Der Schakal
02.09.05, 16:38
Türkei droht mit Rückzug von EU-Beitrittsgesuch
Newport (Reuters) - Die Türkei hat mit dem Rückzug ihres EU-Beitrittsgesuchs gedroht, sollte die Europäische Union (EU) neue Bedingungen stellen oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlagen.
Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Freitag in Neapel. Sein Land könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen. Die EU bemühte sich dagegen, die Wogen zu glätten. Ihre Außenminister zeigten sich entschlossen, trotz des Streits über die Behandlung des EU-Mitglieds Zypern durch die Türkei planmäßig am 3. Oktober mit den Aufnahmegesprächen zu beginnen. Der türkische Außenminister Abdullah Gül nahm im britischen Newport an dem Treffen seiner Kollegen aus den 25 EU-Staaten teil.
Gül warnte die EU davor, doch noch das Ziel einer Vollmitgliedschaft seines Landes in Frage zu stellen, wie dies CDU/CSU in Deutschland mit ihrem Konzept einer privilegierten Partnerschaft fordern. "Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen", sagte er dem Magazin "The Economist". "Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten." Ein Rückzug werde dann endgültig sein.
Die Spannungen mit der Türkei hatten sich jüngst verschärft, weil die Türkei die Zypern - ein EU-Mitglied - nicht anerkennt. Am Donnerstag hatte Gül gesagt, Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil der seit 1974 geteilten Insel dürften trotz der Zollunion mit der EU die Türkei nicht anlaufen. Die EU forderte dagegen, die Türkei müsse dies ermöglichen.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kündigte an, er wolle in Newport mit Gül nochmals über die Einhaltung des Zollabkommens sprechen. Dabei gehe es nicht um Verhandlungen, sondern um die Einhaltung türkischer Verpflichtungen. Er erwarte, dass sich die EU-Staaten in der kommenden Woche auf Ebene ihrer Spitzendiplomaten auf eine Gegenerklärung an die Türkei einigen. Damit will die EU auf die Erklärung der Türkei reagieren, trotz der Ausdehnung der Zollunion auf die neuen EU-Staaten und damit auch auf Zypern die griechisch-stämmige Regierung des geteilten Inselstaates ausdrücklich nicht anzuerkennen. Rehn sagte jedoch wie auch sein zyprischer Kollege George Iacovou, er rechne mit einem Beginn der Gespräche am 3. Oktober.
Von Österreich unterstützte Forderungen der deutschen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) nach einem Abrücken vom Ziel eines Beitritts der Türkei zur EU werden sich im noch zu beschließenden Verhandlungsmandat voraussichtlich nicht widerspiegeln. Österreichs Außenministerin Ursula Passnik hatte bereits am Vortag eingeräumt, ihre Regierung sei mit der Forderung nach einer Alternative zur Vollmitgliedschaft isoliert.
Rehn sagte, er rechne damit, dass die 25 EU-Staaten sich an ihre früheren Beschlüsse halten. Danach wäre das Ziel von Verhandlungen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Zugleich wird ausdrücklich festgestellt, dass ein Erfolg der Verhandlungen nicht vorab garantiert werden kann. Das Verhandlungsmandat solle noch im September abschließend formuliert werden.
Das Konzept einer privilegierten Partnerschaft statt einer Mitgliedschaft werde aber in den kommenden Monaten und Jahren in der europäischen Diskussion bleiben, sagte Rehn. Er rief die Tükei auf, dies als Ansporn zu nehmen, die Anforderungen an ein Vollmitglied zu erfüllen. Merkel hatte jüngst in einem Schreiben an die konservativen EU-Regierungschefs erneut für eine privilegierte Partnerschaft mit dem Land plädiert. Auch CDU/CSU haben den zugesagten Beginn von Türkei-Verhandlungen am 3. Oktober nicht in Frage gestellt. Im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl wollen sie sich aber in den weiteren Verhandlungen mit der Türkei für ihr Konzept einsetzen.
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=politics News&storyID=2005-09-02T123317Z_01_DEO121149_RTRDEO C_0_EU-TUERKEI-2ZF-20050901.xml
Newport (Reuters) - Die Türkei hat mit dem Rückzug ihres EU-Beitrittsgesuchs gedroht, sollte die Europäische Union (EU) neue Bedingungen stellen oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlagen.
Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Freitag in Neapel. Sein Land könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen. Die EU bemühte sich dagegen, die Wogen zu glätten. Ihre Außenminister zeigten sich entschlossen, trotz des Streits über die Behandlung des EU-Mitglieds Zypern durch die Türkei planmäßig am 3. Oktober mit den Aufnahmegesprächen zu beginnen. Der türkische Außenminister Abdullah Gül nahm im britischen Newport an dem Treffen seiner Kollegen aus den 25 EU-Staaten teil.
Gül warnte die EU davor, doch noch das Ziel einer Vollmitgliedschaft seines Landes in Frage zu stellen, wie dies CDU/CSU in Deutschland mit ihrem Konzept einer privilegierten Partnerschaft fordern. "Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen", sagte er dem Magazin "The Economist". "Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten." Ein Rückzug werde dann endgültig sein.
Die Spannungen mit der Türkei hatten sich jüngst verschärft, weil die Türkei die Zypern - ein EU-Mitglied - nicht anerkennt. Am Donnerstag hatte Gül gesagt, Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil der seit 1974 geteilten Insel dürften trotz der Zollunion mit der EU die Türkei nicht anlaufen. Die EU forderte dagegen, die Türkei müsse dies ermöglichen.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kündigte an, er wolle in Newport mit Gül nochmals über die Einhaltung des Zollabkommens sprechen. Dabei gehe es nicht um Verhandlungen, sondern um die Einhaltung türkischer Verpflichtungen. Er erwarte, dass sich die EU-Staaten in der kommenden Woche auf Ebene ihrer Spitzendiplomaten auf eine Gegenerklärung an die Türkei einigen. Damit will die EU auf die Erklärung der Türkei reagieren, trotz der Ausdehnung der Zollunion auf die neuen EU-Staaten und damit auch auf Zypern die griechisch-stämmige Regierung des geteilten Inselstaates ausdrücklich nicht anzuerkennen. Rehn sagte jedoch wie auch sein zyprischer Kollege George Iacovou, er rechne mit einem Beginn der Gespräche am 3. Oktober.
Von Österreich unterstützte Forderungen der deutschen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) nach einem Abrücken vom Ziel eines Beitritts der Türkei zur EU werden sich im noch zu beschließenden Verhandlungsmandat voraussichtlich nicht widerspiegeln. Österreichs Außenministerin Ursula Passnik hatte bereits am Vortag eingeräumt, ihre Regierung sei mit der Forderung nach einer Alternative zur Vollmitgliedschaft isoliert.
Rehn sagte, er rechne damit, dass die 25 EU-Staaten sich an ihre früheren Beschlüsse halten. Danach wäre das Ziel von Verhandlungen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Zugleich wird ausdrücklich festgestellt, dass ein Erfolg der Verhandlungen nicht vorab garantiert werden kann. Das Verhandlungsmandat solle noch im September abschließend formuliert werden.
Das Konzept einer privilegierten Partnerschaft statt einer Mitgliedschaft werde aber in den kommenden Monaten und Jahren in der europäischen Diskussion bleiben, sagte Rehn. Er rief die Tükei auf, dies als Ansporn zu nehmen, die Anforderungen an ein Vollmitglied zu erfüllen. Merkel hatte jüngst in einem Schreiben an die konservativen EU-Regierungschefs erneut für eine privilegierte Partnerschaft mit dem Land plädiert. Auch CDU/CSU haben den zugesagten Beginn von Türkei-Verhandlungen am 3. Oktober nicht in Frage gestellt. Im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl wollen sie sich aber in den weiteren Verhandlungen mit der Türkei für ihr Konzept einsetzen.
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=politics News&storyID=2005-09-02T123317Z_01_DEO121149_RTRDEO C_0_EU-TUERKEI-2ZF-20050901.xml