Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : EU gibt Finanzhilfe für Nordzypern frei/Neue Initiative zur Lösung
EU gibt Finanzhilfe für Nordzypern frei
139 Millionen für Infrastruktur - Handelserleichterung werden getrennt weiter verhandelt
Brüssel - Die EU macht den Weg für 139 Millionen Finanzhilfe für Nordzypern frei. Nach der gescheiterten Wiedervereinigung Zyperns im April 2004 hatte die EU-Kommission dem Nordteil Finanzhilfe im Volumen von 259 Millionen Euro und Handelserleichterungen in Aussicht gestellt, das Paket war aber von der zypriotischen Regierung blockiert worden. Der Kompromiss auf nun 139 Millionen Euro sei gelungen, weil man sie von dem Handelsabkommen entkoppelt habe, hieß es am Sonntag aus der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
Der am Freitagabend von den EU-Botschaftern gefundene Kompromiss muss am Montag noch von den Außenministern formell abgesegnet werden. Das Geld soll vor allem in Infrastrukturprojekte im türkisch-zypriotischen Teil Zyperns fließen...
http://derstandard.at/?url=/?id=2358046
Neue Initiative zur Lösung des Zypern-Problems
Präsident Papadopoulos trifft UN-Generalsekretär Annan in Paris - Beziehungen zur Türkei angespannt
von Manfred Pantförder
Berlin - Auch der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 hat das Ende der Teilung nicht näher gebracht. Einen weiteren Versuch unternimmt nun die griechisch-zyprische Seite. Präsident Tassos Papadopoulos trifft am kommenden Dienstag in Paris mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen, um wieder Bewegung in den Prozeß zur Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel zu bringen.
Annan hatte es nach der Ablehnung seines Vereinigungsplans durch die griechischen Zyprer strikt abgelehnt, einen neuen Vorstoß zu wagen. Das seit 1974 geteilte Zypern ist nun EU-Mitglied, der "acqui communautaire", das Regelwerk der Gemeinschaft, wird jedoch im nach wie vor türkisch besetzten Norden der Insel nicht angewandt.
Die zentrale Frage des Treffens in Paris wird nun sein, ob es Papadopoulos gelingt, Annan für eine neue Zypern-Initiative zu gewinnen. Präsident Papadopoulos werde in Paris zuhören, aber auch eigene "konkrete Vorschläge" einbringen, hieß es von seiten der zyprischen Regierung. Annan könnte einen Vermittler schicken, so die geäußerte Erwartung. Einer erneuten Schiedsrichterrolle der Uno erteilte Papadopoulos aber eine Absage. Annan hatte seinen Plan, wonach griechische und türkische Zyprer eine Art Bundesstaat mit zwei Kantonen bilden sollten, ausgearbeitet und ohne vorherigen Konsens zur Abstimmung gestellt. Dieses Prozedere will Papadopoulos kein zweites Mal.
Papadopoulos erwartet von der Türkei zunächst die Öffnung von Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge. Ankara hatte sich verpflichtet, Zypern anzuerkennen, um den Beginn von eigenen EU-Beitrittsgesprächen zu erreichen. Dennoch wird die Umsetzung verzögert. Erst in der vergangenen Woche wurde ein Containerschiff, das im Hafen von Mersin seine Textilladung löschen wollte, abgewiesen. Gereizt wies der türkische Premier Recep Tayyib Erdogan die zyprische Beschwerde zurück, unter Hinweis darauf, daß Nikosia unlängst offen damit gedroht hatte, die türkischen EU-Ambitionen zu blockieren.
Kritiker hatten Papadopoulos wiederholt schon Blockade in der Zypern-Frage vorgeworfen. Sein Außenminister George Iacovou argumentierte hingegen, das Pariser Treffen zeige doch, daß es Bewegung gebe. Die Regierung in Nikosia hatte bereits Änderungen am Annan-Plan eingebracht. Sie lehnt vor allem das restriktive Rückkehrrecht für Inselgriechen in den türkischen Norden ab und verlangt einen Abzug der türkischen Truppen. Über die Änderungen will Papadopoulos mit Ankara neu verhandeln. Stärker als bisher soll dabei die EU miteinbezogen werden. Daher reiste Papadopoulos nach Wien, Österreich ist derzeit Ratspräsident der Gemeinschaft. Kanzler Wolfgang Schüssel sagte am vergangenen Dienstag allerdings lediglich "flankierende Hilfe" zu. Nikosia will die EU einbinden, um den Druck der Briten und Amerikaner abzuschwächen. Beide fordern von der griechisch-zyprischen Seite weitgehende Zugeständnisse aus Rücksicht auf die Türkei, deren EU-Beitritt sie stark befördern wollen.
Die türkischen Zyprer sind zu einem neuen Anlauf zur Wiedervereinigung bereit. Der politische Führer des international nicht anerkannten Nordteils, Mehmet Ali Talat, hat jedoch kein großes Vertrauen in Papadopoulos.
UN-Generalsekretär Annan hatte sich nach dem Nein von Nikosia im April 2004 sehr verärgert über Papadopoulos gezeigt, weil der in seinem Inselteil für die Ablehnung des Annan-Plans geworben hatte. Eine weitere Schlappe will der UN-Generalsekretär sich zum Ablauf seiner Amtszeit nicht einhandeln. Die endet im Dezember. Wenig Zeit für das sperrige Zypern-Türkei-Problem.
Artikel erschienen am Mo, 27. Februar 2006
http://www.welt.de/data/2006/02/27/852172.html
Irgendwie ist das Thema Finanzhilfe etwas komplizierter als hier dargestellt. Denn Erdogan hat schon angekündigt, dass man auf das Geld verzichten werde. Es hat glaube ich irgendetwas mit der Nutzung/Verwaltung des Geldes zu tun.
Das bedeutet, die gr. zyp. Seite darf das Geld verwalten und bestimmen wie es eingesetzt wird.
Annan hatte seinen Plan, wonach griechische und türkische Zyprer eine Art Bundesstaat mit zwei Kantonen bilden sollten, ausgearbeitet und ohne vorherigen Konsens zur Abstimmung gestellt. Dieses Prozedere will Papadopoulos kein zweites Mal.
... Ankara hatte sich verpflichtet, Zypern anzuerkennen...
...Nikosia will die EU einbinden, um den Druck der Briten und Amerikaner abzuschwächen. Beide fordern von der griechisch-zyprischen Seite weitgehende Zugeständnisse aus Rücksicht auf die Türkei, deren EU-Beitritt sie stark befördern wollen.
So unverschämt offen lügen kann wohl nur DIE WELT und Papadopoulos!
Man beachte auch die Polemik gegen England und Amerika am Ende. DIE WELT absetzen Herr Stoiber?
@Meric
Wenn die "Türkische Republik Nordzypern" (TRNC) nach eigenem Verständnis ein unabhängiger, souveräner Staat ist (z.Zt. wird er international nur von der Türkei anerkannt), wie kann dann Herr Erdogan angekündigen, daß die Türkei auf das Geld Nordzyperns verzichten werde?
@Meric
Wenn die "Türkische Republik Nordzypern" (TRNC) nach eigenem Verständnis ein unabhängiger, souveräner Staat ist (z.Zt. wird er international nur von der Türkei anerkannt), wie kann dann Herr Erdogan angekündigen, daß die Türkei auf das Geld Nordzyperns verzichten werde?
Der einzige Sponsor der Türkischen Republik Nordzypern ist seit jahrzehnten die Türkei und daher kann und darf der Herr Erdogan ankündigen dass auf das Geld der EU verzichtet wird.
Ganz einfach also.
@Meric
Wenn die "Türkische Republik Nordzypern" (TRNC) nach eigenem Verständnis ein unabhängiger, souveräner Staat ist (z.Zt. wird er international nur von der Türkei anerkannt), wie kann dann Herr Erdogan angekündigen, daß die Türkei auf das Geld Nordzyperns verzichten werde?
Ich habe es etwas unscharf formuliert. Ich gehe davon aus, dass sich Nord Zypern und die Türkei absprechen, ähnlich wie gr. Zypern und Griechenland.
@Meric
Wenn die "Türkische Republik Nordzypern" (TRNC) nach eigenem Verständnis ein unabhängiger, souveräner Staat ist (z.Zt. wird er international nur von der Türkei anerkannt), wie kann dann Herr Erdogan angekündigen, daß die Türkei auf das Geld Nordzyperns verzichten werde?
Nordzypern braucht das Geld der EU nicht, denn es ist die gleich EU, die seit Jahrzehnten ein ungerechten Embargo gegen Nordzypern aufrecht erhält. Die Türkei war bisher der einzige Staat, der Nordzypern finanziell unterstützt hat. Die Zyperngriechen haben kein Recht für Nordzypern zu sprechen. Sie waren es auch, die einen Wiedervereinigungsplan der UN abgelehnt haben. Die EU ist in der Zypernfrage auch nicht der richtige Ansprechpartner, denn sie haben bei der Aufnahme der griechischen "Republik Zypern" (2004) gegen zahlreiche Abkommen (wie zum Beispiel dem Londoner-Abkommen) und die Verfassung von 1960 verstoßen. Die Zypernfrage dient der EU als Druckmittel, um gegenüber der Türkei bestimmte Forderungen durchzusetzen und natürlich die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu blockieren.
@Evliya
1. Nicht die EU, sondern die UN hat ein Embargo gegen Nordzypern verhängt. das macht für die Einwohner keinen Unterschied, soll aber auch nicht vergessen werden.
2. Wenn Du Dir die Wirtschaftsdaten anschaust, kommt man sehr wohl zu der Überzeugung, daß Nordzypern die Gelder braucht, die ihr schließlich auch zustehen. Ich fand es von Herrn Erdogan sehr großzügig, auf diese Gelder zu verzichten.
3. Wie kann die Zypernfrage der EU als Druckmittel dienen, um die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu blockieren, wenn sie gleichzeitig über die Aufnahme verhandelt?
3. Wie kann die Zypernfrage der EU als Druckmittel dienen, um die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu blockieren, wenn sie gleichzeitig über die Aufnahme verhandelt?
Das verstehen vielleicht Leute wie Du nicht, die meinen, die EU würde ja schon gerne die Türkei in die EU aufnehmen, doch unsereiner, der schon öfter mal die Doppelmoral der EU erlebt hat, weiss ganz eindeutig, dass die EU die TÜrkei niemals aufnehmen wird, doch die Türkei während dieser ergebnisoffenen Verhandlungsphase so formen will, wie sie (die EU) die Türke eben gerne sehen würde!
@Tralles
Abgesehen davon, daß die Verhandlungen noch Jahre dauern, haben die Gespräche zwischen der EU und der Türkei zur Aufnahem inzwischen die "Türkei so weit geformt", wie Du es ausdrückst, daß die Todesstrafe abgeschafft wurde, die Folter bekämpft wird und ein liberales Versammlungsrecht eingeführt wurde. Ist das nicht eine Türkei, die Du auch gerne siehst?
Die Türkei als Mitglied der EU wäre ein Stabilitätsanker im nahen und mittleren Osten und könnte die Sicherheitslage in der Nachbarregion der EU verbessern. Von diesem Sicherheitszuwachs würden alle in der Europäischen Union profitieren. Nenn das meinetwegen eine Doppelmoral, aber das wäre ein Grund, die Türkei aufzunehmen.
Nun, dass din natürlich die Argumente, mit denen man sich in Europe gerne schmückt, wenn man anzeigen will, was man alles in der Türkei erreicht hat.
Nur, die Todesstarfe wurde seit 1984 nicht ausgeführt... Diese Strafe wäre früher oder später auch ohne das einwirken der EU abgeschafft...
Das mit der Folter ist ein Punkt, was man dir zugute halten kann. Allerdings ist dieses meines Erachtens soziale Problem langfristig auch mit Verboten nicht zu lösen. Da muss ein Mentatiltätsechsel innerhalb der Polizei stattfinden, das aber nicht auf Druck der EU passieren kann.
Auf der anderen Seite haben wir die Armenierfrage, die höchstwahrscheinlich innerhalb der nächsten Jahre von der Eu zum Beitrittgegenstand gemacht werden wird.
Wir haben die Minderheitenfrage, die langfristig die Türkei zerstückeln wird, wenn sie nach den Vorstellungen der EU geformt wird.
Wir haben Zypern, die, wenn wir uns nach der EU richten, komplett zur griechischen Insel verkümmern wird.
Wir haben weiterhin wirtschaftliche Fragen, wo uns die wichtigsten Recourcen aus der Hand genommen werden...
Und und und...
Zypern ist im Augenblick nur ein Druckmittel der EU gegen die Türkei. Fällt Zypern, kommen die Armenier.
Und in diesem Tempo, wird es dann keine Türkei mehr geben, die in die EU eintreten sollte.
@Evliya
1. Nicht die EU, sondern die UN hat ein Embargo gegen Nordzypern verhängt. das macht für die Einwohner keinen Unterschied, soll aber auch nicht vergessen werden.
2. Wenn Du Dir die Wirtschaftsdaten anschaust, kommt man sehr wohl zu der Überzeugung, daß Nordzypern die Gelder braucht, die ihr schließlich auch zustehen. Ich fand es von Herrn Erdogan sehr großzügig, auf diese Gelder zu verzichten.
3. Wie kann die Zypernfrage der EU als Druckmittel dienen, um die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu blockieren, wenn sie gleichzeitig über die Aufnahme verhandelt?
Zu Punkt 1: Die gleiche UN war es, die zwischen 1963 und 1974 (11 Jahre) nichts gegen die Belagerung zyperntürkischer Enklaven seitens zyperngriechischer Banden tat und auch nichts gegen die Ermordung von Zyperntürken. Wieso sollen die Zyperntürken der UN oder irgendeiner anderen Organisation wie z.Bsp. der EU vertrauen, wenn elementare Menschrechte für die Zyperntürken nicht gelten sollen. Kannst Du mir erklären wieso es der Wirtschaft in Nordzypern so schlecht geht?
Ich möchte es Dir erklären. Weil außer der Türkei diese historische Ungerechtigkeit nicht sehen wollen. Kein Flugzeug darf direkt nach Nordzypern fliegen und kein Schiff direkt dort ankern. Wie soll ein Land sich da entwickeln? Falls Du an einer einführenden Literatur bezüglich der Zypernfrage interessiert bist: "Zypern Genese eines Konflikts von Gülistan Gürbey, Centaurus-Verlagsgesellschaft, Pfaffenweiler 1988 (247 S.).
Zu Punkt 2: Hinter den angeblichen Hilfsgeldern steckt politisches Kalkül. Die Zyperntürken sollen von der EU abhängig gemacht werden und durch die Hintertür der "Souveränitätsanspruch" der Zyperngriechen zementiert werden. Das wird weder Nordzypern noch die Türkei mit sich machen lassen.
Zu Punkt 3: Dann frage ich mal anders: Wieso wurde denn der griechische Teil von Zypern 2004 aufgenommen? Auch hinter diesem Schritt verbirgt sich eine politische Taktik. Ich sage ja nicht, dass die gesamt EU den Beitritt der Türkei verhindern möchte, sondern bestimmte Kreise innerhalb der EU wollen die Türkei auf keinen Fall als EU-Mitglied. Die Zypernfrage ist da nur eine willkommene Gelegenheit, weil man ganz genau weiß, dass die Türkei keine Konzessionen mehr machen wird.
@Evliya
Erst einmal solltest Du wissen, daß ich eine umfangreiche Literatur über das Thema besitze. "Eine einführende Literatur bezüglich der Zypernfrage" benötige ich nicht, trotzdem schönen Dank für den Hinweis. In dieser Thread geht es aber nicht um die Zypernfrage, die können wir gerne an anderer Stelle diskutieren.
Auch wenn man nicht viel von der EU hält, muß man aber doch sehen, daß die EU einen Spagat vollzieht. Einerseits will sie eine größtmögliche Unterstützung für die türkischen Zyprioten und andererseits aber will sie auch keine völkerrechtlichen Tatbestände schaffen, wie Du befürchtest. Es geht jetzt darum, konkrete Erleichterungen für die Bevölkerung im Norden zu schaffen und auch darum, mit den Autoritäten in Nordzypern zu kooperieren.
Aufgrund des positiven Ergebnisses bei der Abstimmung zum Annan-Plan im April 2004 im türkisch-zypriotischen Teil, entschied sich die EU, den Norden wirtschaftlich mit weit über 200 Millionen Euro jährlich zu unterstützen. (Übrigends ist daran zu erkennen, daß Zyperns EU Beitritt sehr wohl völkerrechtlich gewesen ist) Daran, daß nun endlich angefangen werden soll, diese Gelder auch auszuzahlen, kann ich nicht erkennen, daß die Zyperntürken von der EU abhängig gemacht werden sollen. Natürlich passiert politisch nichts ohne Kalkül. Übrigends tut Erdogan nichts anderes, will er doch in Hinblick auf die kommende Wahl Härte zeigen und so sind auch seine Äußerungen zu sehen.
Nebenbei bemerkt: Die Zypernfrage war schon immer eine willkommene Gelegenheit. Sie wurde schon immer von allen Seiten instrumentalisiert.
Hallo Kalimera, Einspruch.
Nach dem positiven Votum der Inseltürken versprach die EU Finanzhilfen und eine Beendung der Isolation des Nordens.
Dazu gab es dann eine Eingabe in der Eu Kommission. Die Bestand aus zwei Komponenten.
1) Direkter Handel zwischen EU und Türkisch Zypern
2) Finanzhilfpaket
Die Griechen haben nun folgendes bewirkt.
Die zwei Pakete wurden getrennt und Paket 1 wurde verworfen.
Punkt 2 wird nun in Höhe von 139 Mio gewährt wobei die gr. Zyprische Regierung entscheiden darf, was mit dem Geld geschehen soll. Das bedeutet, die Projekte müssen von griechischer Seite genehmigt werden.
Jetzt mal Hand aufs Herz! Findest du das einen sauberen Deal oder eher eine Verarschung?
@Evliya
Erst einmal solltest Du wissen, daß ich eine umfangreiche Literatur über das Thema besitze. "Eine einführende Literatur bezüglich der Zypernfrage" benötige ich nicht, trotzdem schönen Dank für den Hinweis. In dieser Thread geht es aber nicht um die Zypernfrage, die können wir gerne an anderer Stelle diskutieren.
Auch wenn man nicht viel von der EU hält, muß man aber doch sehen, daß die EU einen Spagat vollzieht. Einerseits will sie eine größtmögliche Unterstützung für die türkischen Zyprioten und andererseits aber will sie auch keine völkerrechtlichen Tatbestände schaffen, wie Du befürchtest. Es geht jetzt darum, konkrete Erleichterungen für die Bevölkerung im Norden zu schaffen und auch darum, mit den Autoritäten in Nordzypern zu kooperieren.
Aufgrund des positiven Ergebnisses bei der Abstimmung zum Annan-Plan im April 2004 im türkisch-zypriotischen Teil, entschied sich die EU, den Norden wirtschaftlich mit weit über 200 Millionen Euro jährlich zu unterstützen. (Übrigends ist daran zu erkennen, daß Zyperns EU Beitritt sehr wohl völkerrechtlich gewesen ist) Daran, daß nun endlich angefangen werden soll, diese Gelder auch auszuzahlen, kann ich nicht erkennen, daß die Zyperntürken von der EU abhängig gemacht werden sollen. Natürlich passiert politisch nichts ohne Kalkül. Übrigends tut Erdogan nichts anderes, will er doch in Hinblick auf die kommende Wahl Härte zeigen und so sind auch seine Äußerungen zu sehen.
Nebenbei bemerkt: Die Zypernfrage war schon immer eine willkommene Gelegenheit. Sie wurde schon immer von allen Seiten instrumentalisiert.
Es freut mich sehr für Dich, dass Du eine "umfangreiche Literatur" zur Zypernfrage besitzt aber nicht siehst, dass die heutige Situation das Ergebnis der jahrzehntelangen Isolationspolitik gegenüber den Zyperntürken darstellt. Es ist geradezu lächerlich, wenn die EU jetzt dem "armen" Nordzypern mit einer Finanzhilfe Projekte finanzieren will und gleichzeitig alles daran setzt, dass die Türkische Republik Nordzypern sich nicht entwickelt.
Dein Einwand, die EU wolle Erleichterungen für die zyperntürkische Bevölkerung schaffen, halte ich aus den genannten Gründen für groben Unfug. Das Völkerrecht steht nicht unter dem Monopol der EU und es gibt viele Juristen die bezüglich des EU-Beitritts von Südzypern genau das Gegenteil behaupten. Jedenfalls handelt es sich beim EU-Beitritt der Zyperngriechen nicht um die "Republik Zypern" von 1960 und das weiß auch die EU. Im übrigen hast Du meine Frage warum die Zyperngriechen EU-Mitglied wurden gar nicht beantwortet.
@Meric
Erst einmal möchte ich klar stellen, daß ich weder der Anwalt der Zypern-Griechen noch der Anwalt der Griechen bin, nur weil ich die Problematik von mehreren Seiten betrachte.
Aber wenn ich schon mal der Böse bin, dann gilt es auch Folgendes zu sagen:
Fakt ist, daß die Zypern-Griechen zu Recht auf der Anerkennung ihrer Republik durch Ankara bestehen und auf die Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen verlangen und Fakt ist auch, daß die Zypern-Griechen die Auszahlung der zugesagten Gelder seit 2004 blockieren.
Seitdem herrschte Stillstand und man muß nun froh sein, daß es wieder weiter geht. Ist es ein Zufall, daß kurz nach dem Besuch von Papadopoulos in Wien und nach dem Aktionsplan von Ankara -mit dem das Problem noch bis Jahresende gelöst werden sollte- die EU die Millionen Euro für Hilfsprogramme im türkisch besetzten Nordteil der Insel freigab?
Außerdem traue ich den griechischen Zyprrioten zu, daß sie erkennen, daß ihre Haltung und ihre offenen Drohungen in Richtung Türkei sich als kontraproduktiv erweisen.
Daß die Zyprische Regierung entscheiden darf, was mit dem Geld geschehen soll, habe ich so noch nicht gelesen. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. Ich weiß das nur von den ursprünglichen 259 Millionen Euro und das ist auch in meinen Augen eine Sache, die nicht geht. Die jetzige Finanzhilfe ist aber von den Handelsabkommen entkoppelt und ich glaube, daß Du Dich da irrst.
Die Istanbul Post hat das Thema mal wieder sehr treffend zusammengefasst.
Wenig Freude bei Zypern-Türken über Finanzhilfe
Am 27. Februar beschlossen die EU-Außenminister das Instrumentarium für die Freigabe einer Finanzhilfe für Nord-Zypern in Höhe von 139 Mio. Euro. Nach Einschätzung des für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissionsmitgliedes Olli Rehn ist die Entscheidung ein erster Schritt, die Isolation der türkischen Gemeinschaft auf der Insel aufzuheben. Für die österreichische Ratspräsidentschaft erklärte Außenministerin Plassnik, dass die EU damit ihre im April 2004 den zyprischen Türken gegebenen Versprechen erfüllt habe.
Nach dem Referendum auf Zypern hatte die EU beschlossen, Nord-Zypern eine Finanzhilfe zukommen zu lassen und Handelserleichterungen zu ermöglichen. Beide Bestimmungen waren jedoch aufgrund der Einsprüche der zyprischen Griechen nicht rechtskräftig geworden, so dass rund die Hälfte der Finanzhilfe im Dezember vergangenen Jahres verfiel. Während die türkische Seite darauf bestand, dass Handelserleichterungen und Finanzhilfe als Paket verabschiedet werden sollten, hat sich die EU nun entschlossen, beide Fragen zu trennen und zunächst die Finanzhilfe zu beschließen. Die Frage der Handelserleichterungen, gegen die die griechischen Zyprioten aus der Befürchtung heraus, sie könne eine indirekte staatliche Anerkennung von Nord-Zypern herbeiführen, Einwände erheben, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Entscheidung erging einen Tag bevor Tasos Papadopulos in Paris mit dem UN-Generalsekretär zusammentraf.
Im Januar hatte der türkische Außenminister Gül dazu aufgerufen, neue Zypern-Gespräche bis Mai zu beginnen und Handelsfragen in den Vordergrund zu stellen. Hintergrund ist, dass die EU von der Türkei fordert, im Rahmen der Erweiterung der Zollunion um den griechischen Teil Zyperns ihre Häfen und Flughäfen für deren Fahrzeuge zu öffnen. Die türkische Regierung hat sich demgegenüber festgelegt: Eine solche Lösung komme erst in Betracht, wenn die Isolation von Nord-Zypern aufgehoben werde. Die türkische Initiative zur Wiedereinleitung von Gesprächen hatte zunächst in den USA, Groß Britannien und einigen anderen Ländern ein positives Echo gefunden. Die Bewertung der zyprisch-griechischen Außenministers, dass der Europäische Rat mit seiner Entscheidung über die Finanzhilfe zugleich auch die türkische Gesprächsinitiative zurückgewiesen habe, wirkt jedoch hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt plausibel.
Mit dieser Entscheidung wird zugleich ein Konflikt zwischen der Türkei und der EU vorprogrammiert. In der Frage von Häfen und Flughäfen haben sich beide Seiten festgelegt. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes in der Türkei wird die Fähigkeit der türkischen Regierung in dieser Frage Kompromisse zu machen, recht gering sein. Durch die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips ist auf europäischer Seite nicht erkennbar, wie eine Entscheidung über die Handelserleichterungen für Nord-Zypern ermöglicht werden könnte. Die Voraussetzungen, die Tasos Papadopulos für die Wiederaufnahme der Zypern-Gespräche unter der Schirmherrschaft der Un formuliert hat, machen auch äußerst unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft die Gespräche wieder aufgenommen werden. Würden sie wieder aufgenommen, so macht die Weigerung von Papadopulos eine Schiedsinstanz zu akzeptieren und einen Zeitplan aufzustellen, es ebenfalls unwahrscheinlich, dass es in naher Zukunft zu Ergebnissen kommen könnte.
Dass eine Hilfe von 139 Mio. Euro demgegenüber zu einer "spürbaren Verbesserung der Lebensverhältnisse" der türkischen Zyprioten beitragen, scheint angesichts des Finanzbedarf der ökonomisch isolierten Lage wenig wahrscheinlich.
http://www.istanbulpost.net/06/02/04/zypern.htm
Tja..EU Beitrittsprozess ade!!!
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