DeLaHoya
29.08.05, 16:27
Streit über EU-Beitritt der Türkei gerät stärker in den Wahlkampf
Berlin/Istanbul (dpa) Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei geraten immer stärker in den Wahlkampf. Nach dem neuen Unionsvorstoß gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) demonstrativ für den planmäßigen Beginn der Verhandlungen am 3. Oktober aus: «Die Türkei hat die uns gegebenen Versprechen gehalten, jetzt müssen auch wir Wort halten.» CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der «Bild am Sonntag» dagegen mit Blick auf die Wahl, es gebe eine klare Alternative: «EU-Beitritt der Türkei mit Rot-Grün oder privilegierte Partnerschaft mit der Union.»
In Ankara reagierte man gelassen auf die Diskussion, die allerdings nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich geführt wird. Der türkische Außenminister Abdullah Gül zeigte sich überzeugt, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt seines Landes am 3. Oktober beginnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU seien «weitsichtig» genug, um sich nicht von «innenpolitischen oder konjunkturellen Problemen» leiten zu lassen, sagte Gül laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.
Schröder äußerte nach Angaben der türkischen Zeitung «Hürriyet» bei einem Essen mit türkischen Geschäftsleuten und Journalisten in Berlin Unverständnis über die ablehnende Haltung der Union: «Sie sprechen von einer privilegierten Partnerschaft. Was ist das? Sicher ist, dass es keine Vollmitgliedschaft ist.» Aus Sicht der Türkei werde es «nicht gut» sein, wenn die Opposition in Deutschland die Regierung übernehme. Ein Regierungssprecher wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen.
Stoiber sagte der «BamS»: «Wenn Angela Merkel Kanzlerin wird, dann haben wir andere Möglichkeiten, den Verhandlungsrahmen auf EU-Ebene zu beeinflussen.» Er sei überzeugt, dass CDU und CSU es schaffen könnten, dafür eine Mehrheit in der EU zu bekommen. «Denn auch in den anderen Ländern wächst die Zustimmung zu unserem Modell.» Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte «Focus», er wolle «die Angst der Menschen vor einer schrankenlosen Erweiterung thematisieren». Unions-Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) lehnte eine Emotionalisierung ab: «Wir wollen keine anti-türkische Stimmung schüren.»
Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann betonte, der Appell Merkels und Stoibers komme zum richtigen Zeitpunkt. Er forderte von Ankara eine klare Anerkennung aller EU-Staaten, zu denen auch Zypern gehöre. «Die bisherige windelweiche Position der Türkei, bei der man im Grunde indirekt sagt, wir erkennen Zypern völkerrechtlich nicht an, ist nicht aufrecht zu erhalten.» Eine ähnliche Haltung vertritt mittlerweile auch die französische Regierung.
Schröder kritisierte indirekt die Haltung Frankreichs. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip «Erdogan hat alles erfüllt, was am 17. Dezember (beim EU-Gipfel) von ihm verlangt wurde». Eine Lösung des Zypernproblems habe die Türkei nicht behindert. Sie sei von denjenigen behindert worden, «die sich Griechenland nahe fühlen». Bei einer Volksabstimmung über eine Wiedervereinigung Zyperns hatten die türkischen Zyprer mit Ja, die griechischen Zyprer mit Nein gestimmt.
Der Regierungssprecher betonte, Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei das im Dezember 2004 einstimmig beschlossene Verfahren gelte. Die Außenminister würden bei ihrem informellen Treffen am 1. und 2. September über den Rahmen für die Beitrittsverhandlungen verhandeln. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte die bisherige Weigerung der Türkei, Zypern anzuerkennen, kritisiert.
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_articl e&id=2462824
Berlin/Istanbul (dpa) Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei geraten immer stärker in den Wahlkampf. Nach dem neuen Unionsvorstoß gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) demonstrativ für den planmäßigen Beginn der Verhandlungen am 3. Oktober aus: «Die Türkei hat die uns gegebenen Versprechen gehalten, jetzt müssen auch wir Wort halten.» CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der «Bild am Sonntag» dagegen mit Blick auf die Wahl, es gebe eine klare Alternative: «EU-Beitritt der Türkei mit Rot-Grün oder privilegierte Partnerschaft mit der Union.»
In Ankara reagierte man gelassen auf die Diskussion, die allerdings nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich geführt wird. Der türkische Außenminister Abdullah Gül zeigte sich überzeugt, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt seines Landes am 3. Oktober beginnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU seien «weitsichtig» genug, um sich nicht von «innenpolitischen oder konjunkturellen Problemen» leiten zu lassen, sagte Gül laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.
Schröder äußerte nach Angaben der türkischen Zeitung «Hürriyet» bei einem Essen mit türkischen Geschäftsleuten und Journalisten in Berlin Unverständnis über die ablehnende Haltung der Union: «Sie sprechen von einer privilegierten Partnerschaft. Was ist das? Sicher ist, dass es keine Vollmitgliedschaft ist.» Aus Sicht der Türkei werde es «nicht gut» sein, wenn die Opposition in Deutschland die Regierung übernehme. Ein Regierungssprecher wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen.
Stoiber sagte der «BamS»: «Wenn Angela Merkel Kanzlerin wird, dann haben wir andere Möglichkeiten, den Verhandlungsrahmen auf EU-Ebene zu beeinflussen.» Er sei überzeugt, dass CDU und CSU es schaffen könnten, dafür eine Mehrheit in der EU zu bekommen. «Denn auch in den anderen Ländern wächst die Zustimmung zu unserem Modell.» Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte «Focus», er wolle «die Angst der Menschen vor einer schrankenlosen Erweiterung thematisieren». Unions-Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) lehnte eine Emotionalisierung ab: «Wir wollen keine anti-türkische Stimmung schüren.»
Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann betonte, der Appell Merkels und Stoibers komme zum richtigen Zeitpunkt. Er forderte von Ankara eine klare Anerkennung aller EU-Staaten, zu denen auch Zypern gehöre. «Die bisherige windelweiche Position der Türkei, bei der man im Grunde indirekt sagt, wir erkennen Zypern völkerrechtlich nicht an, ist nicht aufrecht zu erhalten.» Eine ähnliche Haltung vertritt mittlerweile auch die französische Regierung.
Schröder kritisierte indirekt die Haltung Frankreichs. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip «Erdogan hat alles erfüllt, was am 17. Dezember (beim EU-Gipfel) von ihm verlangt wurde». Eine Lösung des Zypernproblems habe die Türkei nicht behindert. Sie sei von denjenigen behindert worden, «die sich Griechenland nahe fühlen». Bei einer Volksabstimmung über eine Wiedervereinigung Zyperns hatten die türkischen Zyprer mit Ja, die griechischen Zyprer mit Nein gestimmt.
Der Regierungssprecher betonte, Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei das im Dezember 2004 einstimmig beschlossene Verfahren gelte. Die Außenminister würden bei ihrem informellen Treffen am 1. und 2. September über den Rahmen für die Beitrittsverhandlungen verhandeln. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte die bisherige Weigerung der Türkei, Zypern anzuerkennen, kritisiert.
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_articl e&id=2462824