DeLaHoya
02.09.05, 23:49
Bundestagswahl
Frankfurt: SPD und Grüne werben um Stimmen der Eingebürgerten
01. September 2005 Eigentlich fehlt nur noch die türkische Fahne. Doch die hat die SPD wohl nicht mehr rechtzeitig auftreiben können an diesem Nachmittag im Parteihaus an der Fischerfeldstraße. Dafür liegen auf den Tischen Pappkärtchen, auf denen der Kanzler sein Staatsmannlächeln lächelt, daneben prangt das Parteilogo mit dem Slogan "Almanya'Ya Güvenelim" - "Vertrauen in Deutschland". Die Frankfurter Genossen lassen derzeit nichts unversucht, die Stimmen jener Menschen zu gewinnen, die zwar nicht hier geboren sind, sich als Eingebürgerte aber an der Bundestagswahl beteiligen dürfen.
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"Wählerstimmen", sagt Andreas Heusinger von Waldegge denn auch knapp, fragt man den SPD-Geschäftsführer nach dem Grund für den Aufwand. Davon gibt es reichlich in Frankfurt: Laut Standesamt haben sich in der Stadt seit dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün im Jahr 2002 etwa 10000Ausländer einbürgern lassen; das sind 10000 neue Deutsche, um deren Stimmen die Sozialdemokraten kämpfen.
So wie an diesem Nachmittag. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist gekommen, Franz Müntefering auch, und der Parteichef schimpft vor den zumeist türkischstämmigen Gästen im Saal so sehr auf die Union und ihre Weigerung, die Türkei in die Europäische Union (EU) aufzunehmen, daß seine Zuhörer in die Hände klatschen. Als Müntefering dann in die stickige Luft hineinruft, daß es mit einem Kanzler Schröder in dieser Frage keine Kompromisse geben werde, da johlen sie sogar und reißen die Arme in die Höhe.
Vielleicht sollte mal jemand aus der CDU zu einer solchen Veranstaltung gehen. Denn dann würden sich vermutlich auch Unionspolitiker offensiver um diese potentiellen Wähler kümmern. So aber teilt Geschäftsführer Thomas Feda nur kurz mit: Bislang seien "keine speziellen Aktionen geplant". Das verwundert schon. Denn die eingebürgerten Frankfurter könnten vor allem bei der Wahl der Direktkandidaten am 18.September das Zünglein an der Waage sein. So wie 2002. Damals gewann die SPD-Kandidatin Rita Streeb-Hesse den Wahlkreis 184 mit einem Vorsprung von lediglich 408Stimmen vor Erika Steinbach von der CDU. Streeb-Hesse konnte damals mit dem von Rot-Grün reformierten Staatsbürgerschaftsrecht punkten; von Steinbach war dagegen vor allem bekannt, daß sie sich für Deutsche einsetzt, die aus den ehemaligen Ostgebieten vertrieben wurden.
"Natürlich spielt unsere Politik beim Wahlverhalten der Eingebürgerten eine Rolle", sagt Olaf Cunitz von den Grünen. Schließlich könnten sich viele von ihnen bei der jetzigen Bundesregierung dafür bedanken, daß sie überhaupt wählen dürften, so der Frankfurter Vorstandssprecher. Auch seine Partei bemüht sich nach Kräften um die Stimmen der "Deutschen mit Migrationshintergrund", wie es im Bürokratendeutsch heißt. In Kürze will Cunitz eine Wahlzeitung in deutscher und türkischer Sprache verteilen lassen, mit einer Auflage von rund 20000 Exemplaren. Außerdem sollen wieder Plakate geklebt werden, auf denen die Partei in verschiedenen Sprachen dazu auffordert zu wählen - am besten natürlich die Grünen. Rund ein Zehntel seines Budgets von 40000Euro gehe allein für diese Aktionen drauf, sagt Cunitz. Eine Investition, die sich offenbar lohnt.
Die SPD hat das früh erkannt und schon 1998 die Initiative "Neue Inländer" gegründet. Sie wird von Berlin aus koordiniert und entsendet auf Wunsch Mitarbeiter in die Region; diese sollen dabei helfen, gebürtige Türken, Afrikaner oder Araber für das Kreuz an der richtigen Stelle zu begeistern. Helfen soll in Frankfurt diesmal auch der Bürgermeister von Istanbul. Den hat die Initiative an diesem Tag ebenfalls ins SPD-Parteihaus geladen. Mustafa Sarigül, der eine gewisse Ähnlichkeit hat mit dem jungen Gerhard Schröder, ist im Saal ein Star. Beim Einzug des Politikers, der den Istanbuler Stadtteil Sisli regiert, skandieren viele seinen Namen. In seiner Rede verlangt er von den deutschen Politikern, sich "bitte von der Krankheit zu befreien, unsere türkische Innenpolitik als Material zu nutzen und auszubeuten". Gemeint ist die Union.
Warum die gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist, glaubt SPD-Mann Heusinger von Waldegge zu wissen. "Wäre die Türkei Mitglied, dürften die Türken bei Kommunal- und Europawahlen wählen", sagt er. Und "kaum ein Muslim" werde dann für eine Partei stimmen, die ein "C" für "christlich" im Namen trägt. Den Beitritt abzulehnen habe für CDU und CSU daher "auch machttaktische Gründe im Inland". Deshalb beschränke sich die Union auf den Kampf um die Stimmen der Spätaussiedler, vor allem derer aus der früheren Sowjetunion. "Viele von denen sind katholisch. Außerdem fühlen sie eine gewisse Dankbarkeit für das, was unter Helmut Kohl passiert ist", sagt Heusinger von Waldegge. Für seine Partei sei da wenig zu holen. Wenn die Spätaussiedler "etwas von Genossen hören, sagen die: lieber nicht".
In der Besetzung konsequent, im Engagement mau gibt sich die Frankfurter FDP beim Buhlen um die Stimmen der Eingebürgerten. Zwar koordiniert mit dem Iren Patrick Patridge ein Nicht-Deutscher den Kontakt zu Ausländern und Eingebürgerten in der Stadt. Mehr als Informationen zur Bundestagswahl, die sich Interessierte bei ihm telefonisch oder per E-Mail holen können, bietet Patridge aber nicht. "Ich plane noch einen Flyer auf englisch, der die Kernbotschaften der FDP zeigt", sagt er. Mehr sei nicht nötig. "Wer sich einbürgern läßt, informiert sich automatisch über das Land und die Kultur." TOBIAS RÖSMANN
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Frankfurt: SPD und Grüne werben um Stimmen der Eingebürgerten
01. September 2005 Eigentlich fehlt nur noch die türkische Fahne. Doch die hat die SPD wohl nicht mehr rechtzeitig auftreiben können an diesem Nachmittag im Parteihaus an der Fischerfeldstraße. Dafür liegen auf den Tischen Pappkärtchen, auf denen der Kanzler sein Staatsmannlächeln lächelt, daneben prangt das Parteilogo mit dem Slogan "Almanya'Ya Güvenelim" - "Vertrauen in Deutschland". Die Frankfurter Genossen lassen derzeit nichts unversucht, die Stimmen jener Menschen zu gewinnen, die zwar nicht hier geboren sind, sich als Eingebürgerte aber an der Bundestagswahl beteiligen dürfen.
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"Wählerstimmen", sagt Andreas Heusinger von Waldegge denn auch knapp, fragt man den SPD-Geschäftsführer nach dem Grund für den Aufwand. Davon gibt es reichlich in Frankfurt: Laut Standesamt haben sich in der Stadt seit dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün im Jahr 2002 etwa 10000Ausländer einbürgern lassen; das sind 10000 neue Deutsche, um deren Stimmen die Sozialdemokraten kämpfen.
So wie an diesem Nachmittag. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist gekommen, Franz Müntefering auch, und der Parteichef schimpft vor den zumeist türkischstämmigen Gästen im Saal so sehr auf die Union und ihre Weigerung, die Türkei in die Europäische Union (EU) aufzunehmen, daß seine Zuhörer in die Hände klatschen. Als Müntefering dann in die stickige Luft hineinruft, daß es mit einem Kanzler Schröder in dieser Frage keine Kompromisse geben werde, da johlen sie sogar und reißen die Arme in die Höhe.
Vielleicht sollte mal jemand aus der CDU zu einer solchen Veranstaltung gehen. Denn dann würden sich vermutlich auch Unionspolitiker offensiver um diese potentiellen Wähler kümmern. So aber teilt Geschäftsführer Thomas Feda nur kurz mit: Bislang seien "keine speziellen Aktionen geplant". Das verwundert schon. Denn die eingebürgerten Frankfurter könnten vor allem bei der Wahl der Direktkandidaten am 18.September das Zünglein an der Waage sein. So wie 2002. Damals gewann die SPD-Kandidatin Rita Streeb-Hesse den Wahlkreis 184 mit einem Vorsprung von lediglich 408Stimmen vor Erika Steinbach von der CDU. Streeb-Hesse konnte damals mit dem von Rot-Grün reformierten Staatsbürgerschaftsrecht punkten; von Steinbach war dagegen vor allem bekannt, daß sie sich für Deutsche einsetzt, die aus den ehemaligen Ostgebieten vertrieben wurden.
"Natürlich spielt unsere Politik beim Wahlverhalten der Eingebürgerten eine Rolle", sagt Olaf Cunitz von den Grünen. Schließlich könnten sich viele von ihnen bei der jetzigen Bundesregierung dafür bedanken, daß sie überhaupt wählen dürften, so der Frankfurter Vorstandssprecher. Auch seine Partei bemüht sich nach Kräften um die Stimmen der "Deutschen mit Migrationshintergrund", wie es im Bürokratendeutsch heißt. In Kürze will Cunitz eine Wahlzeitung in deutscher und türkischer Sprache verteilen lassen, mit einer Auflage von rund 20000 Exemplaren. Außerdem sollen wieder Plakate geklebt werden, auf denen die Partei in verschiedenen Sprachen dazu auffordert zu wählen - am besten natürlich die Grünen. Rund ein Zehntel seines Budgets von 40000Euro gehe allein für diese Aktionen drauf, sagt Cunitz. Eine Investition, die sich offenbar lohnt.
Die SPD hat das früh erkannt und schon 1998 die Initiative "Neue Inländer" gegründet. Sie wird von Berlin aus koordiniert und entsendet auf Wunsch Mitarbeiter in die Region; diese sollen dabei helfen, gebürtige Türken, Afrikaner oder Araber für das Kreuz an der richtigen Stelle zu begeistern. Helfen soll in Frankfurt diesmal auch der Bürgermeister von Istanbul. Den hat die Initiative an diesem Tag ebenfalls ins SPD-Parteihaus geladen. Mustafa Sarigül, der eine gewisse Ähnlichkeit hat mit dem jungen Gerhard Schröder, ist im Saal ein Star. Beim Einzug des Politikers, der den Istanbuler Stadtteil Sisli regiert, skandieren viele seinen Namen. In seiner Rede verlangt er von den deutschen Politikern, sich "bitte von der Krankheit zu befreien, unsere türkische Innenpolitik als Material zu nutzen und auszubeuten". Gemeint ist die Union.
Warum die gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist, glaubt SPD-Mann Heusinger von Waldegge zu wissen. "Wäre die Türkei Mitglied, dürften die Türken bei Kommunal- und Europawahlen wählen", sagt er. Und "kaum ein Muslim" werde dann für eine Partei stimmen, die ein "C" für "christlich" im Namen trägt. Den Beitritt abzulehnen habe für CDU und CSU daher "auch machttaktische Gründe im Inland". Deshalb beschränke sich die Union auf den Kampf um die Stimmen der Spätaussiedler, vor allem derer aus der früheren Sowjetunion. "Viele von denen sind katholisch. Außerdem fühlen sie eine gewisse Dankbarkeit für das, was unter Helmut Kohl passiert ist", sagt Heusinger von Waldegge. Für seine Partei sei da wenig zu holen. Wenn die Spätaussiedler "etwas von Genossen hören, sagen die: lieber nicht".
In der Besetzung konsequent, im Engagement mau gibt sich die Frankfurter FDP beim Buhlen um die Stimmen der Eingebürgerten. Zwar koordiniert mit dem Iren Patrick Patridge ein Nicht-Deutscher den Kontakt zu Ausländern und Eingebürgerten in der Stadt. Mehr als Informationen zur Bundestagswahl, die sich Interessierte bei ihm telefonisch oder per E-Mail holen können, bietet Patridge aber nicht. "Ich plane noch einen Flyer auf englisch, der die Kernbotschaften der FDP zeigt", sagt er. Mehr sei nicht nötig. "Wer sich einbürgern läßt, informiert sich automatisch über das Land und die Kultur." TOBIAS RÖSMANN
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