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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Grüne lehnen mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste ab



AGM
29.03.05, 17:09
GrünelehnenmehrKompetenzenfürd eutscheGeheimdiensteab

DieGrünen-InnenexpertinSilkeStokarhatsic hgegenVorschlägeausderSPDgewa ndt,denGeheimdienstenbeiderBek ämpfungdesinternationalenTerr orismuseinengrößerenZugriffau fPersonendatenzugeben.



HBBERLIN."EinerweiterterZugrif fderGeheimdiensteaufKundendate nprivaterUnternehmenistwederer forderlichnochverhältnismäß ig",sagteStokarderimInterneter scheinendenNetzeitung(Dienstag ausgabe)lautVorabbericht.Inkon kretbegründetenVerdachtsfälle nhabediePolizeischonheutedieMö glichkeit,zuermitteln."Eswirdb eiderBevölkerungkaumAkzeptanzf ürelektronischeGesundheitskart enoderbiometrischeAusweisegebe n,wennnichtsicherist,dassderSt aatmitdiesenprivatenDatenvertr aulichumgeht",sagteStokar.

DerSPD-InnenexperteDieterWiefelspützh attesichzuvorfüreinendirektenZ ugriffderGeheimdiensteaufBuchu ngsdatenvonReiseunternehmenaus gesprochen."Wennesdarumgeht,ge zielteInformationenzurTerrorab wehrzugewinnen,solltendieGehei mdiensteauchbeiAutovermietern, ReisebürosundBahnunternehmendi rektaufBuchungsdatenzugreifenk önnen",sagteWiefelspützder"Fra nkfurterRundschau"nacheinemamM ontagvorabverbreitetenBericht. Erseizudemfüreinesicherheitspo litischeDebatteohneTabusundDen kverbote.

DerzeitkönnenVerfassungsschutz ,BundesnachrichtendienstundMil itärischerAbschirmdienstnurbe iFluglinienInformationenzurTer rorabwehreinholen.DenZugriffau fDatenwillWiefelspützauchaufRe iseunternehmenundgegebenenfall saufdieGesundheitskarteausdehn en.



Quelle:Handelsblatt.com