Der Schakal
30.08.05, 16:51
Die plötzliche Liebe der Konservativen zur Republik Zypern
von Stefan Hibbeler
Nach Jaques Chirac hat nun auch Angela Merkel ihr Herz für die Republik Zypern entdeckt. In einem Brief an die EU Staats- und Regierungschefs ist eines ihrer Argumente für den Appell, vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen die Option einer "privilegierten Partnerschaft" vorzusehen, dass die Türkei sich weigere, die Republik Zypern diplomatisch anzuerkennen. Dieses Verhalten sei eine schwere Belastung für die Aufnahme der Verhandlungen. Dabei hätten die Mitgliedsstaaten in dieser Frage ein hohes Maß an Kompromißbereitschaft gezeigt, einstweilen über die illegale Besetzung des Nordens der Insel hinwegzusehen. Und Chirac erklärte, dass die Zypern-Deklaration der Türkei nicht dem Geist entspräche, den man von einem Beitrittskandidaten erwarten könne.
In ihrem Brief führt Frau Merkel außerdem anhaltende Probleme bei der Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei an. Auch sei das Prinzip der guten Nachbarschaft nicht mit allen Nachbarstaaten verwirklicht.
Realistisch betrachtet ist Politik keine Frage von Gerechtigkeit. Politik sucht Lösungen für Probleme im Gespräch. Politische Lösungen sind Ergebnis von Kräfteverhältnissen, Interessen und ihrer Verbindungen. Doch auch politische Lösungen müssen sich am Maßstab der Praktikabilität und Tragfähigkeit messen lassen.
Was die Gerechtigkeit angeht - die Türkei hat alle Zusagen erhalten, dass der Zypern-Konflikt zu keinem Kriterium für den Beitrittsprozeß wird. Dementsprechend lauten die Erwartungen des Europäischen Rates an die Türkei seit das Land 1999 beim Gipfel von Helsinki den Kanidatenstatus erhielt, dass sich die Türkei konstruktiv an einer Lösung des Konflikts beteilige. Dies hat die Türkei getan. Das Scheitern der letzten Vermittlungsmission der UN geht auf die Zypern-Griechen zurück und es ist die Regierung Papadopulos, die seit mehr als einem Jahr die EU-Politik zu Zypern blockiert und damit die EU zwingt, ihrer Politik zu folgen ... Damit ist die griechisch-zypriotische Regierung von Zusagen abgewichen, die sie vor dem Beitritt gemacht hat.
Bleibt also die Frage nach einer tragfähigen Lösung auf Zypern. Hierzu hat die UN mehrere Vermittlungsmissionen unternommen. Dabei wurde offensichtlich, dass die Vorstellungen beider Konfliktparteien sowie der Länder, die Interessen auf der Insel haben (dies sind neben der Türkei auch Griechenland und Groß Britannien), in einem Maße voneinander abweichen, dass es starker Anreize von Außen bedarf (man könnte auch sagen: Druck), um zu einem Kompromiß zu kommen. Die Vorgeschichte des Konflikts zeigt außerdem, dass der Versuch, einseitige Lösungen zu schaffen, zu Blutvergießen geführt hat (man möge sich an die zahlreichen Gemetzel auf der Insel während der 60-er Jahre erinnern). Die jetzige Position von Frau Merkel und Herrn Chirac läuft defacto darauf hinaus, dass der türkische Bevölkerungsteil auf der Insel auf die Rechte, die ihm nach dem Gründungsvertrag der Republik Zypern zustehen, verzichtet. Er soll dies tun, weil es die EU über Jahre nicht fertiggebracht hat, eine konsistente Zypern-Politik zu entwickeln (man erinnere sich: Die offizielle Position der EU ist nicht die Forderung einer Unterwerfung der türkischen Zyprioten sondern die Unterstützung des Annan Planes. Dieser wurde jedoch durch das EU Mitglied Zypern zurückgewiesen ...). Vor diesem Hintergrund kann man die Position von Chirac und Merkel als "unernst" bezeichnen - was jedoch angesichts der Gefährlichkeit des Konflikts eine beträchtliche Untertreibung ist ...
Im Hinblick auf die gutnachbarlichen Beziehungen stehen zur Zeit zwei Auseinandersetzungen auf der Tagesordnung. Die eine betrifft die Klärung des Grenzverlaufs in der Ägäis. Hier war im vergangenen Jahr eine Vereinbarung weitgehend erzielt worden. Der Prozeß ist jedoch von der Regierung Karamanlis wieder auf Eis gelegt worden. Und es gibt die EU-Forderung, die Türkei möge ihre Grenzen zu Armenien öffnen. Die Politik der Türkei gegenüber Armenien ist durch zwei Fragen belastet. Zum einen wehrt sich die Türkei dagegen, dass Armenien versucht, international eine politische Anerkennung des Völkermordvorwurfs im Ersten Weltkrieg durchzusetzen. Hier fordert die Türkei, dass eine internationale Historikerkommission systematisch die Vorfälle vor 90 Jahren aufklärt. Zum zweiten fordert die Türkei, dass sich Armenien um eine Lösung des Konfliktes mit Azerbaidschan um die Provinz Berg-Karabach bemüht. Dieser Konflikt ist jüngst auch vom Europarat aufgegriffen worden, der den aktuellen Zustand nicht als "Lösung" auffaßt.
Ist es nun also plötzlich EU-Politik, gewaltsame Konfliktlösungen zu unterstützen, indem man sie nachträglich legitimiert? Besteht das außenpolitische Projekt der CDU/CSU darin, Armenien gegen Aserbaidschan zu unterstützen? Auf welcher Grundlage?
Betrachtet man die aktuellen politischen Positionen zur europäischen Perspektive der Türkei, so wird von einigen Kreisen vertreten, man müsse die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober verhindern. Dazu solle man die Zypern-Deklaration heranziehen, indem man erklärt, dass die Türkei ihre Verpflichtung gemäß des Gipfel-Beschlusses nicht erfüllt habe. Es ist eine wenig tragfähige Position, weil auch die EU-Kommission anerkannt, hat, dass mit der Unterzeichnung des Zollunionsabkommens die Verpflichtung gegenüber Zypern erfüllt wurde. Im Beschluß des Europäischen Rates war von einer Anerkennung Zyperns nicht die Rede. Wer sich erinnert, wird feststellen, dass lange um die Formulierung gerungen wurde - sie jetzt umdeuten zu wollen, stellte ebenso einen Bruch des Beschlusses dar wie die willkürliche Verschiebung des Termins für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.
Darum konzentriert sich die politische Anstrenung nun darauf, den Begriff der "privilegierten Partnerschaft" in Beschlüsse einzubringen. Ansatzpunkt ist dabei das Rahmendokument für die Beitrittsverhandlungen, dass sechs Wochen vor Verhandlungsbeginn immer noch nicht verabschiedet ist. Ist der Begriff der "privilegierten Partnerschaft" inhaltlich auch weitgehend hohl - Günter Verheugen hatte im vergangenen Jahr, als er noch Erweiterungskommissar war, festgestellt, dass die Türkei mit der Zollunion bereits über eine privilegierte Partnerschaft verfüge - so beinhaltet er jedoch eines: Eine Alternative zur Mitgliedschaft und damit ein Abrücken von der geltenden Beschlußlage.
Man möchte die Türkei nicht in der EU sehen. Man möchte sie möglichst stark an sich binden - in Entscheidungsprozesse der Union soll sie jedoch nicht gleichberechtigt einbezogen werden. Dies ist wohl die Essenz des politischen Konzeptes. Dazu werden wahllos wenig haltbare außenpolitische Positionen eingenommen und auch die Menschenrechte hochgehalten (man vergleiche doch beispielsweise die Haltung europäischer Öffentlichkeiten nach den Bombenanschlägen in London mit der (noch) vergleichsweise behutsamen Antiterrorpolitik in der Türkei der vergangenen Monate).
Es ist unbestreitbar, dass in der Türkei weitere Reformen - innen- und wirtschaftspolitisch - durchgeführt und auch außenpolitische Lösungen für langjährige Konflitke gefunden werden müssen. Die Perspektive der EU-Mitgliedschaft bildet dafür einen stabilen Rahmen. Umgekehrt ist auch offensichtlich, dass die EU einige Zeit benötigen wird, um ihre eigenen institutionellen Reformen zu vollziehen und die Osterweiterung auch in den Köpfen der Menschen nachzuvollziehen. Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass die Türkei derzeit nicht aufnahmefähig ist. Doch am 3. Oktober beginnen Beitrittsverhandlungen - es handelt sich nicht um den Termin für die Unterzeichnung des Beitrittsdokuments...
http://www.istanbulpost.net/05/08/05/zypernMerkel.htm
von Stefan Hibbeler
Nach Jaques Chirac hat nun auch Angela Merkel ihr Herz für die Republik Zypern entdeckt. In einem Brief an die EU Staats- und Regierungschefs ist eines ihrer Argumente für den Appell, vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen die Option einer "privilegierten Partnerschaft" vorzusehen, dass die Türkei sich weigere, die Republik Zypern diplomatisch anzuerkennen. Dieses Verhalten sei eine schwere Belastung für die Aufnahme der Verhandlungen. Dabei hätten die Mitgliedsstaaten in dieser Frage ein hohes Maß an Kompromißbereitschaft gezeigt, einstweilen über die illegale Besetzung des Nordens der Insel hinwegzusehen. Und Chirac erklärte, dass die Zypern-Deklaration der Türkei nicht dem Geist entspräche, den man von einem Beitrittskandidaten erwarten könne.
In ihrem Brief führt Frau Merkel außerdem anhaltende Probleme bei der Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei an. Auch sei das Prinzip der guten Nachbarschaft nicht mit allen Nachbarstaaten verwirklicht.
Realistisch betrachtet ist Politik keine Frage von Gerechtigkeit. Politik sucht Lösungen für Probleme im Gespräch. Politische Lösungen sind Ergebnis von Kräfteverhältnissen, Interessen und ihrer Verbindungen. Doch auch politische Lösungen müssen sich am Maßstab der Praktikabilität und Tragfähigkeit messen lassen.
Was die Gerechtigkeit angeht - die Türkei hat alle Zusagen erhalten, dass der Zypern-Konflikt zu keinem Kriterium für den Beitrittsprozeß wird. Dementsprechend lauten die Erwartungen des Europäischen Rates an die Türkei seit das Land 1999 beim Gipfel von Helsinki den Kanidatenstatus erhielt, dass sich die Türkei konstruktiv an einer Lösung des Konflikts beteilige. Dies hat die Türkei getan. Das Scheitern der letzten Vermittlungsmission der UN geht auf die Zypern-Griechen zurück und es ist die Regierung Papadopulos, die seit mehr als einem Jahr die EU-Politik zu Zypern blockiert und damit die EU zwingt, ihrer Politik zu folgen ... Damit ist die griechisch-zypriotische Regierung von Zusagen abgewichen, die sie vor dem Beitritt gemacht hat.
Bleibt also die Frage nach einer tragfähigen Lösung auf Zypern. Hierzu hat die UN mehrere Vermittlungsmissionen unternommen. Dabei wurde offensichtlich, dass die Vorstellungen beider Konfliktparteien sowie der Länder, die Interessen auf der Insel haben (dies sind neben der Türkei auch Griechenland und Groß Britannien), in einem Maße voneinander abweichen, dass es starker Anreize von Außen bedarf (man könnte auch sagen: Druck), um zu einem Kompromiß zu kommen. Die Vorgeschichte des Konflikts zeigt außerdem, dass der Versuch, einseitige Lösungen zu schaffen, zu Blutvergießen geführt hat (man möge sich an die zahlreichen Gemetzel auf der Insel während der 60-er Jahre erinnern). Die jetzige Position von Frau Merkel und Herrn Chirac läuft defacto darauf hinaus, dass der türkische Bevölkerungsteil auf der Insel auf die Rechte, die ihm nach dem Gründungsvertrag der Republik Zypern zustehen, verzichtet. Er soll dies tun, weil es die EU über Jahre nicht fertiggebracht hat, eine konsistente Zypern-Politik zu entwickeln (man erinnere sich: Die offizielle Position der EU ist nicht die Forderung einer Unterwerfung der türkischen Zyprioten sondern die Unterstützung des Annan Planes. Dieser wurde jedoch durch das EU Mitglied Zypern zurückgewiesen ...). Vor diesem Hintergrund kann man die Position von Chirac und Merkel als "unernst" bezeichnen - was jedoch angesichts der Gefährlichkeit des Konflikts eine beträchtliche Untertreibung ist ...
Im Hinblick auf die gutnachbarlichen Beziehungen stehen zur Zeit zwei Auseinandersetzungen auf der Tagesordnung. Die eine betrifft die Klärung des Grenzverlaufs in der Ägäis. Hier war im vergangenen Jahr eine Vereinbarung weitgehend erzielt worden. Der Prozeß ist jedoch von der Regierung Karamanlis wieder auf Eis gelegt worden. Und es gibt die EU-Forderung, die Türkei möge ihre Grenzen zu Armenien öffnen. Die Politik der Türkei gegenüber Armenien ist durch zwei Fragen belastet. Zum einen wehrt sich die Türkei dagegen, dass Armenien versucht, international eine politische Anerkennung des Völkermordvorwurfs im Ersten Weltkrieg durchzusetzen. Hier fordert die Türkei, dass eine internationale Historikerkommission systematisch die Vorfälle vor 90 Jahren aufklärt. Zum zweiten fordert die Türkei, dass sich Armenien um eine Lösung des Konfliktes mit Azerbaidschan um die Provinz Berg-Karabach bemüht. Dieser Konflikt ist jüngst auch vom Europarat aufgegriffen worden, der den aktuellen Zustand nicht als "Lösung" auffaßt.
Ist es nun also plötzlich EU-Politik, gewaltsame Konfliktlösungen zu unterstützen, indem man sie nachträglich legitimiert? Besteht das außenpolitische Projekt der CDU/CSU darin, Armenien gegen Aserbaidschan zu unterstützen? Auf welcher Grundlage?
Betrachtet man die aktuellen politischen Positionen zur europäischen Perspektive der Türkei, so wird von einigen Kreisen vertreten, man müsse die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober verhindern. Dazu solle man die Zypern-Deklaration heranziehen, indem man erklärt, dass die Türkei ihre Verpflichtung gemäß des Gipfel-Beschlusses nicht erfüllt habe. Es ist eine wenig tragfähige Position, weil auch die EU-Kommission anerkannt, hat, dass mit der Unterzeichnung des Zollunionsabkommens die Verpflichtung gegenüber Zypern erfüllt wurde. Im Beschluß des Europäischen Rates war von einer Anerkennung Zyperns nicht die Rede. Wer sich erinnert, wird feststellen, dass lange um die Formulierung gerungen wurde - sie jetzt umdeuten zu wollen, stellte ebenso einen Bruch des Beschlusses dar wie die willkürliche Verschiebung des Termins für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.
Darum konzentriert sich die politische Anstrenung nun darauf, den Begriff der "privilegierten Partnerschaft" in Beschlüsse einzubringen. Ansatzpunkt ist dabei das Rahmendokument für die Beitrittsverhandlungen, dass sechs Wochen vor Verhandlungsbeginn immer noch nicht verabschiedet ist. Ist der Begriff der "privilegierten Partnerschaft" inhaltlich auch weitgehend hohl - Günter Verheugen hatte im vergangenen Jahr, als er noch Erweiterungskommissar war, festgestellt, dass die Türkei mit der Zollunion bereits über eine privilegierte Partnerschaft verfüge - so beinhaltet er jedoch eines: Eine Alternative zur Mitgliedschaft und damit ein Abrücken von der geltenden Beschlußlage.
Man möchte die Türkei nicht in der EU sehen. Man möchte sie möglichst stark an sich binden - in Entscheidungsprozesse der Union soll sie jedoch nicht gleichberechtigt einbezogen werden. Dies ist wohl die Essenz des politischen Konzeptes. Dazu werden wahllos wenig haltbare außenpolitische Positionen eingenommen und auch die Menschenrechte hochgehalten (man vergleiche doch beispielsweise die Haltung europäischer Öffentlichkeiten nach den Bombenanschlägen in London mit der (noch) vergleichsweise behutsamen Antiterrorpolitik in der Türkei der vergangenen Monate).
Es ist unbestreitbar, dass in der Türkei weitere Reformen - innen- und wirtschaftspolitisch - durchgeführt und auch außenpolitische Lösungen für langjährige Konflitke gefunden werden müssen. Die Perspektive der EU-Mitgliedschaft bildet dafür einen stabilen Rahmen. Umgekehrt ist auch offensichtlich, dass die EU einige Zeit benötigen wird, um ihre eigenen institutionellen Reformen zu vollziehen und die Osterweiterung auch in den Köpfen der Menschen nachzuvollziehen. Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass die Türkei derzeit nicht aufnahmefähig ist. Doch am 3. Oktober beginnen Beitrittsverhandlungen - es handelt sich nicht um den Termin für die Unterzeichnung des Beitrittsdokuments...
http://www.istanbulpost.net/05/08/05/zypernMerkel.htm