DeLaHoya
01.09.05, 17:22
Heiße Luft um (fast) nichts
Warum die CDU Angst vor Türken hat
von Claus Stille
Dortmund ist beileibe keine Karneval-Metropole wie etwa die rheinländischen Städte Köln und Düsseldorf.
Aber beschränkt auf die riesige Dortmunder Westfallenhalle hätten Karnevalskenner dies am vergangenen Sonntag durchaus denken können.
Freilich: man kam zwar soweit man beobachten konnte gänzlich ohne Pappnasen und Neckrüssel aus; dennoch ließ es die CDU aber auf ihrem Parteitag in Dortmund ganz ordentlich krachen.
Bei dessen nun auch inzwischen unvermeidlich amerikanisierter Daherkommensweise (leider hat dieser Virus längst zuvor auch schon SPD, CSU und FDP befallen, was den Klamauk betrifft) blieb den Tausenden CDU-Mitgliedern jedenfalls kein Auge trocken.
Dabei geschah etwa Programmatisches überhaupt gar nicht. Nur der neue CDU-Generalsekretär Kauder wurde mit 97% der Delegiertenstimmen abgesegnet.
Ein reiner Hurra-Parteitag also?
Nicht im Hinblick auf den etwaigen EU-Beitritt der Türkei!
Natürlich sangen die CDUler mit ihrer „Angie“ Angela Merkel als Vorsitzende an der Spitze abermals das garstige Lied von der „Privilegierten Partnerschaft“ der Türkei.
Aber ob die Partei nun mit einer entsprechenden (von der Chefin zwar zuvor abgeleugnete) Kampagne mit dem Schüren von Ressentiments gegen die Türkei über die Straßen und Plätze der deutschen Republik zieht oder nicht, eines ist so gut wie sicher: die CDU wird bei der nun auch vom Bundesverfassungsgericht abgesegneten Bundestagswahl am 18. September wohl sehr gut abschneiden.
So gut, dass Angela Merkel die erste deutsche Bundeskanzlerin werden dürfte.
Aber die CDU – so vernimmt man – fürchtet sich trotzdem. Wovor? Genau! Ist das richtig? Ja: vor den Türken. Wieder mal.
Untern denen - in Deutschland lebenden – befinden sich nämlich höchstwahrscheinlich verdammt unsichere Kantonisten!
Gemeint sind die illegalen SPD-Wähler!
Also türkischstämmige Wählerinnen und Wähler mit deutschem Pass, die – trotz Schröderscher Politik noch immer, einst von Willy Brandt angesteckt, der inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verblichenen Sozialdemokratie anhängen – ihr Kreuz bei der Bundestagswahl vielleicht bei der SPD zu machen gedenken. Oder was noch viel schlimmer wäre: es tatsächlich dann auch machen!
Wir erinnern uns (Istanbul Post vom 11.04.2005), es handelt sich um diejenigen türkischstämmigen Einwohner, welche nach dem Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft wieder den türkischen Pass beantragt haben.
Diesbezüglich schlugen bereits vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Wellen hoch.
Es sollen 50 000 sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schätzt deren Anzahl ganz und gar auf bis zu 90 000.
Eine Informationskampagne wurde gestartet. Die Betroffenen angeschrieben und in Kenntnis davon gesetzt, dass sie sich bei den Behörden zu melden hätten, um innerhalb einer Frist von 6 Monaten einen neuen Aufenthalt zu beantragen, wenn man vom Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft erfahren hat.
Die Frist einer erleichterten Wiedereinbürgerung (falls die türkische Staatsbürgerschaft aufgegeben würde) wäre am 31. Juni abgelaufen. In Berlin wurde sie bis zum 31. August verlängert.
Doch von den betroffenen Personen, welche sich meldeten, wollten bislang nur wenige einen Antrag auf Wiedereinbürgerung stellen.
Was auch heißt: sie haben dann kein Wahlrecht mehr.
Doch nichtsdestotrotz: der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk appellierte nun kürzlich in dramatischer Form, man müsse unbedingt verhindern, dass Personen im unrechtmäßigen Besitz eines deutschen Passes (als Doppelstaatler mit zweitem türkischen Pass) illegal an der Bundestagswahl teilnehmen.
Dies – so vermute ich mal böse – wäre ja nicht weiter schlimm. Wenn diese „falschen“ Deutschen aber wie den Türken in Deutschland nachgesagt wird, SPD wählten, wäre das einigermaßen ungehörig. Und dagegen gehört vorgegangen. Natürlich, nur um Recht und Gesetz durchzusetzen...
Zähneknirschend hat sogar die SPD alles versucht, um das zu tun. Innenminister Otto Schily (SPD) bat anlässlich eines Treffens im April seinen türkischen Kollegen Abdülkadir Aksu um eine Liste der Leute, welche die türkische Staatsbürgerschaft nach dem Erhalt der Deutschen wieder beantragt haben.
Doch die türkischen Regierung rückte sie bis heute nicht heraus.
Celal Altun nun, der Generalsekretär der Türkischen Gemeinde zu Berlin, wies in einem Zeitungsgespräch einen „Pauschalverdacht“ wie er in den Schreiben der Behörden an Türkischstämmige quasi geäußert würde zurück.
Auch eine schlitzäugige Vorgehensweise seiner Landsleute, neben dem deutschen Pass auch noch einen wiedererlangten Türkischen sich beschafft zu haben, vermag Altun nicht erkennen.
Vielmehr schätzt er ein, dass 90% der Betroffenen schuldlos in die Bredouille geraten sind.
Sie haben wohl schon weit vor Verabschiedung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2000 den türkischen Pass wieder beantragt. Danach seien sie von dem späteren Gesetz überrumpelt worden.
Schließlich hatte die heutige Bundesregierung 1998 noch eine doppelte Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt.
Altun findet es schade, dass die deutschen Behörden den Betroffenen eine Übergangsregelung verweigern.
Für ihn jedenfalls ist die Furcht der Union vor „Wahlmanipulation durch Illegale“ Unsinn.
Sowieso scheint es ja wohl eher so zu sein, dass potentiell der rot-grünen Regierung zuneigende Türkischstämmige Wählerinnen und Wähler von deren derzeitigen Regierungspolitik dermaßen enttäuscht sind, dass sie wohl diesmal der Wahlurne fernbleiben werden.
Wenig wahrscheinlich ist es auch, dass die betreffendTürken nur um die CDU – etwa wegen ihrer Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei – zu ärgern, illegal SPD oder etwas anderes wählen.
Unberechtigt an der Wahl Teilnehmende riskieren nämlich immerhin eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Oder eine Geldstrafe.
Ich glaube kaum, dass ihnen das dabei aufkommende bisschen Schadenfreude so viel wert ist, dass sie dafür bereit sind, ein paar Jahre gesiebte Luft zu atmen bzw. teure Euros zu löhnen.
Also liebe CDU: Viel heiße Luft um (fast) nichts!
http://www.istanbulpost.net/05/08/05/stille.htm
Warum die CDU Angst vor Türken hat
von Claus Stille
Dortmund ist beileibe keine Karneval-Metropole wie etwa die rheinländischen Städte Köln und Düsseldorf.
Aber beschränkt auf die riesige Dortmunder Westfallenhalle hätten Karnevalskenner dies am vergangenen Sonntag durchaus denken können.
Freilich: man kam zwar soweit man beobachten konnte gänzlich ohne Pappnasen und Neckrüssel aus; dennoch ließ es die CDU aber auf ihrem Parteitag in Dortmund ganz ordentlich krachen.
Bei dessen nun auch inzwischen unvermeidlich amerikanisierter Daherkommensweise (leider hat dieser Virus längst zuvor auch schon SPD, CSU und FDP befallen, was den Klamauk betrifft) blieb den Tausenden CDU-Mitgliedern jedenfalls kein Auge trocken.
Dabei geschah etwa Programmatisches überhaupt gar nicht. Nur der neue CDU-Generalsekretär Kauder wurde mit 97% der Delegiertenstimmen abgesegnet.
Ein reiner Hurra-Parteitag also?
Nicht im Hinblick auf den etwaigen EU-Beitritt der Türkei!
Natürlich sangen die CDUler mit ihrer „Angie“ Angela Merkel als Vorsitzende an der Spitze abermals das garstige Lied von der „Privilegierten Partnerschaft“ der Türkei.
Aber ob die Partei nun mit einer entsprechenden (von der Chefin zwar zuvor abgeleugnete) Kampagne mit dem Schüren von Ressentiments gegen die Türkei über die Straßen und Plätze der deutschen Republik zieht oder nicht, eines ist so gut wie sicher: die CDU wird bei der nun auch vom Bundesverfassungsgericht abgesegneten Bundestagswahl am 18. September wohl sehr gut abschneiden.
So gut, dass Angela Merkel die erste deutsche Bundeskanzlerin werden dürfte.
Aber die CDU – so vernimmt man – fürchtet sich trotzdem. Wovor? Genau! Ist das richtig? Ja: vor den Türken. Wieder mal.
Untern denen - in Deutschland lebenden – befinden sich nämlich höchstwahrscheinlich verdammt unsichere Kantonisten!
Gemeint sind die illegalen SPD-Wähler!
Also türkischstämmige Wählerinnen und Wähler mit deutschem Pass, die – trotz Schröderscher Politik noch immer, einst von Willy Brandt angesteckt, der inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verblichenen Sozialdemokratie anhängen – ihr Kreuz bei der Bundestagswahl vielleicht bei der SPD zu machen gedenken. Oder was noch viel schlimmer wäre: es tatsächlich dann auch machen!
Wir erinnern uns (Istanbul Post vom 11.04.2005), es handelt sich um diejenigen türkischstämmigen Einwohner, welche nach dem Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft wieder den türkischen Pass beantragt haben.
Diesbezüglich schlugen bereits vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Wellen hoch.
Es sollen 50 000 sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schätzt deren Anzahl ganz und gar auf bis zu 90 000.
Eine Informationskampagne wurde gestartet. Die Betroffenen angeschrieben und in Kenntnis davon gesetzt, dass sie sich bei den Behörden zu melden hätten, um innerhalb einer Frist von 6 Monaten einen neuen Aufenthalt zu beantragen, wenn man vom Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft erfahren hat.
Die Frist einer erleichterten Wiedereinbürgerung (falls die türkische Staatsbürgerschaft aufgegeben würde) wäre am 31. Juni abgelaufen. In Berlin wurde sie bis zum 31. August verlängert.
Doch von den betroffenen Personen, welche sich meldeten, wollten bislang nur wenige einen Antrag auf Wiedereinbürgerung stellen.
Was auch heißt: sie haben dann kein Wahlrecht mehr.
Doch nichtsdestotrotz: der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk appellierte nun kürzlich in dramatischer Form, man müsse unbedingt verhindern, dass Personen im unrechtmäßigen Besitz eines deutschen Passes (als Doppelstaatler mit zweitem türkischen Pass) illegal an der Bundestagswahl teilnehmen.
Dies – so vermute ich mal böse – wäre ja nicht weiter schlimm. Wenn diese „falschen“ Deutschen aber wie den Türken in Deutschland nachgesagt wird, SPD wählten, wäre das einigermaßen ungehörig. Und dagegen gehört vorgegangen. Natürlich, nur um Recht und Gesetz durchzusetzen...
Zähneknirschend hat sogar die SPD alles versucht, um das zu tun. Innenminister Otto Schily (SPD) bat anlässlich eines Treffens im April seinen türkischen Kollegen Abdülkadir Aksu um eine Liste der Leute, welche die türkische Staatsbürgerschaft nach dem Erhalt der Deutschen wieder beantragt haben.
Doch die türkischen Regierung rückte sie bis heute nicht heraus.
Celal Altun nun, der Generalsekretär der Türkischen Gemeinde zu Berlin, wies in einem Zeitungsgespräch einen „Pauschalverdacht“ wie er in den Schreiben der Behörden an Türkischstämmige quasi geäußert würde zurück.
Auch eine schlitzäugige Vorgehensweise seiner Landsleute, neben dem deutschen Pass auch noch einen wiedererlangten Türkischen sich beschafft zu haben, vermag Altun nicht erkennen.
Vielmehr schätzt er ein, dass 90% der Betroffenen schuldlos in die Bredouille geraten sind.
Sie haben wohl schon weit vor Verabschiedung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2000 den türkischen Pass wieder beantragt. Danach seien sie von dem späteren Gesetz überrumpelt worden.
Schließlich hatte die heutige Bundesregierung 1998 noch eine doppelte Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt.
Altun findet es schade, dass die deutschen Behörden den Betroffenen eine Übergangsregelung verweigern.
Für ihn jedenfalls ist die Furcht der Union vor „Wahlmanipulation durch Illegale“ Unsinn.
Sowieso scheint es ja wohl eher so zu sein, dass potentiell der rot-grünen Regierung zuneigende Türkischstämmige Wählerinnen und Wähler von deren derzeitigen Regierungspolitik dermaßen enttäuscht sind, dass sie wohl diesmal der Wahlurne fernbleiben werden.
Wenig wahrscheinlich ist es auch, dass die betreffendTürken nur um die CDU – etwa wegen ihrer Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei – zu ärgern, illegal SPD oder etwas anderes wählen.
Unberechtigt an der Wahl Teilnehmende riskieren nämlich immerhin eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Oder eine Geldstrafe.
Ich glaube kaum, dass ihnen das dabei aufkommende bisschen Schadenfreude so viel wert ist, dass sie dafür bereit sind, ein paar Jahre gesiebte Luft zu atmen bzw. teure Euros zu löhnen.
Also liebe CDU: Viel heiße Luft um (fast) nichts!
http://www.istanbulpost.net/05/08/05/stille.htm