Demir
19.04.06, 16:56
Geständnis im Prozess gegen NPD-Politiker
Im Prozess gegen mehrere NPD-Funktionäre hat ein 23-jähriger Angeklagter vor dem Amtsgericht Itzehoe ein Geständnis abgelegt. Er habe 2004 zusammen mit anderen Parteitagsteilnehmern eine Demonstrantin angegriffen und verletzt, die gegen den NPD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein demonstrierte. Die NPD-Anhänger wurden von einem Panorama-Fernsehteam dabei gefilmt, wie sie auf Demonstranten losgingen. Seine Mittäter konnte der 23-Jährige nicht identifizieren: "Die sehen doch alle gleich aus mit ihren Glatzen." Der ebenfalls angeklagte Vize-Parteichef von Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, berief sich dagegen auf Notwehr. Er habe lediglich von den Demonstranten geschleuderte Wurfgeschosse zurückgeworfen und versucht, einen Vermummten festzuhalten, bis die Polizei kam.
Von Stefan Schölermann, NDR Info
http://www.tagesschau.de/styles/container/image/style_images_default/0,1307,OID5444014,00.jpg (http://www.tagesschau.de/bildstrecken/0,1203,OID5443778_IMG5443994_H ID5443994_POS0_MTB1_NAV_BAB,00 .html) http://www.tagesschau.de/image/icon_lupe_d5e0f7.gif (http://www.tagesschau.de/bildstrecken/0,1203,OID5443778_IMG5443994_H ID5443994_POS0_MTB1_NAV_BAB,00 .html)
Marschmusik der Kapelle Landsturm erklingt zum Landtagswahlkampf-Auftakt der Schleswig-Holstein-NPD am 4. Dezember 2004. Schauplatz ist der schlichte Landgasthof zur Steinburg, etwa 50 Kilometer nordwestlich von Hamburg. Draußen an den Fahnenmasten flattert die Reichskriegsflagge, drinnen im leicht schmuddeligen Saal des Gasthofes, zeugen vereinzelte grüne Tannenzweige zwischen vielen Biergläsern vom hilflosen Bemühen, Adventsstimmung unter den rund 100 Parteitagsdelegierten aufkommen zu lassen. Gar nicht vorweihnachtlich dagegen ist die Rede von Landeschef Uwe Schäfer: "Wir werden sie jagen und werden eine Politik hineintragen, die sich sehen lassen kann."
Was Schäfer zu diesem Zeitpunkt nicht weiß, ist, dass Gegendemonstranten Wind von dem Parteitag der Rechtsextremisten bekommen haben, der unter konspirativen Umständen abgehaltenen wird. Die NPD-Mitglieder, die von ihren Parteioberen erst am Tag des Parteitags per SMS und Handy über den genauen Veranstaltungsort informiert werden, müssen sich jetzt Protestrufe von der gegenüberliegenden Straßenseite anhören. Etwa 50 junge Leute machen deutlich, was sie von der NPD halten.
[B]Wahllos auf Gegendemonstranten eingeprügelt
Vereinzelt werden von den Gegendemonstranten Flaschen und Steine in Richtung Gaststätte geworfen. Die NPD-Mitglieder aber scheinen vorbereitet zu sein. Vor der Tür postierte Ordner mit schwarzen Lederhandschuhen, Kampfhosen und Armbinde rennen ins Lokal und rufen nach Verstärkung. Fast der komplette Saal folgt ihnen auf die Straße, unter ihnen auch Stefan Köster, Landesvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Wahllos wird auf die Gegendemonstranten eingeprügelt, als diese schon die Flucht vor der massiven Gewalt ergriffen haben. Eine Frau kann nicht mehr flüchten: Nicole S. aus Kiel. Sie liegt am Boden, über ihr mehrere Männner, die auf sie einschlagen. Unter ihnen, so hat sie es gesehen, auch der heute stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Schleswig-Holsteins, Ingo Stawitz.
Nicole S. erinnert sich: "Als ich da auf dem Boden lag, und die auf mich eingetreten haben, da hab ich eigentlich gedacht, so, das war wahrscheinlich mein letztes Stündlein. Ich dachte: Die schlagen mich jetzt tot, weil sie wirklich von allen Seiten geschlagen und getreten haben."
Draufhauen "wie im Rausch"
Augen- und Ohrenzeuge der Vorgänge in und vor der Gaststätte wird der Redakteur des NDR-Fernsehmagazins "Panorama", Volker Steinhoff. Sein Eindruck: "Die Stimmung war begeistert, euphorisch. Die Tatsache, dass die Leute alle Gegenstände und Stühle mitnahmen, hieß, sie wussten klar, wofür. Sie hatten so eine Art Tunnelblick, sie haben uns gar nicht mehr wahrgenommen. Ganz am Ende drehte sich einer um und sagte: 'Die filmen, ja. Kamera aus! Kamera aus!' Dabei war längst alles passiert. Bis zu dem Moment waren sie wie im Rausch."
Steinhoff fertigte aus dem gedrehten Material einen damals Aufsehen erregenden Fernsehbeitrag (http://www.ndrtv.de/cgi/pan_video/video/vs/20050106_214300_tv_panorama___ _2145_npd.rm). Vor der Kamera wies Ingo Stawitz alle Vorwürfe zurück: "Ich habe sie nicht geschlagen. Ich habe versucht sie festzunehmen, und sie hat sich dagegen gewehrt." Der Staatswanwalt in Itzehoe aber glaubt weder ihm noch Stefan Köster aus Mecklenburg-Vorpommern noch einem der anderen Angeklagten.
Im Prozess gegen mehrere NPD-Funktionäre hat ein 23-jähriger Angeklagter vor dem Amtsgericht Itzehoe ein Geständnis abgelegt. Er habe 2004 zusammen mit anderen Parteitagsteilnehmern eine Demonstrantin angegriffen und verletzt, die gegen den NPD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein demonstrierte. Die NPD-Anhänger wurden von einem Panorama-Fernsehteam dabei gefilmt, wie sie auf Demonstranten losgingen. Seine Mittäter konnte der 23-Jährige nicht identifizieren: "Die sehen doch alle gleich aus mit ihren Glatzen." Der ebenfalls angeklagte Vize-Parteichef von Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, berief sich dagegen auf Notwehr. Er habe lediglich von den Demonstranten geschleuderte Wurfgeschosse zurückgeworfen und versucht, einen Vermummten festzuhalten, bis die Polizei kam.
Von Stefan Schölermann, NDR Info
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Marschmusik der Kapelle Landsturm erklingt zum Landtagswahlkampf-Auftakt der Schleswig-Holstein-NPD am 4. Dezember 2004. Schauplatz ist der schlichte Landgasthof zur Steinburg, etwa 50 Kilometer nordwestlich von Hamburg. Draußen an den Fahnenmasten flattert die Reichskriegsflagge, drinnen im leicht schmuddeligen Saal des Gasthofes, zeugen vereinzelte grüne Tannenzweige zwischen vielen Biergläsern vom hilflosen Bemühen, Adventsstimmung unter den rund 100 Parteitagsdelegierten aufkommen zu lassen. Gar nicht vorweihnachtlich dagegen ist die Rede von Landeschef Uwe Schäfer: "Wir werden sie jagen und werden eine Politik hineintragen, die sich sehen lassen kann."
Was Schäfer zu diesem Zeitpunkt nicht weiß, ist, dass Gegendemonstranten Wind von dem Parteitag der Rechtsextremisten bekommen haben, der unter konspirativen Umständen abgehaltenen wird. Die NPD-Mitglieder, die von ihren Parteioberen erst am Tag des Parteitags per SMS und Handy über den genauen Veranstaltungsort informiert werden, müssen sich jetzt Protestrufe von der gegenüberliegenden Straßenseite anhören. Etwa 50 junge Leute machen deutlich, was sie von der NPD halten.
[B]Wahllos auf Gegendemonstranten eingeprügelt
Vereinzelt werden von den Gegendemonstranten Flaschen und Steine in Richtung Gaststätte geworfen. Die NPD-Mitglieder aber scheinen vorbereitet zu sein. Vor der Tür postierte Ordner mit schwarzen Lederhandschuhen, Kampfhosen und Armbinde rennen ins Lokal und rufen nach Verstärkung. Fast der komplette Saal folgt ihnen auf die Straße, unter ihnen auch Stefan Köster, Landesvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Wahllos wird auf die Gegendemonstranten eingeprügelt, als diese schon die Flucht vor der massiven Gewalt ergriffen haben. Eine Frau kann nicht mehr flüchten: Nicole S. aus Kiel. Sie liegt am Boden, über ihr mehrere Männner, die auf sie einschlagen. Unter ihnen, so hat sie es gesehen, auch der heute stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Schleswig-Holsteins, Ingo Stawitz.
Nicole S. erinnert sich: "Als ich da auf dem Boden lag, und die auf mich eingetreten haben, da hab ich eigentlich gedacht, so, das war wahrscheinlich mein letztes Stündlein. Ich dachte: Die schlagen mich jetzt tot, weil sie wirklich von allen Seiten geschlagen und getreten haben."
Draufhauen "wie im Rausch"
Augen- und Ohrenzeuge der Vorgänge in und vor der Gaststätte wird der Redakteur des NDR-Fernsehmagazins "Panorama", Volker Steinhoff. Sein Eindruck: "Die Stimmung war begeistert, euphorisch. Die Tatsache, dass die Leute alle Gegenstände und Stühle mitnahmen, hieß, sie wussten klar, wofür. Sie hatten so eine Art Tunnelblick, sie haben uns gar nicht mehr wahrgenommen. Ganz am Ende drehte sich einer um und sagte: 'Die filmen, ja. Kamera aus! Kamera aus!' Dabei war längst alles passiert. Bis zu dem Moment waren sie wie im Rausch."
Steinhoff fertigte aus dem gedrehten Material einen damals Aufsehen erregenden Fernsehbeitrag (http://www.ndrtv.de/cgi/pan_video/video/vs/20050106_214300_tv_panorama___ _2145_npd.rm). Vor der Kamera wies Ingo Stawitz alle Vorwürfe zurück: "Ich habe sie nicht geschlagen. Ich habe versucht sie festzunehmen, und sie hat sich dagegen gewehrt." Der Staatswanwalt in Itzehoe aber glaubt weder ihm noch Stefan Köster aus Mecklenburg-Vorpommern noch einem der anderen Angeklagten.