DeLaHoya
25.08.05, 21:27
Uiguren aus China weiter in Guantanamo inhaftiert
Ehemalige Terrorverdächtige finden kein Aufnahmeland
Washington - Die US-Regierung hält nach Informationen der "Washington Post (http://www.washingtonpost.com/)" in Guantanamo auf Kuba 15 Angehörige der uigurischen Minderheit Chinas fest, obwohl das US-Verteidigungsministerium schon vor fast zwei Jahren deren Freilassung gebilligt haben soll. Wie die amerikanische Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte auf ihrer Website berichtet, lehnt Washington die Übergabe der Muslime an die Volksrepublik China ab, weil die Männer dort verfolgt werden könnten. Bisher habe sich noch kein Land bereit erklärt, die chinesischen Staatsangehörigen aufzunehmen; auch die Türkei habe sich geweigert. Die Männer würden noch immer wie Gefangene behandelt. Einer von ihnen sei in einer fensterlosen Zelle auf dem Boden festgekettet.
Peking verlangt Auslieferung
Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) hatte an die US-Regierung eindringlich appelliert, die Uiguren nicht an die Volksrepublik China auszuliefern. Diesen islamischen Separatisten, die in Afghanistan an der Seite von Taliban-Kämpfern den Amerikanern in die Hände gefallen waren, drohe in China Folter und Hinrichtung. Die Regierung in Peking hatte von den USA die Auslieferung der auf dem US-Stützpunkt in Kuba gefangen gehaltenen Uiguren verlangt.
Die chinesische Regierung hatte ihre Genugtuung über die Entscheidung der USA ausgedrückt, die uigurische Separatisten-Organisation "Islamische Bewegung Ostturkestans" auf die Liste "terroristischer Organisationen" zu setzen. Das chinesische Außenministerium behauptete, dass es zwischen den uigurischen Separatisten und dem Terrornetzwerk Al-Kaida Verbindungen gebe. Trotz Warnungen westlicher Führer nutze die kommunistische Führung Chinas den internationalen Kampf gegen den Terrorismus aus, um verschärft gegen Regimekritiker und Minderheiten vorzugehen, erklärten Menschenrechtsgruppen.
Unruhen in Xinjiang
Die Nordwestregion Xinjiang, die Chinas Atomanlagen und Raketenabschussbasen beherbergt, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Unruhen erschüttert. Neben dem Turkvolk der Uiguren leben in Xinjiang auch Kirgisen, Kasachen und Tadschiken - deren Landsleute in der früheren Sowjetunion heute über eigene Staaten verfügen - unter chinesischer Herrschaft. Peking hatte 1996 Sondertruppen nach Xinjiang verlegt und eine groß angelegte Anti-Separatismus-Kampagne in Gang gesetzt.
Das US-Militär hält auf dem Stützpunkt Guantanamo über 500 Männer ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren unter Terrorverdacht fest. Die USA betrachten die Männer als "gesetzlose Kämpfer", denen kein Schutz als Kriegsgefangene zusteht. Der britische Kronanwalt Lord Peter Goldsmith hatte den USA wegen der Behandlung der Guantanamo-Häftlinge vorgeworfen, gegen elementare Grundsätze des Rechtsstaates zu verstoßen. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte in einem Beitrag für die "Washington Post" über Guantánamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind." (APA)
http://derstandard.at/?url=/?id=2152338
Ehemalige Terrorverdächtige finden kein Aufnahmeland
Washington - Die US-Regierung hält nach Informationen der "Washington Post (http://www.washingtonpost.com/)" in Guantanamo auf Kuba 15 Angehörige der uigurischen Minderheit Chinas fest, obwohl das US-Verteidigungsministerium schon vor fast zwei Jahren deren Freilassung gebilligt haben soll. Wie die amerikanische Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte auf ihrer Website berichtet, lehnt Washington die Übergabe der Muslime an die Volksrepublik China ab, weil die Männer dort verfolgt werden könnten. Bisher habe sich noch kein Land bereit erklärt, die chinesischen Staatsangehörigen aufzunehmen; auch die Türkei habe sich geweigert. Die Männer würden noch immer wie Gefangene behandelt. Einer von ihnen sei in einer fensterlosen Zelle auf dem Boden festgekettet.
Peking verlangt Auslieferung
Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) hatte an die US-Regierung eindringlich appelliert, die Uiguren nicht an die Volksrepublik China auszuliefern. Diesen islamischen Separatisten, die in Afghanistan an der Seite von Taliban-Kämpfern den Amerikanern in die Hände gefallen waren, drohe in China Folter und Hinrichtung. Die Regierung in Peking hatte von den USA die Auslieferung der auf dem US-Stützpunkt in Kuba gefangen gehaltenen Uiguren verlangt.
Die chinesische Regierung hatte ihre Genugtuung über die Entscheidung der USA ausgedrückt, die uigurische Separatisten-Organisation "Islamische Bewegung Ostturkestans" auf die Liste "terroristischer Organisationen" zu setzen. Das chinesische Außenministerium behauptete, dass es zwischen den uigurischen Separatisten und dem Terrornetzwerk Al-Kaida Verbindungen gebe. Trotz Warnungen westlicher Führer nutze die kommunistische Führung Chinas den internationalen Kampf gegen den Terrorismus aus, um verschärft gegen Regimekritiker und Minderheiten vorzugehen, erklärten Menschenrechtsgruppen.
Unruhen in Xinjiang
Die Nordwestregion Xinjiang, die Chinas Atomanlagen und Raketenabschussbasen beherbergt, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Unruhen erschüttert. Neben dem Turkvolk der Uiguren leben in Xinjiang auch Kirgisen, Kasachen und Tadschiken - deren Landsleute in der früheren Sowjetunion heute über eigene Staaten verfügen - unter chinesischer Herrschaft. Peking hatte 1996 Sondertruppen nach Xinjiang verlegt und eine groß angelegte Anti-Separatismus-Kampagne in Gang gesetzt.
Das US-Militär hält auf dem Stützpunkt Guantanamo über 500 Männer ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren unter Terrorverdacht fest. Die USA betrachten die Männer als "gesetzlose Kämpfer", denen kein Schutz als Kriegsgefangene zusteht. Der britische Kronanwalt Lord Peter Goldsmith hatte den USA wegen der Behandlung der Guantanamo-Häftlinge vorgeworfen, gegen elementare Grundsätze des Rechtsstaates zu verstoßen. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte in einem Beitrag für die "Washington Post" über Guantánamo geschrieben: "All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind." (APA)
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