mittel der politischen Auseinandersetzung erlaubt wird.
MUSA BEYAZGÜL,
Türkische Internet Community, Dortmund


http://www.taz.de/pt/2005/08/29/a0177.nf/text


HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH AN DIE TIC !!!