LAZ
05.03.05, 23:35
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China will sein Wirtschaftswachstum drosseln, um eine Überhitzung zu vermeiden. Das sagte Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses.
Vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes sagte Wen, nach 9,5 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr liege das Ziel nun bei 8 Prozent. Wen kündigte zudem Hilfen für die Bauern und die Kohlekumpel an.
Den Bauern versprach er Hilfen in Milliardenhöhe. Die Landwirtschaft sei eines der "schwachen Glieder". Die Agrarsteuern sollen zwei Jahre früher als geplant bis 2006 abgeschafft werden.
In die Bergwerke soll mehr Geld investiert werden. Aus der jüngsten Serie verheerender Bergwerksunglücke mit Hunderten von Toten und anderen Katastrophen müsse China "bittere Lehren" ziehen und die Arbeitssicherheit verbessern, forderte Wen.
"Korruption ist stark verbreitet"
In seiner eher zurückhaltenden Rede übte Wen Jiabao wenig Kritik. Er stellte aber fest: "Probleme wie Formalismus, Bürokratie, Unehrlichkeit, Extravaganz und Verschwendung sind relativ schlimm. Korruption ist in einigen Orten, Abteilungen und Organisationen stark verbreitet." Auch liege die Reform der Regierung "hinter dem Plan".
Kriegsdrohung gegen Taiwan
Wen betonte, seine Regierung arbeite "ernsthaft und mit Nachdruck auf eine friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan hin. Den Unabhängigkeitskräften werde "niemals" erlaubt, Taiwan von China abzutrennen.
Zum geplanten Anti-Abspaltungsgesetz sagte er, das Gesetz werde Chinas feste Entschlossenheit demonstrieren, die territoriale Integrität zu schützen. Der Entwurf, dessen Details bisher nicht bekannt sind, sieht einen Militärschlag gegen Taiwan vor, wenn die Inselrepublik ihre Unabhängigkeit vom kommunistischen China erklärt. Bislang sieht sich das demokratische Taiwan offiziell als Teil Chinas. Das international umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz wird am Dienstag eingebracht und am 14. März verabschiedet.
Ausführlich ging Wen auf die Modernisierung der Streitkräfte ein, die in die Lage versetzt werden müssten, "jeden Krieg zu gewinnen, den sie eingehen". Im Haushalt ist eine Steigerung des Militär-Etats um 12,6 Prozent vorgesehen, die weit über die allgemeine Ausgabensteigerung von 7,6 Prozent hinausgeht.
http://n-tv.de/5503761.html
China will sein Wirtschaftswachstum drosseln, um eine Überhitzung zu vermeiden. Das sagte Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses.
Vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes sagte Wen, nach 9,5 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr liege das Ziel nun bei 8 Prozent. Wen kündigte zudem Hilfen für die Bauern und die Kohlekumpel an.
Den Bauern versprach er Hilfen in Milliardenhöhe. Die Landwirtschaft sei eines der "schwachen Glieder". Die Agrarsteuern sollen zwei Jahre früher als geplant bis 2006 abgeschafft werden.
In die Bergwerke soll mehr Geld investiert werden. Aus der jüngsten Serie verheerender Bergwerksunglücke mit Hunderten von Toten und anderen Katastrophen müsse China "bittere Lehren" ziehen und die Arbeitssicherheit verbessern, forderte Wen.
"Korruption ist stark verbreitet"
In seiner eher zurückhaltenden Rede übte Wen Jiabao wenig Kritik. Er stellte aber fest: "Probleme wie Formalismus, Bürokratie, Unehrlichkeit, Extravaganz und Verschwendung sind relativ schlimm. Korruption ist in einigen Orten, Abteilungen und Organisationen stark verbreitet." Auch liege die Reform der Regierung "hinter dem Plan".
Kriegsdrohung gegen Taiwan
Wen betonte, seine Regierung arbeite "ernsthaft und mit Nachdruck auf eine friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan hin. Den Unabhängigkeitskräften werde "niemals" erlaubt, Taiwan von China abzutrennen.
Zum geplanten Anti-Abspaltungsgesetz sagte er, das Gesetz werde Chinas feste Entschlossenheit demonstrieren, die territoriale Integrität zu schützen. Der Entwurf, dessen Details bisher nicht bekannt sind, sieht einen Militärschlag gegen Taiwan vor, wenn die Inselrepublik ihre Unabhängigkeit vom kommunistischen China erklärt. Bislang sieht sich das demokratische Taiwan offiziell als Teil Chinas. Das international umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz wird am Dienstag eingebracht und am 14. März verabschiedet.
Ausführlich ging Wen auf die Modernisierung der Streitkräfte ein, die in die Lage versetzt werden müssten, "jeden Krieg zu gewinnen, den sie eingehen". Im Haushalt ist eine Steigerung des Militär-Etats um 12,6 Prozent vorgesehen, die weit über die allgemeine Ausgabensteigerung von 7,6 Prozent hinausgeht.
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