Yakamoz
11.01.06, 14:36
Berlin wehrt sich gegen Geld aus Russland
von Birgit Marschall, Berlin
Die Bundesregierung will das Tempo und die Höhe der Rückzahlung russischer Schulden gegenüber der Bundesrepublik drosseln. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe trotz der angespannten Haushaltslage kein Interesse daran, dass Russland seine Schulden rasch und im zu großen Umfang tilge, hieß es in Regierungskreisen.
http://www.ftd.de/asset/Image/2005/12/20/74peer_t.jpg (http://www.ftd.de/pw/de/38303.html?imgpopup=1&nv=Image0) (http://www.ftd.de/pw/de/38303.html?imgpopup=1&nv=Image0)Finanzminister Peer Steinbrück Die Rückzahlung hoher Schuldenbeträge zu verhindern könne für Deutschland möglicherweise besser sein als die rasche Tilgung. Steinbrück reist am Mittwoch nach Moskau, um dort den russischen Finanzminister Alexej Kudrin zu treffen. Kudrin werde dabei voraussichtlich Pläne der russischen Regierung ansprechen, eine weitere hohe Tranche der russischen Verbindlichkeiten noch im laufenden Jahr zu tilgen, hieß es in den Kreisen. Die Rede sei von etwa 5 Mrd. Euro.
http://www.ftd.de/asset/Image/2006/01/11/90kreditgeber_t.jpg (http://www.ftd.de/pw/de/38303.html?imgpopup=2&nv=Image1) (http://www.ftd.de/pw/de/38303.html?imgpopup=2&nv=Image1)Kreditgeber: Größte Schuldnerländer DeutschlandsDie Altschulden Russlands gegenüber Deutschland und den übrigen Staaten des so genannten Pariser Clubs stammen aus der Zeit vor Ende des Kalten Krieges. Vor allem die DDR hatte Russland hohe Kredite gewährt. Derzeit belaufen sich die Schulden Moskaus gegenüber der Bundesrepublik noch auf etwa 15 Mrd. $. Kudrin hatte bereits 2004 angekündigt, Russland wolle seine Schulden gegenüber dem Pariser Club vorzeitig tilgen, um die Zinslast zu verringern. Moskau nutzt für die Rückzahlung seine Überschüsse aus den Einnahmen der Ölförderung. Schon 2005 hatte Russland etwa 5 Mrd. Euro in die Kasse von Finanzminister Hans Eichel gezahlt.
Argwohn im Bundesfinanzministerium
Dessen Nachfolger Steinbrück müsste sich über eine weitere Rückzahlung im laufenden Jahr eigentlich freuen: Im Bundeshaushalt 2006 wird zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von mindestens 41 Mrd. Euro klaffen, die Steinbrück nur durch neue Kredite wird schließen können. Doch der Rückzahlungsdrang der Russen löst im Bundesfinanzministerium Argwohn aus. Hintergrund ist ein Verbriefungsgeschäft, das Hans Eichel im Jahr 2004 hatte durchführen lassen. Damals wurde ein Teil der Forderungen Deutschlands gegenüber Russland verbrieft und am Kapitalmarkt verkauft.
Eichel erhielt auf diese Weise für den Bundesetat 2005 etwa 5,5 Mrd. Euro als außerplanmäßige Einnahme von einigen Kreditinstituten, darunter die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Diese Banken sind nun Gläubiger Russlands, aber auch des Bundes. Denn das Geschäft wurde mit künftigen Zins- und Tilgungszahlungen Russlands abgesichert - unter der Voraussetzung, dass Russland auch künftig Schuldner Deutschlands bleibt. Würde nun Russland seine Schulden reduzieren oder sogar komplett abbauen, müsste Steinbrück die Zinsen für die Schuldtitel künftig aus dem Bundeshaushalt finanzieren. "Dies kann unter Umständen auf Dauer teurer für uns werden als die Variante, dass wir mit Hilfe der Rückzahlungen einmalig die Neuverschuldung und damit die Zinslast im Haushalt senken", hieß es in den Regierungskreisen.
Deutschland könne sich zudem im Pariser Club den Rückzahlungswünschen der Russen verweigern. Jedes Mitgliedsland sei frei, das Angebot Russlands anzunehmen oder nicht, hieß es in den Kreisen.
www.ftd.de (http://www.ftd.de)
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Ein Kunststück aus dem internationalen Kabarett der Hochfinanz!
von Birgit Marschall, Berlin
Die Bundesregierung will das Tempo und die Höhe der Rückzahlung russischer Schulden gegenüber der Bundesrepublik drosseln. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe trotz der angespannten Haushaltslage kein Interesse daran, dass Russland seine Schulden rasch und im zu großen Umfang tilge, hieß es in Regierungskreisen.
http://www.ftd.de/asset/Image/2005/12/20/74peer_t.jpg (http://www.ftd.de/pw/de/38303.html?imgpopup=1&nv=Image0) (http://www.ftd.de/pw/de/38303.html?imgpopup=1&nv=Image0)Finanzminister Peer Steinbrück Die Rückzahlung hoher Schuldenbeträge zu verhindern könne für Deutschland möglicherweise besser sein als die rasche Tilgung. Steinbrück reist am Mittwoch nach Moskau, um dort den russischen Finanzminister Alexej Kudrin zu treffen. Kudrin werde dabei voraussichtlich Pläne der russischen Regierung ansprechen, eine weitere hohe Tranche der russischen Verbindlichkeiten noch im laufenden Jahr zu tilgen, hieß es in den Kreisen. Die Rede sei von etwa 5 Mrd. Euro.
http://www.ftd.de/asset/Image/2006/01/11/90kreditgeber_t.jpg (http://www.ftd.de/pw/de/38303.html?imgpopup=2&nv=Image1) (http://www.ftd.de/pw/de/38303.html?imgpopup=2&nv=Image1)Kreditgeber: Größte Schuldnerländer DeutschlandsDie Altschulden Russlands gegenüber Deutschland und den übrigen Staaten des so genannten Pariser Clubs stammen aus der Zeit vor Ende des Kalten Krieges. Vor allem die DDR hatte Russland hohe Kredite gewährt. Derzeit belaufen sich die Schulden Moskaus gegenüber der Bundesrepublik noch auf etwa 15 Mrd. $. Kudrin hatte bereits 2004 angekündigt, Russland wolle seine Schulden gegenüber dem Pariser Club vorzeitig tilgen, um die Zinslast zu verringern. Moskau nutzt für die Rückzahlung seine Überschüsse aus den Einnahmen der Ölförderung. Schon 2005 hatte Russland etwa 5 Mrd. Euro in die Kasse von Finanzminister Hans Eichel gezahlt.
Argwohn im Bundesfinanzministerium
Dessen Nachfolger Steinbrück müsste sich über eine weitere Rückzahlung im laufenden Jahr eigentlich freuen: Im Bundeshaushalt 2006 wird zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von mindestens 41 Mrd. Euro klaffen, die Steinbrück nur durch neue Kredite wird schließen können. Doch der Rückzahlungsdrang der Russen löst im Bundesfinanzministerium Argwohn aus. Hintergrund ist ein Verbriefungsgeschäft, das Hans Eichel im Jahr 2004 hatte durchführen lassen. Damals wurde ein Teil der Forderungen Deutschlands gegenüber Russland verbrieft und am Kapitalmarkt verkauft.
Eichel erhielt auf diese Weise für den Bundesetat 2005 etwa 5,5 Mrd. Euro als außerplanmäßige Einnahme von einigen Kreditinstituten, darunter die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Diese Banken sind nun Gläubiger Russlands, aber auch des Bundes. Denn das Geschäft wurde mit künftigen Zins- und Tilgungszahlungen Russlands abgesichert - unter der Voraussetzung, dass Russland auch künftig Schuldner Deutschlands bleibt. Würde nun Russland seine Schulden reduzieren oder sogar komplett abbauen, müsste Steinbrück die Zinsen für die Schuldtitel künftig aus dem Bundeshaushalt finanzieren. "Dies kann unter Umständen auf Dauer teurer für uns werden als die Variante, dass wir mit Hilfe der Rückzahlungen einmalig die Neuverschuldung und damit die Zinslast im Haushalt senken", hieß es in den Regierungskreisen.
Deutschland könne sich zudem im Pariser Club den Rückzahlungswünschen der Russen verweigern. Jedes Mitgliedsland sei frei, das Angebot Russlands anzunehmen oder nicht, hieß es in den Kreisen.
www.ftd.de (http://www.ftd.de)
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Ein Kunststück aus dem internationalen Kabarett der Hochfinanz!