DeLaHoya
27.09.05, 17:07
EU-Staaten ringen um Türkei-Mandat
Zypern setzt neue Bedingung durch: Ankara darf Nato-Beitritt nicht blockieren
Auf beiden Seiten gibt man sich zugeknöpft: Weder Vertreter Österreichs noch der britischen EU-Ratspräsidentschaft wollten am Montag Angaben dazu machen, wie das bilaterale Gespräch zum Mandat für die EU-Verhandlungen mit der Türkei verlaufen war. Österreich will, wie berichtet, erreichen, dass als Ziel der Verhandlungen nicht nur der Vollbeitritt sondern auch eine Alternative genannt wird.
Vermutlich am Donnerstag werden die EU-Botschafter dann noch einmal über strittige Passagen des Textes für das Mandat sprechen. Die Verhandlungen sollen am 3. Oktober starten.
Die Zyprioten waren bisher erfolgreicher, noch Ergänzungen durchzusetzen. So wird in den Entwurf für das Mandat die Forderung Zyperns aufgenommen, dass die Türkei in internationalen Institutionen kein Veto gegen ein EU-Mitglied einlegen darf. Damit dürfte die Türkei den von Zypern angestrebten Beitritt zur Nato nicht weiter blockieren.
Es wird auch darüber diskutiert, dass Türken auch nach einem Beitritt zur EU nicht nur auf die Niederlassungsfreiheit verzichten müssen, sondern auch die Reisefreiheit eingeschränkt werden soll. Dies würde bedeuten, dass Türken selbst nach einem EU-Beitritt unter Umständen ein Visum brauchen würden, um in anderen EU-Staaten Urlaub machen zu können.
Die türkische Regierung hält sich mit Blick auf die nächste Botschafterrunde noch mit Kommentaren zurück. Allerdings hat Ankara in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, von sich aus auf Beitrittsverhandlungen zu verzichten, wenn weitere Bedingungen an deren Beginn geknüpft würden.
Hoffnungen, dass nächste Woche auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen, macht sich indes die Regierung in Zagreb. Ministerpräsident Ivo Sanader sagte am Montag, er erwarte, dass die EU Anstrengungen, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina zu fassen, honoriere. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2005)
http://derstandard.at/?url=/?id=2186713
Zypern setzt neue Bedingung durch: Ankara darf Nato-Beitritt nicht blockieren
Auf beiden Seiten gibt man sich zugeknöpft: Weder Vertreter Österreichs noch der britischen EU-Ratspräsidentschaft wollten am Montag Angaben dazu machen, wie das bilaterale Gespräch zum Mandat für die EU-Verhandlungen mit der Türkei verlaufen war. Österreich will, wie berichtet, erreichen, dass als Ziel der Verhandlungen nicht nur der Vollbeitritt sondern auch eine Alternative genannt wird.
Vermutlich am Donnerstag werden die EU-Botschafter dann noch einmal über strittige Passagen des Textes für das Mandat sprechen. Die Verhandlungen sollen am 3. Oktober starten.
Die Zyprioten waren bisher erfolgreicher, noch Ergänzungen durchzusetzen. So wird in den Entwurf für das Mandat die Forderung Zyperns aufgenommen, dass die Türkei in internationalen Institutionen kein Veto gegen ein EU-Mitglied einlegen darf. Damit dürfte die Türkei den von Zypern angestrebten Beitritt zur Nato nicht weiter blockieren.
Es wird auch darüber diskutiert, dass Türken auch nach einem Beitritt zur EU nicht nur auf die Niederlassungsfreiheit verzichten müssen, sondern auch die Reisefreiheit eingeschränkt werden soll. Dies würde bedeuten, dass Türken selbst nach einem EU-Beitritt unter Umständen ein Visum brauchen würden, um in anderen EU-Staaten Urlaub machen zu können.
Die türkische Regierung hält sich mit Blick auf die nächste Botschafterrunde noch mit Kommentaren zurück. Allerdings hat Ankara in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, von sich aus auf Beitrittsverhandlungen zu verzichten, wenn weitere Bedingungen an deren Beginn geknüpft würden.
Hoffnungen, dass nächste Woche auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen, macht sich indes die Regierung in Zagreb. Ministerpräsident Ivo Sanader sagte am Montag, er erwarte, dass die EU Anstrengungen, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina zu fassen, honoriere. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2005)
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